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Streit rund um den Brexit: Was bringt uns hierzulande eigentlich die EU?

London will raus aus der EU. Und was denken wir? Foto: Robin Patzwaldt

Der Streit um den Brexit erhitzt weltweit die Gemüter. Natürlich wird die Thematik auch in der Ruhrbarone-Redaktion debattiert. Bei uns kam die Frage auf, was uns die EU eigentlich bringt bzw. gebracht hat. Hat diese aktuell schlicht ein Imageproblem, oder geht die Krise tiefer? Fünf unserer Autoren haben heute einmal kurz ihre aktuellen Gedanken dazu aufgeschrieben. Der Ausgangspunkt für weitere Debatten über den Sinn und Nutzen der EU hier im Blog?

Anja Stanitzek: Eigentlich bin ich zu jung um wirklich darüber schreiben zu können was die EU für mich getan hat. Staus an Grenzen kenne ich nur aus frühesten Kindheitstagen als wir mit Sack und Pack, kurz nach dem Fall der Mauer, Richtung Polen fuhren. Für Geld interessierte ich mich auch erst so richtig nach der Einführung des Euro. Dementsprechend hatte ich nie Fremdwährung im Geldbeutel. Eine Universität hab ich bis heute auch nie von innen gesehen. Dementsprechend ist Erasmus Fonds auch nie von mir abgezapft worden. Ein Vergleich ist für mich somit nur abstrakt möglich. Dankbar bin ich dennoch für diese Möglichkeiten.

Robin Patzwaldt: Ich kann die Briten grundsätzlich verstehen, dass sie die EU in mehr oder weniger naher Zukunft verlassen wollen. Hohe Kosten, viel Bürokratie, eine gelähmt wirkende Europapolitik, viele vom Nationalstaat abgegebene Kompetenzen. Das muss man in der zur Zeit umgesetzten Form nicht mögen. Die Wirtschaft betont hierzulande immer, wie groß die Vorteile für sie seien. Das mag ja auch stimmen. Für den einfachen Bürger, den Arbeitnehmer, hat die Politik der letzten Jahre jedoch jede Menge Nachteile mit sich gebracht. Dass der Frust darüber aktuell in vielen EU-Ländern groß ist, das kommt für mich nicht überraschend. Eine Politik die in erster Linie den Interessen der Wirtschaft und der Reichen dient, große Teile der Bürger aber außen vor lässt, die gewinnt auf Dauer eben keine Beliebtheitspreise. Die Schere in unserer Gesellschaft öffnet sich auffällig. Einheitswährung und Reisefreiheit, das sind auf der anderen Seite schon eher Annehmlichkeiten, die auch ich in den letzten Jahren genossen habe. Würde in Deutschland jedoch eine Abstimmung bezüglich eines möglichen EU-Austritts stattfinden, ich würde mit einer recht hohen Wahrscheinlichkeit dafür stimmen, so wie es die Briten kürzlich vorgemacht haben. Dass das ganze Brimborium rund um dem Brexit einem politischen Albtraum gleicht, das ist dann schon wieder ein ganz anderes Thema.

Sebastian Bartoschek: Die EU ist die größte Errungenschaft Europas der Neuzeit. Frieden. Offene Grenzen. Keine Angst mehr vor seinem Nachbar haben müssen. Das ist die EU. Leider sehen das immer weniger Menschen. Zum einen, weil die Zeit der (Kalten) Kriege lange her ist, zum anderen, weil die EU-Gesetzgebung und die -Bürokratur weit davon abgekommen ist, wofür sie da ist: die Freiheit des Einzelnen auszudehnen und zu sichern. Nun wollen die Briten austreten, oder doch nicht, oder doch. Lasst sie gehen. Das habe ich schon vor Monaten gesagt. Ich sage es immer noch. Ich schaue mit Angst auf Irland und die Frage, ob das Karfreitagsabkommen dann noch umgesetzt werden wird, oder ob Whitehall um den Preis seiner Trotz-Politik Irland (wieder) blutige Auseinandersetzungen bringen wird. Soweit ein kurzer Gedanke von mir zur EU und dem Brexit.
Eine echte Würdigung der EU verdient es indes mehrere dicke Wälzer zu füllen. Das kann ich wiederum in der Vorweihnachtszeit nicht leisten.

Robert Friedrich von Cube: Die EU legt sich für uns mit gewaltigen Playern wie Microsoft und Google an, die ihre Marktmacht missbrauchen wollen, und verhängt dabei Strafen in Milliardenhöhe. Einzelpersonen hätten keine Chance gegen diese Monopolisten, Einzelstaaten vermutlich auch nicht. Die EU sorgt dafür, dass wir zu fairen Preisen im Ausland telefonieren und surfen können, indem sie die Anbieter zwingt, humane Preise auch nach Überschreiten der Grenze zu verlangen. Die EU sorgt dafür, dass wir uns auf Qualitätsstandards und technische Standards verlassen können, dass Grenzwerte und Sicherheitsbedingungen gelten, die uns vor Unfällen und Gesundheitsschäden schützen. Sie trägt dafür Sorge, dass wir auch im Nachbarland krankenversichert sind und nicht ein blöder Unfall im Urlaub unser Erspartes vernichtet. Natürlich bedeutet die EU viel Bürokratie. Aber Bürokratie bedeutet wiederum, dass Dinge geregelt werden. Und wieviel Aufwand im Gegenzug wegfällt, weil eben Standards gelten und nicht jeder sein eigenes Süppchen kocht, das soll mal jemand ausrechnen und mir das Ergebnis sagen.

Peter Hesse: Aktuell zerreißt der Brexit die britische Volksseele, die Gelbwesten haben Frankreich im Schwitzkasten, Ungarn ist mit seiner reaktionären Regierung de facto kein demokratisches Land mehr und Deutschland ist Jahr für Jahr Exportweltmeister. Im Herbst 1946 war Europa traumatisiert durch den Zweiten Weltkrieg, doch unbeirrt richtete der britische Staatsmann Winston Churchill den Blick nach vorne und hielt vor Schweizer Studenten eine beeindruckende Rede über die Zukunft unseres heterogenen Staatenbunds. Churchill sagte: „Wenn Europa einmal einträchtig sein gemeinsames Erbe verwalten würde, dann könnten seine drei- oder vierhundert Millionen Einwohner ein Glück, einen Wohlstand und einen Ruhm ohne Grenzen genießen.“ Mittlerweile leben über 512 Millionen Menschen in der Europäischen Union. Dieser Staatenverbund ist die größte Erfolgsgeschichte des vergangenen Jahrhunderts. Es ist ein Glück und eine Gnade, dass die EU über mehrere Jahrzehnte ein stabiles demokratisches Gebilde ist. Alle ursprünglichen Ziele, die sich diese Staaten-Union bei ihrer Gründung gesteckt hatte, sind erfüllt: Der Frieden unter den Mitgliedstaaten ist gesichert, Europa ist wieder aufgebaut und der Kalte Krieg ist überwunden. Und nun? Es wird schwer den Laden zusammenzuhalten. Die 28 Mitgliedsstaaten befinden sich wirtschaftlich und sozial in völlig unterschiedlichen Situationen. Und die Unruhe im Kreml, in Peking und im Weißen Haus ist nicht zu überhören.

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3 Kommentare zu “Streit rund um den Brexit: Was bringt uns hierzulande eigentlich die EU?

  • #1
    ke

    Die EU erzeugt in vielen Bereichen vor allem Mythen.
    Sie sorgt für tolle Steuersparmodelle der Multis. Dann verkündigt sie den Kampf gegen Internet Giganten und die Presse glaubt daran, dass die mutigen Komissare (wer legitimiert sie eigentlich) für den Bürger kämpfen.
    Pustkuchen.

    Die EU wird wie die Grünen immer mehr zum biederen Erbe von Hausmeister Krause-Idealen.
    Sinnlose Verbote in Bereichen, die nichts bringen mit noch dümmeren Argumenten.

    Schengen, Maastrich etc. wurde als gute Lösungen verkauft, jetzt drucken wir Geld wie die Weltmeister, kaufen Schrottanleihen auf und haben verrückte Regeln im Asyl-/Flüchtlingssystem. Die alten Regeln, die kommuniziert wurden, sind alle vergessen.

    Das ganze passiert damm mit den Kandidaten der Parteien von ihren Listen. Vor einer Direktwahl fürchtet sich Europa.

    Ich war immer ein Freund von Europa, aber viele Regeln sind im nationalen Bereich besser aufgehoben. Dass sich jetzt Europagerichte mit unserem GEZ-Ersatz beschäftigen ist auch überflüssig.

    Viel Bürokratie, die sich irgendwelchen Quatsch ausdenkt und bei den großen Problemen keine Lösungen findet. Das ist für mich die EU im Jahr 2018.

    Wir können auch gerne austreten. Das würde die Löhne im Niedriglohnsektor sicherlich erhöhen und deshalb durch eine stärkere Rationalisierung auch zu effizienteren Prozessen führen. Damit sind wir dann auch dauerhaft konkurrenzfähig und nicht nur, weil wir unsere Währung ständig zu niedrig halten.

    @Herr von Cube:
    Ihren Bericht sehe ich eher im Bereich der Mythen.
    Das CE-Zeichen als Qualitätsstandard? Schon mal geprüft wie das vergeben wird?
    Die Prüfung von Grenzwerten? Naja, die Autos waren dann eine Ausnahme
    Der Kampf gegen Internet Giganten? Sind die Lizenz/Einnahmen-Verschiebebahnhöfe in der EU beseitigt? Gibt es gerechte Steuern für Giganten? Nö, dann will man noch Google mit der Content-Überprüfung beauftragen. Tolles Europa
    Keine teuren Roaming Gebühren? Bei unseren lokalen Telefonpreisen und der Erreichbarkeit interessiert mich der Preis im Ausland nur sekundär.

    BTW: Ich brauche auch keine nach Norm gewachsenen Früchte etc.
    Eine europäische Armee sehe ich auch sehr skeptisch.
    Es wird Zeit wieder mehr dezentral zu entscheiden und damit auch schneller und näher bei den Bürgern zu sein. Zu große Reiche wurden selbst mit extrem autoritären Führungen zu oft durch innere Spannungen zerstört. Wir sind eben zu verschieden und zu neidisch.

  • #2
    Helmut Junge

    Als ich zur Schule ging, galt meinen Lehrern Frankreich als "Erbfeind".
    Wer könnte sich das jetzt überhaupt noch vorstellen?
    Aber zufrieden bin ich dennoch nicht wirklich, weil der Einigungsprozeß kein gesetzgebendes Parlament hervorgebracht hat, sondern verbeamtete Komissare, die von ihren Regierungen ernannt werden.
    Demokratie geht anders.
    Die Parlamentarier kenne ich nicht einmal. Über den Europäischen Gerichtshof ärgere ich mich gelegentlich, weil er mir antiquiert vorkommt. Aber das ist bei Gerichten oft so. Das Parlament müßte mehr direkt gewählte Abgeordnete haben, die sich dann zu Recht mehr Macht aneignen wollten.

  • #3
    ke

    No etwas zum Thema EU und ihrem Sinn für Bürger:
    Es ist doch schön, dass das Parlament JETZT beschließt, dass die EU Finanzaufsicht im Bereich CumEx ermitteln soll. Wie tief schläft man eigentlich im EU-Einhornland?
    Was hätte man mit den Steuergelder alles machen können!

    https://www.handelsblatt.com/finanzen/banken-versicherungen/cum-ex/steuerbetrug-eu-parlament-fordert-untersuchung-des-cum-ex-steuerskandals/23696130.html?ticket=ST-458276-yb14NCna4FHfug7EwifA-ap1

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