Stadt Duisburg beschließt Mieterhöhung

Sören Link (SPD) grinst. Mit 15 Prozent der Zustimmung aller Wahlberechtigten hat er Chancen OB in Duisburg zu werden.
Sören Link (SPD) freut sich

Wie die NRZ berichtet, will Duisburg die Grundsteuer erhöhen – in der Stadt werden dadurch die Mieten um bis zu 63,58 im Jahr ansteigen. 

Ja, Duisburg ist arm. Die Stadt braucht Geld und das nimmt sie sich aus den Taschen der Bürger. Wie die NRZ berichtet, wird Duisburg  die Grundsteuer auf von 590 Prozent auf 695 Prozent erhöhen – Rekord bei den Großstädten in NRW. Zahlen müssen die Rechnung die Mieter und diejenigen, die sich in Duisburg Häuser gekauft haben. Sie werden bestraft, weil sie in Duisburg wohnen – von eine Stadt, die händeringend um jeden Einwohner kämpfen und werben müsste. Während die Bürger belastet werden, sind  Stadt, Parteien und OB Sören Link großzügig, wenn es um die Versorgung von Parteifreunden mit überflüssigen Posten geht – die Stadt als Beute der Politik, in Duisburg kann man sich anschauen wie so etwas aussieht:   Weil die Wirtschaftsbetriebe der Stadt nun drei statt einen Vorstand haben, haben sich die Personalkosten auf 500.000 Euro im Jahr verdreifacht. Peter Greulich (Grüne),  ehemaliger Stadtdirektor und der ehemaligen SPD-Fraktionsgeschäftsführer Uwe Linsen mussten mit lukrativen Posten versorgt werden. Sparen? Nicht wenn es um die eigenen Leute gibt. Neuanfang für Duisburg? Davon ist in der Stadt nicht viel zu spüren.

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16 Kommentare

  1. #1 | Robin Patzwaldt sagt am 5. März 2013 um 08:18 Uhr

    Für Großstädte mag dies Rekord sein, aber wenn man z.B. nur mal auf Städte im Kreis Recklinghausen schaut, dann ist die Erhöhung von Duisburg plötzlich gar nicht mehr so extrem.
    Und die Großstädte bieten, zumindest in der Regel, auch etwas mehr für das von den Gemeinden eingesammelte Geld.
    Die den Bürgern im Gegenzug angebotene Infrastruktur in kleineren Städten ist häufig wesentlich günstiger zu unterhalten, da weniger ausgebaut und für Anwohner nur wenig lukrativ.
    Das macht die Erhöhung in Duisburg zwar nicht angenehmer, ich möchte jedoch darauf hinweisen, dass nur weil in Duisburg die Einwohnerzahl vielleicht höher ist als z.B. in Selm, das Problem für den Bürger aber nicht größer ist als dies in kleineren Städten der Fall ist.
    Ein Blick nach Selm, oder in den Kreis Recklinghausen, relativiert die Erhöhung von Duisburg.
    Macht die Sache allerdings nicht besser. Einfallslose Haushaltssanierung auf dem Rücken der Bürger. Das ist schon bitter!

  2. #2 | Erdgeruch sagt am 5. März 2013 um 08:52 Uhr

    Der gesetzlich vorgeschriebene Haushaltssanierungsplan muss zum Haushaltsausgleich sichere Einnahmen und echte Kürzungen enthalten – im Gegensatz zu den früher doch eher fiktionalen Haushaltssicherungskonzepten, mit denen man sich im Ruhrgebiet seit 20 Jahren bestens auskannte. Und von der Bezirksregierung Düsseldorf – wie auch Arnsberg und Münster – werden diese derzeit überall auch durchgesetzt. Das mag man vor Ort beklagen, jedoch sollte man wissen, was Haushaltssanierung eben bedeutet, wenn man sie denn immer lauthals fordert – was Bürger und Medien gerne machen, solange es sie nicht selbst betrifft.

    Das es in Duisburg ein Totalversagen der Parteibuchwirtschaft gibt, sieht man seit mindestens 5 Jahren – aufrechnen sollte man hier nicht, jedoch finde ich aus Haushaltssicht in Duisburg die Löcher wegen Missmanagement und menschlicher Abgründe der städtischen Gesellschaften weitaus schlimmer. Dagegen sind andere Kommunen in jeder Beziehung Waisenknaben, so musste beispielsweise ein Versager aus Duisburg nach Essen ausrangiert werden, nachdem er mit der Frau des Chefs seiner Dachgesellschaft eine Affäre hatte. In den Weiten der öffentlichen Gesellschaften im Ruhrgebiet wird man für ein solches Fehlverhalten befördert und nicht gefeuert.

  3. #3 | Mao aus Duisburg sagt am 5. März 2013 um 09:24 Uhr

    Ach, Stefan, manchmal kann ich Dir gar nicht widersprechen:

    „Sie werden bestraft, weil sie in Duisburg wohnen – von eine Stadt, die händeringend um jeden Einwohner kämpfen und werben müsste.“

    Und wer hat uns verraten? Genau, Sozialdemokraten…. 🙂

    An Sören wird die Ideen- und Konzeptlosigkeit der NRW-SPDler mehr als sichtbar. Erst wird der Angriff auf das Kulturangebot geritten, jetzt auf die, die überhaupt noch Geld in die Kasse spülen. Ich kann jeden verstehen, der jetzt ins Umland zieht. Zurück bleiben die, die es sich nicht leisten können.

    Wie hieß es in einer Studie der Böckler-Stiftung: Duisburg verarmt als Ganzes.

  4. #4 | TuxDerPinguin sagt am 5. März 2013 um 09:43 Uhr

    man hätte sich den Kommentar zu Versorgungspöstchen sparen können. Das wirkt doch arg populistisch und damit argumentativ schwach.

    Man hätte im Kontext eines Vorschlags nach breiteren Maßnahmen sicher eine Reduzierung von städtischen Personal vorschlagen können…
    aber ich denke die Motivation alle Maßnahmen zu ergreifen ist ziemlich gering mit dem Wissen das auch das nicht reichen wird, um in absehbarer Zeit zur Schuldenreduzierung zu dienen. Das kann eigentlich nur mit mehr Geldern von Bund/Land passieren oder Ansiedlung von mehr Unternehmen, die die Wirtschaft ankurbeln etc.

  5. #5 | Frank sagt am 5. März 2013 um 09:53 Uhr

    habe fast 20 Jahre Duisburg voll (reicht!),
    habe den Artikel daher interessiert gelesen, suche aber verzweifelt nach dem „etwas mehr“, was die Stadt DU mir laut #1 bietet, dafür dass ich nicht im Kreis RE wohne?!

  6. #6 | Robin Patzwaldt sagt am 5. März 2013 um 11:34 Uhr

    @Frank: Was größere Städte einem halt (im Vergleich zu kleinen) so alles bieten. Duisburg mag kaputt sein, aber im Vergleich zu Selm, Erkenschwick, Datteln oder Waltrop bietet es seitens der Stadt doch noch immer ein größeres Angebot. Selm erhebt derzeit aber schon einen Hebesatz von beachtlichen 825%.
    In anderen Städten der Region hier ist es in dieser Höhe geplant bzw. angedroht. Die Rechtfertigung für die erheblichen Mehrkosten für die Bürger fällt i diesen Sädten aber wohl noch deutlich schwerer als z.B. in Großstädten wie Duisburg.
    Das soll die Erhöhungen in Duisburg nicht rechtfertigen, aber sie zumindest etwas relativieren. Hier bei mir in der Gegend gibt es jedenfalls erst recht keine Leistungen der Städte welche einen solchen Spitzenplatz bei den Abgaben rechtfertigen würden. Gemacht wird es, wohl mangels alternativer Ideen, aber trotzdem.

  7. #7 | globbo sagt am 5. März 2013 um 13:10 Uhr

    @Robin

    Ich denke in ein paar Jahren wird es zumindest in Datteln dank des neuen und schönen Kraftwerks wieder erheblich besser aussehen.

    Die viele Arbeit bringt Geld ins Haus und das Design erfreut das Herz.
    Der Fotowettbewerb wird da vieles ans Licht bringen.

    Und wer weiß, vielleicht strahlen die positiven Effekte auch auf Selm, Erkenschwick und Waltrop ab?

    Ich freue mich auf die Zukunft!

  8. #8 | teekay sagt am 5. März 2013 um 13:41 Uhr

    Das ist doch ein guter erster Schritt: Jetzt noch Kita-Gebuehren erhoehen, OEPNV-Streichungen und Reduzierung aller Kultursubventionen und Duisburg kann gar nicht so schnell ‚Kreativquartier‘ sagen wie die jungen Familien, Internetunternehmer, Studenten und innovativen Handwerker nach Marxloh, Beeckerwerth und Untermeiderich stroemen um sich entfalten zu koennen…[Ironie aus]…

  9. #9 | Robin Patzwaldt sagt am 5. März 2013 um 14:43 Uhr

    @Globbo: Schön, dass es noch Optimisten gibt! 😉

  10. #10 | amo sagt am 5. März 2013 um 15:00 Uhr

    Verschwendungen sind nicht zu rechtfertigen, haben aber auch nichts mit der Steuererhöhung zu tun.
    Fakt ist, dass man Aufkommensgrundlage der Grundsteuer B in den letzten Jahrzehnten wenig erhöht wurde.
    Im Gegensatz dazu steigt bei der Mehrwertsteuer der Ertrag jedes Jahr durch einen höheren Umsatz, bei der Einkommensteuer sogar überproportional durch die Progression.
    Bei vielen Steuerarten ist der Steuersatz aber konstant. Steuern auf Alkohol und andere Genussmittel wurde schon seit Ewigkeiten nicht erhöht. Auch die letzte Erhöhung der Mineralölsteuer ist schon 10 Jahre her.
    Der Staat muss seine Ausgaben unter Kontrolle bringen.
    Meiner Meinung nach muss er aber auch die Verschiebung der Steuerarten durch die Inflation korrigieren.
    In den letzten Jahren wurde immer mehr das Einkommen besteuert, andere Steuern treten immer mehr in den Hintergrund.
    Zum Vergleich, der Satz der Grunderwerbsteuer, welche sich eh automatisch durch die steigenden Werte erhöht, wurde in NRW 2011 um 43% erhöht. Da bezahlt man schnell 5000€ mehr Steuern für den Erwerb eines EFH.

  11. #11 | Walter Stach sagt am 5. März 2013 um 18:07 Uhr

    Wer sich als Bürger ein wenig über das Oberflächlichle hinaus mit den kommunalen Haushalten im Ruhrgebiet beschäftigt und die Gelegenheiten nutzt, die jeweiligen Haushaltskonsolidierungskonzepte zu lesen, muß den Städten zugestehen, daß sie allesamt Vieles und aus ihrer Sicht Notwendiges tun, um „in absehbarer Zukunft (?)“, wieder ausgeglichene Haushalte zu haben.

    Wir haben darüber hier bei den Ruhrbaronen mehrfach kontrovers diskutiert, grundsätzlich und anhand konkreter Beispiele, sh.ua.Anhebung der Hebesätze für die Grundsteuer und die Gewerbesteuer oder Anhebung von Mieten durch den Vermietern „Stadt“.

    Wir haben uns darüber gestritten, zurecht, ob alles das, was die Städte tun, „mit einiger Sicherheit“gewährleistet, daß der Haushaltsausgleich tatsächlich in absehbarer Zukunft erreicht werden kann;ich gehöre diesbezüglich zu den Skeptikern, solange nicht von Außen -Land,Bund- prinzipiell eine „gemeindefreundlcihere“ Finanzpolitik betrieben wird.

    Wir haben uns zudem mehrfach darüber gestritten, wo die Gründe liegen für die Haushaltsmisere in den Kommunen, vor allem hier im Ruhrgebiet;und der Streit hat gezeigt, daß es dazu sehr unterschiedlich Meinungen gibt, verständlicherweise.

    Wir haben uns ergänzend zu alle dem, was in den Räten beraten und beschlossen worden ist, darüber gestritten, was durch die Kommunen selbst getan werden kann, getan werden muß -im Einnahme-,im Ausgabebereich-, um den Haushaltsausgleich herbeizuführen und was durch den Bund, durch das Land dazu beigetragen werden muß, auch strukturell im Rahmen einer umfassenden Gemeindefinanzreform.

    Ich hatte hier bei den Ruhrbaronen mehrfach Gelegenheit darauf hinzuweisen, u.a.im Zusammenhang mit entsprechenden mündlichen und schriftlichen Äußerungen des Finanzvorstandes der Stadt Essen, Lars Klieve, daß es kein „Insolvenz-Tabu“ für Kommunen gibt und daß es kein verfassungsrechtlich gewährleistete Existenzrecht für (insolvente)Kommunen gibt, was leider in den öffentlichen Debatten selten angesprochen wird.

    Deshalb gehe ich auf all das hier nicht mehr ein.

    Was ich in der kommunalpolitischen Diskussion, vor allem aber auch in der einschlägigen Diskussion auf Bundes- und Landesebene und auch hier bei den Ruhrbaronen vermisse, ist, daß alle hoffentlich irgend wann erfolgreichen Haushaltskonsolidierungsbemühungen substantiell die Lebensqualität der Menschen in den Kommunen und die „Zukunftsfähigkeit dieser Kommunen“ im Wettbewerb mit anderen Kommunen in Deutschland, in der EU gravierend beeinträchtigen werden.
    -Um das deutlich zu machen, ist es durchaus berechtigt, auf Parallelen in Eurpa , im EURO-Raum hinzuweisen. Auch hier besteht die Gefahr, daß die regiden Sparauflagen der EU für Griechenland,für Spanien,für Portugal dazu führen, daß -neben gravierenden aktuellen Einschnitten in die Lebensqualität der Menschen – diesen Ländern langfristig jede Chance genommen wird, im Wettbewerb mit anderen Länder mithalten zu können.

    Also :
    „Man“ kann sich in einzelnen Kommunen( so wie in einzelnen EU-Ländern) „kaputt sparen“; und das wird m.E. zu wenig bedacht, zu wenig öffentlich diskutiert und in Entscheidungprozessen zu wenig gewichtet.

    Diese gravierenden Nebenwirkungen der „Pille Haushaltskonsolidierung“ sind zu registrieren in ihren vielfältigen wirtschafts-, finanzpolitischen und gesamtpolitischen Auswirkungen in den Kommunen (und in den betr. EU-Staaten), und zwar nicht nur in den unmittelbar betroffenen, sondern auch in den „wirtschaftlich,finanziell gesunden Kommunen ( bzw. Staaten in der EU“) was diese -noch- geflissentlich auszublenden versuchen.

    Konkret dazu u.a. das Folgende:

    In meiner Heimastadt Waltrop hat der Kämmerer ausgerechnet, daß er über maximal 1o Jahre mit Mehreinnahmen aus der Grund- und Gewerbesteuer von rd.1oo Mio € rechnet, die ausschließlich zum Abbau von „Altschulden“ einzusetzen sind, um so den Haushalt von den erheblichen Zins- Tilgungsleistungen zu entlasten.
    Soweit so gut bei einer ausschließlich auf die Konsolidierung des Haushaltes ausgerichteten Politik.
    Gar keine Bedeutung oder nur eine relativ belanglose hatte dabei in der politschen Diskussion :

    1.
    Die genannten 100 Mio € fehlen über die nächsten 1o Jahre an K a u f k r a ft in Waltrop.Folgen………………???
    2.
    In Waltrop werden sich die Mieten in den nächsten Jahren erhöhen,da die Hauseigentümer die Grundsteuern auf die Mieter umlegen -gilt bekantlich für alle öffentlchen Abgaben-. Folgen………………???
    3.
    Die extrem hohe Grundsteuer wird vor allem von denen als außerordentliche Belastung empfunden, die , z.B. als jungen Familien aus DO oder BO, planen, in Waltrop ein Familienhaus zu bauen. Folgen……….??

    Ich habe zudem – ergänzend zu vorstehend 1.- bisher vergebens auf allen möglichen Wegen versucht, herauszufinden, was für das Ruhrgebiet insgesamt an Kaufkraftverlust in den nächsten 1o Jahren zu erwarten ist aufgrund der in allen Städten geplanten bzw. schon beschlossenen drastischen Anhebungen im Bereich der Grund- und Gewerbesteuer.
    Vor allem hat mich gewundert,daß das nicht von den Interessenverbänden von Handel und Handwerk, die den Kaufkraftverlust spüren werden,problematisiert wurde;jedenfalls habe ich dazu nichts vernommen.

    Im übrigen trägt diese ausschließlich auf rigides Sparen orientierte Kommunalpolitik im Revier wesentlich dazu bei, daß optimistische Menschen, daß optimistische Unternehmen, daß andere opitimistische Akteure in der Bürgergesellschaft im Ruhrgebiet, wenn es um die Zukunft des Reviers geht, immer weniger werden -den BVB ausgenommen!! -oder solche sind, die gegen ihre Überzeugung meinen, unverdrossen von „amtswegen auf Optimismus machen zu müssen“.
    Das spüren und das registrieren auch alle diejenigen, die das Revier und seine Bürger von außerhalb betrachten, begutachten,bewerten, z.B. als kreative junge Menschen aus dem europäischen Ausland, die sich in Deutschland niederlassen wollen, z.B. auch Unternehmen aus dem Ausland, die sich in sog.“Zukunftsbranchen“ betätigen, betätigen wollen und die Optimisten und Optimismus suchen und -außerhalb des Ruhrgebietes-auch finden.

    Allein der rigorose Wille und dessen konsequente Umsetzung, in absehbarer Zukunft die Haushalte „in Ordnung zu bringen“, gefährdet also m.E. die „Zukunftsfähigkeit des Ruhrgebietes“.
    Ich vermisse diesen Aspekt in der leider in der Regel ausschließlich fiskalpolitisch geführten Diskussion, wenn es um die Haushaltspolitik in den Kommunen des Reviers geht.
    Warum wird diese Thematik/Problematik nach meiner Wahrnehmung entwender gar nicht oder nur „am Rande“ öffentlich -in der Politik, in den Medien, in der Bürgerschaft-diskutiert?

  12. #12 | Arnold Voss sagt am 6. März 2013 um 13:43 Uhr

    Die beiden zentralen Fragen beim kollektiven Sparen, und das ist eine kommunale Haushaltskonsolidierung, heißen: 1. Wen trifft es und wie sehr? 2. Wer kann sich ihr wodurch entziehen.

    Würden die Ausgabenkürzungen/Einnahmerehöhungen alle entsprechend ihren Möglichkeiten in gleicher Weise treffen und könnte sich ihnen keiner entziehen, dann stünden zwar harte Zeiten an, aber sie würden auch wieder zu Ende gehen.

    Ist dies aber nicht der Fall, dann gehen bestimmte Kommunen in die Abwärtsspirale und die dort bleiben müssen entsprechend mit, während andere auf die Gewinnerbahn kommen, in dem sie alle die bei sich versammeln, denen das Sparen weniger ausmacht oder die sich ihm ganz entziehen können.

    Die Gesellschaft spaltete sich dann nicht nur vertikal sondern auch horizontal, in dem sie über kurz oder lang die Gewinner und die Verlierer an verschiedenen Orten/Regionen konzentriert. Diese räumliche Spaltung in (noch) wettbewerbsfähige und nicht (mehr) wettbewerbsfähige Gemeinden/Regionen ist nicht nur innerhalb des Ruhrgebietes sondern in ganz Deutschland zunehmend sichtbar.

    Eine besondere Rolle spielen die, die trotz der Zwänge zur Haushaltskonsolidierung ihre Einkommen noch steigern können, und das obendrein auf Kosten derer, die dadurch zusätzlich sparen müssen. Das genau ist im Falle der Schaffung zusätzlicher öffentlicher Leitungsposten in Duisburg geschehen. Diese Maßnahme ist in doppelter Weise kontraproduktiv. Sie kostet den Steuer- und Gebührenzahler nicht nur mehr, sondern sie fördert auch sein privates Bemühen sich eben diesen Gemeinschaftslasten für die Haushaltskonsolidierung wenn irgendwie möglich zu entziehen.

  13. #13 | amo sagt am 6. März 2013 um 14:00 Uhr

    @Walter Stack,#11
    Was glauben Sie denn, was KITA-Gebühren ausmachen.
    12*300 € = 3600 im Jahr zahlen oder auch nicht, weil z.B. in Düsseldorf kein Betrag zu zahlen ist. Bekomme ich eine Betreuung, oder brauche ich ein weiteren PKW, um mein Kind zum angebotenen KITA-Platz zu fahren?
    Alles andere sind Peanuts für junge Familien.
    Da können von mir aus alle Besitzer mehr zahlen, auch die Senioren, die mit 1-2 Personen im EFH leben. Wie ich in #10 schrieb, macht die Erhöhung der GrundERWERBsteuer einen höheren Betrag aus. Für die 500€ kann ich 50 Jahre lang eine Erhöhung der Grundsteuer um 100€ bezahlen.

  14. #14 | Walter Stach sagt am 6. März 2013 um 17:57 Uhr

    Arnold, -12-
    einverstanden;ich sehe in Deiner (gesellschafts-) politschen Wertung der sog. kommunalen Haushaltskonsolidierung keinen Widerspruch zu meinen vorangegangen Anmerkungen;oder habe ich ‚was falsch verstanden.

    Zwei Anmerkungen:
    1.
    Was ich in diesem Zusammenhang für fragwürdig halte ist, daß das, was Du ansprichst und was ich -sh.11- angedeutet habe, in der öffentlichen Diskussion in den Kommune keine Rolle spielt, weder in der Bürgerschaft, weder in den Medien, weder in den Parteien, weder im Rat und seinen Ausschüssen. Es gibt immer nur den kurzsichtigen Blick auf einzelne Positionen, einzelne Aufgaben, einzelne Einnahme- und Ausgabearten aus „rein“ fiskalpolitischer Sicht und weniger bzw. gar nicht die Diskussion über langfristige gesellschaftspolitische Auswirkungen von Maßnahmen zur kommunalen Haushaltskonsolidierung -sh.eine weiter wachsende Spaltung i der komm.Bürgergesellschaft- und weniger bzw.gar nicht diskutiert werden die Konsequenzen für die betr.Kommunen im sog.Standortwettbewerb im Sinne einer nachhaltigen, an strategischen Zielen ausgerichteten Kommunalpolitk.
    2.
    Wenn Du, Arnold, auf neue Stellen, auf Beförderungen auf der sog.Leitungsebene in den Kommunen -hier in Dusiburg- hinweist, also in Kommunen, die zugleich im Rahmen ihrer Poltik der Haushaltskonsoliderung den Bürgern „Einiges zumuten“, dann ist eine solche Politik auch für mich absolut unakzeptabel.
    Dadurch wird, wenn überhaupt vorhanden, der „letzte Rest“ an Akzeptanz in der Bürgerschaft für die Reduzierung komm.Ausgaben mithin der Reduzierung komm.Dienstleistungen und der „letzte Rest“ an Akzeptanz für die Notwendigkeit drastischer Steuer- und Gebührenerhöhungen beseitigt.

    Gibt es denn niemanden, z.B.im Rat in Duisburg, der diesbezüglich über ein Mindestmaß an politischer Sensibilität verfügt? Und warum fehlt es daran? Und wie ist das zu ändern?

    Was sagt denn die Kommunalaufsicht -RP in Düsseldorf-zu solchem komm.pol.Tun?

    Amo,-13-
    wenn ich Deine Bemerkung als Kritik mir gegenüber verstehen muß, kann ich sie in ihrer Begründung -sh.KIATA-Kosten- nicht begreifen.
    .
    Ich habe hier bei den Ruhrbaronen X-mal erkärt, daß für mich auf kommunaler Ebene und im Land/im Bund wichtigster Parameter sozialer Gerechtigkeit die Bildung ist. Daraus habe ich mehrfach meien politische Forderung formuliert:
    beitragsfreier Zugang für alle Kinder zu den KITAS, zu allen Schulen, die kostenlose Ganztagsbetreuung in den KITAS,die Schulen eingeschlossen – und der beitragsfreie Zugang zu den UNIS,Hochschulen.
    Daraus ergibt sich für mich als Bürger einer jeden Kommune, die radikal zu sparen hat, daß sie alles zu tun hat, um den Bereich Bildung, soweit er in der finanziellen Verantwortung der Kommunen liegt, von den Sparmaßnahmen auszunehmen . Sie muß im Gegenteil trotz aller Sparzwänge jeden Cent, der irgend wo verfügbar ist oder verfügbar gemacht werden kann, für Bildungsaugaben/Bildungsaugaben verwenden.
    Bildungspolitisch kann ich deshalb u.a. auch nicht nachvollziehen, daß Eltern, die ihre Kinder nicht in eine KITA schicken, dafür vom Staat mittels eines Betreuungsgeldes honoriert werden, während Eltern, die ihre Kinder in eine KITA schicken, dafür in vielen Kommunen „kräftig zur Kasse gebeten werden“ -in Duisburg, aber auch in dem kleinen Waltrop, wo die Eltern für meinen Enkel Jan zur Kasse gebeten, damit er die KITA besuchen kann.

    Amo,
    und wenn gegenüber dem Steuerzahler in den Kommunen eine drastische Anhebung der Grundsteuer damit begründet würde, daß die dadurch zu erzielenden Mehreinnahmen ausschließlich dem Bereich Bildung zugute kommen , z.B. um den beitragsfreien Besuch der KITA für alle Kinder zu ermöglichen,dann würde das die Akzeptanz solcher steuerlicher Mehrbelastungen bei den Betroffenen erheblich erhöhen,jedenfalls bei mir. Aber gerade das ist nicht der Fall. Die Grundsteuern werden erhöht, zugleich werden aber auch die KITA-Beiträge angehoben,die „Ganztagsbetreuung“ wird zurückgefahren, die Qualität des Mittagessens sinkt. Freiwillige Angebote in den Schulen über die Pflichtfächer hinaus werden zurückgefahren usw.usw. Dazu gehört auch -sh.an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen-, daß z.B. in Datteln die kostenlose Nutzung des sog.Schulbusses abgeschafft worden ist.

    Ist das, was wir hier kontrovers ansprechen,in Duisburg im Rat, in den Parteien, in Fraktionen, in der Bürgerschaft,z.B. mittels eines Projektes wie dem sog.Bürgerhaushalt, umfassend öffentlich diskutiert und nachvollziehbar in einem Abwägungsprozeß erörtert und danach entschieden worden?
    Oder mangelt es an Transparenz -nur die macht Akzeptanz möglich- und an Beteiligung -aus Betroffenen, z.B.den Eltern von Kindern,die die KITA besuchen, Beteiligte „machen“?Ärger, Unmut, Wut und Zorn kommunaler Bürger in Einzelfall -hier im Zusmmenhang mit der Haushaltskonsolidierung- erinnern immer wieder daran, daß grundsätzlich in den Kommunen in Sachen „kommunale Bürgergesellschaft“, in Sachen Transparenz,Beteiligung,Rechenschaft, Vieles „im Argen zu liegen scheint“, jedenfalls nach meinem Verständnis von einer Bürgerkommune, einer kommunalen Bürgergesellschaft, einer kommunalen Verantwortungsgemeinschaft, die-sh.auch den vorstehenden Beitrag von Arnold-12-auch beinhaltet, daß einkommenstarke, vermögende Bürger mehr zum Gemeinwohl beizutragen haben als andere. Amo, ich denke,insofern kann es zwischen uns keinen Dissens geben.

  15. #15 | amo sagt am 7. März 2013 um 10:20 Uhr

    @walter Stach, #14

    Stelle Sie sich der Realität. Es geht bei den Kommunalen Haushalten nur um Streichen oder Steuererhöhung, nicht MEHR.
    Insofern ist mir eine Erhöhung der Steuereinnahmen lieber, als radikalen Streichungen im Jugend-, Bildungs- oder Sozialbereich. Einsparungen sind aber trotzdem nötig, weil Arbeit immer effizienter erledigt wird. Das ist technischer Fortschritt und der sollte auch in der Kommune Einzug nehmen.

  16. #16 | Walter Stach sagt am 7. März 2013 um 15:52 Uhr

    Amo,
    der sog.techn.Fortschritt hat in vielen Rathäusern seit langem Einzug gehalten. Und jede Komm.verwaltung -graduell unterschiedlich-ist dabei, alle sog.techn.Möglichkeiten zu nutzen, damit ihre Arbeit effektiv, effizient und zugleich bürgernah ist.
    Und jeder Bürger, jeder Bürgervertreter sollte aktiv werden, wenn er den Eindruck hat, „seine“ Verwaltung „verschlafe“ eine konkrete Entwicklung, z.B.im Vergleich mit anderen Städten.
    Ich beobachte derzeit z.B. mit großem Interesse, was sich im Kreis Friesland tut in Sachen Information/Kommunikation zwischen Adminstration/Politik/Bürgerschaft in dem Projekt „Liquid Demokratie“.

    Ich habe vor ca. 7 Jahren aktiv mitgearbeitet in dem Pilotprojekt „Bürgerhaushalt NRW“, ein gemeinschaftliches Projekt des Innenmin.NRW und der Bertelsman Stiftung mit zunächst 6 Kommunnen in NRW. Und in den diversen Bürgeforen ging es exakt um Aussagen wie Ihre . „…ist mir eine Steuererhöhung lieber als radikale Streichungen im Bereich………“. Und aus solchen Aussagen und gegenteiligen Meinungen ergaben sich in der jeweiligen Kommune für die Verantwortlichen -OB,Ratsmitglieder,Kämmerer- Erkenntnisse, Anregungen, die diese dann in ihre Beratungen/Beschlußfassungen mit einzubeziehen hatten.
    Das hat im Ergebnis selbstverständlich nie dazu geführt, daß die Meinungen aller Bürger uneingeschränkt im Ergebnis der Ratsenscheidung wieder zu finden waren, aber die Bürger haben gegenüber den Ratsentscheidungen eine größere Akzeptanz entwickelt, weil sie ihre Meinung einbringen konnten, weil sie mit erleben konnten, wie ihre Meinung mit der Meinung andere gewogen und gewichtet wurde und wie es dann letztlich in sehr langwierigen und schwierigen Prozessen zu einer Entscheidung kam. Ich bin sicher, wenn das so oder so ähnlich auch in ihrer Kommune praktiziert würde, gäbe für eine größere Akzeptanz Ihrerseits gegenüber entsprechenden Ratsentscheidungen eine Chane.

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