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RWE bekommt Streß in Holland

Es ist der ganz große Deal des Essener Energiekonzerns RWE. Die Übernahme des holländischen Versorgers Essent. Und ausgerechnet bei diesem sowohl wichtigen, wie prestigeträchtigen Deal kommt es jetzt überraschend zu Problemen.

Die niederländische Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven lehnt das Geschäft politisch ab und ist bereit alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die größte Übernahme des RWE seit Jahren zu blockieren. Das hat mir ihr Sprecher so gesagt.

Zudem zeichnen sich Schwierigkeiten ab, die Essent-Entsorgungsparte wie geplant vor der Übernahme durch das RWE zu verkaufen. Nach Brancheninformationen ist derzeit kein größerer Müllkonzern bereit, für die Essent-Sparte die geforderte Summe von rund 1 Mrd Euro zu zahlen. Ich hab mit einigen der dicken Entsorger gesprochen, die sagen, das Geschäft sei nicht realistisch. Zu teuer und zu unsicher, gerade jetzt in der Kreditkrise und Zeiten von zusammenbrechenden Sekundärrohstoffmärkten. Müll hat gerade keine Konjuntur.

Ein RWE-Sprecher sagte mir, die Schwierigkeiten würden den Prozess der Übernahme nicht behindern. „Wir sind zuversichtlich, alle Bedenken ausräumen zu können.“

Aber der Reihe nach. In den vergangenen Tagen hatte die christdemokratische Politikerin Maria van der Hoeven einen Brief an die EU-Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes gesandt, in dem sie erhebliche Vorbehalte gegen die Übernahme formulierte. Zum Hintergrund: die gebürtige Holländerin Neelie Kroes wurde von der niederländischen Regierung in die EU-Kommission geschickt. Im Brief von Holländerin an Holländerin hieß es, solange RWE Stromübertragungsnetze in Deutschland behalte, drohe der Wettbewerb in Holland verzehrt zu werden. Denn in Holland gelte die Regel, dass jeder Stromhändler nicht Eigentümer von Stromnetze sein dürfe. Ein Sprecher der holländischen Wirtschaftsministerin sagte zudem, dass Maria van der Hoeven die Privatisierung des derzeit noch von Kommunen kontrollierten Versorgers Essent sehr kritisch sehe. „Wir wollen unsere Sorgen klar machen und hoffen darauf, dass RWE und die EU unsere Bedenken entkräften.“ Gleichzeitig machte der Sprecher der Wirtschaftsministerin klar, dass die Niederlande die Übernahme nicht verhindern könnten. Dies stehe alleine in der Verantwortung der EU.

Es ist der ganz große Deal des Essener Energiekonzerns RWE. Die Übernahme des holländischen Versorgers Essent. Und ausgerechnet bei diesem sowohl wichtigen, wie prestigeträchtigen Deal kommt es jetzt überraschend zu Problemen.

Die niederländische Wirtschaftsministerin Maria van der Hoeven lehnt das Geschäft politisch ab und ist bereit alle möglichen Hebel in Bewegung zu setzen, um die größte Übernahme des RWE seit Jahren zu blockieren. Das hat mir ihr Sprecher so gesagt.

Zudem zeichnen sich Schwierigkeiten ab, die Essent-Entsorgungsparte wie geplant vor der Übernahme durch das RWE zu verkaufen. Nach Brancheninformationen ist derzeit kein größerer Müllkonzern bereit, für die Essent-Sparte die geforderte Summe von rund 1 Mrd Euro zu zahlen. Ich hab mit einigen der dicken Entsorger gesprochen, die sagen, das Geschäft sei nicht realistisch. Zu teuer und zu unsicher, gerade jetzt in der Kreditkrise und Zeiten von zusammenbrechenden Sekundärrohstoffmärkten. Müll hat gerade keine Konjuntur.

Ein RWE-Sprecher sagte mir, die Schwierigkeiten würden den Prozess der Übernahme nicht behindern. „Wir sind zuversichtlich, alle Bedenken ausräumen zu können.“

Aber der Reihe nach. In den vergangenen Tagen hatte die christdemokratische Politikerin Maria van der Hoeven einen Brief an die EU-Wettbewerbskomissarin Neelie Kroes gesandt, in dem sie erhebliche Vorbehalte gegen die Übernahme formulierte. Zum Hintergrund: die gebürtige Holländerin Neelie Kroes wurde von der niederländischen Regierung in die EU-Kommission geschickt. Im Brief von Holländerin an Holländerin hieß es, solange RWE Stromübertragungsnetze in Deutschland behalte, drohe der Wettbewerb in Holland verzehrt zu werden. Denn in Holland gelte die Regel, dass jeder Stromhändler nicht Eigentümer von Stromnetze sein dürfe. Ein Sprecher der holländischen Wirtschaftsministerin sagte zudem, dass Maria van der Hoeven die Privatisierung des derzeit noch von Kommunen kontrollierten Versorgers Essent sehr kritisch sehe. „Wir wollen unsere Sorgen klar machen und hoffen darauf, dass RWE und die EU unsere Bedenken entkräften.“ Gleichzeitig machte der Sprecher der Wirtschaftsministerin klar, dass die Niederlande die Übernahme nicht verhindern könnten. Dies stehe alleine in der Verantwortung der EU.

Ich hab dann in Brüssel angerufen. Ein Sprecher von der EU-Wettbewerbskomissarin Kroes sagte mir, Kroes werde im Rahmen der Essent-Übrnahme durch RWE nichts erlauben, was negative Einflüsse auf den Wettbewerb habe. „Das ist unser einziges Kriterium.“

Tja, RWE weist die Kritik zurück. Ein Sprecher sagte: „Unser Übernahmevorstoß auf Essent entspricht voll und ganz EU-Recht.“ Es gebe keine Wettbewerbsverletzungen. So würden die Essent-Netze nicht vom RWE übernommen, sondern blieben in niederländischem Besitz. Zudem spiele es für die Übernahme in Holland keine Rolle, wem die deutschen RWE-Netze gehören, solange die rechtlichen Vorgaben eingehalten würden. Hier folge RWE den EU-Ansprüchen, das eigene Netz von einer organisatorisch unabhängigen RWE-Tochter betreiben zu lassen. „Wir sind guten Mutes, dass die Transaktion durchgeführt wird.“ Die holländischen Kommunen, denen bislang Essent gehört, hätten bereits weitgehend dem Verkauf zugestimmt. Rund 90 Prozent der Anteile könnten demnach abgegeben werden.

Und auch das offenbar mangelnde Interesse an der Essent-Entsorgungssparte stößt beim RWE nicht auf Besorgnis. Offiziell wird nichts dazu gesagt, doch intern heißt es, zur Not würden die holländischen Kommunen einfach das Müllgeschäft behalten. Ein Essent-Sprecher hat das mir gegenüber bestätigt: „Wir werden die Entsorgungssparte nicht um jeden Preis verkaufen.“

Die Schwierigkeiten kommen vor allem überraschend, nachdem RWE und Essent in den vergangenen Tagen den Verkauf der holländischen Anteile an den Bremer Stadtwerken in die Wege leiten konnten. Die Beteiligung an dem kommunalen Unternehmen galt als Hindernis bei der notwendigen Kartellrechtlichen Genehmigung der Übernahme in Deutschland. Nach Ansicht der Wettbewerbshüter darf RWE keine weiteren Gemeindebetriebe in Deutschland übernehmen. Auch nicht über Eck, etwa über den Kauf der Essent und deren Beteiligungen an deutschen Stadtwerken.

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3 Kommentare zu “RWE bekommt Streß in Holland

  • #1
    Angelika Wienert

    Nederlands Dagblad schrieb darüber schon im Januar:

    http://www.nd.nl/artikelen/2009/januari/14/rwe-essent

    “…De Haagse politiek legt zich hierbij neer, want het heeft geen wettelijke mogelijkheden om de overname van Essent door RWE te blokkeren. Dat neemt niet weg dat de passieve houding die minister Maria van der Hoeven (Economische Zaken) nu aan de dag legt, wel erg steekt. Zo biedt de EU nationale overheden de mogelijkheid de eigen wetgeving dusdanig aan te passen, dat eigen stroom niet via buitenlandse bedrijven weglekt. Maar dan moet de Nederlandse regering dat wel regelen…”

    Aus Den Haag verlautete zunächst, dass man keine rechtliche Handhabe habe, die Übernahme zu blockieren (siehe erster Satz des zitierten Abschnitts) Die Passivität der Ministerin (van der Hoeven) wurde kritisiert. Es wurde darauf verwiesen, dass es auch in der Eu Möglichkeiten gebe, die Landesgesetzgebung so anzupassen, dass der eigene Strom nicht durch ausländische Betreiber abfließt.

  • #2
  • #3
    Angelika

    Es geht weiter …

    Brabant tegen overname Essent (De Telegraf, 24. April 2009)

    http://www.telegraaf.nl/binnenland/3779673/__Brabant_tegen_overname_Essent__.html?p=3,1

    “…Provinciale Staten van Noord-Brabant hebben vrijdagavond tegen de verkoop van energiebedrijf Essent aan het Duitse RWE gestemd. Door een verdeelde stemming in de fracties van VVD en PvdA haalden de tegenstanders een nipte meerderheid (28 tegen 26). Als grootste aandeelhouder kan Brabant de verkoop van Essent in zijn eentje blokkeren…” (siehe link oben)

    “…Essent heeft teleurgesteld gereageerd op het standpunt van Provinciale Staten. Volgens een woordvoerder was het een spannende dag en is het nu wachten en hopen op de definitieve beslissing van Gedeputeerde Staten.” (siehe link oben)

    Kurz: Am Freitagabend wurde in Nordbrabant gegen den Verkauf von Essent an RWE gestimmt (Abstimmungsergebnis oben). Als größter Anteilshalter könnte Brabant den Verkauf letztendlich blockieren.
    Essent hat sich enttäuscht gezeigt, wartet und hofft nun auf die weitere Beschlussfassung (siehe Zusatzinfo zur pol. Struktur).

    Zusatzinfo zur pol. Struktur in den Niederlanden:

    “Het algemene bestuur in iedere provincie wordt uitgeoefend door de Provinciale Staten, het College van Gedeputeerde Staten en de Commissaris van de Koningin.”

    “Die Verwaltungsakte jeder Provinz werden vom Parlament der Provinz, dem Kabinett und dem Königlichen Kommissar ausgeübt.”

    siehe:
    http://www.uitmuntend.de/

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