Schmidt: „Der Staat kann Unternehmen retten, aber keine Arbeitsplätze!“

Der Präsident des RWI glaubt, dass der Tiefpunkt der Krise erreicht ist. Der Einbruch des Arbeitsmarktes steht uns aber noch bevor.

Christoph M. Schmidt Foto: RWI

„Ich war vom Ausmaß der Krise überrascht. Mit einem solchen Verlauf habe ich nicht gerechnet.“ RWI-Präsident Christoph M. Schmidt hatte zwar, wie andere Ökonomen auch, Anzeichen für einen Abschwung gesehen, aber nicht für die schwerste Rezession seit dem zweiten Weltkrieg: „Es war im vergangenen Jahr klar, dass sich die Konjunktur abschwächen würde, aber dass eine Immobilien-Krise in den USA letztlich die Wirtschaft weltweit so stark betreffen könnte, hat niemand vorausgesehen  – auch ich nicht. Im Moment lernen wir alle dazu.“  

Die Krise, erklärt Schmidt, habe historische Ausmaße, und ihren Verlauf könne niemand exakt voraussagen. Der im Frühjahr von der Bundesregierung in den „Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung“ und damit zum sogenannten Wirtschaftsweisen berufene Schmidt glaubt jedoch, dass nach einem verheerenden Absturz der Wirtschaft mittlerweile der Boden erreicht wurde: „Wir gehen davon aus, dass die Wirtschaftsleistung in den nächsten Monaten nicht mehr schrumpfen wird, sondern wir in eine Phase der Stagnation kommen. Wir werden somit in 2009 in Deutschland ungefähr die Wirtschaftsleistung des Jahres 2005 erreichen.“ Anzeichen für eine schnelle Erholung gebe es nicht: „Um beispielsweise in nur einem Jahr wieder auf das Wirtschaftsniveau des vergangenen Jahres zu kommen, müsste jetzt ein Aufschwung mit Wachstumsraten von knapp sieben Prozent einsetzen. Abgesehen davon, dass reife Volkswirtschaften wie Deutschland solche Werte kaum erreichen können, gibt es kein Zeichen dafür, dass wir vor einem so starken Boom stehen und ein solches Szenario realistisch wäre.“

Das RWI hat gemeinsam mit anderen Wirtschaftsforschungsinstituten vor wenigen Wochen eine Fünf-Jahres-Prognose erstellt. Schmidt ist klar, dass eine Prognose über einen so langen Zeitraum mit großen Unsicherheiten verbunden ist – trotzdem wurde dem Wunsch der Bundesregierung entsprochen, sie fertig zu stellen. „Wir gehen davon aus, dass wir frühestens 2013 wieder die Wirtschaftsleistung des vergangenen Jahres erreichen werden. Das bedeutet nicht, dass wir, auch wenn uns das gelingt, nun fünf Jahre lang einen kontinuierlichen, wenn auch moderaten Aufschwung haben. Es kann immer wieder Einbrüche geben.“

Schmidt glaubt nicht daran, dass eine Steigerung der Binnennachfrage Deutschland aus der Krise holt: „Wir sind ein Exportland und waren damit in der Vergangenheit auch sehr erfolgreich. Wenn es unseren Kunden wieder gut geht und sie bei uns bestellen, wird es auch uns wieder besser gehen.“ Ohnehin kann er sich keinen so grundlegenden Wechsel der Wirtschaftsstruktur vorstellen: „Wir sind auf den Export ausgerichtet und haben kaum Unternehmen, die von einer stärkeren Binnennachfrage profitieren würden. Konsumgüter werden in anderen Ländern hergestellt. Die entsprechenden Branchen wie Textil oder Unterhaltungselektronik haben wir doch gar nicht mehr im Land.“

Aber auch wenn die Talsohle erreicht ist und es nach einer Phase der Stagnation zumindest mittelfristig wieder aufwärts geht, wird sich ein Problem in den kommenden Monaten verstärken und auch später nicht ohne Weiteres gelöst werden können: „Bald werden die Arbeitslosen-Zahlen steigen, und wir werden viele Jahre lang eine deutlich höhere Arbeitslosigkeit haben als im vergangenen Jahr.“ Das kommende  moderate Wachstum wird nicht ausreichen, die verlorenen Jobs neu entstehen zu lassen. Rationalisierungsfortschritte werden dafür sorgen, dass sich der Arbeitsmarkt deutlich langsamer erholen wird als die Wirtschaft. Die aktuelle Krise wird noch in vielen Jahren spürbar sein – ein wichtiger Grund für Schmidt, sich damit zu beschäftigen, wie Krisen in einem solchen Ausmaß künftig zu verhindern sind oder zumindest nicht aus den gleichen Gründen wieder eintreten: „Die Wirtschaftsforschung wird sich noch sehr lange mit dieser Krise beschäftigen. Ein großes Problem ist die Rolle der Banken.“

Der Staat rettet mit dem Geld der Steuerzahler Banken, und selbst große Anhänger einer strikten Ordnungspolitik wie Schmidt sehen zu den Rettungsmaßnahmen keine Alternative. „Im Kapitalismus muss jedes Unternehmen pleite gehen können. Nur wenn Unternehmen und Manager wissen, dass sie scheitern können, werden sie sorgfältig mit ihrem Geld und dem der Anleger umgehen. Wenn aber große Banken sicher sein können, dass sie to big to fail sind, dass ihnen nichts geschehen kann, werden sie in Zukunft noch riskanter agieren und im Wettbewerb mit kleineren und mittleren Banken, die sich nicht der staatlichen Fürsorge sicher sein können, große Vorteile haben.“
Bis zum 15. September 2008, dem Tag als die US-Bank Lehman Brothers in Insolvenz ging, galt: Keine Bank konnte sich sicher sein, dass der Staat sie wirklich auffängt, wenn sie in Schwierigkeiten kommt – und so war die Lehman-Pleite auch nichts anderes als die konsequente Umsetzung dieser Politik. Doch nach dem Lehman-Aus kollabierten die Finanzmärkte, kam der Interbanken-Handel fast vollständig zum Erliegen und eskalierte die Immobilien- und Finanzierungskrise innerhalb kürzester Zeit zur Weltwirtschaftskrise. Seitdem versichern alle Industriestaaten, dass keine der großen systemischen Banken Lehman folgen wird. Der ordnungspolitische Sündenfall schien das einzige Instrument zu sein, um die Krise der Finanzmärkte nicht noch weiter eskalieren zu lassen und Banken-Zusammenbrüche in einem Maße, wie es sie zuletzt während der großen Depression gab, zu verhindern.

„Diese Politik war in der konkreten Situation vielleicht alternativlos, aber für die Zukunft müssen wir andere Lösungen finden.“ Schmidt kennt sie nicht – weiß aber, dass es keine Alternative gibt, als sie zu entwickeln: „Die Banken dürfen wirtschaftlich nicht so eng miteinander verbunden sein, dass das Ende einer Bank zu einer Krise der gesamten Branche wird. In anderen Wirtschaftsbereichen ist das anders und wir müssen den Finanzsektor wieder zu einem normalen Wirtschaftsbereich machen. Wenn Coca Cola pleite gehen würde, zöge es ja auch Pepsi nicht mit in den Untergang. Im Gegenteil: Der Brause-Hersteller würde sich über neue Absatz-Chancen freuen.“

Grob skizziert Schmidt mögliche Lösungswege. Eine Bankenaufsicht, die eingreift, wenn die Eigenkapital-Quote zu gering wird, wäre eine Alternative. Großbritannien ist diesen Weg in der Krise gegangen: „Die Briten greifen massiv in das Finanzsystem ein, aber sie verstaatlichen nicht. Für die Eigentümer kann das sehr bitter sein – Fehlverhalten darf sich nicht lohnen. Aber die Briten und Amerikaner werden die Banken nicht lange unter staatlicher Leitung lassen.“ In Deutschland sei das anders: „Ich glaube nicht, dass der Staat sich schnell aus der Commerzbank zurückziehen wird. Es wird immer gute Gründe geben, drin zu bleiben, und wenn die Gremien der Bank erst einmal paritätisch mit Vertretern der verschiedensten gesellschaftlichen Gruppen besetzt sind, wird es viele geben, die gar kein Interesse mehr an einem Rückzug des Staates aus der Bank haben.“
Gut findet Christoph M. Schmidt indes, dass große Teile der Bevölkerung auch in der Krise nicht für eine massive Stützung angeschlagener Unternehmen sind. „Die Menschen haben ein Gespür dafür, dass es ihr Geld ist, das in Unternehmen gepumpt wird, die vielleicht nicht mehr lebensfähig sind, und dass sie das Risiko für unternehmerische Fehlentwicklungen tragen sollen. Das ist aber Aufgabe der Unternehmer – die profitieren ja auch von den Gewinnen der Unternehmen, wenn sie die richtigen Entscheidungen getroffen haben.“
Schmidt hält nicht viel von den Rettungsschirmen für Unternehmen, für die sich zeitweilig viele Politiker eingesetzt haben, mit denen aber offensichtlich Wahlen nicht zu gewinnen sind: „Opel oder Arcandor sind doch keine Opfer der Finanzkrise. In beiden Unternehmen wurden offensichtlich über Jahrzehnte Fehlentscheidungen getroffen, denn Wettbewerbern der beiden Unternehmen geht es doch auch in der Krise noch relativ gut.“

Vielen, die seit Jahren nicht mehr bei Karstadt einkaufen waren oder die verfolgen konnten, wie die Zahl der Opel-Besitzer in ihrem Bekanntenkreis immer kleiner wurde, fällt es offensichtlich schwer, an die plötzliche Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu glauben, wenn Steuergelder fließen. „Wenn es wettbewerbsfähige Unternehmensteile gibt, wird es Investoren geben, die sie übernehmen werden. Es ist ein Trugschluss zu glauben, der Staat könne Arbeitsplätze retten. Der Staat kann vielleicht Unternehmen retten, keine Arbeitsplätze.“
Hätte der Staat Arcandor gerettet, so Schmidt, wären Jobs bei Konkurrenten wie Kaufhof, die ja erfolgreich am Markt agieren, gefährdet worden. Der Grund: Im seit Jahrzehnten schrumpfenden Markt der Kaufhäuser hätte das Überleben eines  gescheiterten Markteilnehmers den Wettbewerb verzerrt und die erfolgreichen Unternehmen unter Druck gesetzt. „Das gilt für alle Branchen. Wenn der Staat sich für Opel einsetzt, um dort Jobs zu sichern, gefährdet er die Arbeitsplätze von Menschen, die bei VW oder Ford arbeiten.“

Denn eines kann der Staat mit allen Steuergeldern nicht schaffen – die großen Überkapazitäten bei der Produktion auslasten. Auf absehbare Zeit werden nicht viel mehr Autos gebaut werden als im Moment – Jobs werden also wegfallen. Warum soll das bei den Unternehmen geschehen, die weniger Fehler gemacht haben als Wettbewerber und die deshalb nicht an staatlichen Rettungsmaßnahmen teilhaben?
Ohnehin sollte der Staat nach Ansicht von Schmidt, was Ausgaben betrifft, eher den Bürgern vertrauen: „Ich hätte es gut gefunden, wenn gleich zu Beginn der Krise die Einkommensteuer gesenkt worden wäre. Der wirtschaftliche Effekt dieser Maßnahme wäre sehr schnell erfolgt – auf jeden Fall schneller als bei dem Konjunkturpaket, das erst jetzt, auf dem Tiefpunkt der Krise, zu greifen beginnt.“

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