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Update: Ruhr Uni/AStA II: Referenten der Internationalen Liste entlassen

Wie die Grüne Hochschulgruppe (GHG) auf Anfrage dieses Blogs bestätigte, hat heute die Vorsitzende des Bochumer AStAs, Laura Schlegel, die Referenten der Internationalen Liste (IL) entlassen. In einem vorhergehenden Gespräch sollen sich die Referenten geweigert haben,  sich von Ariya Fehrest-Avanloo zu distanzieren.  Der IL Vertreter Ariya Fehrest-Avanloo war nach Hetzeinträgen auf Facebook, die von diesem Blog veröffentlicht worden, in die Kritik geraten.

Für die Hauptausschusssitzung, die am morgigen Freitag um 12 Uhr stattfindet, wurden dann auch zwei Tagesordnungspunkte beantragt: Die Abwahl des IL-Vorstandsmitglieds im AStA sowie die Bestätigung der Entlassung der IL-AStA-Referenten.

Uns erreichte zudem eine Nachricht von Wolfgang Rettich, dem Sprecher des Studentenparlaments:

In der Tat wurde die Entlassung (im Hauptausschuss) der IL Referent*innen und eines Vorstandsmitglieds der IL im AStA von einer anderen Liste an mich herangetragen. Aber nach einer rechtlichen Expertise von mir von den einreichenden Liste zurückgezogen.
Ein Ausschuss kann ein Parlament in Sachen „Wahl“ nicht ersetzen, damit würden kleine LIsten wie die Piraten oder der RCDS faktisch benachteiligt. Somit wird der Punkt erst relevant auf der Studierendenparlamentssitzung am nächsten Freitag.

Des weiteren, falls von interesse, wird morgen im Hauptausschuss folgende Anträge der Juso HSG verhandelt.

1. Umbesetzung von Ausschüssen

2.
Der Hauptausschuss möge gemäß §§ 15 Abs. 2 lit. a und 26 Abs. 2 der Satzung der Studierendenschaft beschließen:
Entscheidungen des AStA bezüglich der Begründung, Neubefristung oder anderer Fortsetzung von Arbeits- und Dienstverhältnissen sind in den Parlamentsferien vom Hauptausschuss, ansonsten vom Studierendenparlament zu genehmigen. Dies trifft auch auf dienstvertragsähnliche Verhältnisse zu, die als „Honorarverträge“ abgeschlossen werden. Ausschließlich ausgenommen hiervon sind etwaige Entscheidungen, die die Vertragsverhältnisse zwischen Studierendenschaft und Servicekräften im Kulturcafe regeln.

3.
Der Hauptausschuss möge beschließen:
Der AStA wird verpflichtet, sämtliche Ausgaben über 200 Euro, die nicht zu den Ausgaben der laufenden Geschäfte gehören, vom Hauptausschuss genehmigen zu lassen. Ausgenommen sind hiervon die Ausgaben zur Erstattung der Sozialbeiträge.

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30 Kommentare zu “Update: Ruhr Uni/AStA II: Referenten der Internationalen Liste entlassen

  • #1
  • #2
    Klaus

    Dann kann man sich jetzt schon bei den Ruhrbaronen für die gute Recherche-Arbeit bedanken.

    Weiter so !

  • #3
    BAT-KF

    Also ich studiere nicht an der RUB… aber an meiner Hochschule kann nur das StuPa Referenten aus dem Ehrenamt des AStAs entlassen. Ist die RUB Studi-Satzung so undemokratisch?

  • #4
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @BAT-KF: In Essen, wo ich studiert habe, ging das früher auch und ist zumindest einmal auch durchgezogen worden. Aber das war in den 80ern…

  • #5
    Alex

    Nein, das kann natürlich nur das Studierendenparlament:

    http://stuparub.files.wordpress.com/2010/03/studierendschaftssatzung.pdf

  • #6
    fhfdskj

    Das Studierendenparlament wählt die Vorstandsmitglieder des AStA – die ReferentInnen des AStA werden von der AStA-Vorsitzenden benannt. Diese Bennenung muss allerdings vom Studierendenparlament bestätigt werden. Genauso sieht es mit der Entlassung aus: Natürlich kann die AStA-Vorsitzende die ReferentInnen entlassen. Dieser Entlassung muss das SP dann auf seiner nächsten Sitzung zustimmen, damit sie dauerhaft gültig ist.

    So wie an der Ruhr-Uni ist das an vielen Hochschulen geregelt, und nach meiner Meinung auch nicht undemokratisch. Die Regelung sichert die schnelle Handlungsfähigkeit, aber sorgt eben trotzdem für parlamentarische Kontrolle.

    Wenn die AStA-Vorsitzende die ReferentInnen wirklich entlassen hat, dann ist das ein gutes und wichtiges Signal. Diese „Internationale Liste“ hat sich echt unmöglich gemacht.

  • #7
    Holger

    Danke Alex, das ist doch interessant! Es ist klar, dass es Probleme im Asta gibt. Aber ermächtigen die aktuellen Probleme Laura Schlegel automatisch dazu, über der Satzung der Studierendenschaft zu stehen? Sehr bedenklich, sehr bedenklich!

  • #8
    paule t.

    @ Alex
    Warum verlinkst du die Satzung und sagst dann was anderes, als drinsteht? Das Studierendenparlament muss der Entlassung zustimmen, aber entlassen kann die ASTA-Vorsitzende sie erst mal.

  • #9
    BAT-KF

    Ah, so ist das also!
    Der AStA kann also doch Referenten entlassen… aber nicht richtig, da nur das StuPa sie entlassen entalssen kann!

    Also eine endgültige Entlassung und nicht nur ein bisschen entlassen.
    Denn ein bisschen schwanger geht ja auch nicht.

  • #10
    fhfdskj

    @Alex & Holger: Aber ihr habt schon in Satzung reingeguckt, oder? Oder habt ihr die Satzung einfach nicht verstanden? Satzung lesen und auch verstehen wär jedenfalls angebracht, bevor ihr hier einfach falsche Dinge behauptet…

  • #11
    L.

    fhfdskj, wenn die AStA-Vorsitzende die ReferentInnen wirklich entlässt, ist das für mich nicht ein gutes Signal, sondern richtig banal! Die jenigen, die offen gesagt haben, dass sie zu anderen Listen tendieren, werden ganz klar bestraft.

  • Pingback: Links anne Ruhr (09.03.2012) » Pottblog

  • #13
    Urs

    @L

    Der AStA hat öffentlich formuliert, was er von der IL erwartet: eine inhaltliche wie personelle Distanzierung. Die IL hat sich dazu offenbar nicht durchringen können, deshalb wurden ihre ReferentInnen entlassen. Da nun eine „Bestrafung“ hineinzugeheimsen klingt politisch interessiert. Für mich ist die Entlassung eine konsequente Handlung, die ich von meiner Studierendenschaftsvertretung auch erwarte: denn mit dem, was Fehrest-Avanloo von sich gegeben hat, wurden gleich mehrere rote Linien überschritten. Hätte der AStA das einfach so hingenommen, hätte zumindest ich mich nicht mehr vertreten gefühlt.

  • #14
    Rudi

    Ich habe jetzt die Satzung gelesen. In meinen Augen geht das nicht. Und zwar aus mehreren Gründen. Die Vorsitzende ist nur noch kommissarisch im Amt und das neue Parlament kann nicht einfach Leute aus dem alten Parlament herauswählen. Vor allem kann dies der Hauptausschuss nicht, siehe § 15 der Studierendenschaftssatzung.

  • #15
    L.

    @ URS

    Ich denke, ich würde es auch so sehen, wenn tatsächlich rote Linien überschritten worden wären. Aber nach dem Statement von Herrn Avanloo bin ich der Meinung, dass sein unter Freunden geäußerter Humor überzogen und in falsche Richtungen gezogen wird. Auch wenn Sie es als eine „konsequente Handlung“ sehen, finde ich es äußerst fatal und unpolitisch, Referenten zu entlassen, mit denen man mehrere Semester lang zusammen gearbeitet hat.

  • #16
    BioBlubb

    @ L
    „Sein unter Freunden gäußerter Humor“ – Meinen Sie damit, diverse Radikalislamisten als inspirierende Personen anzugeben? Oder die Hochachtung vor der Verwendung des Begriffs „semitische Besatzungsmacht“? Selbst wenn das „lustig“ gemeint war (was ich nicht glaube), ist damit eine Linie überschritten. Die gleiche Linie, die überschritten wäre, wenn jemand Himmler, Goebbels oder Mengele als inspirierende Personen angegeben hätte, dies aber „doch nur im Spaß“ getan hätte.

  • #17
    mpunkt

    @L. du findest die Entlasung der Referenten *unpolitisch*? Das ist doch genau das gegenteil gewesen. 🙂

    m.

  • #18
  • #19
    fhfdskj

    LOL, „unter Freunden geäußerter Humor“ – wenns nicht so traurig wäre, müsste man über diese stümperhaften Verharmlosungen wahrlich lachen. Schau dir die Screenshots am besten nochmal an. Wenn du das wirklich für Humor hältst, dann ist dir auch nicht mehr zu helfen.

    (Um sich über diesen ganzen Mist aufzuregen, braucht man übrigens nicht gleich selbst Nazi-Vergleiche anstellen, BioBlubb. Ist so wirklich schon alles schlimm genug.)

  • #20
    alter hase

    Das wäre dann wohl mindestens der zweite Point Godwin. (siehe Godwins law). @Rudi

    Der Vorgang die Referenten zu entlassen ist sehr wohl konform. Mensch sollte auch die GO heranziehen.
    Referenten werden ernannt und können auch entlassen werden. auf sp ebene macht das die ASTA vorsitzende. diese Entscheidung ist solange schwebend wirksam bis das Stupa dies bestätigt. Nur die ASTA vorsitzende und derer Stellvertreter werden gewählt, die Abwahl ist nur durch ein konstruktives Misstrauensvotum möglich.

    Das ist auf Bundestags ebene übrigens ähnlich. Wenn Frau Merkel zum Beispiel sich Herrn Friedrich entledigen will, so geht das ohne Parlaments Beschluss.

    Ich möchte noch eine Sache erwähnen die hier meines Wissens noch nicht aufgetaucht ist.
    Die Jusos haben angeprangert warum die Sache erst jetzt herausgekommen ist und von den ASTA listen Konsequenzen gefordert haben.
    1. Genau dass ist jetzt durch den Rausschmiss passiert.
    2. in Parlamentarischen Systemen kommt der Opposition eine Kontrollfunktion zu. Diese haben wohl die Oppositionslisten die letzten drei Jahre nicht wahrgenommen.
    3. Jusos verhandeln derzeit mit NAWI und IL um einen neuen ASTA zu bilden. Wo bleiben denn deren Konsequenzen? Auch sie müssten fordern dass sich die IL von Herrn Avanloo distanziert. Aber das ist bei den Jusos nichts neues, wenn es um macht geht fallen die Prinzipien. 2006 ließ man sich von RCDS tolerieren. Ein führendes Mitglied warb für die „junge Freiheit „ als eine interessante Zeitung.
    Darüber hinaus sind die Jusos für das allgemeinpolitische Mandat der ASTEN. Die NAWI lohnt dies grundsätzlich ab. man sieht also wer hier machtgeil ist.

    Bisher haben sich Jusos im ASTA immer selbst an besten blamiert. 2006 damals zusammen mit der GHG und der LHG unter RCDS Tolerierung wurde der Vorgänger ASTA aus al und LILI per Auftrags Gutachten am Haushaltsausschuss vorbei geprüft. Undemokratisch.

    2008 gab es dann den grandiosen Juso RCDS LHG ASTA mit bekannten Mensapartydebakel. 230.000 an einem Abend versenkt. Am ende traten gar RCDS und LHG zurück.

    Diese beiden ASTEN waren übrigens die einzigen die im Gegensatz zu den al, Lili oder GHG geführten , nicht entlastet wurden.

    Sollten die Jusos also tatsächlich einen NAWI IL Juso GEWI ASTA als Junior Partner mittragen können wir uns auf einiges gefasst machen.

  • #21
    Bioblubb

    Zugegeben, der Vergleich war etwas überzogen. Ich denke nur, dass diese „war doch gar nicht so ernst gemeint“-Sache kompletter Bulls**t ist und selbst wenn nicht, diese Art von Humor völlig daneben ist.

  • #22
    Alter Hase

    @rudi
    Hiermit wäre als mindestens das zweite Mal ein Godwin Point erreicht (siehe Godwins law)
    Kleine Anmerkungen zum rechtlichen der Entlassung. Eine Recherche der Satzung und der Geschäftsordnung ergibt das die AStA Vorsitzende natürlich Referenten Ernennen und entlassen kann. Ihre Entscheidung ist schwebend wirksam bis zu nächsten SP Sitzung. Analoges gilt übrigens für die Bundeskanzlerin auch. Wenn sie sich von Herrn Friedrich trennen will (was längst überfällig wäre) bedarf dies nicht der Zustimmung des Parlamentes.
    Anders verhält es sich mit der AStA Vorsitzende und derer Stellvertreter. Diese sind vom SP gewählt und können nur durch konstruktives Misstrauensvotum abgewählt werden. Wird hingegen die AStA Vorsitzende abgewählt ist der komplette AStA aus dem Amt. Die neue AStA Vorsitzende schlägt dann neue Stellvertreter zur Wahl vor, Referenten werden ernannt.
    Aber was ich noch anmerken möchte und bisher meines Wissens noch nicht gesagt wurde:

    1. Die Jusos haben angemahnt das die Sache um Herrn Anvanloo erst jetzt öffentlich wird. Nun in Parlamentarischen Systemen kommt der Opposition eine Kontrollfunktion zu. Ergo stellen die Jusos fest dass sie und die anderen Oppositionslisten die letzten 3 Jahre Ihren Aufgaben nicht nachgekommen sind.

    2. Die Jusos haben Konsequenzen vom AStA gefordert. Diese wurden doch jetzt gezogen. Es gab die Aufforderung sich von Herrn Anvanloo zu distanzieren, das ist seitens der IL Referenten nicht passiert, daher also der Rausschmiss. Das hätte früher passieren müssen, aber besser spät als nie. Die Jusos sollten aber nun auch Konsequenzen ziehen und die Koa- Gespräche mit der IL abrechen.

    3. Jusos sind aber nun auch selbst in der Pflicht Konsequenzen zu ziehen. Sie verhandeln grad IL und NAWI um die Bildung des nächsten AStA’s im vollem Wissen der folgenden Sachverhalte.
    Die IL hat sich hier als Gruppe gezeigt die Antireligiösität mit Diskriminierung während der Nazi Herrschaft gleich setzt ( Godwin Point). Das Geschwaffel der IL sie seien für ein Bekenntnis zu einer säkularen Studierendenvertretung ist falsch. Mag sein das sie genau das den Jusos anbieten, der GHG haben sie das verweigert. Hier wird also ein Grund vorgeschoben.
    Darüber hinaus stehen NAWI einem Allgemeinpolitischen Mandat der Studierendenschaft negativ gegenüber, die Jusos sind grundsätzlich dafür. Also liebe Juso es gibt eine Elementares was eigentlich gegen einen AStA aus Jusos NAWI GEWI und IL spricht.

    Zum Schluss ein Blick in die Historie. 2006 wurde ein AStA aus Jusos, GHG,LHG unter RCDS Tolerierung gebildet. Der RCDS erhielt hierfür bezahlte Praktika (ca. 20.000 € für das Jahr). Darüber hinaus warb ein führendes RCDS Mitglied für das rechte Blatt „Junge Freiheit“.
    2008 gab es dann den wohl bekanntesten AStA aus Jusos, RCDS LHG. Berühmt berüchtigt ist die Mensaparty: 230.000€ an einem Abend versenkt.
    Ich fürchte dass es unseren Jusos wie in der Vergangenheit völlig egal sein mit wem sie koalieren. Es eint sie mit NAWI GEWI und IL nur die Abneigung auf die Linken. Ein schlechter Ratgeber.
    Aber vielleicht sind die Jusos doch nicht so selbstquälerisch wie ich befürchte…. Wir werden es sehen .

  • #23
    Fritz

    @Yaron
    „Unbestätigt? Ich mag die Bildmontage auf Jihad Watch^^“

    Ich zweifle nicht, dass es gute Gründe gibt, der IL auf die Finger zu schauen. Aber wer Reklame für rechtsextreme Websites macht, der sollte sich in dieser Frage lieber etwas zurücknehmen.

  • #24
    Rudi

    Alter Hase:
    § 23 sagt, dass nur die Ernennungen schwebend wirksam seien und die Entlassungen der Zustimmung des SP (!) bedürfen. Auch die anderen Punkte erschließen sich mir nicht so richtig.

  • #25
    Alter Hase

    @alle: sorry fürs doppelposting, irgendwas ging dann doch nicht schief.

    @rudi
    Okay, um Satzungskonform zu agieren müsste die AStA Sprecherin dem SP die Entlassung der Referenten vorschlagen. Ich weis nicht ob der Rauswurf formal so gelaufen ist. Allerdings ändert das nicht besonders viel. Ich finde dass Zeichen wichtig. Der SP Sprecher hat ja dementsprechen gehandelt und den Antrag auf Entlassung nicht dem Hauptausschus sondern dem SP vorzulegen. Insofern funktionieren die Spielregeln, was beruhigend ist.

    Zu den anderen Punkten kann ich nur antworten wenn Sie es genauer nachfragen.

  • #26
    Rudi

    Also zum Beispiel die Entlassung der stellvertretenden AStA-Vorsitzenden. Das geht laut Satzung nur über ein konstruktives Misstrauensvotum, wenn ich das richtig verstehe. Ein konstruktives Misstrauensvotum ist ja nicht nur ein Abwahlvorgang, sondern gleichzeitig auch eine Neuwahl. Ich glaube nicht, dass das xx. Studierendenparlament ein neues Vorstandsmitglied für den AStA des Vorgängerparlaments wählen darf.

  • #27
    Alter Hase

    @rudi

    Das ist eine sehr technische Frage. Ich denke so ein Vorgang wäre Satzungskonform. Praktisch kann man sich aber kaum eine Konstelation vorstellen in der das passiert.
    Auf die dezeitige Situation ist aber schon ein Mittel in der alle MdSP’s Farbe bekennen müssen.
    Allerdings könnte auf der nächste SP SItzung auch bereits die Neuwahl eines AStA das ganze obsolet machen.

    So oder So, insbesondere Juso und NAWI sind nun am Zug. Es gibt ja im Prinzip nur noch drei Möglichkeiten:

    1. Juso, NAWI, IL, GEWI
    2. LILI, Rest-GHG, Jusos, SWIB
    3. Neuwahlen

    Ich persönlich halte Neuwahlen für das beste Mittel, da durch das „U-Boot“ IL innerhalb der GHG, formal zwar legitim, der Wählerwille verzerrt worden ist.

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