Die SPD-Todessehnsucht erfasst die CDU

Friedrich Merz, CDU Foto: Roland W. Waniek

Hinterbänkler und Landesverbände rebellieren gegen Merz, die CDU-Ost-Ministerpräsidenten gegen die Rentenpläne. Immer mehr Medien raunen vom Kanzlersturz nach den Landtagswahlen im Herbst. Offenbar wollen viele unbedingt, dass die AfD an die Macht kommt.

Seit Jahrzehnten erleben wir den Niedergang der Sozialdemokratie. Die einst stolze frühere Kanzlerpartei ist bei 12 bis 13 Prozent gelandet und muss fürchten, aus Landtagen zu fliegen. Hoffnung lag bislang darin, dass wenigstens die Union halbwegs stabil schien. Doch nun nähert auch sie sich der 20-Prozent-Marke und hat sich offensichtlich von der SPD-Seuche anstecken lassen. Etliche

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Alle gegen Reiche – Robert heißt jetzt Katherina

Katherina Reiche, Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Foto (Ausschnitt):  Presse- und Informationsamt der Bundesregierung Lizenz: Copyright

 

Habeck zog Ablehnung bis Hass von Rechten, Wirtschaftsliberalen und der alten Energielobby auf sich. Bei seiner Nachfolgerin kommen die Angriffe von der Gegenseite – und aus den eigenen Reihen, sogar vom Kanzler. Dabei vertritt sie nur das, was Merz eigentlich wollte.

Publikum und Medien brauchen in jeder Regierung den einen oder anderen Watschenmann oder Watschenfrau, um an ihnen abzulassen, was sie an der jeweiligen Politik grundsätzlich verachten. Im letzten Merkel-Kabinett war es CSU-Verkehrsminister Scheuer, bei der Ampel wahlweise Robert Habeck oder Finanzminister und FDP-Chef Christian Lindner. In der schwarz-roten Regierung fällt Katherina Reiche diese Rolle zu. Ob zurecht oder zu Unrecht, hängt vom Standpunkt ab. Auffallend ist jedoch, dass kaum über den misogynen Anteil geredet wird.

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Steinmeiers kleiner Krieg gegen Trump und Merz

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Foto: Steffen Prößdorf Lizenz: CC BY-SA 4.0

Der Bundespräsident überschreitet seine Befugnisse, indem er den Krieg gegen das iranische Terrorregime als „völkerrechtswidrig“ einstuft, was nur der Bundesregierung zusteht. Passt: 2019 hatte er den Mullahs zum 40. Jahrestag ihrer Machtergreifung gratuliert und als Außenminister Appeasement ihnen und Putin gegenüber betrieben. Höchste Zeit, dass er verschwindet.

„Nicht unser Krieg!“ Hinter dieser Parole versammeln sie wieder einmal nicht nur unverbesserliche Pazifisten, sondern die meisten Deutschen – im vom Kanzler, Außenminister und nun auch Präsidenten geschürten falschen Glauben, der von den Teheraner Theokraten seit 1979 geführte Krieg  gegen Israel und den Westen ginge „uns“ nichts an. Ebenso die Gegenschläge Israels und der USA und das Feuer, das die Revolutionsgarden darauf im ganzen Nahen Osten entzündet haben inclusive Sperrung der für die Weltwirtschaft überlebenswichtigen Straße von Hormus.

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Kulturkampfminster Weimer auf Irrwegen

Wolfram Weimer Foto: Sandro Halank. Wikimedia Commons, CC BY-SA 4.0

Mit der Absage des Buchhandelspreises schießt sich Merzens Mann fürs Grobe endgültig ins Aus, nachdem er drei Buchhandlungen wegen angeblicher linker verfassungswidriger Umtriebe von der Preisvergabe ausgeschlossen und damit eine Revolte im Kulturbetrieb ausgelöste hatte. Sein Posten sollte eingespart werden.

Eigentlich hatte man gedacht, schlimmer als unter Wolfram Weimers Vorgängerin Claudia Roth als Staatsministerin für grün-linke Kulturprojekte und antisemitischen Agitprop aka documenta 15 könnte es nicht werden. Doch, kann. Weimer stellt es immer wieder unter Beweis. Nun hat er, nachdem die von ihm veranlasste Regelüberprüfung der Kandidaten für Buchhändlerpreis durch den Verfassungsschutz verständlicherweise in der Kulturszene auf Widerstand stieß, die Preisvergabe kurzerhand abgesagt. Steht jetzt die gesamte Branche unter Verdacht?

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Triumph gegen den Islamismus

Ali Chamenei Foto: Khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0


Die Eliminierung des iranischen Gottesherrschers und obersten Terrorexporteurs durch Israel ist ein gewaltiger Schritt, den globalen Vormarsch des gewaltbereiten Islam zu bremsen. Auch in Deutschland, wo die linken Unterstützer jaulen.

Millionen im Iran, im Exil und in Israel jubeln: Revolutionsführer Ali Chamenei, der 37 Jahre lang Terror, Tyrannei und Krieg über sein Land und den gesamten Nahen Osten bis nach Europa brachte, der den jüdischen Staat mit Vernichtung bedrohte, die islamische Bombn bauen wollte und die Massenproteste im Januar im Blut ertränken ließ, verantwortlich für den Tod Zehntausender, ist in der Hölle. Ausgeschaltet durch einen der präzisen israelischen Luftschläge gemeinsam mit den USA, wie auch der Kommandeur der Revolutionsgarden und Dutzende weitere Führungsfiguren.

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Tod durch Flüchtling: immer wieder, nichts passiert

Tatort U-Bahnstation Hamburg- Wandsbek-Markt. Quelle Wikipedia. CC-BY-SA-3.0-DE

Das Muster ist erschreckend bekannt: Ein 25jähriger Südsudanese, schon als Gewalttäter aufgefallen, stößt in Hamburg eine 18jährige Iranerin vor die U-Bahn und reißt sie mit in den Tod. Wann endlich handelt die Politik? Oder will sie das Feld den Fremdenfeinden überlassen?

Innenminister Dobrindt rühm sich eines vermeintlichen Erfolgs: Die Zahl der neuen Aslybewerber ist deutlich gesunken – aber nicht so sehr wegen der schärferen Einreisekontrollen, sondern weil in Syrien das Assad-Regime gestürzt ist und auch aus anderen Ländern weniger kommen. Doch das kann sich jederzeit wieder ändern. Und es ändert nichts daran, dass seit Merkels Asylwende 2015 viele zu viele junge Männer ins Land gekommen sind oder wie der Mörder von Hamburg hierher geholt wurden, die psychisch gestört, traumatisiert oder aus anderen Gründen gewaltbereit sind und besonders Frauen und Mädchen angreifen und töten oder blutige Anschläge verüben.

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Das neue Jahr wie das alte? Nicht unbedingt

Triste Stimmung zum Jahresbeginn. Foto: L. Greven

Silvester habe ich diesmal nicht gefeiert. Nach den vergangenen 12 Monaten war mir nicht danach zumute. Das heißt aber nicht, dass es politisch so bleiben muss. 10 Gründe für Zuversicht

Was war 2025 für ein Jahr! Im Januar Trumps Rückkehr mit allen gefährlichen Verrücktheiten. Im Februar die vorgezogene Bundestagswahl mit halbem Farbenwechsel. Fortsetzung des russischen Terrorkriegs gegen die Ukraine. Israels Krieg gegen Irans Atomprogramm. Trumps Zollkrieg. Regierungskrisen in Berlin. Im Oktober endlich Freilassung der letzten israelischen Geiseln und Ende der Kämpfe in Gaza. Im Dezember dann der Anschlag in Sidney. Wird 2026 besser?

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Hoffen auf das BSW und die Grünen

MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.

Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

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Steuert Merz die CDU nach rechts? Ach was!

Ruprecht Polenz Foto: Heinrich-Böll-Stiftung Lizenz: CC BY-SA 2.0


Eine CDU-Gruppierung von Merkel-Getreuen um ihren Ex-Generalsekretär Ruprecht Polenz lastet dem Kanzler wie viele seiner Gegner an, die Partei Richtung AfD zu bewegen. Eine Schimäre, die vom Versagen der früheren Kanzlerin ablenken soll.

Angela Merkel wurde 2021 abgewählt. Ihre Schatten als Dauer-Regierungschefin und -Parteivorsitzende lasten aber immer noch auf der CDU und dem Land. In ihrer langen Kanzlerschaft wurden viele Weichen falsch gestellt, wie sich schmerzlich herausgestellt hat: bei der Migration, der Energieabhängigkeit von Russland, dem Abrüsten der Bundeswehr, fehlenden Infrastrukturinvestitionen. Der größte ihrer Fehler jedoch war, dass sie durch eine wahltaktische Linksverschiebung der CDU rechts von ihr viel Raum geschaffen hat für die AfD, die zur Gefahr für die Demokratie geworden ist. Von Einsicht bei ihr und ihren Anhängern indes keine Spur.

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Israel zeigt es allen

F-35I Adir Foto: Major Ofer, Israeli Air Force Lizenz: CC BY 4.0


Die Welt empört sich, dass der jüdische Staat seine Feinde selbst in ihrem Luxus-Hauptquartier in Katar ausschaltet. Anders sind die Hamas-Faschisten, die Israel und alle Juden vernichten wollen, jedoch nicht zu besiegen.

1976 war ich in einem Kibbuz von Shoa-Überlebenden, als ein israelisches Spezialkommando in Entebbe 102 jüdische Geiseln befreite, die deutsche Terroristen zuvor an Bord einer von Palästinensern entführten Air-France-Maschine wie in Auschwitz selektiert hatten. Auch damals stand Israel allein. Der Jubel der Kibbuzniks hallt mir noch heute in den Ohren: „Wir haben es der ganzen Welt gezeigt. Wir lassen niemanden zurück, und wir schaffen das ohne jede Hilfe.“ Ähnlich wagemutig und präzise war auch jetzt der Schlag gegen die übrig gebliebene Hamas-Spitze in der katarischen Hauptstadt. Und gegen den globalen Antisemitismus.

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