Antisemitismus bei der Berliner Linken: ‚Nieder mit der Linkspartei‘ – Hannah Bruns, Intifada und Tel Aviv

Karikatur: Vermummte halten hinter einer Rednerin am Pult „DIE LINKE BERLIN“ das Banner „Mehr Intifada für Berlin!“
Die LAG Palästinasolidarität zählt den „bewaffneten Kampf“ zur Intifada. Den Terror lässt sie in ihrer Aufzählung weg. (Karikatur: Ruhrbarone, KI-generiert mit OpenAI; Bearbeitung nach einem Foto von Ferran CornellàCC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons; Karikatur ebenfalls CC BY-SA 4.0)

Die Berliner Linke findet nach dem Dahabflex-Auftritt keinen Ausgang aus ihrer Antisemitismusdebatte. Während die LAG Palästinasolidarität dem Rapper und dem Neuköllner Bezirksverband ihre „volle Solidarität“ erklärt, kursiert auf X erneut ein älterer Satz von Hannah Bruns, Mitglied der Linkspartei in Berlin-Reinickendorf:

Tel Aviv solle „wieder in der Hand von Palästina“ liegen.

Zugleich berichtet der Tagesspiegel, der Redaktion liege der Entwurf eines Parteiausschlussantrags gegen Hannah Bruns vor.
Schon 2018 verabschiedete sich die damalige Bochumer Kreissprecherin einmal aus der Linkspartei – mit jener theatralischen Mischung aus Sektensprache und Revolutionsfolklore, die selbst einen Parteiaustritt wie den Sturm auf das Winterpalais in Sankt Petersburg klingen lässt: „Wehrt euch und kämpft! Für die Rekonstitution der KPD! Nieder mit der Linkspartei und allen Illusionen!“

Seinerzeit erklärte sie gegenüber dem Online-Magazin Vice: „Ich will eine echte kommunistische Partei aufbauen, so wie in Indien und auf den Philippinen. Die Parteien dort führen schon jetzt den Volkskrieg.

Die Revolution blieb vorerst aus.

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Die AfD braucht zum Erfolg selber gar keine starken Leute – nur schwache Gegner

Ungeliebter Kanzler Friedrich Merz (Foto: Roland W. Waniek)

Die Angst vor weiteren Erfolgen der AfD bei den kommenden Wahlen wächst in Deutschland gerade ziemlich flächendeckend. Teilweise nimmt das schon fast hysterische Züge an. Aber gut, das ist ein anderes Thema. Über den aus meiner Sicht ziemlich ungeschickten Umgang von Politik und Medien mit der AfD habe ich mich hier im Blog gestern bereits ausgelassen.

Heute geht es mir hier um einen anderen Punkt, der dieser Partei geradezu den roten Teppich ausrollt: den etablierten Parteien gehen die echten Persönlichkeiten aus.

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Das Kubicki-Prinzip: Nach mir die Sintflut

Wolfgang Kubicki Foto: Superbass Lizenz: CC BY-SA 4.0


Als Anwalt verteidigte der FDP-Politiker einst Firmenbosse, die Giftmüll in der DDR-Deponie Schönberg entsorgt hatten. Nun will er seine Partei als Vorsitzender davor bewahren, auf dem Abfallhaufen der Geschichte zu landen. Ein Mission impossible.

Wolfgang Kubicki war immer schon da. Und blieb und blieb. Als ich vor 40 Jahren als junger Reporter atemlos über die Barschel-Affäre berichtete, war er bereits Abgeordneter, später jahrzehntelang FDP-Fraktionschef im Kieler Landtag. Abends trafen sich in seinem Büro aufgewühlte Mitstreiter und Journalisten bei gutem Rotwein. Am nächsten Morgen verhandelte er dann wieder mit Barschel und der CDU über eine Koalition, obwohl die keine Mehrheit im Landtag hatte, als wäre nichts passiert. Nur Fotos durfte es davon nicht geben. Von Kommunikation verstand er schon immer etwas. Vor allem von Eigen-PR.

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Der Cem – ein Solitär

Wahlsieger Cem Özdemir, Foto: Raimond Spekking Lizenz: CC BY-SA 4.0

Im Alleintriumph verteidigt Cem Özdemir Baden-Württemberg für die Grünen und kann nun erster Ministerpräsident mit Migrationsgeschichte werden. Merz‘ CDU kann mit Platz 2 knapp dahinter leben. Die SPD kaum noch. Für die Bundespolitik bedeutet das neue Turbulenzen.  Für Özdemir eine gigantische Aufgabe in einem Abstiegsland.

Özdemir, den alle in seiner Partei nur „der Cem“ nennen, lernte ich Anfang der 90er Jahre als jungen Bundestagsabgeordneten kennen. Schon damals stach der „anatolische Schwabe“, so sein erfolgreiches Selbstimage, aus seiner Partei heraus. 30 Jahre und eine wechselvolle politische Karriere später steht er nach seiner einzigartigen Aufholjagd und seinem persönlichen Wahlsieg vor dem Lebenstraum vieler Migrantenkinder: ganz oben anzukommen. Und das ausgerechnet in einem konservativen früheren CDU-Stammland, das in einer schweren Abstiegskrise steckt.

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Warum ich bei der Kommunalwahl in NRW diesmal aus Protest die FDP wähle

FDP-Kandidatin Melanie Heiber will Bürgermeisterin von Waltrop werden. Foto (Ausschnitt): privat

Mit der anstehenden Kommunalwahl hier in NRW tue ich mich diesmal besonders schwer. Im Laufe der Jahre habe ich schon einiges ausprobiert: regierende Bürgermeister unterstützt, den Wechsel gewählt, mich als Protestwähler positioniert. Wählen gegangen bin ich, seit ich 18 bin, aber immer.

Nun, mit inzwischen 54 Jahren, habe ich mich für einen Weg entschieden, der selbst für mich etwas kurios anmutet. Ich werde am Sonntag in Waltrop die FDP-Kandidatin Melanie Heiber unterstützen – aus Protest und ohne große Erwartungen, aber durchaus mit Hintergedanken.

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Die FDP fehlt

FDP Wahlplakat Foto: Rufus46 Lizenz: CC BY-SA 3.0

Lindner vermisst niemand. Aber dass dem Land eine starke liberale Stimme gut täte, merkt man schon jetzt. Ob die FDP die jemals wieder wird, ist allerdings auch nach ihrem Parteitag, auf dem sie einen Neuanfang ankündigte, unsicher.

Die Grünen jubelten am Wahlabend trotz eigener Verluste wie viele andere, als klar war, dass die FDP zum zweiten Mal den Einzug in den Bundestag verpasste. Das ist bezeichnend, denn immerhin hatten sie 2021 zuerst mit der Partei von Christian Lindner und erst dann mit der SPD eine Dreier-Fortschritts-Koalition verabredet. Doch die Ampel endete im Desaster – für alle Beteiligten, am schmerzhaftesten jedoch für die FDP. Und daran trägt sie selbst gehörige Verantwortung, die sie erst aufarbeiten muss, bevor sie beanspruchen kann, wieder politisch mitzureden.

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Ruhrbarone erklären: Wer unser Kreuz nicht kriegt – und warum!

Diese demokratischen Parteien sind angetreten wieder in den Bundestag zu kommen (Foto: Sebastian Bartoschek)

Am 23.2. sind Bundestagswahlen. Auch Ruhrbarone-Autoren dürfen in diesem Land wählen; zumindest derzeit noch. Aber wie bei vielen Wählern ist es auch bei uns so, dass wir besonders klar haben, wen wir eben nicht wählen. Und genau das wollen einige von uns dem geneigten Leser darlegen.

Die AfD, das BSW, und die LINKE sind für uns per se raus – wir wollen ja nicht, dass das Ruhrgebiet ein Teil Russlands wird.

Robert von Cube:

Ich werde dieses Jahr nicht die CDU wählen. Das ist auch nicht überraschend, da ich noch nie die CDU gewählt habe. Ich hatte es allerdings dieses Mal tatsächlich in Erwägung gezogen. Ich bin kein treuer Anhänger irgendeiner Partei. Ich bin der Ansicht, dass der Gestaltungseinfluss der Parteien überschätzt wird und dass es vor allem darauf ankommt, vernünftige und kompromissbereite Menschen in einer Regierung zu haben, die sich auf ein brauchbares Vorgehen einigen. Mir ist nur eines wichtig:

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KI zur deutschen Politik: es kommt darauf an, wessen Zukunft ich priorisiere. 😉

ChatGPT ist amüsiert über die deutsche Politik. Und trifft eine Aussage, bei der fröstelig wird; vielleicht ja auch dir, lieber Leser.

Eine Woche lang sind wir hier bei den Ruhrbaronen den Gefahren und weitergehenden Szenarien mit Blick auf Künstliche Intelligenz (KI) und Suoperintelligenz nachgegangen (1,2,3,4,5).

In dieser Woche haben wir dann die Antworten der Parteien zu unseren Fragen zur KI wiedergegeben (SPD, CDU, Grüne, FDP). Von den vier Parteien haben die GRÜNEN nicht geantwortet. Nun wollte ich von einer KI, von ChatGPT wissen, wie, von einem nüchternen KI-Analyseverhalten her, die Antworten der Parteien einzuschätzen sind. Und wie ChatGPT das für sich als KI so findet.

Sebastian Bartoschek: Wenn du Stellungnahmen der SPD, CDU und FDP zu den Fragen in Bezug zu der Serie setzt, die Grünen haben gar nicht geantwortet. Zu welcher Einschätzung mit Blick auf die politischen Parteien gelangst du?

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KI – Gefahren? Was sagt die FDP?

Liberale und KI – natürliche Freunde? (Bild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

In der letzten Woche sind wir in einer fünfteiligen Serie (1,2,3,4,5) zur KI den wohl unausweichlichen Aufstieg einen Superintelligenz, ihre möglichen Folgen für die Menschheit und verschiedene Szenarien von schleichender Kontrolle bis hin zu kooperativer Existenz.

Die Parteien in Deutschland kümmmern sich derzeit ja um ihren Wahlkampf, und wollen dabei Fragen beantworten, die sich stellen. Und vielleicht haben sie ja sogar etwas zu anderen Themen als Migration zu sagen. Genau dazu geben wir den Parteien hier die Möglichkeit, heute dran: die FDP.

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Selbstverständlich ist es besser, schlecht zu regieren als nicht zu regieren!

Christian Lindner Foto: Heinrich-Böll-Stiftung / Stefan Röhl Lizenz: CC-BY-SA 2.0

Ganz ehrlich: Wenn ich die Wahl zwischen irgendwelchen demokratischen Koalitionen hätte, würde ich immer eine bevorzugen, in der die FDP nicht dabei ist. Und natürlich habe ich politische Ansichten und Prioritäten. Aber im Großen und Ganzen ist mir egal, welche der demokratischen Parteien die Regierung stellt. Es dürfen keine Antidemokraten oder politischen Laien sein. Es müssen halbwegs intelligente Menschen sein, die sich Mühe geben, die Probleme zu lösen. Dann kommt sowieso ein Kompromiss dabei heraus.

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