Feige oder völkisch? Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)
Warschau – Nach dem grausamen Terrorakt von Paris steht ganz Europa mit einem Tenor zusammen: Wir lassen uns nicht unsere Freiheit und unsere Demokratie wegbomben!
In ganz Europa? Nein. Nicht in Polen. Da buckelt die neue Regierung vor dem IS-Terror. Wie wir berichteten regiert dort die polnische AfD, die „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), völkische Nationalisten, die die EU und Muslime hassen – und natürlich Homosexuelle – und eigentlich alle, die nicht ihrem völkischen Ideal entsprechen.
Polacy! Wasz kraj, wasze społeczeństwo, wasze życie znalazło się na rozdrożu! Dlatego więc zwracam się do was po polsku (hier findet sich eine deutsche Version)! Robię to, ponieważ wiem, że większość Polaków czyta teksty publikowane w języku polskim i śledzi polskie media. Wprawdzie stopień władania językami obcymi takimi jak angielski, francuski, niemiecki czy też nielubiany rosyjski jest coraz lepszy, jednak chciałbym podkreślić, że tekst ten kieruję do Polaków w Polsce a nie do Niemców, którym chciałbym zrelacjonować jakiś polski problem. Ten wstęp mojego artykułu kierowanego do was może zabrzmiał trochę patetycznie, jednak Polska znajduje się obecnie rzeczywiście na rozdrożu z jednej strony, z drugiej zaś strony nauczyłem się na podstawie polityki w Polsce i w polskich mediach, że bez patosu chyba się nie da.
Ein paar Gedanken zum Freihandelsabkommen mit den USA, von unserer Gastautorin Ronja Mercedes Nabert.
Willkommen in einer neuen Ära. Denn dieser Text wird Euer Leben verändern.
Das umstrittene TTIP tritt bald in Kraft. Einige Menschen empören sich über einen Mangel an Transparanz, der im Entstehungsprozess einer Veränderung aber immanent gegeben ist. Es ist schließlich auch keine große Sache. Einige Menschen haben Angst vor Veränderung, andere vor Wissenschaft; viele Menschen haben einen gesunden Antiamerikanismus und wieder andere sind einfach nur blöd.
Die Vereinigten Staaten Amerikas und die Europäische Union werden kontrahieren, wie man eine Freihandelspolitik zwischen den Parteien ermöglichen kann. Zweck des Vertrages soll eine stabilere Wirtschaft bzw. Wirtschaftswachstum auf beiden Seiten, durch ein verdoppeltes Handelsvolumen sein. „Wirtschaftsliberalismus“ klingt immer erstmal böse und kapitalistisch, ist in „diesen Dimensionen“ aber für niemanden von Nachteil. Wenn leichter und mehr exportiert werden kann, muss mehr produziert werden, wodurch Arbeitsplätze entstehen. Was den Import angeht, so darf man – befürchtet man nicht zufällig, dass Amerika vorhat, uns alle zu vergiften – weiterhin von einem Marktgleichgewicht ausgehen. Immerhin möchte niemand Verluste machen.
Schlecht informierte Ökos gegen die USA
Das ist jetzt auch gar nicht nennenswert simplifiziert; Es ist so einfach. Was ein Freihandelsabkommen nicht ist, ist z.B. eine Gefahr für die deutsche (repräsentative) Demokratie. Es wird weiterhin alle vier Jahre Wahlen geben. Unbetroffen bleiben auch deutsche Arbeitnehmerrechte, aber wenn Deutschland sich auf Drängen der Staatsbürger als einziger Staat gegen den Anbau von Genmais entschließen sollte, wäre dies ein
Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).
MdEPs prägen auch die Diskurse, die die Politik der Kommission inspirieren. Grund genug also, genauer hinzusehen, wen die Parteien für ihre Europalisten nominieren. Aber das Europäische Parlament findet in den Medien nicht statt — trotz aller Lippenbekenntnisse zu mehr Europa. So kommen bemerkenswerte Personen nach Brüssel, ohne dass die deutschen Medien ihnen auf den Zahn gefühlt hätten.
Bei der FDP finden wir zum Beispiel auf Platz sieben der Europaliste die Abgeordnete Alexandra Thein, deren Umtriebe im Hamas-Umfeld erst nach der Listenaufstellung nennenswert thematisiert wurden. Und zwar nicht von den Qualitätsjournalisten bei SZZEITSPIEGELWELTFAZ, sondern vom liberalen Blog antibuerokratieteam.net.
Es ist starker Tobak, den Welt Online am Sonntagabend publik gemacht hat. Beim Treffen der Finanzminister der Eurozone am Montagabend in Brüssel, bei dem auch der EU-Ratspräsident sowie die Chefs der Eurozone und der EZB zugegen sein werden, wird es nicht „nur“ um ein weiteres Rettungspaket für Griechenland gehen. Im Zentrum der Erörterungen werden die dramatisch gestiegenen Zinsen italienischer Staatsanleihen stehen, deren Niveau sich mittlerweile an einer „kritischen Schwelle“ befände.
Italien ist ein ganz anderes Kaliber als das vergleichsweise kleine Griechenland. Bei Italien handelt es sich um die drittgrößte Volkswirtschaft innerhalb der europäischen Währungsunion. Als Sofortmaßnahme, damit die europäischen Rentenmärkte nicht vollends außer Kontrolle geraten, fordert die EZB, das Volumen des Euro-Rettungsschirms zu verdoppeln. Von 750 Mrd. Euro auf 1,5 Bio. Euro. Dies will Welt Online „aus hochrangigen Zentralbankkreisen“ erfahren haben.
Die Schuldenkrise ist ein Gift, das Europa zu zerstören droht. Dabei ist die Schaffung der Europäischen Union die größte politische Leistung, die dieser Kontinent je vollbracht hat.
Niemand weiß, wie sich Griechenland jemals wieder seine Schulden los werden kann. Und ich will mich hier auch gar nicht damit blamieren, dass ich dazu irgendwelche Vorschläge mache. Sicher, das Land wird sich neu erfinden müssen. Aber was das heißt, sich als Land neu erfinden müssen, kann ich mir nicht vorstellen. Klar ist aber: Die Schuldenkrise hat viele Väter un Mütter: Kaum ein europäisches Land, schon gar nicht Deutschland, hat seine Schulden im Griff. Die Mechanismen, die Schulden zu beschränken wurden systematisch ausgehöhlt. Ein großes Problem für mich ist, das Europa unfertig ist. Noch immer dominieren die Regierungen der Nationalstaaten. Das Parlament ist lächerlich schwach. Die EU-Kommission nicht ausreichend demokratisch legitimiert, es gibt eine europaweite Wirtschaftspolitik und Europa ist zu schnell gewachsen. Dazu kommen die seit die Finanzkrise offenen Probleme: Die Macht der Rating-Agenturen und das Problem der Großbanken, viele davon staatlich, die nicht fallen dürfen, um das ganze System nicht zusammenbrechen zu lassen.
Heute Nachmittag tagte in Dortmund der Kulturausschuss. Ein Thema: Das European Center for Creative Economy (ECCE).
Das Thema hatten die Grünen auf die Tagesordnung gebracht. ECCE ist ein erfolgloses Kulturahupstadtprojekt. Geleitet wird es von Ex-Viva Boss Dieter Gorny und einem gewissen Bernd Fesel, der irgendwas können soll, von dem niemand weiß, was es ist . Und wenn die beiden bis Ende des laufenden Jahres niemanden finden, der ECCE weiter Geld gibt, wird der Laden dicht gemacht. Die Grünen hatten sechs Fragen zum Thema ECCE an die Stadtverwaltung gestellt:
1. Ist es richtig, dass die Stadt Dortmund und die RVR eigene Wirtschaftsförderung Metropole Ruhr ab 2011 neue Träger des ECCE werden sollen?
2. Wenn ja, wurden bereits in Bezug auf die Gesellschafter der GmbH, den Geschäftsführer etc. Gespräche geführt oder Verträge vorverhandelt?
3. Wenn ja, wie viele finanzielle Mittel sollen seitens der Stadt Dortmund in die neue GmbH fließen?
4. Welche Projekte wurden von ECCE angekündigt und welche wurden bis heute eigenständig durchgeführt?
5. Wie beurteilt die Verwaltung die Auswirkungen der Arbeit von ECCE auf die Kreativszene in Dortmund und der Region? Welche konkreten Vorteile ergeben sich für die Kreativwirtschaft aus den bisherigen Aktivitäten von
Es ist nicht zu fassen! Das, was der Tagesspiegelheute vermeldet – „exklusiv“, wenn auch mit Fragezeichen: „Bundeswehr nun doch nach Libyen?“ Nein, es ist kein Aprilscherz; der 1. April liegt schließlich schon fast eine Woche zurück. Der Ton im Text, in dem von diesem verwegenen Plan berichtet wird, ist so bestimmt, die Informationen sind so detailliert, dass sich Zweifel an der Authentizität der Meldung verbieten. Man fragt sich eigentlich nur, warum der Tagespiegel die Überschrift mit einem Fragezeichen versehen hat.
„Die Bundesregierung will den Bundestag nun doch um ein Mandat für einen Bundeswehreinsatz in Libyen bitten.“ Schluss mit dem „deutschen Sonderweg“! Es bleibt aber, wie in diesen Fällen üblich, bei den Besonderheiten, die dem besonders sensiblen deutschen Gemüt geschuldet sind. Denn bei dem von der Bundesregierung angestrebten Bundestagsmandat geht es „aber nicht um einen Kampfeinsatz, sondern um die militärische Absicherung einer Hilfsaktion für die notleidende libysche Bevölkerung.“
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Mehr Europa! Die Forderung ist schon lange nicht mehr hohl. Einerseits ist das Europaparlament kaum in der Lage, Gesetzesregelungen zu initiieren. Andererseits reden die Brüsseler Abgeordneten fleißig mit beim Agendasetting für Initiativen, die sich dann in EU-Gesetzgebung niederschlagen und schließlich nationales Recht werden (müssen).
