Umland

Polens Senat stimmt neuen Antiterrorgesetz zu

| Sebastian Bartoschek5 Kommentare
Packt völkische Kriegsrhetorik aus: Polens Präsident Duda (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)
Polens Präsident Duda wird sicher das neue PiS-Gesetz unterschreiben. (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)

Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche Überwachungsmaßnahmen vor.
Der Senat (zweite Kammer des Parlaments) hat das neue Antiterrorgesetz nach rund sechsstündiger Debatte ohne Änderungen beschlossen. Zwar war die Bürgerplattform (PO) nicht grundsätzlich abgeneigt, der Polizei und den Sicherheitskräften mehr Rechte und Prozeduren zur Verfügung zu stellen. Doch wollte sie einige Korrekturen am Textentwurf vornehmen, um es an Forderungen der Venedig-Kommission anzupassen.
Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Gesetzesvorhaben jedoch durchgestimmt, damit es nicht an den Sejm (erste Kammer des Parlaments) zurückgeht, sondern so schnell wie möglich von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden kann.

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Sport, Videos

#EM2016: Deutschland vs. Polen – Ein weiteres Spiel zum Vergessen

| Robin Patzwaldt20 Kommentare
Bundestzrainer Joachim Löw im Einsatz. Quelle: Wikipedia, Foto: Danilo Borges/copa2014.gov.br, Lizenz: CC BY 3.0
Joachim Löw im Einsatz. Quelle: Wikipedia, Foto: Danilo Borges/copa2014.gov.br, Lizenz: CC BY 3.0

Tja, so ist das ja häufig mit den großen Erwartungen. Da spielt Weltmeister Deutschland im zweiten Gruppenspiel der Fußball-Europameisterschaft 2016 in Frankreich gegen seinen vermeintlich härtesten sportlichen Gruppengegner, Polen, und statt eines ansehnlichen Fußballspiels gibt es einen mauen Kick, sogar das erste 0:0 im nun bereits 18. Turnierspiel.

So bleibt am Ende dann zwar auch ein Ergebnis, welches beiden Teams, nach den jeweiligen Siegen gegen die Ukraine bzw. Nordirland zum Auftakt, zu einem Weiterkommen ins Achtelfinale reichen sollte, große, tatsächlich berechtigte  Titelambitionen konnten am gestrigen Abend in Paris allerdings beide Teams so nicht beweisen.

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Sport, Videos

Nach der Generalprobe auf Schalke: Was kann man von diesem DFB-Team bei der EM erwarten?

| Robin Patzwaldt12 Kommentare
Vor der Arena in Gelsenkirchen. Foto: Michael Kamps
Vor der Arena in Gelsenkirchen. Foto: Michael Kamps

Vom Ergebnis her war die Generalprobe der DFB-Auswahl, welche sich neuerdings aus Marketinggründen gerne etwas unbescheiden schlicht ‚Die Mannschaft‘ nennt, ein Erfolg. Mit 2:0 siegte man am Abend in Gelsenkirchen gegen Ungarn. Völlig ungefährdet, und ohne Gegentreffer. Liest sich auf dem Papier so eigentlich gut. War es aber bei näherer Betrachtung nicht wirklich.

Das Spiel bot den geneigten Zuschauern insgesamt höchstens einen durchschnittlichen Unterhaltungswert, und beide Treffer hätten aufgrund von eindeutigen Abseitspositionen während ihrer Entstehung gar nicht zählen dürfen. Die Stimmung auf Schalke war für Gelsenkirchener Verhältnisse zudem auch eher schlecht. Typische ‚Länderspielstimmung‘ halt im weiten Rund. Und nach diesem erneut ziemlich uninspirierten Auftritt der ‚Jogi-Auswahl‘ stellt sich einem danach nun mehr denn je die Frage: Was kann man von dieser Elf bei der nächste Woche beginnenden Fußball-EM in Frankreich eigentlich erwarten?

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Ruhrgebiet

Polens Präsident Duda: „Wir sind Menschen erster Kategorie!“

| Sebastian Bartoschek7 Kommentare
Packt völkische Kriegsrhetorik aus: Polens Präsident Duda (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)
Packt völkische Kriegsrhetorik aus: Polens Präsident Duda (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)

Polen – Wie wir mehrfach berichtet haben, ist Polen seit der Machtübernahme der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf dem Weg, sich von freiheitlich demokratischer Grundordnung zu entfernen. Das Verfassungsgericht wird politischer Kontrolle unterworfen, die staatlichen Fernsehsender ebenso. Aus Protest gegen diesen „Staatsumbau“ (PiS-Sprech) traten unlängst fünf ranghohe Generäle zurück. Staatspräsident Duda schockt nun mit seinen Aussagen.

Man weiss gar nicht mehr, wo man anfangen soll, wenn man die Ereignisse im PiS-Polen skizzieren will. Die völkisch-nationalistische PiS versucht Polen nach Ungarischem Vorbild umzubauen, und noch darüber hinaus zu gehen. Fremden- und Europahass ist ebenso an der Tagesordnung, wie die Hofierung dogmatisch-erzkatholischer Gruppierungen, und eine Aushöhlung

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Kultur, Politik

Polens Fernsehmacher treten ab

| Sebastian Bartoschek19 Kommentare
Polens Medien sollen nun für ein Mehr an Patriotismus sorgen. (Foto: couverture/ Flickr/ CC-BY-SA)
Polens Medien sollen nun für ein Mehr an Patriotismus sorgen. (Foto: couverture/ Flickr/ CC-BY-SA)

Warschau – Der „Umbau“ Polens geht voran. Nachdem die völkisch-nationalistische Recht und Gerechtigkeit (PiS) in der letzten Woche die Unabhängigkeit des Verfassungsgerichtes abgeschafft hatte, passierte am 30.12. ein Gesetz das PiS-dominierte Parlament, das die Freiheit der öffentlich-rechtlichen Medien beendet.

Sie gelten nun als „staatliche Kulturinstitutionen“ und haben einen „nationalen Auftrag“, der u.a. in der Unterstützung des Patriotismus besteht. Programmchefs sollen darüber hinaus nicht mehr vom Rundfunkrat sondern direkt vom Minister vom Staatsvermögen ernannt werden.

Prompt reagierten die Chefs der größten öffentlich-rechtlichen Sender. Piotr Radziszewki (TVP1), Jerzy Kapuscinski (TVP2), Katarzyna Janowska (TVP Kultur) sowie Tomasz Sygut (Fernsehinformationsagentur) legten ihre Ämter nieder.
Die EU-Kommission zeigt sich unterdessen über die Entwicklungen in Polen besorgt.

Politik

Polens Premier: „Wir bereiten keinen Staatsstreich vor.“

| Sebastian Bartoschek38 Kommentare
Will Polen den Polen geben - Premier Beata Szydlo (PiS)
Will Polen den Polen geben – Premier Beata Szydlo (PiS)

Warschau – Die Lage in Polen ist so ernst wie zuletzt vielleicht beim Kriegszustand 1981. Nur mit verkehrten Vorzeichen. Während vor über 30 Jahren das „kommunistische“ Regime im offenen brutalen Kampf gegen die Gewerkschaft Solidarność verbliebende Bürgerrechte aufhob, und so versuchte dem Streben nach mehr Freiheit und Rechte für die Menschen im Land ein Ende zu setzen, stand Polen bis zum Heiligabend dieses Jahres noch als Demokratie mit einer unabhängigen Justiz dar. Dies änderte sich um 3.48 Uhr. Das Land brodelt seitdem. Nun äußern sich Premier Szydło und Polens Pfaffen – beides macht Sorge.

Der starke Mann hinter der völkisch-nationalistischen „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), Jaroslaw Kaczynski, hatte kurz nach der Wahl angkündigt Polen

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Politik

Warschaus Weihnachts-Willkür

| Sebastian Bartoschek7 Kommentare
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

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Politik, Umland

Laßt Judenpuppen brennen: das neue Polen.

| Sebastian Bartoschek19 Kommentare
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Mag sie brennende Judenpuppen? PiS-Premier Beata Szydlo (53) (Quelle: Wikipedia)

Breslau – Etwas über einen Monat nach dem absoluten Wahlsieg der ‚Recht und Gerechtigkeit‘ (PiS) geht die Entfernung des neuen Polen aus der europäischen Wertegemeinschaft in rasantem Tempo voran. Aktueller Zwischenstopp: ein Jude wird verbrannt – derzeit als Puppe.

Als PiS, so etwas wie das polnische Vorbild der AfD unter Petry, Ende Oktober die Wahlen in Polen dermaßen klar gewinnen konnte, dass man nicht mals einen Koalititionspartner brauchte, reagierte man in Deutschland gar nicht bis ungläubig. Ungläubig vor allem gegenüber den Kommentatoren, die PiS als das bezeichneten was sie sind:

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Politik, Umland

Polnische Nationalisten buckeln vor IS-Terror

| Sebastian Bartoschek34 Kommentare
Feige oder völkisch? Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)
Feige oder völkisch?
Polens EU-Minister Szymański (Foto: EU-Parlament)

Warschau – Nach dem grausamen Terrorakt von Paris steht ganz Europa mit einem Tenor zusammen: Wir lassen uns nicht unsere Freiheit und unsere Demokratie wegbomben!

In ganz Europa? Nein. Nicht in Polen. Da buckelt die neue Regierung vor dem IS-Terror.  Wie wir berichteten regiert dort die polnische AfD, die „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS), völkische Nationalisten, die die EU und Muslime hassen – und natürlich Homosexuelle – und eigentlich alle, die nicht ihrem völkischen Ideal entsprechen.

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