Sauerland: Die Abwahl-Erklärung oder: Der beste Weg zur Pensionssicherung
Es geht um Geld. Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland hat gerade erklärt, dass er nicht zurücktreten will. Er setzt auf das Abwahlverfahren des Rates. Für ihn der lukrativste Weg.
Nach der Sommerpause könnte es losgehen. Spätestens. Der Rat muss mit einer einfachen Mehrheit einen Antrag auf Abwahl des Oberbürgermeistern annehmen. Dann muss über diesen Antrag abgestimmt werden. Wenn 2/3 der Ratsmitglieder der Abwahl zustimmen, kann der Rat das Abwahlverfahren einleiten. Abwählen können Sauerland nur die Duisburger Bürger. Aber soweit muss es nicht kommen. Wenn der Rat mit 2/3 der Stimmen für die Einleitung des Abwahlverfahrens gestimmt hat, kann Sauerland auf die Abstimmung durch die Bürger verzichten. Er gilt dann als abgewählt und verliert nicht seine Pensionsansprüche. Und wird weiterhin ein gutes Gehalt bekommen. Ob die Parteien in Duisburg den Weg mitgehen werden ist allerdings fraglich: FDP, Linkspartei und SPD fordern Sauerlands Rücktritt und auch in seiner Partei hat Sauerland keine Freunde mehr.
Hier nun Sauerlands Erklärung:
„Die Katastrophe bei der Loveparade hat bei allen Beteiligten viele Fragen aufgeworfen. Neben den Fragen zur Ursache steht die zentrale Frage nach der Verantwortung im Raum.
Die Veranstaltung hat vielen Menschen unermesslichen Schmerz zugefügt. Am Entsetzlichsten leiden die Familien und Freunde der Opfer. Sie haben einen unwiederbringlichen Verlust erlitten. Ihr Schmerz ist grenzenlos. Ich trauere mit ihnen.
Der Ablauf der Loveparade, die vielen Toten und Verletzten mitten in unserer Stadt haben auch die Mitarbeiter der Stadtverwaltung und mich selbst in einen tiefen Schock versetzt. Wenn ich deswegen in den letzten Tagen Fehler gemacht habe, bitte ich mir das zu verzeihen. Dieses Unglück wird auch mich mein Leben lang nicht mehr los lassen.
Für mich steht fest: Ich werde mich meiner Verantwortung uneingeschränkt stellen – der persönlichen wie der politischen. Beides hängt allerdings zusammen. Ich bitte um Verständnis dafür, dass ich erst Klarheit über eine etwaige tatsächliche Verantwortung der Stadtverwaltung haben muss, bevor ich die politische Verantwortung dafür übernehme. Um dies zu klären, habe ich verwaltungsintern eine Untersuchungsgruppe eingesetzt, die den gesamten Sachverhalt im Verantwortungsbereich der Stadt aufklärt. Ein erster schriftlicher Zwischenbericht wird dem Innenausschuss des Landtags zur Sondersitzung am Mittwoch zur Verfügung gestellt werden. Geprüft wird auch mit Unterstützung externer Experten, ob und gegebenenfalls auch inwieweit in der Stadtverwaltung Fehler gemacht wurden und ob Erkenntnisse vorliegen, dass Dritte gegen Genehmigungsvorgaben der Stadt verstoßen haben. Meine Verwaltung und ich werden an dieser Aufklärung mit aller Kraft mitwirken. Selbstverständlich werde ich mich – wie bereits von mir angekündigt – einem gemäß der Gemeindeordnung für das Land NRW vorgesehenen Abwahlverfahren stellen.
Ich persönlich wünsche mir zusätzlich nach der Innenausschusssitzung am Mittwoch die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Landtags NRW. Dieses schärfste parlamentarische Instrument zur Aufklärung von Abläufen und Verantwortlichkeiten sollte unverzüglich seine öffentliche Arbeit aufnehmen.“
WARUM VERPISST DU DICH NICHT ENDLICH,(Editiert) ????????
Ich empfehle diesen Beitrag von Zettel:
https://zettelsraum.blogspot.com/2010/08/zettels-meckerecke-der-bose-sauerland.html
Ich finde die Formulierung „der lukrativste Weg“ höchst unfair. Es ist von niemanden zu verlangen, seine in 30 Jahren als Lehrer erworbenen Pensionsansprüche, also die finanzielle Altersabsicherung, zu opfern, nur um eine politische Symbolhandlung zu vollziehen. Dass Sauerland seine Position zur Verfügung stellen muss, ist klar. Aber wenn das rechtliche System einen Rücktritt – also die Auflösung des Beamtenverhältnisses – nur unter Verlust der Altersabsicherung vorsieht, ist eine Rücktrittsforderung mehr als unverhältnismäßig – genau genommen ist sie zynisch und populistisch. Daher ist seine Abwahl nicht „der lukrativste Weg“, sondern aufgrund juristischer Umstände, der einzig gangbare Weg für Sauerland. Vielleicht sollten nach diesem Fall die juristischen Hürden geprüft und abgebaut werden, so dass Rücktrittsforderungen in Zukunft eine realistische politische Option werden können.
Das ist wirklich das allerletzte, was ich gehört und gesehen habe, dass dieser unfähige OB jetzt auf das Abwahlverfahren beharren will, nur des Geldes wegen. jeder oberste Verantwortliche in einem Betrieb, einer grossen Industrieanlage oder Ptoduktionsstätte, bei der Mitarbeiter (hier in diesem Fall Bürger) zu Tode kommen, wird fristlos entlassen ohne Pensionsansprühe oder irgendwelchen Geldansprüche. Bei hundertausenden Arbeitnehmer gilt das gleiche seit mehreren Jahren und das ohne Verschulden ihrerseits. Schuld ist oder war die Rezession oder einfach die Krise.
Diese Verfahren darf auf keinen Fall durchgezogen werden, da müssen die Bürger der Stadt dagegen demonstrieren und Zahlungen an dieses Individium (hätte noch viel zutreffende Audrücke) verweigern, sei es mit Kürzung der Steuer.
Ich hoffe im Namen aller Betroffenen, Toten und deren Familien, Verletzten und Traumatisierten, dass dieses Subijekt nicht noch bezahlt wird für seine Untat.
Viele Grüsse aus der Schweiz
Richard Buwar
@Peter: Quatsch. Spiegel.de: „Im Falle des freiwilligen Amtsverzichts – das heißt, wenn der Bürgermeister selbst auf Entlassung aus seinem Beamtenverhältnis dringt – bleiben Versorgungsansprüche aus einem früheren Beamtenverhältnis bestehen. Das bedeutet, Sauerlands Pensionsansprüche aus seinen rund 20 Dienstjahren als Berufsschullehrer und aus seiner ersten Amtszeit als Duisburger OB zwischen 2004 und 2009 bleiben völlig unbeschnitten.“
Und in den Landesdienst könnte er als Lehrer auch noch zurückkehren.
@Freidenker Guter Beitrag im Zettels Raum. Der Mob braucht eben einen Sündenbock und wie schon jemand vor mir bemerkte: Er liegt passenderweise auf dem Weg. Mir jedenfalls geht diese Kesseljagd schon seit Beginn an auf die Nerven. Hier ist ja allen klar, dass das rein gar nichts mehr mit journalistischer Berichterstattung zu tun hat.
Meine Meinung ist das Herr Sauerland seinen Gönnerkumpel Schaller unter den Arm nehmen sollte, sich freiwollig der Gerichtsbarkeit stellen sollte und jeder mindestens für 10 Jahre hinter Schloss und Riegel gehört.
Die ganze Genehmigung der Loveparade ist doch eine geschmierte Geschichte, möchte nicht wissen wieviel Geld da unter der Hand geflossen ist.
Desweiteren sollten Herr Sauerland jegliche Altersbzüge getrichen, Herr Schaller ein Gewerbeverbot und enorm hohe Geldstrafen auferlegt werden, die wenn sie es nicht zahlen können zusätzölich mit Gefängniss hoch gerechnet werden.
Wer Profit und Prestige über Sicherheit und damit Menschenleben setzt gehört aus dieser Gesellschaft verband, genau wie Mörder und Kinderschänder!!!!!
Solange die Herrn nicht Sitzen sollten weiterhin Protest organisiert werden, erinner Euch an die Montagsdemos die zum Fall der Mauer führten.
Diese Tat darf nicht vergessen werden !!!!
Dieser Oberbürgermeister pokert doch nur. Er will nur das für ihn Beste aus der Situation heraus holen. Eine Abwahl wäre für ihn wie das Große Los bei der Klassenlotterie. Sogar wenn er zurücktreten würde, wäre er finanziell vielmals besser gestellt als irgendein Malocher. Für verfallende Pensionsansprüche würden Beiträge in die Rentenversicherung einbezahlt werden.
Hier 21 Tote – da ein Oberbürgermeister, der ums Geld pokert.
Und was ist, wenn der Fehler nicht bei der Stadtverwaltung lag? Vielleicht hat ja tatsächlich nur die Polizei oder der Veranstalter einen Fehler gemacht. Was dann? Vorvorurteilungen aus Wut sind einfach, aber nicht immer gerecht!!!
Dann übernimmt Sauerland die politische Verantwortung und damit ist das Thema für die Medien abgehakt. Und genau das darf nicht passieren!
Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ist da aus meiner Sicht eine gute Sache. Der kann alles haarfein untersuchen und jede (!) Rolle hinterfragen – also auch die des politisch Verantwortlichen für die Polizei, nämlich die des heutigen Innenministers und Duisburger SPD-Abgeordneten Jäger!
@Stefan Laurin
„Nach Auffassung des Haushaltsexperten des Bundes der Steuerzahler NRW, Heiner Cloesges, steht für Sauerland noch mehr auf dem Spiel: „Er verliert dann nicht nur die Beamtenpension als Verwaltungschef, sondern auch seine Altersbezüge als ehemaliger Berufsschullehrer.“ Der frühere Oberstudienrat würde lediglich in der gesetzlichen Rentenversicherung nachversichert. “ aus der TAZ
@Peter: Nee, das stimmt aber nicht – und inzwischen rudert der Mann auch wieder zurück.
Fakt ist:
– Bei einem freiwilligen Rücktritt hätte er deutliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen. Sauerland ist seit gut 28 Jahren im öffentlichen Dienst tätig, seit 2004 im Amt des Oberbürgermeisters.
– Einer Abwahl würde ein goldener Handschlag folgen, denn neben drei Monaten Übergangsgeld würden Sauerland bis 2015 gut 71 Prozent seiner letzten Bezüge von etwa 10.709,29 Euro zustehen. Danach würde er eine Luxusrente erhalten – mindestens 35 Prozent vom letzten Gehalt. Und für jedes Jahr, in dem man Beamter war, steigt die Prozentzahl um 1,9 Prozent.
– Bei einem freiwilligen Rücktritt hingegen müsste er den Dienst quittieren (eine Rückkehr als Leherer kann es wohl nicht geben). Die Stadt würde Sauerland dann bei der Rentenanstalt nachversichern.
– Allerdings dürfte die Rente nicht so attraktiv sein wie eine Beamtenpension, denn die Stadt würde nur den Arbeitgeberanteil nachversichern. Ergo: Sauerland würde 28 Jahre lang der Arbeitnehmeranteile fehlen — eine ganz schöne Summe, die dann fehlt.
@Peter. Zeit.de: „Der Steuerzahlerbund in Nordrhein-Westfalen, der in der vergangenen Woche behauptet hatte, Sauerland würde im Falle einer Entlassung auch seine Lehrer-Pensionsansprüche verlieren, verbreitet diese Einschätzung inzwischen nicht mehr. „Das nordrhein-westfälische Innenministerium wird wohl Recht haben“, sagte ein Justiziar des Steuerzahlerbundes ZEIT ONLINE.“
https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2010-08/duisburg-sauerland-pensionsansprueche
@Sebastian: Sauerland könnte um den Wiedereintritt in den Landesdienst nachsuchen – mit einer guten Chance wieder aufgenommen zu werden. Durch eine Vorstrafe könnte sich das natürlich ändern.
@stefan @sebastian
Ok, danke.
Den Rücktritt des Bundespräsidenten Wulff wegen moralischer Verkommenheit fordert auch NIEMAND! siehe Urlaub bei Freunden (Spiegel online.de).
Bei einem Rücktritt des OB geht es doch meines Erachtens gar nicht um
moralische oder politische Gründe.
Es geht doch m.E. ganz klar um fachliche Gründe: der OB hat die Verantwortung für die Qualität der Stadtverwaltung – und m.E. hätte die Genehmigung nie und nimmer oder unter deutlich höheren Anforderung erteilt werden dürfen.
Das ist doch der Grund: komplettes fachliches Versagen. Mit Todesfolgen.
Jeder Arbeitnehmer „fliegt“ ohne Rücksicht auf irgendwas. Und HartzIV wurde von unseren Politikern als sozialer Mindestschutz eingerichtet. Im Notfall für alle.
Die rechtliche Prüfung ist von alle dem – hoffentlich – eh unabhängig und wird auf alle Beteiligten angewendet.
Es gibt nur in Deutschland diese organisierbare Verantwortungslosigkeit für Manager, Geschäftsführer und Politiker: Es wird im rechten Moment wegdelegiert.
In anderen Ländern, in denen Eliten auch Verantwortung übernehmen, ist der Mann oder die Frau an der Spitze IMMER verantwortlich dafür, was UNTER ihrer Verantwortung oder in ihrem Wirkbereich passiert.
Nur in Deutschland funktioniert es, dass ein Manager oder ein -vorzugsweise CDU-Politiker beide Hände hebt und sagt: „Ich habe nichts unterschrieben.“ Das übliche Schreibtischtäterplädoyer deutscher Eliten, das auf das Kleingedruckte verweist mit dem Ziel die eigene Freiheit und Pensionsansprüche zu retten. Sich ansonsten aber gerne für Sonnenschein feiern lässt.
Das ist eine Verkommenheit politischer und gesellschaftlicher Kultur, die sich über die 50er und 90er Jahre hinweg gerettet hat und die wir uns nicht länger bieten lassen sollten. Die Idee mit den Montagsdemos finde ich deshalb gut.
@Stefan (13):
Also ich denke Sauerland hat gewisse Höchstgrenzen für den Schuldienst bereits lange überschritten. Unabhängig davon, dass jetzt der Steuerzahlerbund eine andere Meinung vertritt, halte ich deren erste Position für beamtenrechtlich stichhaltiger, da es kein ruhendes Landesbeamtenverhältnis war, sondern es quasi mit Annahme der Urkunde des Kommunalbeamten endete (Stichwort: Raubernennung).
Medien haben sich schon häufiger getäuscht und es wurde öffentlich schnell vorverurteilt. Aktuelle Beispiele sind der Brunner-Fall (Hat Brunner zuerst zugeschlagen und starb an einem Herzproblem?) oder der Kachelmann-Fall (Ist Kachelmann am Ende vielleicht das Opfer?). Ebenso könnte es sein, dass Sauerland in der Tat wenig in die Planung involviert war und von ernsten Sicherheitsbedenken wenig mitbekommen hat.
Wen interessiert aber schon die Wahrheit, wenn das Volk einen Kopf rollen sehen will und sich gleich noch über die fetten Pensionen der Beamten und Politiker echauffieren kann.
https://politur.wordpress.com/2010/07/29/tragischer-held-der-nach-dem-guten-strebt-und-doch-das-schlechte-erreicht/
Leute ihr solltet euch mal entspannen…
Natürlich ist die Planung nicht der Brüller, aber Schuld hat der Sauerland auchnicht.
Ausserdem, wer von uns würde nicht bis zu abwahl warten um sich die Kohle zu sichern? JEDER einzelne hier würde das tun.
Und als OB war er definitiv besser als seine Vorgängerin.
mfg
@Politur
„…Ebenso könnte es sein, dass Sauerland in der Tat wenig in die Planung involviert war und von ernsten Sicherheitsbedenken wenig mitbekommen hat…“
Ernst gemeint?
Als oberster Chef der Stadtverwaltung „keinerlei Verantwortung“ für die Arbeitsqualität?
Das ist nicht nur nicht „nachvollziehbar“, das ist in meinen Augen freiweg „absurd“.
@Angelika:
Klar, ernst gemeint. Weißt du mehr? Keiner weiß derzeit, wie sehr involviert war Sauerland. Mir ist nur von Protokollen bekannt, auf deren Verteier Sauerland stand. Wieviel solcher Sitzungsprotokoll, denkst du, bekommt er pro Tag auf den Tisch? 10, 20, 30?
Hier etwas zu Sauerland als Sündenbock:
https://zettelsraum.blogspot.com/2010/07/marginalie-sundenbock-sauerland.html
@Politur, zum Thema „Sündenbock“: Auf https://de.wikipedia.org/wiki/Bürgermeister lässt sich nachlesen, welche Aufgaben ein Bürgermeister hat, d.h. wofür er eigentlich seine üppige Besoldung bezieht. Herr Sauerland wird und wurde dafür bezahlt, dass er „Verantwortung“ übernimmt, so ist er zum einen „für die Vorbereitung und Umsetzung der Beschlüsse verantwortlich“ und zum anderen ist er „für die sachgerechte Erledigung der Weisungsaufgaben verantwortlich“. Nun zeigt uns aber die Duisburger Katastrophe, dass sowohl Vorbereitung, Umsetzung als auch Erledigung des Mammut-Events „Loveparade“ ganz furchtbar misslungen sind. Hier wäre nun Herr Sauerlands Aufgabe gewesen, schlicht und ergreifend das zu tun, wofür er bezahlt wird, nämlich Verantwortung zu übernehmen. Es geht also nicht darum, jemand plötzlich aus heiterem Himmel zum „Sündenbock zu machen“, sondern darum, dass ein Bürgermeister ganz einfach nur seinen Job erledigen soll.
Sauerland muss zurücktreten und nicht sich zur Abwahl stellen. Wenn die Ratsmitglieder dies mitmachen, sind sie auch nicht mehr wählbar. Überhaupt wo sind sie denn alle? Ein Termin kann noch nicht stattfinden, da sich viele im Urlaub befinden. Nach so einer Katastrophe sind die in den Ferien? Ja, gibst denn nichts zu tun in Duisburg. Die Ärzte und Krankenschwestern sind auch in die Krankenhäuser geeilt, obwohl sie frei hatten. DIe ganz Stadtpitze ist untegetaucht. Ich hoffe und wünsche, dass dies in der Nachbereitung zur Sprache kommt. Der Stadtdirektor musste mehr oder weniger aufgefordert werden, seinen Urlaub abzubrechen. Der Tagesspiegel schrieb am 30.7. „Es gibt bis jetzt keine weltliche Anlaufstelle in Duisburg. Diese Zustände müssen aufgeklärt werden. Wenn in so einer Situation der Stadtrat nicht handlungsfähig ist. ja dann frage ich mich, wozu braucht man den.
„Für ihn der lukrativste Weg.“
Wenn man sonst keine Wahrheiten in dem denken des Mannes hineinreden kann…
aber provokant führt ja auch zu vielen Klicks..
Gruss
Ein Arbeitnehmer – oder auch ein Manager – wäre am selben Tag des Fehlers / Versagens / Irrtums bzw. am Tag des Bekanntwerdens desselben direkt von der Arbeit freigestellt worden. Da gibt es nichts mehr ’selber zu entscheiden‘.
Es geht um fachliche Fehler. Mangelnde Arbeitsqualität. Exakt so wie in #24 auch aufgeführt.