Ruhrgebiet: Geld alleine genügt nicht
Es ist eine ganz große Koalition für mehr Geld für Ruhrgebiet: Der Industrieclub Initiativkreis Ruhr, SPD, CDU und die Grüne wollen mehr Geld für das Ruhrgebiet. Doch das alleine wird nicht helfen. Geld sollte es nur gegen Bedingungen geben.
Das Ruhrgebiet, da sind sich alle einig, braucht mehr Geld. Gründe für diese Forderung gibt es genug: Die Schlaglöcher in den Straßen, der miserable Nahverkehr, der erbarmunswürdige Zustand vieler Schulen, die Sparmaßnahmen im Jugend- und Kulturbereich. Geld, viel Geld, das scheint klar, würde hier Abhilfe schaffen. Doch mehr Geld alleine wird nichts bringen.
Seit Jahrzehnten lautet das Mantra fast aller die im Ruhrgebiet Verantwortung tragen, dass nicht über Strukturen geredet werden soll, sondern über einzelne Projekte. Und seit Jahrzehnten sackt das Ruhrgebiet weiter ab, nimmt die Zahl der Arbeitslosen zu, sinkt die Beschäftigungsquote, steigen die Schulden und sinken die Investitionen. Es ist offensichtlich, dass über die Strukturen im Ruhrgebiet geredet werden muss und nicht nur über Geld. Wer dem Ruhrgebiet und seinen Städten mehr Geld geben will, sollte dies an klare Bedingungen knüpfen. Werden die nicht erfüllt, gibt es nichts. Aus sich selbst heraus ist das Ruhrgebiet nicht reformierbar.
So sollten Investitionen in den Nahverkehr daran gebunden sein, dass die Zahl der Nahverkehrsunternehmen sinkt. Eine großes Nahverkehrsunternehmen würde für das Ruhrgebiet ausreichen. So könnte Geld eingespart werden, was jetzt für die Verwaltung, für Vorstände und Aufsichtsräte ausgegeben wird, denn eine wichtige Aufgabe der Nahverkehrsunternehmen im Ruhrgebiet ist die Versorgung von Parteimitgliedern aller Parteien mit Jobs und Mandaten.
Gleiches gilt für viele der „Volkseigenen Betriebe“ im Ruhrgebiet: Stadtwerke, Müllabfuhr – durch Zusammenlegung könnte viel Geld gespart werden. Die Städte könnten auch weitere Aufgaben zusammen erledigen und ganze Ämter einsparen. Das neue RVR-Gesetz schafft dazu die Möglichkeit. Und so sollte auch das Land sollte seine Hilfen an die Ruhrgebietsstädte davon abhängig machen, dass diese Option genutzt wird.
Was das Ruhrgebiet aber dringend braucht, ist eine Konzentration auf sein größtes Problem. Sicher, über Klima, Kreativwirtschaft und Radwege zu diskutieren macht Politikern Spaß. Aber das Problem des Ruhrgebiets ist seine wirtschaftliche Schwäche. Es fehlen 124 860 Jobs, damit das Ruhrgebiet eine Beschäftigungsquote wie der Rest Deutschlands erreicht. Die steigenden Sozialausgaben, die Verschuldung der Städte, der Niedergang ganzer Stadtteile, all das hat hier seinen Ursprung. Nur eine Politik die auf Wachstum setzt, auf neue Arbeitsplätze und Unternehmen wird daran etwas ändern können. Das Ruhrgebiet muss wieder Wachstum wollen, es muss aufhörten, nur auf die Gelder anderer zu spekulieren. Nur wenn es das tut, kann es Forderungen stellen. Tut es das nicht, bleibt es ein Bittsteller, dem man zu Recht immer weniger ernst nimmt, weil sein ewiges Lamento nur langweilt.
Lieber Herr Laurin,
mit Geld und noch mehr Geld lässt sich der wirtschaftliche und soziale Niedergang des Ruhrgebiets nicht aufhalten. Darin stimme ich vollkommen überein. Die Zusammenlegung von Verkehrsbetreiben halten viele, vor allem Studierende im Ruhrgebiet, für eine absolut sinnvolle Sache. Studierende sollen in Zukunft mehr für ihre VRR-Ticket zahlen, nur weil Kommunalpolitiker_innen um ihre Posten und das damit verbundene Geld in den Verkehrbetrieben fürchten. Das kann ich den Politiker_innen nicht verübeln. Welche Stadt gibt schon gerne freiwillig noch mehr von den sowieso schon wenigen Kompetenzen und Möglichkeiten der Selbstverwaltung auf? Dennoch wäre die Zusammenlegung ein wichtiger Schritt – zumindest um Geld zu sparen. Aber mit exorbitanter kommunaler Austerität löst NRW die Probleme der Städte im Ruhrgebiet nicht. Das ausgerechnet die NRW-SPD die Städte im Ruhrgebiet zu noch krasseren Sparmaßnahmen nötigt, verwundert, regiert doch die SPD selbst die meisten und vor allem historisch weite Teile des Ruhrgebiets. Liegen die Fehler der vergangenen Kommunalpolitik, die zu den jetztigen Ergebnissen führt, vielleicht auch bei der SPD? Auch städtische Betriebe wie Stadtwerke etc könnten unter Umständen zusammengelegt werden. Auf gar keinen Fall jedoch sollten diese Betriebe der Daseinsvorsorge (teil-)privatisiert werden. Das hat noch nie funktioniert.
Insbesondere mit dem Fazit kann ich nicht viel Anfang. Mehr Wachstum. Mehr Jobs. Das ist zu einfach. Welche Jobs wollen wir im Ruhrgebiet, in NRW? Welches Wachstum? Kann das Ruhrgebiet überhaupt noch ökonomisch wachsen? Sind das nostalgische Gedanken an ein Kohle-und-Stahl-Ruhrgebiet der frühen BRD, in der das Ruhrgebiet der wirtschaftliche Motor Europas war? Mehr Geld, mehr Wachstum, mehr Jobs, mehr Industrie sind zu einfach Antworten. Sie sollten zurükgestellt werden zugunsten einer neuen Stadtpolitik, gerade in Hinblick auf steigende Sozialausgaben. Städte bieten natürliche Potenziale für pragmatische Lösungen, für Partizipation und Vernetzung. Die Städte im Ruhrgebiet sollten ihren Bürger_innen die Chance einräumen sich einzubringen in welcher Form auch immer, statt von oben herab Geld in die Kommunen zu pumpen mit dem Ziel Schlag- und Haushaltslöcher zu stopfen. In Städten sind die Bürger_innen viel ehr bereits sich in ihrem Viertel, ihrer Stadt zu engagieren sowohl im politischen als auch im wirtschaftlichen Sinne. Wenn jede Möglichkeit der Entfaltung verhindert wird, wird es im Ruhrgebiet nur einen wirtschaftlchen Wandel geben, der von oben aufgelegt wird, ohne Mitsprache der Bürger_innen. Wer möchte gerne an Prozessen partizipieren, die ihm/ihr vor die Füße geschmissen wurde? Bürger_innen-Haushalte sind ein Beispiel für mehr Teilhabe aber auch mehr Verantwortung der Bürger_innen für ihre Stadt. Und eine solche Methode schafft Akzeptanz statt Verdrossenheit und Abwendung (siehe Wahlbeteiligung bspw. in Duisburg).
Ein Lichtblick, vielleicht eine echte Chance für einen Wandel im Ruhrgebiet bietet die aktuelle Auseinandersetztung um eine neue Landesverfassung NRW. Ab August 2015 wird im Zuge der Novellierung der Landesverfassung auch das Thema Kommunen angegangen. Hier könnte die LVerf. (natürlich begrenzt durch das GG) den Städten neue Spielräume statt mehr Austerität einräumen. Mehr kommunale Selbstverwaltung; mehr eigene Kompetenzen, die im Zweifel freiwillig an das Land abgegeben werden könnten, statt andersherum; mehr Partizipationsmöglichkeiten, mehr verpflichtende Vernetzung von Städten in NRW und dem Ruhrgebiet. Das sind Ansätze, die den Herausforderungen von Städten und Kommunen in NRW gerecht werden, die auf Lösungen hoffen, weil sie offen sind. Städten und ihrern Bürger_innen muss mehr zugetraut aber auch mehr Verantwortung übergeben werden. So entwicklen sich kreative Lösungen – und nicht durch Aufforderung von oben.
http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/GB_I/I.1/Verfassungskommission/Blogseiten/BlogIV/index.jsp?aus_a_nr=A50
Beste Grüße!
@Felix Möser: Ich weiß nicht in welchen Bereichen Wachstum stattfinden kann. Das kann man nicht gut planen, man kann nur die Möglichkeiten schaffen, die Wachstum ermöglichen. Das heißt für mich: Gewerbesteuer runter, subventionierte staatliche Konkurrenz vom Markt nehmen, bessere Infrastruktur, mehr Gewerbeflächen, eine zentrale regionale Wirtschaftsförderung und eine Politik die Investoren entgegen kommt. Welches Wachstum? In welchen Bereichen? Ehrlich gesagt ist mir das vollkommen egal. Industrie, Dienstleitung – das Ruhrgebiet ist so am Boden, dass es auf Wachstum in keinem Segment verzichten kann. Charmant, aber rechtlich nicht möglich, fände ich eine Sonderwirtschaftszone-Ruhr mit niedrigeren Steuern etc. Geht aber leider nicht. Privatisierung? Habe ich nichts gegen.Dortmund hat eine eigene Werbeagentur. Warum? Bochum hat eine eigene Schreinerei. Warum? Mussten die Stadtwerke sich überschulden, um die Steag zu kaufen? Ich meine nicht. Privatisierungen sind auch in Teilen der sogenannten Inneren Verwaltung möglich: Die Lohnbuchhaltung zum Beispiel bietet sich da an. ich finde es peinlich, wenn das Ruhrgebiet zum Schnorrergebiet wird, dass sich damit zufrieden gibt, von anderen Regionen alimentiert zu werden. Wer so denkt und immer nur auf Hilfe von Aussen setzt hat sich aufgegeben und gibt sich damit zufrieden, ein Verlierer zu sein.
„Und so sollte auch das Land seine Hilfen an die Ruhrgebietsstädte davon abhängig machen, dass diese Option genutzt wird.“
Ich kann mir nicht vorstellen, dass das Land NRW Umstrukturierungen im Ruhrgebiet positiv gegenüber steht. Zum einen könnte NRW selber sehr viel Geld sparen, wenn es seine Strukturen verändern würde, zum anderen hat die rotgrüne Regierung bereits Leute in verantwortlichen Positionen installiert, die sich querstellen, sobald sich das Ruhrgebiet umzustrukturieren versucht. Einer dieser Personen ist Matthias Löb, der Anfang des Jahres zum neuen LWL-Direktor gemacht wurde. Löb ist eingefleischter SPD Mann und löste Wofgang Kirsch (CDU) ab, den man um jeden Preis ersetzen wollte. Das sich Löb ausgerechnet jetzt, wo sich diese Große Koalition im Rurhgebiet bildet, zu Wort meldet und sich gegen diese Bestrebungen ausspricht, wundert daher nicht. Es wird eine seiner Aufgaben als LWL Direktor sein.
Einen Artikel zu Löbs kritischen Äußerungen gibt es heute im Ruhrpiloten.
Stefan,
g e r e d e t wird im Ruhrgebiet und über das Ruhrgebiet viel; ‚mal gestützt auf ein Konzept, ‚mal gestützt auf ein Gutachten, ‚mal über das „Richtige“, wenn es um die Förderung, die Unterstützung “ der Wirtschaft“ geht, ‚mal um die Erschließung neue Gewerbe- und Industriegebiete, ‚ma reden wir über Mängel in der Infrastruktur, ‚mal über die Kulturpolitik, ‚mal über die sog. Kreativ-wirtschaft,’mal über Ursachen und Folgen der de facto bankirotten kommunalen Haushalte, ‚mal darüber, ob und wie dauerhaft (!!)die Finanzsituation der Kommune substantiell verbessert werden kann , wir reden seit „unvordenklichen „Zeiten darüber. ob und wie die interkommunale Zusammenarbeit ausbaubedürftig ist und immer wieder, solange ich mich erinnere, auch darüber, ob die rechtlich verfaßte kommunale/regionale Organisaation im Ruhrgebiet zu reformieren ist. Und Felix -1- erhofft sich von einer Reform der Landesverfassung mehr Bürgernähe, mehr Bürgermitwirkung, mehr Effizienz, mehr Effekitv bei der Erfüllung der öffentlichen Aufgaben, die in den Kommunen, in der Region Ruhrgebiet anstehen.
(Ich halte eine auf die Kommunen bezogene Reform der Landesverfassung nicht für unbedingt erforderlich, auch nciht die substantielle Änderung von Landesgesetzen. Es gibt diesbezüglich derzeit
n i c h t unüberwindliche Hürden, wenn die Ruhrgebietskommunen/wenn die Region sich daran machen würden, sich bürgernäher, bürgebeteiligter, effektiver, effizienter zu organisieren.)
Wenn ich gelegentlich Änderungen bestehender Rechtsnormen einfordere, dann nur bezogen auf
a.) das Regelwerk „Finanzverfassung im GG“ mit Blick auf die Kommunen -sh z.B. die.Ablösung der Gewerbesteuer durch eine kommunale Einkommen- und Gewerbesteuer
und
b)
mit Blick auf eine grundlegende Neugestaltung der Organisationen zwischen den Kommunen/Kreisen und dem Land -also z.B. mit dem Ziel -Rütgers Plan- drei staatliche Mittelistanzen zu schaffen -Rheinland,Westfalen,Rurhgebiet- und die zugleich mit kommunalen,regionalen Aufgaben auszustatten, die bisher von den Landschaftsverbänden und dem RVR wahrgneommen werden, nebst der Möglichkeit, das die Kommunen freiwillig eigene Aufgaben an diese Organisation abgeben können.)
Über all das ist mittlerweile sehr, sehr oft geredet und geschrieben worden –von „dummen Zeug“ bis hin zu intereressanten, nachdenkenswerten Ideen.
Ü b e r f ä l l i g im Ruhrgebiet ist:
Einfach m a c h e n und e i n f a c h machen.
Uns fehlt es im Ruhrgebiet bzw. mit Blick auf das Revier nicht an Denker, an Ideengebern, uns fehlen stadtübergreifend, regionbezogen M a c h e r -in Politik und Adminstration!
Nachtrag:
DER,DER………
Für mich gilt, daß weder den beiden Landschaftsverbänden noch den zutändige Bezirksregierungen- ihren Direktoren -z.B.Löb- bzw. ihre Präsidenten- ein Mitwirkungs- ein Mitbestimmungsrecht zugebilligt werden kann, wenn es darum geht, über eine kommunale/regionale Neuverfassung für das Rurhgebiet zu beraten.
Die Landschaftsverbände – ihre Direktoren-, die Bezierksregierungen -ihre Präsidenten- haben so gewichtige Eigeninteressen an i h r e m Fortbestand, daß sie als befangen zu gelten haben.
Und diesem Eigeninterese der Landschaftsverbände verpflichtet sind selbstverständlich auch die kommunalen Politiker, die neben ihrem Rats-/Kreistagsmandat ein Mandat in der Landsschaftsversammlung innehaben – und das Letzter erschwert das „Reformgeschäft, das ich angesprochen habe -sh.RüttgersPlan- in CDU und SPD erheblich.
Nachdem ich bis vor einigen Jahren jedwede Bestrebungen kleinere Städte der Region bei größeren Städten des Ruhrgebiets einzugemeinden immer noch strikt abgelehnt habe, wäre ich da aktuell gar nicht mehr so abgeneigt. Denn was nützt es noch eine eigene Verwaltung, einen eigenen Stadtrat zu unterhalten, wenn absolut keine Handlungsspielräume für diese mehr vorhanden sind? Täglich höre ich hier inzwischen von kleinen Aktionen wie dem Mieten eines Hubsteigers, dem Aufbringen einer Straßenmarkierung, oder dem Kauf eines Defibrillators, welches alles aufgrund der Haushaltslage aktuell bereits unmöglich ist. Wozu dann noch eine kommunale Selbstständigkeit um jeden Preis?
Nachtrag
Stefan,
Du hast in Deinem Kommentar in die Reihe der Ideen, die immer wieder vorgetragen werden, wenn es darum geht, über „eine bürgernahe, effektive, effiziente “ öffentliche Verwaltung im Revier nachzudenken, auch die von der „Privatisierung an sich öffentlicher Aufgaben“ ‚mal wieder ins Spiel gebracht.
Auch darüber ist X-.mal disktuiert worden, auch hier bei den Rurhbaronen.
Meine Position dazu:
Die Kommune haben zu g e w ä h r l e i s t e n, daß die öffentlichen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaften wahrgenommen werden.
Die Kommune sind grundsätzlich f r e i , darüber zu entscheiden, W I E das geschieht, also auch über das DURCHWEN..
Und wenn über das WIE der Aufgabenerfüllung nachgedacht wird, also darüber wie am besten gewährleistet werden können “ Produktqualität, Kundenzufriedenheit, Mitarbeiterzufriedenheit, Wirtschaftlichkeit“ – im Sinne eines magischen Viereckes – gibt es nicht das Dogma „nur kommunal“ oder „am besten immer privat“. Es ist von Fall zu Fall zu prüfen, ob das Eine oder das Andere -oder eine Mischform von Beiden- am ehesten geeignet ist, der Gewährleistungspflicht der Kommune bezogen auf die jeweilige örtliche Aufgabe gerecht werden zu können. Meine Erfahrungen zeigen, daß sehr oft -in einem förmlichen Wettbewerbsverfahren- es eben nicht die Privaten sind, die a priorie besser als der kommunale Leistungsanbieter sind.
Regelmäßig haben die Privaten mit Blick auf die Wirtschaftlichkeit bei der Erbringung einer Dienstleistung, bei der Erstellung eines Produktes einen Wettbewerbsvorteil, nämlich den, ihre Mitarbeiter nicht nach den Tarifen im öffentichen Dienst bezahlen zu müssen, dh. sie können einem wesentlich niedrigen Lohn zahlen. Dem steht entgegen, daß der Private die Aufgabe nur aus einem Grund erbringen will, nämlich den der Gewinnerzielung mit Folgen für die „Preisbildung“, aber auch mit Folgen für die Produktqualität und die Kundenzufriedenheit.
Also:
Nicht dogmatisch ohne Wenn und Aber für die Aufgabenerfüllung unmittelbar durch die Behörde selbst oder durch kommunal beherrschte Körperschaften, Anstalten,Stiftungen, AG, GmbH o.ä.-,
aber eben auch nicht dogamtisch im Prinzipl für die Aufgabenerfüllung durch Private.
Es ist in jedem Einzelfall über das WIE der Aufgabenerfüllung unter Beachtung der von mir genannten 4 Zielvorgaben -magisches Vierecke- zu beraten.
Erst dann kann -dogmenfrei, pragmatisch- über das WIE/das DURCHWEN der Aufgabenerfüllung entschieden werden.
@WALTER Stach: Wir können noch lange über Verwaltung philosophieren, aber eines ist Fakt: Alles was in den vergangenen Jahrzehnten gemacht wurde war ebenso erfolglos wie teuer. Eine Ausnahme ist Dortmund: Dort gab es sehr lange unter Udo Mager eine hervorragende Wirtschaftsförderung. Nur auch das ist Geschichte.
Stefan,
nicht Alles!!!
@WALTER Stach: Nichts was getan wurde hat am Niedergang des Ruhrgebiets, der Arbeitslosigkeit und den Verschuldung bislang etwas geändert, also war alles erfolglos. Wir sollten aufhören uns hier das Elend schön zu reden.
Das größte Problem, welches sich nicht nur in meiner Stadt manifestiert, ist der Wille, an der Macht zu bleiben. Nepotismus vor Kompetenz. 67 Jahre SPD – davon hatte weit mehr als die Hälfte der Zeit der Bergbau via Gewerkschaft die Entscheidungsträger „eingenordet. ( s. http://www.pro-herten.de/?newsletter=kommunalpolitik-aus-der-kaue1 ). Hier hat sich so eine Wagenburgmentalität etabliert. „Störet meine Kreise nicht“, ist die Maxime. Dann wird von Mitmachstadt gesprochen – will diese aber verwaltungsmäßig kontrollieren, also Alibifunktion nach Mitmachen von oben! Anstatt erst zu sparen und Schulden abzubauen, werden immer mehr Schulden produziert – man kann ja dann wie nun bei uns geplant zur Not die Bürger durch Steuern belasten. – Ein schöner Spruch, die Macher haben die Kängurumentalität: Große Sprünge bei leerem Beutel. Ich könnte ……
Wenn der gleiche Maßstab an unseren Verwaltungen angelegt würde, den ein mittleres Privatunternehmen zum Überleben brauchte – hätte – so denn rechtlich machbar, ein Konkursverwalter im städtischen Bereich die Hände voll zu tun. Also „Glück auf“
Das typische Ruhrgebiets-Lamento ist zum kotzen. Besonders wenn es sich um die Bedründungen dreht, warum hier nichts verändert werden kann. Stefan, Du hast vollkommen recht mit Deiner Argumentation. Kohle gab es schon zu Hauf für den Pott. Neue Kohle soll es nur im Gegenzug zu einer tiefgreifenden Veränderung geben. Der Schmerz muss zum schreien stark sein und die Wut der Bürger muss auf die Strasse. Von mir aus auch vor meiner Haustüre.
Glückauf
-10-Steffan
„Man“ sollte nciht alles schön reden“ -habe ich noch nie getan!
„Man“ sollte nicht alles schlecht reden -machen viele, zu viele im Revier!
Realismus, Pragmatismus, Optimismus……..
Und der Wille, nicht nur zu quatschen, sondern im kleinen wie im großen, im Quartier, in der Stadt, in der Region etwas m a c h e n zu wollen.
Und Regionen, die nach Oben wolllen, wieder nach Oben wollen, schaffen das erfahrungsgemäß nciht allen mittels einer noch so gut funktionierenden öffentlichen Verwaltung und mit Fördermitteln des Staates -EU,Bund,Land.
Was ist mit den Machern (!) in den großen Unternehmen, in den großen Banken und Sparkassen, wenn es um das Ruhrgebiet geht und mit den Machern , auch in den kleinen Städten, wenn es um ihre(!!) Stadt geht? Sie sind dann als M a c h e r gefragt, nicht als Teilnehmer diverser Zusammenkünfte, wo zum x-ten Male über die Zukunft der Stadt, der Region, gequatscht wird.
Ich stelle hier zudem ‚mal die provokante Frage, wer von denen, die hier permanent über das Elend in ihrer Stadt jammern, hat denn schon ‚mal in einem ganz konkreten Projekt mit g e a r b e i t e t, das der Erfüllung einer an sich öffentlichen Aufgabe dient? Unabhängig vom jeweiligen Projekt, wird dadurch „Geimeinsinn“ bewiesen.Für viele Ruhrgebietler ist das allerdings augenscheinlich ein antiquitierter Begriff.
Ich habe über längere Zeit in diversen Städten in Deutschland mit dem Begriff “ Kommunale Verantwortungsgemeinschaft“ gearbeitet,wohl wissend, dass es die als Idealzustand nicht geben kann, aber als ein Versuch, mit einem Begriff zu erklären, wie aus einer nicht funktionierenden, wenig erfolgreichen Kommune eine funktionierende, eine erfolreiche werden könnte.
Joachim Jürgens -11-,
wenn Maßstäbe…………..!
Ein Stereotyp, dessen ständige Wiederholung nichts bringt und das einer konstruktiv-kritischen Auseinandersetzung mit der öffentlchen Verwalung, z.B. in der Kommune, nicht dient.
Ich habe als Verw.chef in Cas-R . leider oftmals (!!) privaten Dienstleistern -manchmal wütend und entsprechend deutlcih- sagen müssen: „Wenn meine Verwaltung so arbeten würde wie sie, hätte mich der Rat der Stadt zurecht längst ‚raus geworfen.“ Und wenn ich mir heute als Privatmann so manche private Dienstleidung mir gegenüber ansehe -termingerecht?.mängelfrei?-, dann habe ich sehr häufig Anlaß, meinen Ausspruch zu wiederholen. In pauschaliterter Form wäre das dann allerdings genau so falsch und wenig hilfereich wie das vergleichbare Pauschalurteil gegenüber der öffentlichen Verwaltung.
@#8 Stefan: Wir reden aber nicht über den selben Udo Mager, der Dortmund 70.000 neue „Ersatz“arbeitsplätze verkaufen, Bergleute in CallCenterAgents ummutieren oder blonden McKinsey-Hünen die Herrschaft übers Stadtsäckel abtreten wollte, oder?
@Klaus Lohmann: Doch, über den reden wir. Zeig mir einen besseren Wirtschaftsförderer im Ruhrgebiet.
Herr Laurin, oberflächlichen Maßnahmen wie „Gewerbesteuer runter“ oder – noch schlimmer – eine „Politik die Investoren entgegen kommt“, werden Sie im Ruhrgebiet überhauot gar kein Problem lösen. Nicht umsonst begehren in vielen Kommunen in Deutschland gerade Bürgermeister_innen und Städträte gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf – weil es genau das ermöglichen soll. Wie derart katastrophal diese Folgen wie das Gemeinwohl der Stadt sein kann, zeigen etliche Beispiele verkaufter Stadtwerke oder privatisierten ÖPNVs (z.B. die Privatisierung der British Rail). Es gibt kein ernsthaftes Argument für die Privatisierung von elementarer Daseinsvorsorge. Da widerspreche ich in Teilen auch Walter Stach. Die Existenzberechtigung eines Staates fußt auf der Garantie eines menschenwürdigen Lebens, der Sicherheit von Leben, also auch der Garantie einer Grundversorgung. Und die Städte und Kommunen sind diejenigen Akteure, die diese Garantie umsetzten können. Und diese Grundversorgung muss für alle gelten – nicht nur für Wohlhabende sondern vor allem auch für marginalisierte Menschen, Randgruppen, Geflüchtete.
Eine Zusammenlegungen von Stadtwerken ist auch genau deshalb kein gangbarer Weg. Was vordergründig Geld (weil Personal) spart, kommt in erster Linie den Menschen in der Stadt sowie der Politik teuer zu stehen. Um eine Daseinsvorsorge für alle zu gewährleisten muss es meines Erachtens Stadtverwaltungen je Stadt geben. Und genau das darf die Gesellschaft sich auch monetär etwas kosten lassen. Denn ein würdiges Leben inklusive einer gewissen garantierten Mobilität (die enorm wichtig für die Verhinderung von sozialen Spannungen, Segregation etc ist) ohne Ausgrenzung kann gar nicht teuer genug sein.
Ich stimme Laurin zu: Im Ruhrgebiet geht es ausschließlich bergab. Wenn dieser Trend jemals gestoppt werden soll, dann geht es nicht um Detailfragen (Brauchen wir diesen Spielplatz genau dort? Sollte die Buslinie so oder so fahren?) sondern um eine grundsätzliche Ausrichtung von Politik, um Prinizipien des Zusammenlebens in einer Stadt oder eben im Ruhrgebiet.
Es werden sich solange keine Lösungen für die Probleme der Ruhrgebietsstädte finden lassen, noch werden diese irgendeine Wirkung haben, bis sich nicht die Art und Weise wie Politik gestaltet wird geändert hat – und zwar hin zu einer Politik, die den Bürger_innen nicht von oben herab vorschreibt oder vorgaukelt jetzt aber die Lösung für alle Probleme gefunden zu haben (z.B. Privatisierung). Manche beschreiben eine solche Politik als eine „Politik der Bürgerbeteiligung“. Ich meine vor allem, dass Menschen in ihrer Stadt Freiräume geboten werden müssen; dass sie erfahren selbst aktiv werden zu können (worin auch immer, sei es urban gardening oder sonst was) und letztlich Verantwortung für ihre Stadt übernehmen. Eben zum Beispiel durch von der Stadtbevölkerung abgestimmte Haushalte. Politik unter starker Beteiligung von Bürger_innen im Sinne des Gemeinwohls. Es sollte nicht ständig wie Herr Laurin es macht, die eine Lösung (z.B. Privatisierung) als die Lösung aller Probleme serviert werden. Stadtverwaltungen sollten nicht länger für den Aktenordner arbeiten. Bürgermeister_innen keine Bändchen durchschneiden sondern anpacken und selbstbewusst auftreten. Wenn Bürgermeister_innen dafür den Rückhalt in der Bevölkerung ihrer Stadt haben, können sie Druck ausüben. Im Ruhrgebiet ist das Gegenteil der Fall, besonders in Duisburg. Kann man sich einen noch blasseren, unsicheren und vollkommen fremdbestimmten (von der NRW-SPD) Bürgermeister als Herrn Link vorstellen, zumal ohne spührbaren Rückhalt in der städtischen Bevölkerung?
Mit starkem Rückhalt können Bürgermeister_innen und Stadträte viel selbstbewusster auftreten. Doch diesen Rückhalt wird es mit der aktuellen Art und Weise von lokaler Politik nicht geben.
@13: Warum mitarbeiten?
Der Staat kümmert sich um die Kleinen, selbst die Sprache wird im Kindergarten gelehrt. Dann werden die Kinder in die Schule gebracht.
Weil sie ja alle diskriminiert sind und kaum Chancen haben, werden sie weiter versorgt.
Ein paar Sozialarbeiter kümmern sich, sie verdienen etwas mehr.
Falls man noch einen Job unter normalen Bedingungen hat, hofft man auf Abfindung und frühe Rente.
Als Rentner merkt man, dass das Geld nicht reicht, aber der Staat hilft auch hier. Dafür haben wir eine Frau mit Kümmerer-Image gewählt.
Wie soll bei dieser Einstellung, die siet Jahren im Ruhrgebiet kultiviert wird, ein Aufschwung entstehen? Die Sozialleistungen explodieren, die High Potentials suchen sich Regionen, die auch ihnen und ihren Kindern etwas bieten außer hohen Steuern.
Alle meckern, aber selbst bei hoher Arbeitslosigkeit und Frühpensionierung finden die Vereine keine Betreuer, die ihren Sessel verlassen. Wenn es hier nicht zum Aufbruch kommt, der auch in den Köpfen anfängt und die Menschen fordert, wird sich selbst die Hängematte auf niedrigsten Niveau nicht mehr halten lassen. Dann ist das Ruhrgebiet nur noch für Zuwanderer aus sehr armen Ländern oder für Transferleistungsempfänger, die für die paar Transfereuros günstig leben können interessant.
Die Politik handelt nicht, sie versucht nur irgendeinen Sch.. von anderen finanziert zu bekommen. Aber dieses System wird immer wieder gewählt. Sonst könnte ja die soziale Kälte kommen. Dann lieber arm, perspektivlos, dafür aber gefühlte Wärme. Außerdem ist Nachbar Jupp ja auch arm.
@15: Was ist denn in den letzten Jahren in Dortmund von der Wirtschaftsförderung erreicht worden?
@Felix Möser: Die Städte im Ruhrgebiet haben die höchsten Gewerbesteuerhebesätz in ganz Deutschland. Und wer keine Politik machen will, die Investoren entgegenkommt muss nun mal beim Land, dem Bund und der EU schnorren, weil er selbst nichts hinbekommt. Wenn die Bürger einer Stadt keine Politik wollen, die auf Ansiedlung ausgerichtet ist, ist das vollkommen ok. Nur sie müssen dann auch akzeptieren, das andere nicht bereit sein werden ihre Stadt finanziell durchzuziehen. Wenn das letzte Schwimmbad geschlossen hat und die Miete immer höher wird, weil die Stadt die Abgaben erhöht, wird schnell ein Umdenken bei denen einsetzen, die noch nicht weggezogen sind.
Warum muss man das gegeneinander ausspielen? Man sehe sich den Haushalt einer typischen Ruhrgebietskommune an. Unmöglich für viele einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren, da ist es ein No-Brainer eine andere Verteilung der Steuergelder zu fordern. Zumal Kommunen teilweise Aufgaben von Bund bekommen, ohne finanzielle Kompensation… und Kommunen haben nahezu keine Möglichkeiten an den Einnahmen zu schrauben (ich vermute ja, dass das eine der Hauptgründe ist, wieso irgendjemand solche Geschichten wie mit der STEAG gutheißen kann).
Das Geld alleine wird aber nicht reichen. Zusätzlich wird es Umstrukturierungen brauchen…
@Tux: So ist es.
Es brauch Umstrukturierungen und keine Klein-klein-Diskussionen um die Gewerbesteuer. Natürlich kann die Hebung der Gewerbesteuer in der einen Kommune etwas mehr Geld in die Kassen spühlen ohne das Firmen weglaufen; und in der anderen kann eine Absenkung dazu führen, dass insgesamt mehr Steuern eingenommen werden (das berühmte Beispiel Mohnheim am Rhein).
Aber eine Diskussion um solche Details greift viel zu kurz. Kann sein, dass die Senkung der Gewerbesteuer für einen kurzen Zeitraum der Stadt Oberhausen mehr Einnahmen beschehrt. Aber solche Fragen müssen im Einzelfall entschieden werden. Viel wichtiger aber ist: Was kommt danach? Konjunkturen ändern sich, die Zusammensetzung der städtischen Bevölkerung ändert sich, und viele andere Faktoren. Was Städte wie die im Ruhrgebiet brauchen ist das richtige Verfahren zum Umgang mit diesen Faktoren, mit Problemen in der Stadt.
Eine Stadt kann mit neuen Herausforderungen (es wird immer neue Herausforderungen geben, die wir zum heutigen Zeitpunkt nicht absehen können) nur umgehen und Lösungen finden, wenn sie ihre Bewohner_innen einbindet. Wenn sich Bürger_innen unmittelbar mehrheitlich für eine Gewerbesteuererhöhung entscheiden, dann soll es sie geben. Menschen müssen erleben, dass sie viele Dinge einfach machen können (insofern sie damit niemandem schaden zufügen). Dafür sollte eine Verfassung wesentliche Kompetenzen den Städten überlassen und sie nicht zu einer gigantischen, undemokratischen Verwaltungseinheit degradieren. Natürlich werden Menschen keinen Handschlag für ihre Stadt tun, wenn sie tagtäglich erleben, dass ihnen nur Steine in den Weg gelegt werden. Aber lassen wir Bürger_innen mal verpflichtend über ihren städtischen Haushalt entscheiden (kein Haushalt ohne Votum der städtischen Bevölkerung); lassen wir sie entscheiden ob eine neue Hühnermastanlage gebaut werden darf; lassen wir sie über den Verlauf jener Straße, den Bau jenes Bahnhofs entscheiden; lassen wir sie entscheiden ob das Schwimmbad oder die Musikschule geschlossen wird! Plötzlich wird es Freiwillige geben, die dort Musikunterricht anbieten. Wenn die Stadtpolitik aber Bürger_innen nie die Perspektive eröffnet sich freiwillig für eine gute Sache einzubringen und stattdessen Freiräume zerstört werden (Bauwagenplatz Duisburg), absurde bürokratische Hürden auferlegt werden, Engagement schlicht nicht gern gesehen ist, weil es kein Parteibuch hat, muss man sich nicht wundern, dass es mit der Stadt bergab geht. Wie ich schon schrieb: Es brauch mehr Beteiligung der Bürger_innen, die im Gegenzug auch mehr Verantwortung übernehmen werden und müssen.
Mit Entscheidungen über die Nachkommerstelle des Gewerbesteuersatzes werden Sie das Ruhrgebiet nicht retten, Herr Laurin. Das Engagement von Menschen – beginnend im ganz kleinen Rahmen – kann viel verändern. Sehr viel.
@ Felix
„Das Engagement von Menschen – beginnend im ganz kleinen Rahmen – kann viel verändern. Sehr viel.“ Das tut es aber nur, wenn es auch auf breiter Basis stattfindet. Davon ist aber im Ruhrgebiet nichts zu sehen.
Genauso wenig wird ein Problem dadurch einfacher, dass es von vielen statt von wenigen gelöst wird. Auch im Ruhrgebiet gab es z.B. schon Versuche, die Bürger an der Haushaltssanierung zu beteiligen. Eine durchgreifende Lösung ist dabei jedoch nicht gefunden worden. Nichts gegen mehr Demokratie und mehr lokaler Handlungsfreiheit. Aber die Probleme des Ruhrgebietes sind vorrangig inhaltlicher Art und dazu schreiben sie leider so gut wie nichts.
@Walter (#13)
Es gibt keine Macher im Ruhrgebiet, weder in den Gemeinden und Kommunen, noch in den großen Unternehmen. Es ist ja nicht so, als würden nur die Städte im Ruhrgebiet in den Abgrund blicken. Schauen wir uns einfach mal an wie es mit den großen Unternehmen hier bestellt ist. ThyssenKrupp hängt in den Seilen, e.on hängt in den Seilen, RWE hängt in den Seilen. Steag hängt in den Seilen usw…
Wenn man nach Gründen fragt, bekommt man als Antwort immer so Sachen wie die Energiewende präsentiert. Die spielt natürlich auch eine Rolle, aber das ist sicherlich nicht alles. Das diese Unternehmen völlig desaströs gemanagt werden, egal ob nun bei uns vor der Haustüre wie beim Kraftwerk in Datteln (e.on) sichtbar oder am Arsch der Welt in Brasilien und den USA (ThyssenKrupp), das hinterfragt niemand. E.on und RWE machen gerade wegen dubioser Finanzpraktiken in Luxembourg von sich reden. Und die ‚Luxembourgleaks‘ haben sicherlich nichts mit der Energiewende zu tun. Den Verlust, den der Schwarzbau in Datteln bislang produziert hat, ließe sich sicherlich auch beziffern, wenn irgendwer ein Interesse hätte, ihn zu ermitteln…
Das Problem: In den ganzen Stiftungen und Organisationen, die zur Rettung des Ruhrgebietes geschaffen wurden, sitzen nicht nur die Versager aus der örtlichen Politik, sondern auch Vertreter aus den großen Wirtschaftsunternehmen des Ruhrgebiets, die genauso wenig auf die Kette kriegen.
Wer wirklich das Zeug für einen Macher hat, der sieht zu, dass er sich außerhalb des Ruhrgebietes verwirklichen kann, denn die Gefahr sich hier im Filz zwischen den Parteien, den Gewerkschaften und den Unternehmen zu verheddern, ist einfach viel zu groß.
@#23 der, der auszog:
Sehr richtig konstatiert, das wollte ich eigentlich auch als Antwort auf Stefan Laurins Begeisterung für einen dieser Wirtschaftsförderer, die als kommunale Schönfärberer und Zahlenschubsen für den nächsten Wahlkampf jobben, entgegnen.
Was früher zwischen SPD in D’dorf, den Kommunen und der hier anwesenden Großindustrie in Zeiten der Vollbeschäftigung eine Win-Win-Situation war, ist seit einigen Jahren zu einer kompletten Lose-Lose-Situation von gegenseitiger Abhängigkeit und resultierender Transusigkeit bei Innovationen geworden. Einzig die Chemie brummt wie immer, braucht aber immer weniger Arbeitskräfte.
@Klaus
Die Chemiebude in meiner Nachbarschaft hatte schon x Namen. Scholven Chemie, Veba, Ruhröl usw. Seit einem Jahr firmiert sie mit Rosneft. In Rosneft stecken zu 100% die Überreste von Yukos, ein Laden, der früher mal Michail Chodorkowski gehörte. Chodorkowski kennt jeder aus den Nachrichten, aber von Chodorkowski bis nach Rosneft zu denken ist kaum jemand in der Lage. Warum auch, wenn Rosneft Arbeitsplätze sichert und vom Thema her ganz gut zu Gazprom und Schalke passt.
Und wenn ich mir Putinversteher Philipp Mißfelder anschaue, der ja auch in Gelsenkirchen das Licht der Welt erblickte und mich erinnere, wie Olli Wittke sich jüngst als Kultusminister für Baden-Württembergische Schulbücher empfahl, dann bin ich mir sicher, dass das Ruhrgebiet auch im Bundestag durch absolute Macher vertreten wird.
-23-DER, DER……
Ob der Inhalt des letzten Satzes in Deinem Beitrages nachdenllich stimmen wird?
Wenn ja, dann aber vermutlich nciht diejenigen, die derzeit im Ruhrgebiet -in den Parteien, den Gewerkschaften, den Unternehmen, den Banke, den Sparkassen usw. „das Sagen haben“, denn die sind ja die von Deiner Aussage Betroffenen.