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Ruhrparlament einig: Mehr Kohle!


Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Heute hat sich das Ruhrparlament an ihre Seite gestellt.

Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR

Bei zwei Enthaltungen von den Vertretern der Linken (Danke Claudia für die Frage) verfasste es eine Resolution
in der  "die Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Metropole Ruhr" gefordert wird. In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem von Bund und Land gefordert:

- Hilfen, um Altschulden abbauen zu können

- eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung

- die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (derjenige, der eine Leistung per Gesetz bestimmt, soll sie auch bezahlen, etwa wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht)

- eine Reform der Kommunalaufsicht.

- der Solidaritätsbeitrag soll nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden

- und schließlich soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.

Die Städte im Ruhrgebiet sind pleite. Heute hat sich das Ruhrparlament an ihre Seite gestellt.

Haus des Ruhrgebiets. Foto: RVR

Bei zwei Enthaltungen von den Vertretern der Linken (Danke Claudia für die Frage) verfasste es eine Resolution
in der  "die Überlebens- und Handlungsfähigkeit der Kommunen in der Metropole Ruhr" gefordert wird. In neun Punkten wird für die Kommunen der Metropole Ruhr unter anderem von Bund und Land gefordert:

– Hilfen, um Altschulden abbauen zu können

– eine den Aufgaben angemessene Finanzausstattung

– die strikte Einhaltung des Konnexitätsprinzips (derjenige, der eine Leistung per Gesetz bestimmt, soll sie auch bezahlen, etwa wenn es um Kinderbetreuungsplätze geht)

– eine Reform der Kommunalaufsicht.

– der Solidaritätsbeitrag soll nicht mehr nach Himmelsrichtung verteilt werden

– und schließlich soll eine Strukturförderung eingerichtet werden, die den tatsächlichen Anforderungen der Region und Kommunen entspricht.

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7 Kommentare zu “Ruhrparlament einig: Mehr Kohle!

  • #1
  • #2
    Mit-Leser

    Auch ein schönes Zeugnis der aktuellen Situation: die Städte des Reviers – also jene die Kommunen in Westdeutschland die mit am meisten von staatlichen Fördergeldern profitiert haben – wollen wieder einmal die Hilfe von oben. Aber die vergangenen Jahrzehnte haben doch deutlich gezeigt: kontinuierliche Finanzspritzen fördern nur die Unselbstständigkeit. Meiner Meinung nach sollten sich die Amateure an Rhein und Ruhr lieber einmal fragen, was sie in der Vergangenheit falsch gemacht haben. Dies wäre zumindest mal ein Anfang. Dann kann man über die Zusammenlegung sämtlicher zweit- und drittklassigen Kulturhäuser sprechen und all die anderen sinnlosen Kirchturm-Projekte von der Kostenliste streichen.

  • #3
    zoom

    @Mit-Leser:
    Es spricht nichts dagegen ein Fazit zu ziehen und z.B. zu fragen, was wer in der Vergangenheit falsch gemacht hat“ (oder auch richtig!).
    Könntest du also die „zweit-und drittklassigen Kulturhäuser“ sowie die „sinnlosen Kirchturm-Projekte“ benennen?
    Wenn ich dann die drittklassigen Kulturhäuser kenne, würde es mich auch noch interessieren, wie du aus der Zusammenlegung zweier, dreier oder von mir aus aller drittklassigen Kulturhäuser ein mindestens zweitklassiges, wenn nicht gar exzellentes Kulturhaus „basteln“ willst.
    Anders gesagt: Bisher sind deine Aussagen noch zu plakativ 😉

  • #4
    Mit-Leser

    @zoom: Mag sein, dass mein Beitrag in der Kürze etwas plakativ erscheint. Auch jetzt habe ich leider nicht den ganzen Abend Zeit, um die Tiefe zu erlangen, die für eine wirklich objektive Antwort vonnöten wäre. 😉

    Doch ich es will mal versuchen etwas genauer werden: Städte, wie z.B. Oberhausen, die seit geraumer Zeit über ihre Verhältnisse leben, benötigen kein eigenes Theater. Jedenfalls nicht, wenn es für ihre Bürger genügend kulturelle Einrichtungen dieser Art im engsten Umkreis gibt. Sicherlich: die Kosten für ein Theater verschlingen nicht den Großteil der Gelder im städtischen Budget. Doch sie verschlingen Geld, dass eine Stadt ohne Geld sicherlich besser investieren könnte. Zumal ein Theater im besten Falle nur für eine Randgruppe interessant ist. Die Mehrheit der Bürger hat ein Theater noch nicht einmal von innen gesehen – und wird dies auch niemals tun. Jetzt kann man diesen Menschen sicherlich das Kulturbanausen-Tun unterstellen – aber die Tatsache bleibt trotzdem bestehen. Gerade, wenn man über Prioritäten beim Geldausgeben spricht.

    So lange eine Stadt Geld hat – kann sie sich alles erlauben. Sie kann sogar ein Museum für schlesische Süßwaren betreiben. Doch dies ist bei den betreffenden Ruhr-Kommunen nicht der Fall.

    Ich habe übrigens nicht davon gesprochen, dass ich ein exzellentes Kulturhaus „basteln“ will. Ich denke, dass das Ruhrgebiet in dieser Hinsicht mit dem Schauspielhaus Bochum auch bereits über eine solche Institution verfügt. Leider trägt sich noch nicht einmal diese Institution selbst?

    Aber noch einmal zurück zur Exzellenz: in dieser Hinsicht lässt sich sowieso nichts basteln. Dies zeigt ja auch das DesignZentrum auf Zollverein. Oder ich erinnere nochmals an das Trickfilm-Zentrum, dass die Landesregierung damals nach Oberhausen verpflanzt hat. Allesamt Gelder, die besser von Anfang in die Kernkompetenzen der Ruhrregion investiert worden wäre. Ich denke da an den Maschinenbau, an die Energietechnik usw. – wenn man dann Arbeitsplätze geschaffen hat, dann sind auch genügend Menschen da, die in ihrer Freizeit gerne mal ins Theater gehen. Oder auch in ein Museum für schlesische Süßwaren. 😉

  • Pingback: claudia bloggt

  • #6
    Dirk Schmidt

    „im Prinzip e…“ ….? „einverstanden?“ Denen ging das nicht weit genug. Aber die Forderungen der Linken war auch nicht realistisch. Die hatten auch einen Änderungsantrag gestellt.

    Das Land hat eine Fürsorgeplficht gegenüber einen Kommunen, aber man kann doch nicht zu seiner Landesregierung fahren – egal welche und wo – und erwarten, dass die komplett alles übernehmen und alles geben, ohne auf ihre eigenen Probleme zu blicken. Das wäre eine Lösung für die Probleme der Kommunen. Aber diese ist kaum realisierbar.

  • #7
    Markus Renner

    Lieber Herr Schmidt (und alle Mitlesenden)
    der Vertreter der Linken in der Verbandsversammlung hat es noch mal erklärt, aber ich mach das auch gern noch mal: Die Linke hat nicht beantragt, dass das Land aufgefordert werden soll prinzipiell alles zu übernehmen. Beantragt wurde, in Übereinstimmung mit rechtskräftigen Urteilen der Verfassungsgerichte der Länder Bayern, Niedersachsen und Thüringen, dass sich der finanzielle Lastenausgleich des Landes nicht nach der Kassenlage und somit der Willkür des Landes richten darf, sondern sich die tatsächlichen Bedarfe der Kommunen berücksichtigen muss.
    Des Weiteren fehlt die Forderung nach einer umfassenden Gemeindefinanzreform, ohne die es faktisch unmöglich für die Kommunen ist, ihr finanzielles Überleben zu sichern. Diesen Punkt des linken Antrages wollten SPD und Grüne übernehmen. Das es der CDU Fraktion gelungen ist, dies zu verhindern und nun eine halbherzige Resolution vorliegt, die keine wirklich vorwärtsbringenden Inhalte hat, ist kein Erfolg für die Region. Von daher ist es nur konsequent, dass sich DIE LINKE enthalten hat, den der erste Entwurf vom 8.12. war mehr, als das, was nun verabschiedet ist.

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