Mit seiner verkürzten Aussage hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine Debatte um das Stadtbild ausgelöst.
Bei einem Besuch in Brandenburg am vergangenen Dienstag erklärte der Kanzler, seine Regierung habe im Bereich Migration bedeutende Fortschritte erzielt. So seien die Zahlen der neuen Asylanträge zwischen August 2024 und August 2025 um 60 Prozent gesunken. „Natürlich sehen wir im Stadtbild weiterhin Herausforderungen. Deshalb arbeitet der Bundesinnenminister intensiv daran, Rückführungen in großem Umfang zu ermöglichen und umzusetzen.“ Natürlich ist es Unsinn, sich im Zusammenhang mit der nun wirklich bedenklichen Entwicklung des Stadtbildes in vielen Kommunen auf Asylbewerber zu fixieren. Vor allem in der Ostzone tragen Neonazis ebenso wenig zu einer heimeligen Atmosphäre bei wie Crack-Zombies in der Dortmunder Fußgängerzone, die vor allem arabischstämmigen und bunthaarigen Teilnehmer antisemitischer Hassdemos, die Vermüllung in vor allem von Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien bewohnten Stadtteilen in Gelsenkirchen, Hagen und Duisburg, Grünanlagen, die von den Städten nicht mehr gepflegt werden, weil ihnen das Geld fehlt, oder der im Ruhrgebiet sichtbare Verfall von Wohnhäusern, Schulen und anderen städtischen Immobilien. Deutschland wird ärmer – und man sieht es. Eine Entwicklung, die das Land den Bundesregierungen der vergangenen Jahrzehnte zu verdanken hat, die lieber ihren Öko-Hobbys nachgingen und sich für die Sicherung des Wohlstands nicht sonderlich interessierten.“
Unterhaltsam ist, dass die Anhänger der Grünen, die sich sehr über die Aussage von Merz echauffieren, es genauso zu sehen scheinen wie der Kanzler. Hochburgen der Grünen wie der Prenzlauer Berg in Berlin, das Ehrenfeld in Bochum oder Münster verfügen zumeist über ein attraktives Stadtbild. Ein Grund für die eher betuchte und bürgerliche Klientel, diesen Städten und Quartieren bei der Wahl des Wohnortes gegenüber Duisburg-Hochfeld, Schalke-Nord in Gelsenkirchen oder Bochum-Wattenscheid den Vorzug zu geben – auch wenn die Immobilienpreise und Mieten dort deutlich höher sind.
Grüne Moral und Wirklichkeit klaffen ein weiteres Mal auseinander: Während man sich darin gefällt, Merz zu kritisieren und zu stigmatisieren, bevorzugt man Stadtteile mit einem niedrigen Migrantenanteil und ist bemüht, den eigenen Nachwuchs auf Schulen zu schicken, in denen es keine Kinder gibt, die kein Deutsch können, der Park bestens gepflegt ist und es mehr vegane Eisdielen als Dönerbuden gibt.
Das schöne Stadtbild – man muss es sich leisten können. Und gerade dann macht es offenbar besonders Spaß, sich über Merz zu empören und die eigene moralische Überlegenheit zu pflegen.
Im ersten Absatz hat der Autor zwei Anführungszeichen gesetzt, die – normales Zitierverhalten vorausgesetzt – suggerieren, dass Merz fast den ganzen Abschnitt so gesagt hätte, also ganz viele verschiedene Probleme angesprochen hätte, u.a. auch Probleme, die man tatsächlich im Stadtbild sehen kann. Hat er aber nicht – jedenfalls habe ich beim Googeln einiger Sätze aus dem scheinbaren Zitat ausschließlich eben diesen Artikel gefunden. Nur der erste Satz stammt bekanntermaßen von Merz (allerdings m.W. – wiederum laut meinen Google-Ergebnissen – auch nicht wörtlich).
Nun mag es noch als grobe Schlampigkeit hingehen, durch falsch gesetzte Anführungszeichen die eigene Meinung als Zitat erscheinen zu lassen und eine glättende Umformulierung als wörtliches Zitat.
Aber tatsächlich ist dieser ganze Abschnitt ja eine reine Ablenkung vom skandalösen Merz-Zitat. Problematisch ist nicht, irgendwie von allerlei negativen Aspekten des Stadtbildes zu reden – problematisch ist, Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund per se als „Probleme im Stadtbild“ auszumachen und diese Probleme durch Abschiebung lösen zu wollen. Und ja, ich verallgemeinere hier die Aussage Merz‘ auf „Menschen mit sichtbarem Migrationshintergrund“, denn dunklere Hautfarbe, schwarze Haare und ähnliches, die Leute mit Migrationshintergrund aus bestimmten Regionen oft haben, kann man tatsächlich sehen. Nicht sehen kann man, ob jemand ein ausreisepflichtiger abgelehnter Asylbewerber ist oder aber Kind eines vor 20 Jahren schon eingebürgerten Kindes eines vor 40 Jahren eingewanderten Menschen ist.
Und der ganze Rest ist sowieso eine billige, verleumderische und schlicht unlogische Ablenkung. Ja, Grünen-Wähler haben tendenziell vielleicht (müsste man Informationen zu suchen) einen überdurchschnittlichen Bildungsabschluss, deswegen ein höheres Einkommen, und können sich so eine Wohnung in teureren Stadtvierteln leisten. Und? Was sagt das darüber aus, was Grünen-Wähler darüber denken, was „Probleme im Stadtbild“ in den weniger bevorzugten Stadtvierteln sind und wie man diese lösen kann? Genau: Es sagt darüber GAR NICHTS. Und erst recht sagt es nichts darüber aus, was Grünen-Wähler „eigentlich“ über den Rassismus denken, der in Merz Aussage zum Ausdruck kommt.
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Man stelle sich einen Rechtspopulisten vor, der eine menschenfeindliche Aussage tätigen würde wie (es geht mir um die Logik der Argumentation – die fiktive Aussage ist nicht als gleichwertig mit der von Merz gemeint): „Obdachlose sind alle selbst schuld an ihrem Schicksal und können bitte auf der Straße verrecken.“ Und die Grünen würden diese menschenfeinliche Aussage als menschenfeindliche Aussage markieren. Und dann käme ein besonders schlauer Journalist daher und sagte: „Aber die Wähler der Grüüüüünen, der Grüüüünen, die wohnen fast alle in schönen Wohnungen. Also denken die Wähler der Grüüüüüünen eigentlich genauso.“
So logisch wie dieses „Also“ ist dieser Artikel hier.
Für weiteres Rumspielen in dieser Weise:
https://www.der-postillon.com/2023/07/gruenen-bashing-ueberleitungsgenerator.html
Ah, jetzt ist das fehlende schließende Anführungszeichen nach dem ungefähren Merz-Zitat da. Weiter so! Jetzt müsste noch das falsch gesetzte Anführungszeichen am Ende des Abschnitts weg.