Wer offene Briefe schreibt, ist nicht ganz dicht

Seine Stimme gegen den Krieg hatte großes Gewicht: Thomas Mann. Foto: Nobel Foundation – https://www.nobelprize.org/images/mann-12963-portrait-mini-2x.jpg

Warum man solche Pamphlete, ob aktuell gegen Israel, für die Kapitulation der Ukraine, den Weltfrieden oder was auch immer, getrost ignorieren sollte.

Ich habe Achtung für Menschen, die sich irgendwo anketten, eine Straße blockieren oder in den Hungerstreik treten, selbst wenn ich ihre Anliegen nicht teile. Sie riskieren immerhin etwas: ein Bußgeld, Haft, ihr Leben. Für Leute, die ihre Unterschrift unter einen offenen Brief setzen, der in der Regel weder offen noch ein Brief ist, sondern eine von Tamtam begleitete Forderungsliste mehr oder minder Unbedeutender, auch wenn sie sich „Promis“, Künstler, Schauspieler, Schriftsteller oder Experten nennen, hege ich nicht einmal Verachtung. Es geht mir schlicht wie wahrscheinlich den meisten am Hintern vorbei. Warum aber steigen Medien dennoch oft groß darauf ein wie jetzt bei den 150 Showspielenden im Fall Gaza?

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Zeit, den Fall Brosius-Gersdorf abzuschließen

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.

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SPD-Kanzler Merz

Kanzler ohne Reformen: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

In der Außen- und Sicherheitspolitik macht er bisher alles richtig. Doch in der Wirtschafts- und Sozialpolitik belässt er es bei Minikorrekturen. Das wird sich rächen.

Wie war der Kanzler im Wahlkampf geschmäht worden! Den Sozialstaat werde er schleifen, den Reichen und Unternehmern, seinen Kumpels aus Blackrock-Zeiten, zu Gefallen sein; die Grenzen werde er schließen und gesellschaftspolitisch das Rad zurückdrehen. Von all dem ist bislang wenig zu spüren. Leider muss man sagen. Denn grundlegende Reformen, so hatte er ja selbst gesagt, wären dringend vonnöten, wenn es mit dem Land nicht weiter abwärts gehen soll. Wovon nur die Extremisten rechts wie links profitieren.

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Regierungsbildungsbildung bis Ostern: Wieso so lange?

Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Das Ergebnis ist da. Wahlsiegerin ist die CDU, die SPD so schlecht wie nie, die Grünen im durchschnittlichen Bereich, die FDP raus und BSW gar nicht erst drin. Fertig.

In vielen Kommentaren direkt nach der Wahl sind Warnungen zu hören, dass es jetzt schwierige Regierungsbildungen geben wird. Wieso eigentlich? Es gibt nur eine einzige demokratische Mehrheit im Parlament, die sich finden kann: die Koalition zwischen CDU und SPD. Auf diese Koalition muss es hinauslaufen. Zum einen, weil es keine Alternative dazu gibt.

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Ihr seid doch Deutsche – solange ihr Männchen macht.

Ein AfD-Plakat aus 2018; passt jetzt – aber anders.

Mit den Stimmen der AfD brachte die CDU gestern einen Antrag zum Thema Zuwanderung durch den Bundestag. Es wird noch viel darüber zu sprechen und zu schreiben sein.

Was mich gerade beschäftigt: Wie viele Freunde und Bekannte mich diese Woche kontaktiert haben, weil sie Angst haben. Teils eine aufgebrachte, teils aber auch eine sehr kühle abwägende Angst, die keiner von uns bisher so kannte. Unsere Angst aber nimmt die Politik nicht Ernst.

Es sind Menschen, die entweder als Kinder von Ausländern geboren wurden oder mit einem Ausländer zusammen sind. Und auch aus meinem weiteren Umfeld höre ich ähnliche Berichte. Sie machen sich Sorgen, sie haben Angst, sie arbeiten an einem Plan B.

Es geht um Schweden, Amerikaner, Israelis, Perser – und mit Blick auf mich um einen Polen.

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Deutschland: Gescheitert, abgehängt, ideenlos – eine Analyse

Deutschland 2024 (Symbolbild: Sebastian Bartoschek/ Midjourney)

Marode Brücken, leere Apothekenregale, Internet wie aus dem letzten Jahrhundert – und statt Lösungen wird über Kernkraft und Cannabis gestritten. Deutschland ist ein Land, das ideenlos, abgehängt und in jeder Hinsicht gescheitert wirkt.

Es ist wie ein Unfall, von dem man nicht wegschauen kann: die Politik verschleißt sich in bedeutungslosen Symbolkämpfen, während echte Probleme ungelöst bleiben. Ein Blick auf eine Republik, die sich im Stillstand eingerichtet hat – und auf die fatalen Konsequenzen ihrer jahrzehntelangen Verfehlungen.

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Rechtsextremismus: worüber will Friedrich Merz mit der AfD sprechen?

Friedrich Merz Foto: Harald Dettenborn Lizenz: CC BY 3.0 de

Nur wenige Tage ist die Reichsbürger-Razzia her, in der auch noch einmal Verbindungen der AfD zum Milieu augenscheinlich wurden. Die AfD selbst ist vom Bundesamt vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“eingestuft. Nun irritiert CDU-Chef Merz mit Äußerungen zu der Partei.

Gegenüber der tagesschau erklärte Merz, dass er ein Verbotsverfahren gegen die Partei für nutzlos halte:

„Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts“, sagte er dem Sender Welt. „Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los“, sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.

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