Noch vor wenigen Wochen sah die politische Lage in Nordrhein-Westfalen so aus:
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte die Wiese für gemäht und die Landtagswahl am 9. Mai 2010 für schon entschieden. Gut möglich, dass er sich schon Pläne gemacht hat, wie es danach weiter gehen würde – entweder damit wie er weiterhin ein Stachel im Fleisch von Angela Merkel sein könne oder aber wie er sich selber zum einzig geeigneten Nachfolger von Bundespräsident Horst Köhler aufbauen ließe.
Umfrage: Rüttgers weg – Rot-Grün gewinnt – Linke draussen
Eine Umfrage des Institutes Omniquest sieht Rot-Grün als Gewinner der Landtagswahl am 9. Mai.
Nach einem Bericht des Kölner Stadtanzeigers könnten Rüttgers, Uhlenberg und van Dinther bald Geschichte sein. Eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Ominquest im Auftrag des Stadtanzeigers sieht SPD und Grüne vorn. Die Zahlen: CDU 37,5, SPD 36,8 Prozent, Grüne 12,8 Prozent und FDP 5,1 Prozent. Für die Liberalen könnte es als knapp werden. Rot-Grün hätte demnach eine deutliche Mehrheit – denn nach der Omniquest-Umfrage bleibt die Linkspartei draußen: 4,8 Prozent reichen nicht zum Einzug in den Landtag. Oniquest hat 1000 Bürger in NRW befragt. Bei der gestern bekannt gewordenen Umfrage von TMS-Emnid, die auf 5000 Befragten Bürgern beruhte, kam ein gänzlich anderes Ergebnis heraus…Klack
Westerwelle? Unschuldig!
Immer neue Vorwürfe werden gegen den FDP-Chef und Außenminister Guido Westerwelle erhoben: Jobs für Kumpels, Reisen mit den Spendern und Touren mit dem Gspusi – die Anschuldigungen gegen Westerwelle stürzen das Land ins Chaos. Doch Westerwelle ist nicht für alle Desaster der vergangenen Monate verantwortlich.
Der Winter
Monatelanger Frost, Meter hohe Schneeverwehungen. Für DGB-Chef Michael Sommer ist klar, wer dahinter steckt: „Westerwelle brauchte das Schneechaos, um seine Forderung, Hartz IV Empfänger sollten Schnee schippen, zu untermauern. Im Mai hätte doch kein Mensch auf so einen Unsinn reagiert.“ Jörg Kachelmann vom Wetterdienst Meteomedia wiegelt ab: „Auch wenn Westerwelle nicht gerade Wärme ausstrahlt – die Schuld an diesem Winter hatten arktische Tiefausläufer.“
Opel
Klaus Ernst (Die Linke): „Ein Guido Westerwelle ist sich viel zu fein, einen Opel zu fahren. Kein Wunder, wenn die Marke vor dem Aus steht.“ Wir haben in der Marketingabteilung von Opel in Rüsselsheim nachgefragt. Dort gibt man sich entspannt: „Wir haben Herrn Westerwelle zu einem Audi geraten, als er uns fragte, wie er Opel unterstützen könne. Das Image von Opel sollte nicht weiter beschädigt werden .“
Helene Hegemann
Soweit, Westerwelle mit einem Axolotl zu vergleichen, will Juso Chefin Franziska Drohsel nicht gehen. Aber für sie ist klar, wer hinter dem Literaturskandal der Saison steht: „Westerwelle hetzt mit seinem Leistungsdruck die jungen Menschen auf. Es geht nur noch um Erfolg. Die können sich dem Druck dann nicht mehr entziehen und kopieren Texte statt selbst zu dichten.“ Wir fragten Helene Hegemann, die Autorin von Axolotl Roadkill, nach Westerwelles Mitschuld. Hegemann erklärte, sie habe den Namen Westerwelle noch nie gehört und kopieren sei auch nicht so anstrengend, wie alle immer denken würden.
Schickedanz-Pleite
„Westerwelle und die FDP saugen ihre Spender aus wie rumänische Vampire deutsche Arbeiter auf dem Weg zur Frühschicht.“ Arbeiterführer und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) ist empört: „Westerwelles Gier ist der Grund, warum Madelaine Schickedanz heute gebrauchten Lidl-Joghurt essen muss.“ Wir wollten die Vorwürfe von Rüttgers überprüfen und versuchten, bei der ehemaligen KarstadtQuelle-Großaktionärin nachzufragen. Vergebens. Ihr Telefon ist abgemeldet.
Ruhrmarathon-Desaster
Der Ruhrmarathon im vergangenen Jahr war der sportliche Tiefpunkt 2009: Ein verzögerter Start, nix zu trinken und Teenies als Ordner drückten auf das Gemüt der Sportler. Der Veranstalter: Westerwelles Lebensgefährte Michale Mronz. Für Hannelore Kraft, SPD-Spitzenkandidatin bei der Landtagswahl ist damit alles klar: „Das Revier ist eine SPD-Hochburg. Mronz war die Strafe Westerwelles für das traditionell miese Abschneiden der FDP im Pott.“ Unsere Recherchen ergaben: Mronz kann es einfach nicht besser.
Ruhrpilot – Das Navigationssystem für das Ruhrgebiet
Abmahn-Queen: Liesmann legt Ratsmandat und FDP-Ämter nieder…Der Westen
Dortmund: Medienaktion gegen Nazis…Der Westen
Abmahn-Queen II: Liesmann tritt zurück und hinterlässt viele Fragen…Gelsenkirchen Blog
SPD-Netzpolitik: Basisdemokratie nach Art des Hauses…Netzpolitik
SPD-Netzpolitik: Jens will mitmachen…Pottblog
Jubiläum: Vier Jahre FIXMBR…FIXMBR
NRW: Schicksalswahl für den Sozialstaat…FAZ
Ruhr2010: Tief im Westen…FAZ
Linkspartei: Google darf nicht werben…Der Westen
Pro NRW: Parteitag in Leverkusen…Stern
Provinz: Partei „Die Westfalen“…Spiegel
Ruhrgebiet: Täubchensuppe…Kochplattenteller
Kultur: Lesung online…Kueperpunk
Ruhr2010 II: ByteFM-Freunde…Ruhr Digital
Tafeln: Unser täglich Brot…Hometown Glory
Nachbarschaft: Politik und wirtschaftliche Verflechtungen…Zoom
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Zweiter Genscher oder weiter im Text?
Endlich am Ziel, Guido Westerwelle? Lange Jahre um Genschers Anerkennung gekämpft, Möllemann überlebt, mit dem Guido-Mobil viel Benzin verbraucht, im Big-Brother-Container herumgelungert, futuristische Prozentwerte für das FDP-Wachstum verkündet. Und nun: Groß geworden und sooo kurz davor – aber auch frustriert über das Taktieren der Kanzlerin um den Machterhalt. Guido-Minister oder weiter strampeln?
Europawahl: Liberales Aufatmen
1. Prognose FDP, 18:02: ARD 10,5%
1. Hochrechnung FDP, 18:16 Uhr, : ARD 10,8%, ZDF 10,6 %.
Hochrechnung von 19:16 Uhr: ARD 10,6%, ZDF 10,3%
Hochrechnung von 19:20 Uhr: ARD 10,8%, ZDF 10,3%
Hochrechnung von 20:02 Uhr: ARD 10,9%
Hochrechnung von 21:25 Uhr: ZDF 10,3%
FDP gegen saubere Revierluft
Der umweltpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Holger Ellerbrock, will im Ruhrgebiet keine zusammenhängenden Umweltzonen, in denen keine Stinkerautos mehr fahren dürfen. Seiner Ansicht nach ist das alles überzogenes Ökogeschwafel, diese Ideen von Feinstaub und so…
Im Umweltausschuss des Landtages sagte Ellerbrock, der Mann mit der Fliege: "Das von SPD und Grünen geforderte flächendeckende Fahrverbot für das gesamte Ruhrgebiet ist unverhältnismäßig." Der FDPist fürchtet, mittelständische Betriebe müssten mehr Geld für saubere Autos ausgeben. Genauso wie Familien, die mit alten Dreckschleudern rumkurven.
Dass der Europäische Gerichtshof vor kurzem geurteilt hat, dass Menschen in miefigen Städten Anspruch auf Einhaltung von Umweltgesetzen und auf saubere Luft haben, kann Ellerbrock nicht beeindrucken. "Die Luftreinhaltepläne der schwarz-gelben Koalition sehen über 80 Maßnahmen zur Luftreinhaltung vor." Es gibt unter diesen Maßnahmen auch Umweltzonen, in denen für bestimmte Fahrzeuge Fahrverbote herrschen, aber eben keine zusamenhängende Flächen, sondern nur Flickenteppiche – hier mal eine und dort ’ne andere. Ellerbrock nennt die Flickschusterei "Augenmaß" und einen "sachgerechten und verhältnismäßigen Weg", der "alle Belange" berücksichtigt.
Nach Ansicht des Liberalen seien jetzt Land und Kommunen gefordert, die Auflagen in den Flickenteppichen konsequent zu kontrollieren, auch die Durchfahrverbote. Das dies praktisch kaum durchsetzbar ist, weil niemand genau weiß, wo eine dieser Umweltzönchen überhaupt sein könnte, interessiert Ellerbrock nicht.
"Da verbrennungsbedingte Stäube nur einen Bruchteil der Staubimmissionen ausmachen, können Fahrverbote nur das letzte Mittel im Kampf gegen Feinstaub sein. Fahrverbote dürfen nicht zu einer untragbaren Belastung für Familien und Kleinbetriebe werden, die sich kein neues Auto leisten können."
Wenn das seine Argumentation ist, soll Ellerbrock doch auf eine Verkehrsinsel ziehen. Am besten auf der B1.
