Gemetzel in Libyen – Plädoyer gegen ein militärisches Eingreifen

Karte: Wikipedia

Als am Donnerstag Abend der Fraktionsvorsitzende der Grünen im Europäischen Parlament, Daniel Cohn-Bendit, in einem ZDF-Spezial zu Libyen offen für ein militärisches Eingreifen plädierte, war der Moderator der Sendung, Theo Koll, offensichtlich überrascht. Seinen Zuschauern dürfte es nicht viel anders gegangen sein. Dabei präsentieren sich die Grünen – nicht nur Cohn-Bendit – seit Beginn der Unruhen in Tunesien als die entschlossensten Sympathisanten der arabischen Volksaufstände. Und es ist keineswegs eine denunziatorische Spitze, sondern eine nüchterne Anmerkung, dass seit einigen Jahren kurioserweise die Grünen die ersten und die lautesten gewesen sind, manchmal auch die einzigen, die militärische Optionen als Antwort auf lokale Konflikte ins Gespräch bringen.

Am Freitag ging das Gemetzel in Libyen weiter. Umfangreiche Berichterstattung in den öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalten, eine Reihe von Live-Tickern im Internet, und doch ist kein genaues Bild davon zu bekommen gewesen, was in dem mit Abstand wohlhabendsten Land Afrikas vor sich geht. Arabische Quellen sprechen von Tausenden Toten – mal werden zweitausend genannt, mal zehntausend. Der aus Tunesien und Ägypten bekannte Ablauf, wo nach gut einer Woche und – zynisch formuliert – „nur“ einigen Hundert Toten mit der Flucht von Ben Ali bzw. Mubarak relative Ruhe zurückkehrte, scheint sich in Libyen nicht zu wiederholen. Dass sich Gaddafi an der Macht halten könnte, gilt zwar als ausgeschlossen. Doch der Überlebenskampf des Despoten könne sich nach Ansicht von Politologen noch Wochen hinziehen. Jochen Hippler, Islamexperte an der Universität Duisburg-Essen, hält sogar auch Monate für möglich.

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Stellen Sie sich das doch bloß einmal vor!

Stellen Sie sich das doch bloß einmal vor! Ich gebe zu: die ganze Sache ist etwas weit hergeholt. Aber es hätte doch sein können. Und dann? Unvorstellbar.

Stellen Sie sich doch bloß einmal vor, der Freiherr von und zu Guttenberg hätte als junger Familienvater seine Doktorarbeit selbst angefertigt, also neben seiner beruflichen Beanspruchung als Schlossherr und seiner politischen Karriere als Bundestagsabgeordneter auch noch in mühevollster Kleinarbeit Einleitung und Schlussteil seiner Dissertation ohne Rückgriff auf anderer Leute geistigem Eigentum selbst geschrieben und in den Kapiteln dazwischen sämtliche Zitate sowohl kenntlich gemacht als auch in sinnvoller Weise in den eigenen Gedankengang eingebettet.
Kurz: Guttenberg hätte in untadeliger Weise seinen Doktor gemacht. Oder, weil diese Vorstellung in der Tat äußerst abstrus ist, der ganze Schwindel wäre erst ein paar Monate später aufgeflogen. Oder schon ein paar Monate zuvor. Hätte doch sein können. Nur mal so als fixe Idee. Und dann stellen Sie sich bitte weiter noch vor, die Völker Arabiens hätten die ganzen Aufstände, Revolutionen oder, wie auch immer wir diese Dinge bezeichnen wollen, noch eine Weile zurückgestellt. Wenn sich die Araber einfach gesagt hätten: jetzt haben wir jahrzehntelang all diese Despoten ertragen, da kommt es auf ein paar Monate mehr oder weniger auch nicht an.

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Twitter-Revolution, Facebook-Revolution – ein kleiner Grundkurs für Revolutionäre

Eugène Delacroix
Eugène Delacroix - La liberté guidant le peuple - Image by Wikipedia

Ist es eine Twitter-Revolution, wie mitunter zu lesen ist, oder doch eher eine Facebook-Revolution, die sich auf Ägyptens Straßen und vor allem auf dem Tahrir-Platz in Kairo ereignet? Und was ist mit Google? In der Stunde der größten Not, nämlich der Abschaltung des Internets durch das Mubarak-Regime, ermöglichte der Konzern den Anhängern der Demokratiebewegung das Twittern per Telefon. Was für eine Revolution ist das überhaupt, die hierzulande gegenwärtig das Medienereignis Nummer 1 ist, aber doch Umfragen zufolge etwas mehr Bundesbürgern Sorge als Freude bereitet? Und wieso kommt es auf einmal, scheinbar urplötzlich, zur Revolution?

Am Internet allein kann es nicht gelegen haben. Schließlich gab es schon Revolutionen, als den Menschen nicht einmal ein Telefon zur Verfügung stand. Andererseits ist nicht zu bestreiten, dass die modernen Kommunikationstechniken – besser gesagt: die heutzutage modernen Kommunikationstechniken – die Mobilisierung der revolutionär gestimmten Massen ganz erheblich erleichtert haben. Doch das Internet löst keine revolutionäre Situation aus – genauso wenig wie die Deutsche Reichsbahn. In der revolutionären Situation jedoch kann diesen Nachrichten- und Verkehrsmitteln eine ganz entscheidende Funktion zukommen.

Was dem Lenin 1917 ein Eisenbahnwaggon war, sind den ägyptischen Revolutionären 2011 Laptop und Handy. Ohne eine revolutionäre Situation sind diese Dinge vollkommen unverdächtig, einfach nur praktisch. In einer revolutionären Situation jedoch kann ihr Vorhandensein über Sieg oder Niederlage entscheiden. Angenommen, Sie wären ein Revolutionär: für sich genommen nützt es Ihnen gar nichts, dass das Internet funktioniert und Sie sich bei Facebook registriert haben. Beides nicht schlecht; aber Sie müssen schon noch ein wenig abwarten, bis sich eine revolutionäre Situation ergibt.

Sie können sie auch nicht künstlich herbeiführen, auch nicht gemeinsam mit einer Partei oder Gruppe. Meinte jedenfalls Lenin und, was Sie auch immer über ihn denken mögen: der Erfolg gab ihm recht. „Eine revolutionäre Situation“, lehrte Lenin, „gibt es dann, wenn die oben nicht mehr können und die unten nicht mehr wollen“. Oder, wie man sagen könnte: wenn die oben etwas falsch gemacht haben und die unten sich falsche Hoffungen gemacht haben. Eine revolutionäre Situation – dies nur der Vollständigkeit halber – entsteht übrigens nicht, wenn das Volk absolut verarmt, hungert oder gar verhungert. Die Leute haben unter diesen Umständen Anderes zu tun.

Eine revolutionäre Situation entsteht vielmehr dann, wenn nach einer langen Periode relativer Prosperität die tendenzielle ökonomische Aufwärtsentwicklung – „über das gewohnte Maß hinaus“ (Lenin), also in quantitativer wie in zeitlicher Hinsicht – abreißt, die unten sich folglich keinerlei Hoffung mehr darauf machen können, dass sich ihre Lebenssituation zumindest wieder der ihrer Vorgängergenerationen annähern könnte. Und die oben in den dafür notwendigen Reformen eine Gefährdung ihrer Herrschaftsgrundlagen erblicken – sei es zurecht oder zu unrecht – und sie deshalb vermeiden.

Alles weitere ist schnell erzählt. Im Falle, dass der herrschende Repressionsapparat der revolutionären Gewalt nicht Herr werden kann, es also zu einer Revolution kommt, setzt eine  Dynamik ein, die Michael Wolffsohn in seinem „Schnellkurs in Revolutionsdynamik“, den gestern der Tagespiegel veröffentlicht hat, in aller Kürze abhandelt: „Schritt eins ist die Befreiung. Beim zweiten Schritt übernehmen die Gemäßigten. Die Erwartungen der Bevölkerung sind riesig und können nicht schnell genug erfüllt, die erhoffte „Ware“ – sprich: Lebensverbesserung – kann nicht sofort „geliefert“ werden. Nun schlägt die Stunde der Radikalen, Schritt drei. Sie übernehmen das Ruder und verdrängen die Gemäßigten. Dagegen bäumen diese sich auf. Vergeblich. Das Radikalen-Regime greift zu Unterdrückung und Terror.“

Aber: so muss es ja nicht kommen. Nicht in Ägypten. Schließlich ist es ja nach 1990 ist Ostdeutschland auch nicht so gekommen. In Russland zwar schon, in den Ländern dazwischen nur ein bisschen. Und, was Wolffsohn völlig zu übersehen scheint: nach jeder Revolution, und erst recht nach jeder echten Revolution, ergibt sich ein starker Trend zum Krieg. Ein Krieg wiederum kann – muss aber nicht – die Tendenz zur Terrorherrschaft in der nachrevolutionären Gesellschaft abmildern.

So weit der kleine Grundkurs für Revolutionäre. Im nächsten Beitrag werde ich der Frage nachgehen, was diese allgemeinen Gesetzmäßigkeiten ganz konkret für den revolutionären Prozess in Ägypten (und den anderen arabischen Ländern) bedeuten.

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