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Ruhr Uni/AStA: Linke Liste fordert Rücktritt der IL-Stupa-Mitglieder

Zu unserer Berichterstattung über Ariya Fehrest-Avanloo und die Internationale Liste an der Ruhr Universität Bochum hat sich nun auch die Linke Liste zu Wort gemeldet. Sie stellte gemeinsam mit der Grünen Hochschulgruppe und der Liste Schöner Wohnen in den vergangenen Jahren den AStA:
Bochum. Nach der Berichterstattung über radikalreligiöse und israelfeindliche Aktivitäten des Studierendenparlamentsmitglieds Ariya Fehrest-Avanloo erneuert die Linke Liste an der Ruhr-Uni ihre Rücktrittsforderung an die ParlamentarierInnen, die auf der Liste der Grünen Hochschulgruppe kandidierten, nun aber unter dem Namen „Internationale Liste“ auftreten. Das investigativ-journalistische Internet-Blog Ruhrbarone hat darüber berichtet, dass Avanloo sich bei Facebook seit über einem Jahr beständig in einer Form geäußert hat, die in den Augen der Linken Liste nicht tolerierbar ist: So wünschte er sich den Berichten zufolge den Tod der USA und drückte außerdem seine Sympathie für den iranischen religiös-fundamentalistischen Führer Seyyed Ali Khamene’i, für den irakischen Geistlichen und Milizenführer Muqtada as-Sadr sowie für den Gründer der islamistischen Muslimbruderschaft aus. Darüber hinaus zeigen die von den Ruhrbaronen vorgelegten Screenshots, wie Ariya Fehrest-Avanloo Israel die Staatlichkeit abspricht und den Holocaust durch diverse Vergleiche verharmlost.

In den Augen der Linken Liste haben solche Positionen im Studierendenparlament der Ruhr-Uni nichts zu suchen. Zusätzlich zu den bereits im Raum stehenden Vorwürfen der WählerInnentäuschung sind die Recherchen der Ruhrbarone weitere Gründe dafür, dass die ParlamentarierInnen der „Internationalen Liste“ unmittelbar von ihren Sitzen im Studierendenparlament zurücktreten müssen.

Da die „Internationale Liste“ selbst überhaupt nicht zu den Wahlen angetreten ist, sondern ihre Mitglieder trotz abweichender inhaltlicher Positionen auf der Liste der Grünen Hochschulgruppe kandidiert haben, würden in diesem Fall andere KandidatInnen der Grünen Hochschulgruppe nachrücken. Das wäre sicherlich auch im Sinne der WählerInnen der Grünen Hochschulgruppe, von denen sich viele durch die ehemals grünen ParlamentarierInnen, die bereits wenige Wochen nach der Wahl nicht mehr als Grüne, sondern als „Internationale Liste“ auftreten, getäuscht fühlen.

Trotz dieser zweifelhaften demokratischen Legitimation verhandeln derzeit die Jusos an der Ruhr-Uni und die Liste der Naturwissenschaftler und Ingenieure (Nawi) mit Ariya Fehrest-Avanlo und den anderen Mitgliedern der „Internationalen Liste“ über die Bildung eines neuen AStAs. In den Augen der Linken Liste wäre das insbesondere nach den neuen Vorwürfen gegen die „Internationale Liste“ eine hochproblematische Entwicklung. Die Linke Liste schlägt dagegen weiterhin einen breiten Bündnis-AStA aus LiLi, Grüner Hochschulgruppe (ohne Internationale Liste), Jusos, Schöner Wohnen in Bochum (SWIB) und den Piraten vor.

Hintergrund
Die Aufgabe, zu Koalitionsgesprächen einzuladen, kommt traditionell der stärksten Liste im SP zu. Mit neun Sitzen ging dieses Jahr die GHG knapp vor der LiLi als Siegerin aus den Wahlen hervor. Weil die erfolgreiche Koalition aus GHG, LiLi und SWIB bei den SP-Wahlen deutlich hinzugewann und über eine komfortable Mehrheit verfügt, gingen alle BeobachterInnen von einer zügigen Einigung aus. Überraschend deuteten sich in einem ersten Sondierungsgespräch jedoch Probleme an. Die Linke Liste kann den Bericht der Ruhrbarone bestätigen, dass Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe, die inzwischen als „Internationale Liste“ aktiv sind, bei dem Gespräch darauf gedrängt haben, den antireligiösen Konsens aus der Präambel des Koalitionsvertrags zu streichen, religiöse Aktivitäten zu finanzieren und „israelkritische“ und „palästina-solidarische“ Veranstaltungen durchzuführen. Die Linke Liste geht davon aus, dass die Mitglieder der Internationalen Liste die Grüne Hochschulgruppe verlassen haben, weil sie diese Forderungen nicht durchsetzen konnten.

Für die Linke Liste war in der Vergangenheit immer Grundlage für die AStA-Arbeit, dass der säkulare Konsens im AStA nicht angezweifelt wird. Über Jahre hinweg haben wir es so wahrgenommen, dass diese Übereinkunft sogar von der Grünen Hochschulgruppe aktiv gefördert wurde. Gleichwohl gab es von unserer Seite Kompromissangebote an die ParlamentarierInnen, die damals noch als Mitglieder der Grünen Hochschulgruppe auftraten. So schlugen wir vor, die Präambel des Koalitionsvertrages so umzuformulieren, dass noch deutlicher wird, dass die Studierendenvertretung nichts gegen Religionen hat, sondern lediglich aus einer säkularen Überzeugung heraus für eine strikte Trennung von politischer Vertretung und religiösen Organisationen eintritt. In den Sondierungsgesprächen war außerdem die Rede davon, dass Veranstaltungen von Initiativen mit einem religiösen Hintergrund vom AStA unterstützt werden könnten, wenn es sich bei der Veranstaltung selbst nicht um eine religiöse handelt. Als Beispiel wurden die Gedenkstättenfahrt einer christlichen Gruppe nach Auschwitz sowie  ein Vortrag über antimuslimischen Rassismus genannt, an dem die Islamische Studierenden Vereinigung beteiligt ist.

Diese Kompromissvorschläge gingen den damals noch grünen ParlamentarierInnen offensichtlich nicht weit genug, so dass sie die Zusammenarbeit mit der Linken Liste beenden wollten. Wegen der deutlichen inhaltlichen Differenzen trennte sich die Grüne Hochschulgruppe von ihnen. Im Anschluss an die Veröffentlichungen der Ruhrbarone erscheinen diese Vorgänge nun in einem noch anderen Licht. Die Linke Liste fordert die Jusos und die Liste Nawi daher auf, nicht für die Ziele der „Internationalen Liste“ in die Bresche zu springen, welche diese ParlamentarierInnen nicht innerhalb der Grünen Hochschulgruppe durchsetzen konnte. Verharmlosungen von radikalreligiösen und israelfeindlichen Äußerungen dürfen keinen Platz in den Organen der Verfassten Studierendenschaft haben.

Mehr zu dem Thema:

Ruhr Uni/AStA: Stellungnahme der Juso-Hochschulgruppe

Ruhr Uni/AStA: “Ich bin entsetzt über die Berichterstattung”

Update: AStA der Ruhr Uni: Geld für Religion und gegen Israel

Die Ruhr Uni, die Israelhasser, die Jusos und die SPD

Bochum: AStA-Gelder für Israelhasser?

RuhrBarone-Logo

26 Kommentare zu “Ruhr Uni/AStA: Linke Liste fordert Rücktritt der IL-Stupa-Mitglieder

  • #1
    Rudi

    Die Linke Liste ist zurzeit immer noch in einem AStA mit der Internationalen Liste. Im Übrigen hat es auch unter ihrer Ägide Veranstaltungen gegeben, die mit dem, was sie schreibt, nicht vereinbar ist. Siehe: http://www.asta-bochum.de/2011/08/11-august-interkulturelles-abendessen/

    In der Zeit war Ramadan und es gab im Rahmen der Veranstaltung wohl auch ein gemeinsames Gebet. Also hat der AStA bereits eine Veranstaltung zum Fastenbrechen durchgeführt (was in meinen Augen nicht verwerflich ist). Nur dann kann die Linke Liste nicht behaupten, dass das alles so neu sei für sie…

    Sie hat vier Jahre mit der IL koaliert. Auch sie kann jetzt nicht sagen, dass das alles nicht passiert sei.

  • #2
    G.R

    Verlogener gehts echt nicht mehr. Die Linke Liste versucht sich hier aus dem eigens erfundenen Skandal mit ner sauberen Weste rauszugehen. Unfassbar.

  • #3
    T.B.

    @ Rudi: Ich sehe bei der Werbung für dieses interkulturelle Abendessen das du verlinkt hast beim besten Willen nichts religiöses. Es sei den Hummus und Datteln sind für dich muslimisch oder was auch immer.
    Aus der zeitlichen Parallelität vermutest du einen Zusammenhang und machst einen Satz weiter eine Tatsache daraus. Eigenartige ‚Beweisführung’…

  • #4
    Rudi

    Am 11. August 2011 war Ramadan. Auf der Veranstaltung wurde natürlich Fastenbrechen begangen – was wäre das denn sonst? Auch der Text zur Veranstaltung weist daraufhin (Begleitung durch orientalische Musik). Und nach meinen Informationen folgte im Anschluss an das gemeinsame Abendessen auch ein gemeinsames Gebet. Wie gesagt: Das finde ich nicht weiter schlimm. Es fand nur bereits im Rahmen der Arbeit des von der Linken Liste mitgetragenen AStA statt.

    Falsa demonstratio non nocet.

  • #5
    Alex

    Wieso ist die Linke Liste so fernab der Realität unterwegs? Die GHG hat doch auf ihrer Homepage geschrieben, dass sie sich von der IL getrennt hat und nicht die IL von der GHG. ich muss Rudi und G.R zustimmen. Mir leuchtet nicht ein, wie die Linke Liste hier offen sagen kann, dass sie lange Jahre um solche Ausagen wusste und dennoch mit der GHG die ja auch die IL unterstützt hat im Asta waren. Meiner Meinung nach gibt es nur zwei Möglichkeiten. 1. Die Linke Liste hat wissentlich diese Aussagen in kaufgenommen um im Asta zu bleiben und sich damit mitschuldig und genauso wie die GHG moralich sehr benklich gemacht oder 2. Diese Anschuldigungen sind das Produkt einer fehlgeschlagenen Neuauflage des Links-Grünen Astas und die Rache einiger Personen aus diesem Asta. Ich würde gerne einemal eine Stellungnahme der Linken Liste und der Abspalter GHG dazu haben.

  • #6
    T.B.

    @ Rudi

    Ich bestreite auch gar nicht das deine Vermutung richtig sein könnte, zumal du ja weitergehende Informationen zu haben scheinst – ich habe ganz einfach die Stichhaltigkeit deiner ‚Beweisführung‘ aufgrund des damals öffentlichen Plakats, der Ankündigung oder den „orientalischen Klängen der Darbuka“ sowie vor allem das damit begründete weitergehende Argument bezweifelt.

  • #7
    Studentin

    Unerhört von der Linken Liste!!!
    Natürlich war das Interkulturelle Abendessen als ein Fastenbrechen für die Muslime und als kulturelle Veranstaltung für alle Studierende gemeint. Es war JEDER herzlich willkommen. Alle Koalitionslisten wussten das und haben der Finanzierung über den Asta die letzten 4 Jahre nicht widersprochen!!!

    ABER DARUM GEHT ES HIER NICHT!!!!

    Es geht darum, dass die Linken Angst haben nicht mehr den Asta stellen zu können und -meiner Meinung nach- richtig miese Methoden anwenden. Sie wollen um jeden Preis die Internationale Liste als fundamentalistisch, radikal islamisch, antisemitisch und sexistisch darstehen lassen. Ihnen ist echt jedes Mittel recht!!
    Kein Wunder, dass die IL dann nicht mit so einer Liste koalieren möchte. Gerade jetzt nach den letzten Tagen kann ich die IL voll und ganz verstehen!!!

    Ich finde das geht zu weit. Das Ganze grenzt nicht an Rufmord, sondern ist es auch!!! Es sollten von der IL defintiv rechtliche Schritte eingeleitet werden!!!

    Ich, für meinen Teil, stehe voll und ganz hinter euch liebe ILer!!! Ich bin mir sicher ihr tut das Beste für die Studierendenschaft. Lasst euch nicht unterkriegen und tretet auf keinen Fall zurück 😉

  • #8
    Yaron

    Nicht jeder der die IL für ihre unglaublichen und widerlichen Positionen kritisiert, ist Mitglied oder Wähler der Linken Liste. Wer so vehement das Existenzrecht Israels bestrietet, den Holocaust relativiert und ein Fan sämtlicher Terrorführer des Nahen Osten ist, der muss eben mit Kritik leben. Zumal dann, wenn man auf einer antiisraelischen Mahnwache spricht und sich dort von der NPD beklatschen lässt.

    Statt auf diese Vorwürfe einzugehen, sieht sich die IL und ihre Anhänger als Opfer einer großen Verschwörung. Dabei sprechen die Screenshots von Ariya Fehrest-Avanloo eine deutliche Sprache.

  • #9
    T.B.

    @ Studentin:

    „Es geht darum, dass die Linken Angst haben nicht mehr den Asta stellen zu können“

    Dazu wäre das wohl kaum nötig gewesen: man hätte ganz einfach die Forderungen der IL erfüllt und sich den Ärger erspart, oder nicht?

    „Sie wollen um jeden Preis die Internationale Liste als fundamentalistisch, radikal islamisch, antisemitisch und sexistisch darstehen lassen. Ihnen ist echt jedes Mittel recht!!
    Kein Wunder, dass die IL dann nicht mit so einer Liste koalieren möchte“

    Ich glaube das stellt jetzt Ursache und Wirkung etwas auf den Kopf, oder? (Und vielleicht liest du dir den Artikel auf diesem Blog zu Herrn al-Farsi mal durch, „dastehen lassen“ ist wohl nicht ganz das richtige Wort…)

  • #10
    Rudi

    Yaron:
    Der Herr hat sich zu den Vorwürfen geäußert. Ich glaube im Übrigen auch nicht, dass er sich von NPD-Leuten beklatschen lassen wollte. Das kann man aber leider nicht verhindern. Frag mal bei den ganzen Anti-Hartz-IV-Initiativen nach, wie oft dort im Zuge von Montagsaktionen NPD-Aktivisten störten.

    Es geht um Folgendes: Sind Vorwürfe haltbar? Sind sie auf die IL übertragbar? Wenn ja, ist es nicht nur ein Problem der IL. Wenn die Linke Liste behauptet, dass die IL nicht eigenständig agieren darf, weil sie immer als Teil der Grünen kandidierte, muss man auch diese Aussage ernstnehmen. Dann steht auch die GHG in der Verantwortung. Und auch die Linke Liste kann hier nicht behaupten, dass sie von nichts gewusst hätte, wenn die Vorwürfe tatsächlich haltbar sein sollten.

  • #11
    Rudi

    Nachklapp: Mit Vorwürfen meine ich alle, die hier bei den Ruhrbaronen auch gegen die IL selbst gerichtet wurden.

  • #12
    Jens

    Mit diesem Kommentar hast du übrigens soeben eine Anzeige wegen Verleumdung eingehandelt, lieber Yaron.

    Zudem ist es höchst ekelerregend, sich hier aufzuregen, weil ANGEBLICH ein Existenzrecht eines Staates bestritten würde und sich mit der Linken Liste anbiedern, deren Mitglieder ganz offen antideutsch das Existenzrecht der BRD bestreiten! DAS ist Doppelmoral der feinsten Sorte!

  • #13
    Yaron

    @Jens: einer solchen Anzeige würde ich doch sehr gelassen entgegen sehen angesichts der erdrückenden Beweislage gegen Ariya Fehrest-Avanloo.

    Was die IL angeht: sie hätte shcon viel gewonnen wenn sie sich von den Kommentaren des oben genannten Mitglieds distanzieren würde, der ja nicht irgendwer ist, sondern ein Mandat besitzt. Gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus einzutreten macht mich auch noch zu keinem Sympathisanten der Linken Liste.

  • #14
    Yaron

    @ Rudi:

    Richtig, man muss dmait rechnen von Nazis bejubelt zu werden, wenn man sich auf einseitig anti-israelischen Veranstaltungen engagiert. In seiner Stellungnahme hätte ich eine Entshculdigung erwartet für die in den Screenshots veröffentlichten Aussagen. Das ist nicht geschehen.

  • #15
    Studentin

    Tb: die linken waren bereit dazu die Präambel von antireligiös zu sekular zu ändern. Sie waren dazu bereit eine Projektgruppe für das Thema Israel-Palästina zu gründen und zusammen mit der IL daran zu arbeiten. Sie waren bereit alle Forderungen der IL anzunehmen. jedoch gab es meinen Informationen nach persönliche probleme mit einigen Linken Mitgliedern, weshalb die IL wohl eine Koalition mit den Jusos und den nawis vorgezogen hat. Jetzt sieht sich die Linke liste in Gefahr. Deshalb wird auch diese schmutzige Hetzkampagne gestartet!! Einfach nur erbärmlich!!!!

  • #16
    Maruel

    Wieso Weshalb Warum, wer nicht fragt bleibt dumm^^

    Liebe Linke Liste, habt ihr die fraglichen Tendenzen nicht schon früher bemerkt?

    Immerhin sind die Sondierungsgespräche gut gelaufen! Immerhin spricht alles für ein fortsetzen der Koalition, in der auch Herr Avanloo aktiv mitgearbeitet hat zu der Zeit, wo seine FB Nachrichten getätigt wurden.

    Das ist mal was wozu sich demnächst alle AStA tragende Listen äußern müssen.

  • #17
    Dietmar F.

    Ich finde, diese Erklärung beantwortet doch immerhin ein paar Fragen, und zeigt, daß die LILI es wirklich ernst zu meinen scheint mit der Kritik und dem Bruch mit der Liste von Ariya Fehrest-Avanloo. Das ist mehr, als andere bisher auf die Kette bekommen haben, und das wünsche ich mir jetzt auch von allen anderen Parteien ebenso.

    Und um die angebliche Empörung einiger Kommentarschreiber über investigativen Journalismus richtig zu bewerten, sollte man sich erst nochmal die Screenshots unter dem Artikel angucken, also die tatsächlichen Beweise: http://www.ruhrbarone.de/geld-fuer-religion-und-gegen-israel-wollen-jusos-an-der-ruhr-uni-mit-islamisten-koalieren/ Es ist ja nun einfach mal belegt, daß da jemand den religösen Chef eines Gottestaates, den Chef einer irakischen Mörderbande, und den Gründer einer antisekularen ägyptischen Bewegung toll findet, und zwar offensichtlich aus religiösen Gründen.

    Wer trotz alledem mit ganz vielen Ausrufezeichen von einem angeblich inszenierten Skandal und von bösen Linken schreibt, und wer dann auch noch mit rechtlichen Schritten droht, outet sich erstens ziemlich eindeutig als jemand von den Kritisierten (jedenfalls werden das alles keine normalen Ruhrbarone-Leser sein). Und zweitens zeigen die Drohungen, was für ein Verständnis diese Leute von freier Presse und Berichterstattung haben. Da kann ich mir ganz ohne Ausrufezeichen meine eigene Meinung drüber bilden.

  • #18
    Studentin

    Genau SO sieht’s aus Maruel!! Der junge Mann hätte weiterhin mitgearbeitet wenn die Koalition fortgeführt worden wäre!! Aber da sich die IL gegen die Linken ausgesprochen hat müssen die jetzt zu solchen verlogenen Maßnahmen greifen!!!

  • #19
    K

    @Studentin: Es wird nicht wahrer, auch wenn Sie es noch (weitere!) fünf mal posten…

  • #20
    Matthes

    „And all those exclamation marks, you notice? Five? A sure sign of someone who wears his underpants on his head.“ (Terry Pratchett)

  • #21
    Dietmar F.

    Und schon wieder ganz viele Ausrufezeichen von „Studentin“. Immer diese Rumschreierei von Leuten, die mit öffentlicher Kritik und demokratischen Medien nicht umgehen können, das nervt. Ansonsten bleibe ich dabei, was ich in Kommentar 18 geschrieben habe.

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