SPD auf Stimmenfang mit Israelfeindlichkeit

Platz der Geiseln, Tel Aviv, 25.01.2025 (Foto: Peter Ansmann)
Platz der Geiseln, Tel Aviv,(Foto: Peter Ansmann)

13, 14, 15 Prozent: Das sind die aktuellen Umfragewerte der SPD. Die Sozialdemokraten haben es geschafft, nach den desaströsen 16 Prozent bei der Bundestagswahl im Februar weiter an Zuspruch zu verlieren. Nun geht sie den Weg vieler linker Parteien im Westen, die mal mit glühender Israelkritik, mal mit offenem Antisemitismus – wie Jean-Luc Mélenchons La France insoumise – versuchen, die zunehmende Zahl muslimischer Wähler für sich zu erreichen. Die Fraktion der SPD hat gestern beschlossen, wegen des Vorgehens Israels in Gaza „bestehende Kooperationen wie das Assoziierungsabkommen“ auf Eis zu legen, Waffenexporte an die israelische Regierung zu stoppen und ein Ende der militärischen Operation in Gaza zu fordern. Die Sozialdemokraten wollen, dass sich die Bundesregierung einer von zahlreichen Staaten unterstützten britischen Initiative anschließt, die Israel auffordert, die Hilfslieferungen an die Bewohner des Gaza-Streifens auszuweiten und einen sofortigen Waffenstillstand fordert. Noch steht die Union, aber auch bei Merz hat sich der Ton gegenüber Israel merklich geändert. Es könnte sein, dass er ein weiteres Mal umfällt – wundern würde das wohl niemanden mehr.

Tatsächlich wäre ein Frieden in Gaza heute noch möglich: Die Hamas und ihre Verbündeten könnten kapitulieren und alle Geiseln freilassen. Israel hätte dann die Sicherheit, nicht durch Hilfslieferungen den Feind zu unterstützen, denn die Hilfe für Gaza ist eine der wichtigsten Einnahmequellen der Terroristen. Denn genau das – und nichts anderes – ist die Hamas, übrigens auch nach deutschem Recht: eine Terrororganisation. So zu tun, als könne man mit ihr so verhandeln, wie es die Europäer zu Zeiten der Kabinettskriege untereinander gemacht haben, ist nicht nur dumm und naiv, sondern nichts anderes als ein Zeichen, dass viele europäische Staaten – um den inneren Frieden mit der zunehmend größer werdenden muslimischen Community zu erhalten – bereit sind, Israel fallen zu lassen. Nicht nur für die Juden in Europa ist das ein schlechtes Zeichen: Gibt der Westen die beiden Frontstaaten auf, die gegen seine gefährlichsten Feinde kämpfen – die Ukraine gegen Putin und Israel gegen den muslimischen Terror –, ist das für diese kein Zeichen von Menschlichkeit, sondern von Schwäche. Und Schwäche ist tödlich.

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hase12
hase12
4 Monate zuvor

Offenbar haben sich die lutherischen Fundamentalisten (Martin Luther: „Die Juden sind unser Unglück.“) in der SPD festgesetzt und dort die Macht übernommen. Für jeden Menschen mit westlichen Werten und westlicher Kultur: Ein Albtraum!

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