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Ruhrparlament bleibt riesig

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

Ralf Jäger Foto: IM-NRW

Das Ruhrparlament wird statt 71 künftig 138 Abgeordnete haben. Die Landesregierung wird nicht in das Verfahren eingreifen.

In einer Antwort auf eine Bitte der FDP-Fraktion im NRW-Landtag um eine Stellungnahme teilte Innenminister Ralf Jäger mit, dass die Landesregierung nicht plant, etwas gegen das aufgeblasene Ruhrparlament zu unternehmen. Weil die rechte Splitterpartei UBP im Kreistag Recklinghausen genug Stimmen bekam, um einen Sitz im Ruhrparlament zu erhalten, wird dieses  nun massiv vergrössert werden müssen. Dass der UBP Kandidat sein Mandat nicht wahrnehmen wird, ist egal. Durch den theoretischen Einzug der UBP reichen nun 10.490 statt gut 17.000 Stimmen für einen Platz im Parlament. Um die Verhältnisse zu wahren, müssen nun die anderen Parteien Ausgleichsmandate erhalten.  das würde zu einem Ruhrparlament von 163 statt wie bislang 71 Sitzen führen. Da die Listen der Parteien aber nicht lang genug sind, werden es 138 Abgeordnete sein, die über die Geschicke des Ruhrgebiets mitentscheiden werden.

Jäger teilte schriftlich mit:

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Ein Gutachter hatte ein Eingreifen der Landesregierung gefordert, weil das Ergebnis  nicht den Wählerwillen wiederspiegele. Das muss es aber, damit die Wahlrechtsgleichheit gewährleistet ist.

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