Beigeordneten-Wahl in Bochum: Machen wir’s demokratisch oder wie immer?

Das sieht richtig toll aus, was Oberbürgermeisterin Dr. Ottilie Scholz dem Rat am Donnerstag für die Neubesetzung der Stelle des nicht wiedergewählten Stadtbaurats Dr. Ernst Kratzsch vorschlägt. Die Stelle ist frei geworden und soll jetzt mit Hilfe eines Personalberaters und einer Findungskomission des Rates besetzt werden. Das klingt so nach Bestenauswahl statt Besetzung nach Parteibuch. Es klingt nach demokratischem Ring um den besten Kandidaten. Als Realpolitiker und in Kenntnis der Vorgeschichte derzeit zweier vakanter Positionen im Verwaltungsvorstand der Stadt Bochum sieht es für mich danach aus, als ob die Sozialdemokraten – allen voran Kaderführer Thomas Eiskirch als Parteivorsitzender – meinen den Rest des Rates und mich für dumm verkaufen zu können. Eine erklärender Kommentar von Dirk Schmidt (CDU), Ratsmitglied in Bochum.

Ich verweise allein schon auf den vorgeschlagenen Verhandlungsmodus. Da ist im Vorfeld klar, dass das Vorschlagsrecht im Rat bei der SPD liegen soll. Zeitunglesen bildet. Es muss auch nicht befürchtet werden, dass die Findungskommission zu einem abweichenden Ergebnis kommt. Die Mehrheit ist gesichert, den in dem Viergremium werden mindestens zwei Sitze auf die SPD und ggf. den Koalitionspartner Grüne entfallen. Als fünftes Mitglied steht die Oberbürgermeisterin bereist fest. Es wird also am Ende immer 3 zu 2 abgestimmt werden können. Damit kommt aus dem Gremium auch das raus, was erwartet wird.

Diese Rechnerei ist Spielführer Thomas Eiskirch (SPD) nicht neu. Er hatte den SPD-Fraktionsvorsitzenden Dr. Peter Reinirkens erst kürzlich zurückgerufen, als dieser einer alten Sitte folgenden der CDU als größter Oppositionsfraktion im Rat eine Spitzenbeamten oder eine Spitzenbeamten zugestehen wollte. Seit Mitte 2013 ist die einst mit einer CDU-Stadrätin besetzte Stelle vakant. Da ist noch keine Ausschreibung vorgesehen und war auch keine Eile geboten.

SPD-Dominanz im Verwaltungsvorstand gefährdet

Mehrere Fraktionen im Verwaltungsvorstand zu berücksichtigen, verbessert den Informationsfluss zwischen Verwaltung und Rat und die Zusammenarbeit im Rat untereinander. Allerdings stellen die Grünen im Verwaltungsvorstand derzeit zwei Wahlbeamte. Und die SPD stellt auch zwei Beigeordnete neben der Oberbürgermeisterin. Ginge also eine Stelle jetzt nicht an einen SPD-Genossen, ja dann müsste eventuell im Verwaltungsvorstand der Stadt mehr nach sachlichen Argumenten als nach Parteibuch abgestimmt werden.

Man stelle sich das vor drei  Wahlbeamte stimmen gegen drei SPD-Wahlbeamte.Thomas Eiskirch konnte sich das vorstellen und pfiff von seinen Ganden, auf den Vorschlag seines Unterbezirksvorstands von der Ratsfraktion ernannten, Dr. Peter Reinirkens (SPD) zurück.

Verschärft wird die Situation noch dadurch, dass eigentlich Spitzenbeamten eingespart werden sollen. Eine – nach meiner Wahrnehmung in den letzten Jahren der CDU mehrfach zugesagte – Vertretung der CDU ist so machtpolitisch gar nicht darstellbar. Die Grünen müssten einen Beigeordneten an die CDU abgeben, dann wäre überhaupt Luft, um eine SPD-Mehrheit zu sichern. Das ginge rechnerisch sogar ohne Stellenabbau im Verwaltungsvorstand, falls die Bochumer im nächsten September keine Sozialdemokraten zum Oberbürgermeister oder zur Oberbürgermeisterin wählen würden. Und diese „Machtoption“ kann nur gesichert werden, wenn ein Spitzenbeamter erst nach der Wahl besetzt wird.

So doof bin ich nicht, um das nicht zu erkennen. Ansonsten hätte ja auch die im Frühjahr 2013 frei gewordene Stelle der ehemaligen CDU-Stadträtin ausgeschrieben und besetzt werden können.

SPD fehlt offenbar Zeit und passender Kandidat

Die Krönung ist, dass das demokratische Mäntelchen einer Findungskommission noch mit einem Personalberater angereichert werden soll, der dafür 65.000 € erhalten soll. Läuft da draußen ein unterbezahlter roter Berater herum? Die Summe wäre glatt die Hälfte eines Jahresgehalts für so einen Stadtrat. Der von Ottilie Scholz (SPD) zu verantwortende Vorschlag zeigt auch, dass es der SPD offenbar zum einen um Zeit gewinnen geht, und ihr zum anderen ein passender, zuverlässiger Kandidat fehlt.

Und Zeit hilft, das personalpolitische Theater der letzten Zeit vergessen zu lassen bis zur Wahl in 2015. Das ist notwendig, denn mit 38,7 % hat die SPD Bochum zwar ein gefeiertes Ergebnis, aber dennoch das schlechteste eingefahren, seit es mit 50%+ auch in Bochum vorbei ist. Und irgendwann spiegeln sich solche geringeren Wahlergebnisse auch im Verwaltungsvorstand wieder – egal wie sehr getrickst wird.

Transparent – wie immer

Ich pfeife auf Personalberater und Bestenauswahl, die mir die SPD da schmackhaft machen will. Machtpolitisch wird sich das jetzt nicht auflösen lassen. Da kann die Stadt Bochum die Stellen jetzt auch ausschreiben und neu besetzen. Dafür wer ich stimmen. Das Recht, die Bewerberliste zu sehen, kann mir, meiner CDU-Fraktion und keiner anderen Ratsfraktion genommen werden.
Und wenn Ihr Genossen, da andere Genossen mit Posten beglücken wollt, dann macht es. Macht es transparent, macht es mit Euren Stimmen, aber macht es so, dass es jeder sieht.

Von Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz habe ich einen sarkastischen Spruch gelernt: „Machen wir’s demokratisch oder wie immer?“ Demokratisch ist am vorgeschlagenen Verfahren höchstens die Mehrheit zustande gekommen, die Euren Personalvorschlag tragen soll. Die Mehrheit muss den Bürgern belegen, dass sie verantwortungsvoll mit ihrer Mehrheit umgeht. Machen wir es also besser wie immer: transparent, ohne Personalberater und Findungskommission. Aber wenn ich recht bedenke, eigentlich macht Ihr es wie immer …