Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen in Sachen Duisburger Luxuspension
Die Staatsanwaltschaft Duisburg prüft ein Ermittlungsverfahren gegen Verantwortliche in der Affäre „Luxuspension“ der Duisburger Sparkasse. Wann die Prüfung abgeschlossen sein wird, konnte ein Sprecher der Duisburger Staatsanwaltschaft den Ruhrbaronen zunächst nicht sagen. Auch die Personen, deren mögliches Fehlverhalten geprüft wird, benannte der Sprecher nicht. Verantwortlich in der Affäre sind: Der Oberbürgermeister von Duisburg, Sören Link (SPD); der SPD-Fraktionschef in Duisburg, Herbert Mettler und der CDU-Chef von Duisburg, Thomas Mahlberg. Die Innenrevision der Sparkasse prüft derzeit den Vorgang.
Nach meinen Recherchen ist der Sparkasse, und damit der öffentlichen Hand, bereits jetzt durch die Affäre ein Vermögensschaden entstanden. Er umfasst zumindest die überhöhten Pensionen von April 2014 bis jetzt, plus die überhöhten Pensionen, die noch weiter ausgezahlt werden, falls der Pensionsvertrag mit dem ausgeschiedenen Vorstandschef der Sparkasse Hans-Werner Tomalak nicht einfach so einseitig aufgekündigt werden kann.
Weitere Angaben zum Thema verweigert ein Sparkassen-Sprecher. Zum Kern der Vorwürfe tauchte er weg. Der direkt angesprochene Vorstandschef der Sparkasse, Joachim Bonn, äußerte sich auf Anfrage nicht, sondern ließ sich von einem Sprecher vertreten, der auf nichtssagende Aussagen in der NRZ verwies.
Meine nicht beantworteten Fragen an Joachim Bonn lauten:
- Haben Sie in der Sache Anzeige wegen des Verdachts auf Untreue zu Lasten der Sparkasse Duisburg erstattet? – Falls ja, gegen wen?
- Wie wollen Sie den eingetretenen Vermögensschaden begrenzen?
- Was passiert, wenn Sie keine Anzeige erstatten? Werden Sie dann selbst der Untreue schuldig?
- Wer hat die Initiative ausgelöst, die Pension von Herrn Tomalak auf 65 Prozent zu erhöhen?
- Wer hat die Vorlage zur Erhöhung der Pension von Herrn Tomalak geschrieben?
- Wer hat die Vorlage zur Erhöhung der Pension wann eingereicht?
- Hat die Sparkasse Duisburg in den vergangenen drei Jahren den Herren Herbert Mettler (SPD-Fraktionschef in Duisburg) und Thomas Mahlberg (CDU-Chef Duisburg), die als Mitglieder des Hauptausschusses für die Luxuspension gestimmt haben, irgendwelche Geschenke, Kredite, Finanzierungen oder Darlehen zukommen lassen? Wurden ggf diese Zuwendungen von der Herrn Tomalak genehmigt? Falls ja, wie hoch waren die Summen?
- Hat die Sparkasse Duisburg in den vergangenen drei Jahren den Parteien SPD und CDU, bzw, den Fraktionen von SPD und CDU Geld oder Sachmittel gespendet?
- Hat die Sparkasse Duisburg den Salon von Frau Mahlberg mit irgendwelchen Geschenken, Krediten, Finanzierungen oder Darlehen versorgt? Falls ja, wie hoch waren die Summen?
Zum Hintergrund: Der Hauptausschuss des Verwaltungsrates der Sparkasse hatte bereits im vergangenen Sommer der Erhöhung der Pension für den zum April ausgeschiedenen Vorstandschef der Sparkasse auf den Luxuswert von 65 Prozent der letzten anrechnungsfähigen Bezüge zugestimmt.
Dabei hatten ausgerechnet der SPD-Fraktionschef Mettler und der CDU-Chef Mahlberg sowie der Personlratschef für die Luxuspension gestimmt, während zwei weitere Hauptausschussmitglieder aus rechtlichen und Gewissensgründen dagegen votierten. Der RSGV (Rheinische Sparkassen- und Giroverband) empfiehlt eine maximale Pension von 55 Prozent. Diese Empfehlung wird von etlichen Rechtsexperten als bindend angesehen.
Der Beanstandungsbeamte im Hauptausschuss war damals Oberbürgermeister Sören Link. Er hat die Erhöhung damals abgenickt. Und fast ein ganzes Jahr zu dieser Entscheidung gestanden.
Den Beteiligten war durch die Diskussion zumindest bewusst, dass es Rechtsbedenken gegen die Luxuspension gibt.
Erst im Zuge meiner Recherchen und meiner schriftlichen Rechercheanfrage kamen Sören Link Bedenken. Der Hauptausschuss hat sich in der Folge erneut getroffen. Diesmal haben die Beteiligten – inklusive Sören Link – darauf erkannt, dass die Erhöhung auf 65 Prozent rechtswidrig gewesen sein soll. Und die Entscheidung kassiert.
Ohne Veröffentlichung wäre diese Entscheidung nicht so gefallen.
Nun üben sich die Betroffenen in Vertuschen. Weder Mettler noch Mahlberg antworten auf Fragen, ob sie persönliche Geschäfte mit der Sparkasse gemacht haben, oder ob ihre Parteien von der Sparkasse irgendwelche Spenden oder Zuwendungen bekommen haben. Die Sparkasse taucht ab und antwortet nicht auf die entscheidenden Fragen.
[…] Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen in Sachen Luxuspension bei der Sparkasse (Ruhrbarone) […]
Du bewegst dich mal wieder auf der Spitze eines Eisbergs, David. Schön, dass du wieder hier schreibst.
Mannomann, das ist ein Hammer! Einige Fragen müßten im Prinzip ganz leicht zu beantworten sein. Aber Klappe halten ist immer gut. Das nennt man dann den Schulterschluß der Demokraten.Trotzdem kann die Staatsanwaltschaft aus dem Sitzungsprotokoll ersehen, wie das gelaufen ist. Zumindest ist der Sitzungsverlauf dort schriftlich festgehalten. Nichtöffentlicher Teil der Sitzung des Hauptausschusses. Solche Personalsachen werden immer im Nichtöffentlichen Teil der Sitzungen behandelt. Trotzdem gibt es oft genügend Leute, die Bescheid wissen. Im Hauptausschuß sind übrigens auch andere Parteien vertreten.
Was bisher bei der Debatte über die Höhe der Pension auch noch nicht beleuchtet wurde, ist der Faktor Zeit:
Häufig wird über die Angemessenheit von Abgeordnetenbezügen kritisch berichtet. Diese sind aber stark abhängig von der Dauer des Mandats.
Kommt ein solcher Zeitfaktor für Vorstandspensionen von Sparkassen etwa nicht zur Anwendung?
Wäre der vom Verband empfohlene Höchstsatz von 55 % der letzten Bezüge unter Berücksichtigung eines Zeitfaktors überhaupt angemessen? Wie lange gehörte Herr Tomalak dem Vorstand hauptamtlich an? Dies dürfte von seiner über 40jährigen Dienstzeit wohl nur ein kürzerer Zeitraum gewesen sein.
Wäre hier also nicht eine Pension deutlich unterhalb des empfohlenen Höchssatzes angemessener?
Laut einem RP-Online Beitrag aus der letzten Woche erstellt die Sparkasse zur Zeit einen Prüfungsbericht, der in der nächsten Sitzung des Hauptausschusses am 3. Juli diskutiert werden soll.
Da dürfen wir mal gespannt sein, denn wenn das stimmt, werden wir wohl kaum näheres erfahren. Letztendlich ist dies doch genau das Gremium, welches vor elf Monaten diesen unsäglichen Pensionsbeschluss gefasst hat. Das klingt ja fast so, als sollten die Brandstifter den Scheunenbrand aufklären.
„Die Staatsanwaltschaft prüft Ermittlungen“, die Sparkasse sucht gem. weiteren Berichten intern nach den Gründen bzw. nach den internen „Mitwissern“. Und das war es dann; jetzt hofft man, dass Gras über die Angelegenheit wächst?
Die internen Prüfungen des Instituts müssen doch längst Ergebnisse gebracht haben. Greift dies keiner mehr auf?? Dann bleibt die Vernebelungstaktik letztlich wohl erfolgreich. Schade!