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SPD und Grüne bestimmen drei neue Kuratoriumsmitglieder für die RAG-Stiftung

Ex NRW-Wirtschaftsminister Harry K. Voigtsberger Foto: mbv

Die Landesregierung hat drei neue Mitglieder in das Kuratorium der RAG Stiftung gesandt: Zwei rote Restposten und einen Waldorf-Banker mit piratiger Vergangenheit.

Die Posten im Kuratorium der RAG-Stiftung gehören zu den wichtigsten, die es im Ruhrgebiet zu vergeben gibt: Hier wird über den Börsengang von Evonik entschieden, geht es um die Milliarden, die benötigt werden und die Ewigkeitskosten des Bergbaus zu finanzieren und vielleicht schon bald um ein Stück Industriepolitik.

Bislang saßen mit Jens Odewald (Ex-Chef der Kaufhof AG), dem Düsseldorfer Unternehmer Roland Oetker und dem Essener Rechtsanwalt Stephan Holthoff-Pförtner drei Mitglieder in dem Kuratorium, die noch von der Regierung Rüttgers bestimmt wurden. Damit ist Schluss – Rot-Grün hat sie durch neue Mitglieder ersetzt.

Zwei von ihnen sind Restposten, die versorgt werden mussten. Eigene Idee und Initiativen sind von ihnen nicht zu erwarten, sie werden brav die Hand heben wenn man es ihnen sagt: Harry Voigtsberger (SPD) war Wirtschaftsminster im ersten Kabinett von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und hat dem Wort “Komplettausfall” zu einer neuen Bedeutung verholfen. Als Wirtschaftsminister wollte Kraft ihn aus guten Gründen nicht mehr haben, um über das wichtigsten Zukunftsprojekt des Ruhrgebiets zu entscheiden scheint er aber noch gut genug zu sein.

Der  frühere Eon-Personal-Vorstand Christoph-Dänzer-Vanotti  war vor ein paar Jahren mal ein Hoffungsträger von SPD und Grünen ihm Ruhrgebiet: Er sollte RVR-Chef werden, wurde unpässlich und sagte den Job ab. Um über Milliarden zu entscheiden reicht seine Fitness wohl offenbar.

Lukas Beckmann war lange Fraktionsgeschäftsführer der Grünen im Bundestag, gilt als Retter der grün-nahen Heinrich Böll Stiftung und ist nun Manager der Anthroposophen-Bank GLS. Beckmann hat eine piratige Vergangenheit. In seiner Zeit als Bundesvorsitzender der Parte lebte er von Arbeitslosengeld – genau wie es der Piraten-Bundesgeschäftsführer und bekennende Sandalenträger Johannes Ponader einige Zeit tat.

Mit den Dreien scheint klar zu sein, wer der künftige Chef der RAG-Stiftung wird: Der ehemalige Wirtschaftsminister Werner Müller, der schon immer einen Hang zum Ruhrbaron hatte. Müller könnte die RAG-Stiftung zu aktiven Industriepolitik nutzen – das Risiko würden die Steuerzahler tragen, die die Ewigkeitskosten zahlen müssten, wenn Müller versagt.

An der Bundesregierung ist es nun den neuen Chef des Kontrollgremiums bekannt zu geben. Wenn FDP und CDU leben in die Bude bringen wollen, setzen sie den ehemaligen SPD-Politiker Wolfgang Clement ein.

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