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Sauerland verklagt Blog-Xtranews

Unsere Freunde vom Duisburger Blog Xtranews sind von der Stadt Duisburg und ihrem Oberbürgermeister Adolf Sauerland verklagt worden. Sie sollen gegen das Urheberrrecht verstossen haben.

Xtranews hatte in den vergangenen Tagen die Anhänge zu dem von der Stadt Duisburg in Auftrag gegebenen Bericht der Düsseldorfer Anwaltskanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek veröffentlicht. Nun wurde den Xtranews-Machern eine Einstweilige Verfügung zugestellt. Sie sollen die Anhänge nicht mehr zugänglich machen. Den Anhängen waren Hintergründe zum Gutachten zu entnehmen – und nicht immer sahen die Stadt Duisburg und Sauerland gut dabei aus. Die Veröffentlichung dieser Anhänge – den Bericht selbst hatte die Stadt auf ihrer Internetseite bereitgestellt – soll nun gegen das Urheberrecht verstossen haben. Dafür gibt es aber in diesem Fall zumindest einen sehr guten Grund:  Das übergeordnete Interesse der Öffentlichkeit an der Aufklärung der Loveparade-Katastrophe.

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60 Kommentare zu “Sauerland verklagt Blog-Xtranews

  • #1
    Sebastian

    PR-Desaster kann man das ja nicht mehr nennen. Es ist schon ein wenig mehr. Und falls bisher niemand etwas von dem Gutachten wusste, weiß er das jetzt.

  • #2
    Sebastian Flyte

    Geile Geschichte. Wie blöd muss man eigentlich sein in der Stadt Duisburg, in der Kanzlei und beim PR-Berater Steinkühler, der derzeit allen Medien Hintergrundgespräche mit Sauerland anbietet (und NICHT, wie behauptet wurde, f die Kanzlei primär berät).

    Ich kann die Kollegen vom Blog nur unterstützen und sagen: durchhalten! Das wird ein lustiger Prozess, auf den sich sicherlich viele Kollegen stürzen werden. Das Image der Kanzlei wird daher vollkommen ruiniert…. von Sauerland und Steinkühler ganz zu schweigen. Aber das ist ja schon ruiniert.

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  • #4
    Niloy

    naja man muß die Quellenhinweise beachten und mit Zitaten kennzeichnen.
    Ob das eine Klage wert ist ist ’ne andere Frage. Das ist gängiges Presserecht
    Um weitere Probleme zu vermeiden würd ich’s zumindest im Nachhinein tuen, mit dem Verweis dass die Inhalte nicht dem Eigennutz sondern der Aufklärung galten. Und einer Entschuldigung.

    Recht und Gerechtigkeit sind schwierig in Übereinstimmung zu bringen…

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  • #6
    BesorgterBürger

    jetz is eh alles zu spät. Ruhrbarone berichtet, netzpolitik berichtet. in einer Stunde sind die Daten mehrfach auf wikileaks und co zu finden und werden nie mehr aus dem Internet verschwinden…

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  • #8
    Arnold Voß

    Es ist schon irre. Da brüllt klein Adolf auf allen Kanälen nach Aufklärung, ja will selber an forderster Front dabei mitwirken……und verklagt dann jemand wegen Aufklärung. Wer solche Berater hat braucht keine Feinde mehr.

  • #9
    68er

    Das ist der PR-Supergau, in den sich die Stadt Duisburg bzw. Herr Sauerland von ihren „Beratern“ gerade manövrieren lassen.

  • #10
    Sebastian Flyte

    @ BesorgterBürger: Ich kann nur hoffen, dass die Anhänge bald die Runde machen….

    Nicht, dass es noch zu einem shitstorm auf die Kanzlei kommt… 🙂

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  • #12
    Helmut Junge

    Auf die Frage, warum er im Amt bleibe, hat er immer wieder gesagt, daß er genau deshalb im Amt bleiben müsse, weil er nur im Amt an die Dokumente herankommen kann, die er benötigt, um aufzuklären. Einen anderen Grund hat er meines Wissens nie genannt.
    Der Grund ist ja jetzt wohl entfallen. Da müßte er doch jetzt zurücktreten. Oder?
    Macht er natürlich nicht.
    Aber dann wird er sicher bald wieder diese Frage beantworten müssen.
    Da bin ich auf seine Antwort und auf die Reaktion des Interviewers gespannt.

  • #13
    Gabi Banfield

    „Von der Stadt in Auftrag gegebenes Gutachten entlastet Sauerland“ ist fast so großartig wie „Steuerhinterzieher klärt den Steuerhinterziehungsfall“ oder „Dieb wird mit der Aufklärung des Diebstahls beauftragt“.

    Die Gelder für all diese Gutachten und Prozesskosten sollten lieber direkt an die betroffen Familien und Opfer gezahlt werden, die sicherlich Jahre prozessieren werden müssen, um Entschädigung zu erhalten für Beerdigungskosten, Arbeitsausfälle und psychologische Kosten, um das Trauma aufzuarbeiten.

    Mir sind meine Steuergelder zu schade für monatelange Prozesse der Verantwortlichen, die sich am Ende doch irgendwie schuldlos herauswinden werden.

    GB

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  • Pingback: Mimi Müller › Das ist die Hölle hier!

  • #16
    Isarsurfer

    Tja, offenbar hat sich Sauerland und die Kanzlei Heuking jetzt damit selbst ins Knie geschossen: Bei Sauerland ist das Aufklärer-Image endgültig weg (wenn es überhaupt jemals vorhanden war) und die Kanzlei, bisher eine mit renommiertem Namen, gerät immer mehr in die Defensive.
    Wenn es stimmen sollte, was in der Juristen-Branche so getuschelt wird, dann ist der Auftrag für Heuking eine Katastrophe: Das Image wird in Mitleidenschaft gezogen, angeblich sollen auch Kunden sich schon abwenden – und innerhalb der Kanzlei tobt der Bär wegen des PR-Beraters. Viele Partner sind unglücklich darüber und wollen dies beim nächsten Partnertreffen zur Sprache bringen. Heuking droht ein gewaltiger Imageschaden, sagt mit ein befreundeter Heuking-Anwalt.

  • #17
    DJVBB

    Wir wollen hier nur auf ein Netzfundstück hinweisen. Es enthält die gesperrten Dokumente und erlaubt so einen vollständigen Blick auf die Ereignisse:

    http://rapidshare.com/files/413506712/Loveparade.zip.html

    Wir werden doch wohl wieder einmal der Frau Streisand gedenken müssen. Verteilt es

  • #18
    ALi

    Lesetip für Herrn Sauerland:

    http://de.wikipedia.org/wiki/Streisand-Effekt

    „Als Streisand-Effekt wird bezeichnet, wenn durch den Versuch, eine Information zu unterdrücken, genau das Gegenteil erreicht wird, nämlich die Information besonders bekannt gemacht wird. “

    🙂

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  • #20
    Frank

    Die Klage halte ich für unbegründet. Aus folgenden Gründen:

    – Adolf S. und die Stadt haben kein Urheberrecht an einem bestellten Gutachten. Das haben nur die Verfasser des Werkes. Ein Hinweis auf die juristische Qualifikation dieser Anwältin…

    – Die Berufung auf das UrhG ist zusätzlich missbräuchlich, weil der Zitierende keinen gewerblichen Zweck verfolgt sondern einen edukativen oder politischen. Der Fall erinnert an die Unterlassungsklage von Ceauşescu Junior gegen eine missliebige Theateraufführung, weil die „Marke“ Ceaucescu „missbraucht“ hatte…

    Was das Gutachten auch an die Staatsanwaltschaft übergeben worden?

    Aber welch ein Sittengemälde der Schreibtischtäterschicht aus dem Ruhrpott..

  • #21
    Hella mit Sinnen

    @16
    DIe RP schrieb heute “ Beratr drängten OB zum Rücktritt“
    Vor Heuking & Co soll eine bekannte Essener Rechtsanwaltskanzlei eingeschaltet worden, die Sauerland immer wieder zu erklären versuchte ,das sehe nicht gut aus für ihn. (RP)
    EIne Spekulation von mir, eine bekannte Essener Kanzlei ist die mit dem Pothoff-Pförtner (Kohl-Verteidiger).
    Wenn nun Heuking & Co. diese Rolle übernahm kommt immer wieder meine Vermutung, dass da noch andere Dinge eine Rolle spielen, da diese Kanzlei bei fast allen großen Projekten in Duisburg mitmischt und wohl schon viel Geld verdient hat. Das Renommee von Frau Dr. Jasper hätte eigentlich auch der Stadt bekannt gewesen sein müssen (Mülheim ist nah). Deshalb verstehe ich überhaupt nicht, wieso diese für ein Gutachten überhaupt in Betracht kam.

  • #22
    Frank

    Aus dem Urheberrechtsgesetz:
    http://www.gesetze-im-internet.de/urhg/__50.html

    § 50 Berichterstattung über Tagesereignisse

    Zur Berichterstattung über Tagesereignisse durch Funk oder durch ähnliche technische Mittel, in Zeitungen, Zeitschriften und in anderen Druckschriften oder sonstigen Datenträgern, die im Wesentlichen Tagesinteressen Rechnung tragen, sowie im Film, ist die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Werken, die im Verlauf dieser Ereignisse wahrnehmbar werden, in einem durch den Zweck gebotenen Umfang zulässig.

  • #23
    Emil Blume

    Die Dokumente sind hier als gepackte Datei immer noch vorhanden:
    http://zeig.in/sauerland

    Hier gibt es einige einzelne Dateien:
    http://zeig.in/dokumente-loveparade

  • Pingback: Duisburg mahnt Xtranews ab. // Gelsenkirchen Blog

  • #25
    Bert

    Lawblog dazu:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2010/08/17/der-erbarmliche-oberburgermeister/

    Der erbärmliche Oberbürgermeister

  • Pingback: PR GAU: Anhänge zu Loveparade-Bericht verboten | CJuergens.de

  • Pingback: zoom » Umleitung: Viel Adolf Sauerland, Vorwärts Laizisten in der SPD, Immanuel Kant und ein bisschen mehr … «

  • #28
    Frauke

    Hier alle 43 Dokumente einzeln als PDF
    http://linksunten.indymedia.org/de/node/24275
    Bitte weiterverbreiten

    Und hier noch ein Spendenaufruf für XtraNews
    http://bit.ly/cf8oge

  • #29
    Sascha Pallenberg

    jawollja, es gibt auch inzwischen „prominente“ Unterstuetzer in Person von Jürgen Rohn, dem Admin der ueberaus unbekannten Seite „Info Radevormwald“.

    http://www.info-radevormwald.de/

    Dieser schafft es auf dem aehnlich unbekannten Presseportal „Presse Kostenlos“ doch wirklich mit so sensationellen Floskeln wie „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“ um sich zu werfen:

    http://www.presse-kostenlos.de/kommentar-und-kolumne/duisburg-blog-xtranews-verstoss-urheberrecht_18503.htm

    was Juergen Rohn uebrigens unter freier Presse versteht, das zeigt er in der Personalunion als Chef und PR-Trommler seiner Firma „Massive Pharmadynamics“ (Junge, Junge, alleine wegen dieses Namens disqualifiziert er sich), denn die kostenlosen Presseportale dieses Landes spammt er heftigst mit seinen Mitteilungen zu:

    http://www.premiumpresse.de/massive-pharmadynamics-will-den-pharma-aussendienst-entlasten-PR767839.html

    Da hat wohl einer mal nen Baumschulen-Kurs fuer SEO besucht.

    http://www.massive-pharmadynamics.de/

    Die Duisburger Garage nimmt es uebrigens selber nicht ganz so genau mit dem Copyright. Jaja, WordPress nutzen und sich selber das Copyright fuers CMS und Template zuschreiben. Ich bin mir sicher, bei den zusammengesuchten Bildern auf der Seite sieht es aehnlich aus.

  • #30
    Verstrickt

    Schön, Sauerland reitet sich immer tiefer hinein. Aber mir scheint, daß wir dabei sind, die Hinterleute aus den Augen zu verlieren. Asli Sevindim, Künstlerische Direktorin Ruhr.2010, Mitglied jenes Gremiums also, das Duisburg / Sauerland in die Pflicht nahm, sprach am Montag in der Aktuellen Stunde über ihr Opfer: „Da haben wir ihn gesehen, im Interview…“. Sieht da niemand einen Interessenkonflikt?

  • #31
  • #32
    Jürgen Rohn

    Da Sascha Pallenberg schwadroniert über dies und das zu meiner Person und meinem Unternehmen, aus meinem Artikel aber nur den Nebensatz zitiert „das Internet ist kein rechtsfreier Raum“, wobei er das als Floskel wertet, stelle ich im Zuge der Waffengleichheit meinen Artikel hier ein.

    Mal schauen, ob Sie überhaupt andere Meinungen zulassen.

    Die Stadt Duisburg hat laut WAZ den Blog Xtranews verklagt, weil dieser Dokumente über Organisation und Genehmigung der Loveparade ins Netz gestellt hatte

    Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Der Urheber bestimmt über das im Urheberrecht enthaltene Veröffentlichungsrecht, an welcher Stelle Werke bzw. Dokumente veröffentlicht werden. Wo kommen wir dahin, wenn z.B. jedermann in seinem Blog zwar gutmeinend aber komplett Artikel der WAZ veröffentlicht? Eine strafbewehrte Abmahnung auf Unterlassung verbunden mit der Androhung einer einstweiligen Verfügung wäre die Folge.

    Man kann sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen. Morddrohungen gegen den OB und seine Familie, Androhungen, man wolle Duisburger Kindergärten in die Luft sprengen, gezieltes Hetzen in Kommentarbereichen, wobei mancher Beitrag schon alleine ausreicht, gegen den Drittstörer, also u.a. die Medien, vorzugehen – irgendwann ist das Maß voll.

    Niemand soll glauben, unter dem Deckmantel der Anonymität Menschen wie die Sau durchs Dorf zu hetzen. Jede Zeitung gibt die IP raus, wenn es für sie selbst eng wird. Dass man sich endlich wehrt, dazu wurde es nach meinem Dafürhalten allerhöchste Zeit. Der Mob ist keine moralische Instanz der Loveparade und beim Verfahren der Aufklärung über Ursachen, außer durch Hassgesänge, nicht beteiligt. Dokumente der Stadt Duisburg werden folglich in den Rat eingespeist oder in den Innenausschuss oder in andere rechtsstaatliche Quellen und nicht zum Allgemeingut erklärt.

    Hintergrund

    Zum Sündenbock will man den Duisburger Oberbürgermeister Adolf Sauerland machen für die Folgen der Loveparade. Ein externes Gutachten entlastet dagegen die Stadtverwaltung, keine folgenschweren Fehler beim Genehmigungsverfahren begangen zu haben. Durch Dritte seien Auflagen der Stadt nicht eingehalten worden. Aus Kreisen von FDP und SPD soll ein Abwahlverfahren gegen Sauerland angeregt werden. Die Ratsmitglieder der Grünen im Rat der Stadt Duisburg, Doris Janicki und Dieter Kantel, erklärten hingegen, sich nicht an der Hetzjagd auf Sauerland beteiligen zu wollen. Auch die CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg steht geschlossen hinter Sauerland beim derzeitigen Sachstand.

  • #33
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jürgen Rohn: Das externe Gutachten ist kein unabhängiges. Es wurde von der Stadt bezahlt. Weniger Unabhängigkeit geht nicht. Niemand macht Sauerland zum Sündenbock. Er soll nur die politische Verantwortung übernehmen. Punkt.
    Zum Urheberrecht: Wie werden hoffentlich sehen, ob die etwas abenteuerliche Argumentation von Heuking vor Gericht bestand haben wird.
    Und die Morddrohungen nutzt Sauerland zu PR zwecken. Hat es die überhaupt jemals gegeben? Waren sie ernst gemeint? Als ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachfragte brauchte es Stunden, bis Ermittlungen in dieser Richtung bestätigt wurden. So ganz ernst scheint man das sort nicht zu nehmen.

  • #34
    Jürgen Rohn

    >Das externe Gutachten ist kein unabhängiges. Es wurde von der Stadt bezahlt. Weniger Unabhängigkeit geht nicht.

    Richtig. Das beinhaltet nicht, dass es falsch sein muss.

    >Niemand macht Sauerland zum Sündenbock. Er soll nur die politische Verantwortung übernehmen.

    Politische Verantwortung übernimmt jeder Politiker durch Ausüben seines aktiven Mandats. Die Vorstellung, man könne politische Verantwortung als Einbahnstraße nur durch Rücktritt übernehmen, ist falsch.

    >Wie werden hoffentlich sehen, ob die etwas abenteuerliche Argumentation von Heuking vor Gericht bestand haben wird.

    Das ist Rechtspraxis.

    >Und die Morddrohungen nutzt Sauerland zu PR zwecken. Hat es die überhaupt jemals gegeben? Waren sie ernst gemeint?

    Sie beantworten es doch selbst. „Als ich bei Polizei und Staatsanwaltschaft nachfragte brauchte es Stunden, bis Ermittlungen in dieser Richtung bestätigt wurden.

  • #35
    Arnold Voss

    Herr Rohn, der verklagte Blog hat weder gegen Sauerland gehetzt noch Morddrohungen ausgeprochen. Es ging um die Veröffentlichung von Dokumenten in einer für die Öffentlichkeit in jeder Weise wichtigen Angelegenheit. Das nennt man Aufklärung und diese geschah nicht mit Decknamen sondern mit Zivilcourage. Also lassen sie bitte selbst die Sau im Dorf.

    Zur der von ihnen festgestellten Entlastung der Stadt von folgenschweren Fehlern durch ein „externes“ Gutachten Folgendes:

    Es gab eine grundsätzliche Sicherheitsproblematik und die bestand im Wesentlichen in dem Tunnel der als Eingang/Ausgang zum Festplatz festgelegt war. Tunnel sind aber nun mal Panikproduzenten par excellence. Dadurch wird jeder Prozessfehler, der natürlich bei jedem Großevent passieren bzw. nicht grundsätzlich verhindert werden kann, sofern er in der Nähe oder im Tunnel selbst passiert, in einer unkontrollierbaren Weise beschleunigt.

    Selbst bei den nicht gelogenen Erwartungsmengen der Besucher, erst recht aber wenn diese durch die Realität übetroffen worden wären, war der Tunnel auf jeden Fall der neuralgische Punkt des gesamten Sicherheitsproblematik und das wusste jeder der Verantwortlichen.

    Diese strukturelle Sicherheitsproblem wäre nur durch einen anderen Ort mit einem anderen Zugang zu lösen gewesen und genau diese Entscheidung wurde trotz der bestehenden Bedenken offensichtlich nicht gefällt. Eine solche Ortsveränderung hätte nach der mir bekannten bestehenden Rechtslage aber nur der oberste Verwaltungschef der Stadt durchsetzen können, auf deren Gebiet die Loveparade stattfand.

    Deswegen ist Sauerland nicht ein Entscheidungsträger unter vielen sondern eine zentrale Figur in genau dem Entscheidungsnetzwerk gewesen, dass das zentrale Sicherheitsproblem der Veranstaltung nicht gelöst und trotzdem die Veranstaltung genehmigt hat. Dass das alles nicht mit böser Absicht geschehen ist, ändert leider nichts an den fürchterlichen Folgen dieses Basisfehlers.

  • #36
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Jürgen Rohn: Der Mann zieht seine Stadt runter und missbraucht Steuergelder um seinen Ruf zu retten. Er entzieht sich der Verantwortung. Als Aufklärer taugt er nicht. Die Urheberrechtsgeschichte ist Unfug. Er hat in Interviews gelogen. ich hoffe jetzt geht alles ganz schnell. Duisburg wäre das zu gönnen.

  • #37
    Mimi Müller

    Herr Rohn, ich lese gerade, hier, im Presseecho:
    http://www.presseecho.de/pressemitteilung/J%25FCrgen%2BRohn/
    diese kleine Unterzeile, unter den Mitteilungen:
    Autor, PR Agentur, Firma: Jürgen Rohn

    Sagen Sie mir bitte, um jedem Mißverständnis vorzubeugen:
    Schreiben Sie hier privat oder beruflich? Oder beides?

  • #38
    Sascha Pallenberg

    Im Gegensatz zu Juergen Rohn schwadroniere ich keinesfalls, oder moechte er wirklich eine Linkliste von all den Seiten hier sehen, die er mit seinen „Kommentaren“ zuspammt?

    Ich zitiere natuerlich eine Floskel, denn nichts mehr ist selbige. Dieser Quak mit den IP-Adressen, als wuerde sich irgendeiner der betroffenen Blogger auch nur ansatzweise in einem rechtsfreien Raum waehnen. Das ist feinste „von der Leyen“-Propaganda und sagt eher was ueber den Horizont des Verfassers aus, der auf seinen eigenen Online-Auftritten offenbar ueberhaupt keine Probleme damit hat, das Urheberrecht, auch wenn es sich hierbei um Open Source-Plattformen handelt, mal eben ganz kraeftig auszuhebeln. Mal Journalist (huestel, den entsprechenden Kommentar verlinke ich besser nicht, das wird sonst ganz bitter), dann Pharma-Referent und „Ich frickel mit eine Radevormwald-Uhren-App fuer meinen Desktop“-Entwickler zusammen.

    Wer so in den Wald ruft und sich online so oeffentlich gibt und vor allen Dingen versucht selbst zu produzieren, muss sich nicht wundern, wenn das Gehoelz ein wenig zurueck bruellt.

    Uebrigens habe ich selbstverstaendlich den besagten Kommentar verlinkt, so wie sich das gehoert. Man verlinkt ebenso Quellen, wie man auch die Copyright Fussnote einer Entwicklervereinigung nicht durch die eigene austauscht. Beispiele dafuer habe ich ja Bereits mit den Seiten des Juergen Rohn gegeben 😉

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  • #40
  • #41
    Jürgen Rohn

    >Sagen Sie mir bitte, um jedem Mißverständnis vorzubeugen:
    Schreiben Sie hier privat oder beruflich? Oder beides?

    In Sachen Sauerland schreibe ich nur privat.

    @Sascha Pallenberg

    Ich habe mir Ihre Seite www.netbooknews.com angeschaut, da Sie der Experte sein möchten.

    Ergebnis

    52 Errors, 63 warning(s)

    http://validator.w3.org/check?uri=http%3A%2F%2Fwww.netbooknews.com%2F&charset=%28detect+automatically%29&doctype=Inline&group=0

    Haben Sie denn außer Polemik etwas zum Thema vorzubringen?

  • #42
    DJV Deutscher Journalisten Verband LV Brandenburg e.V.

    Es gibt keine Urheberrechte für Behördendokumente. Das wurde schon in der Sache „markt intern“ und BMF Bundesministerium für Finanzen entschieden. Daher haben wir die Dokumente auch auf unserer Website als Backup angeboten und wir beraten xtranews auch in dieser Angelegenheit.

    Herr Sauerland kann sich ja mit dem DJV anlegen. Wir garantieren ihm, dass jeder weitere Schritt die Dokumente aus dem Internet zu bekommen nur für noch mehr Verbreitung sorgen wird.

    Der Vorstand
    DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Brandenburg

  • #43
    Jürgen Rohn

    @ARNOLD VOSS

    >Herr Rohn, der verklagte Blog hat weder gegen Sauerland gehetzt noch Morddrohungen ausgeprochen.

    Stimmt! Das habe ich nicht behauptet.

    @Der Vorstand
    DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Brandenburg

    >Es gibt keine Urheberrechte für Behördendokumente.

    Ach, Sie meinen, 3 Richter beim LG Köln haben keine Ahnung?

    Ich habe mit der Zentrale des DJV in Berlin gesprochen. Die waren über Ihre Aktion nicht informiert.

  • #44
    Sascha Pallenberg

    @Mimi Müller

    http://person.yasni.de/juergen+rohn+8649

    Da gibt es einen aktuellen Ueberblick des Kommentar und PR-Spams von Juergen Rohn.

    Mein lieber Juergen, ich spreche dich jetzt einfach mal ein wenig direkter an, denn ansonsten bekommst du das einfach nicht auf die Kette.
    Ich muss mich Gott sei Dank nicht ueber Uhren-Apps und Presseportal-Spam definieren. Ebenfalls lasse ich mich auch nicht oeffentlich ueber Urheberrecht und Gesetzgebung im Internet aus. Vor allen Dingen begehe ich keine Copyrights-Verletzungen, wie das mit deinen Seiten betreibst, in dem Du wissentlich die Namen der Organisationen entfernst, welche die von dir eingesetzte Software ermoeglicht haben.

    Mir jetzt noch den W3C Validator um die Ohren zu hauen, aiaiai, das Niveau sinkt und die Stimmung steigt. Polemik ist das, was du via Kommentar rausgehauen hast und zwar von der billigsten Sorte. Dann aber auch noch so dreist zu sein und die Arbeit von anderen, als die eigene auszugeben, ja, das qualifiziert dich in der Tat ausfuehrlich ueber das Urheberrecht zu referieren.

    Ich glaube das nennt man in der Tat heuchlerisch!

    P.S. Juergen Rohn ist uebrigens ebenfalls selbsternannter Journalist:

    http://www.presseecho.de/politik/PE12453329035477.htm

    Hoffen wir mal nicht, dass er sich morgen zum Kanzler oder noch besser Kanzlerin ernennt! 😉

  • #45
    Jürgen Rohn

    @Sascha Pallenberg

    Sie haben die Frage beantwortet. Außer Polemik haben Sie nichts mehr zum Thema zu sagen. Schade. Mir erschließt es sich nicht, warum Sie die Abmahnung gegen XtraNews umfunktionieren wollen in einen „Jürgen Rohn ist der größte Arsch auf Erden“ Thread. Es erschließt sich mir nicht, was meine Software mit dem Thema zu tun hat. Ihre Aussagen über vorgebliche Copyright Verstöße sind falsch und an den Haaren herbeigezogen.

    Ich sende ihre Meinung nach /dev/null.

    Wenn in Sachen Sauerland bei einer tendenziösen Berichterstattung der Bürger überhaupt eine Chance haben will, zu einer anderen Darstellung zu kommen, kann er nur wahrgenommen werden über Portale, die bei Google News gelistet sind. Daher habe ich dort veröffentlicht und werde das auch in Zukunft so halten.

  • #46
    DJV Deutscher Journalisten Verband LV Brandenburg e.V.

    Würde sich Herr Rohn etwas mehr mit Recherche statt mit Dreck werfen beschäftigen, so wäre ihm nicht entgangen, dass

    1. Der DJV Deutscher Journalisten-Verband LV Brandenburg e.V. ein eigenständiger Landesverband ist und keine Zentrale in Berlin hat, sondern einen Dachverband. Letzterer hat sich in einer Pressemitteilung geäußert. Wir haben gehandelt.

    2. Gerichte im einstweiligen Verfügungsverfahren regelmäßig fehlerhaft urteilen. Die Landgerichte in Hamburg und Berlin haben da genauso unrühmliche Berühmtheit (www.buskeismus.de) erlangt, wie auch das Kölner Gericht, welches eine Satire über Podolski per Verfügung gestoppt hat. Manchmal wollen auch Richter gefällig sein. Das Münchner LG hatte diese Verfügung vorher abgelehnt.

    Wir stehen jedenfalls bereit diesen Rechtsstreit auszutragen. Sie müssen das hier nicht kommentieren, da es sicher ein höheres Gericht geben wird, welches die richtige Entscheidung trifft. Es geht hier nicht nur um Duisburg. Es geht um die Freiheit von Informationen und die Pressefreiheit.

  • #47
    Michael Kühnapfel

    Die Aussagen über die Rechte des Urhebers stimmen einfach nicht. Amtliche Werke genießen gerade keinen Urheberrechtsschutz – als wesentliches Merkmal der Pressefreiheit und des Informationsrechtes der Öffentlichkeit.

    § 5 Amtliche Werke
    (1) Gesetze, Verordnungen, amtliche Erlasse und Bekanntmachungen sowie Entscheidungen und amtlich verfaßte Leitsätze zu Entscheidungen genießen keinen urheberrechtlichen Schutz.
    (2) Das gleiche gilt für andere amtliche Werke, die im amtlichen Interesse zur allgemeinen Kenntnisnahme veröffentlicht worden sind, mit der Einschränkung, daß die Bestimmungen über Änderungsverbot und Quellenangabe in § 62 Abs. 1 bis 3 und § 63 Abs. 1 und 2 entsprechend anzuwenden sind.

    Da die Anlagen zu einem veröffentlichten Gutachten gehören, dürfte auch hier er Urheberrechtsschutz nicht greifen.

  • #48
    Jürgen Rohn

    >Würde sich Herr Rohn etwas mehr mit Recherche statt mit Dreck werfen beschäftigen, so wäre ihm nicht entgangen, dass..[….] Wir stehen jedenfalls bereit diesen Rechtsstreit auszutragen. Sie müssen das hier nicht kommentieren, da es sicher ein höheres Gericht geben wird, welches die richtige Entscheidung trifft. Es geht hier nicht nur um Duisburg. Es geht um die Freiheit von Informationen und die Pressefreiheit.

    Falsch. Es geht um das Recht des Urhebers an seinem Werk. Des Weiteren, wenn in Behördenschriftstücken die Klarnamen verwendet werden, dann geht es auch um das Recht auf informationelle Selbstbestimmung.

    Mit Dreck werfe ich nicht. Das überlasse ich gerne meinen Zeitgenossen, die nicht anders können.

    Lieben Gruß

    P.S.

    Ich danke, dass ich an dieser Stelle meine Position darstellen durfte. Für mich ist die Sache hier ausgeschrieben.

  • #49
    DJV Deutscher Journalisten Verband LV Brandenburg e.V.

    Es mag Ihnen ja um andere Dinge gehen. Die Verfügung bezieht sich nur auf das Urheberrecht und selbiges haben Behörden nicht. Da die reklamierten Urheberrechte der Behörde auch noch nie gehört haben, ist die Verfügung besonders fragwürdig. Herr Sauerland meint, dass er die Rechte an Briefen von Dritten für sich reklamieren könne. Das ist schlichtweg absurd.

    Ohne Ansehen der tatsächlichen Urheberschaft wurden alle 43 Anlagen in die Klage einbezogen. Man muss sich hier auch fragen, ob das nicht eine Irreführung des Gerichts durch falsche Behauptungen ist.

    Herr OB „Patex“ Sauerland verstrickt sich immer tiefer in Widersprüche.

  • #50
    GB

    Einige Fakten liegen doch relativ klar auf der Hand und der „Bürger“ braucht dazu wenig Meinungsbildung:

    1. Zur Information:
    Als Oberbürgermeister ist man der Chef einer Behörde und damit verantwortlich, was in dieser Behörde passiert. Wenn Herr Sauerland nun nicht gewußt haben will, ist das ebenso sträflich, als er hätte er es gewußt. Denn nichts zu wissen, wäre erbärmlich, wenn in seiner Stadt das weltgrößte Festival stattfindet und er von nichts was weiß. Wissen ist -wie in der Schule- auch immer eine Holschuld und als OB hat man nicht nur die Aufgabe, sondern die Pflicht, sich hier aktiv an der Planung und Vorbereitung einzubringen.

    2. Zur Kommunikation:
    Das Beispiel der Loveparade in Duisburg ist eine unglaublich verheerende Folge mangelnder Beherrschung von komplexen Prozessen. Vorher. Mittendrin. Danach. „Kommunikation ist die Antwort auf Komplexität“. Für solch ein Großevent braucht man eine Standleitung zu seinen Mitarbeitern und den Partnern. Von Transparenz und Authentizität hier mal ganz abgesehen…

    3. Zur Verantwortung:
    Die Verantwortlichen sind scheinbar alle nicht veranwortlich. Zumindest nicht dann, wenn es zu Problemen kommt. Keiner war es. Keiner hat Fehler gemacht. Schuld sind auf jeden Fall die andern: Erst die Gäste, dann die Partner, dann die Mitarbeiter.

    4. Zum PR-Berater:
    Den hätte er sich mal vorher ins Boot holen sollen. Was werden wohl die Eltern eines zertretenen Kindes denken, wenn der Herr Sauerland sich jetzt erst mal einen PR-Berater holen muß, um etwas zur Situation zu sagen???

    Fraglich ist auch, wieso erst „Duisburg-Marketing“ privatisiert und ausgelagert wird, die aber dann nicht imstande sind und die Organisation dem Ordnungsamt der Stadt übergeben wird. Projektmanagement in der Stadtverwaltung…. hätte man hier mal auf PR- und Veranstaltungsprofis zurückgegriffen.

    Und eine Frage stellt sich sicher auch jedem Bürger des Ruhrgebietes: Warum hat man nicht einfach mal auf die letzten beiden Lopas in der Region zurückgeschaut? Jeweils über eine Million Gäste. Wenn man die Akten der Stadt Duisburg liest, kommt man aus dem Kopfschütteln nicht mehr raus. Man rechnet mit 100.000 hier und der ÖTV ist bereit für 150.000 etc. etc. – Was für ein Schwachsinn… Einfach mal 2 Jahre zurückschauen oder die zuständigen Organisatoren in den Nachbarstädten Dortmund und Essen fragen, wie sie es gewuppt haben…

    Über den Image-Schaden für die Region ist dabei noch gar nicht gesprochen wurden. International haben wir uns auf provinzielles Niveau zurückgesetzt. Kulturhauptstadt 2010 – welch ein bitterer Nachgeschmack wird bleiben?

    Und das alles angerichtet von hochbezahlten Verwaltungskräften? Und kein Ende in Sicht? Wann greift hier eigentlich mal die Landesregierung ein? Das ist ja ein Panoptikum der Sonderklasse.

  • #51
    DJV Deutscher Journalisten Verband LV Brandenburg e.V.

    Da die Stadt Duisburg unter Zwangsverwaltung steht dürfen nur die nötigsten Ausgaben gemacht werden. Ob Sauerland diese Verfügung wirklich mit gutem Gewissen als nötigste Ausgabe erklären kann ist fraglich. Da muss man ja nachdenken, ob das nicht sogar den Tatbestand der Untreue erfüllt. Wie sieht das die Aufsichtsbehörde?

    Falls Herr Sauerland das aber als Privatperson bezahlen möchte, wäre natürlich dieser Kritikpunkt ausgeräumt.

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  • #53
    MonsieurPetit

    Ein Lehrstück in Irreführung der Medien

    … wird gerade von OB Sauerland und sein PR-Berater aufgeführt, in dem gezielt „vertrauliche“ Dokumente zugespielt werden, deren Veröffentlichung danach per EV verhindert und dann auf das Streisand-Effekt gewartet wird.

    Man bedenke – diese 43 Dateien sind die Unterlagen, die den Persilschein für die Stadt Duisburg begründen sollen und dort ausgiebig herangezogen werden. Sie sind aber nur ein kleiner Auszug aus den angeblichen 35 Aktenordnern, die der RA-Kanzlei zur Verfügung gestellt wurden …. nicht einmal die viel zu spät erteilte Genehmigung taucht dort auf.

    Und schon haben wir alle die Belege in der Hand, die wir in der Hand haben sollen …. und nur diese. Interessant wäre jetzt eine journalistische Recherche nach den Dokumenten, die nicht auf dieser Weise publik gemacht wurden. Und genau das soll diese Aktion verhindern.

  • #54
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @MonsieurPetit: Natürlich sind die Dokumente „vergiftet“ und alleine mit Ihnen kann man nichts anfangen. Trotzdem: Die Sache war ein PR-Gau für Sauerland. Und sie wird niemanden daran hindern weitere Unterlagen zu suchen und auch zu finden.

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  • #57
    Marty

    Statt Aufklärung, rechtliche Schritte gegen Blogger.
    Wie lange sollen die Menschen,insbesondere die Opfer, das noch ertragen?

  • #58
  • #59
    Martin Wantke

    Sauerland wollte ja mit den Gutachten sich selber entlassen. Das Gutachten stützt sich auf Belege die Sauerland verbieten will.
    Ist das nicht ein Widerspruch?

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