Warschaus Weihnachts-Willkür

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

Die EU-Kommission findet das indes nicht so töfte. Wie die Zeit berichtet, habe man Polen mitgeteilt, dass man „sehr genau Entwicklungen (betrachte), die die Rechtsstaatlichkeit eines Mitgliedstaates in Zweifel ziehen könnten“.

Allerdings reagiert die PiS-Regierung eben nicht konstruktiv auf Kritik, sondern eher trotzig-aggressiv, wie man aktuell am Beispiel des Präsidenten Duda (auch PiS) sehen kann. Duda, der auch schonmal Parteifreunde begnadigt, bevor ein (noch) unabhängiges Gericht diese verurteilen kann, äußerte sich im Spiegel zu EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, der den Kurs der neuen Regierung in Warschau kritisiert hatte. Bekannterweise sei Schulz ja ein „linker Politiker“, der mit seinen Äußerungen Polen beleidigt habe.

Und zudem erklärte Duda dem Spiegel, dass die behauptete Verschlechterung der deutsch-polnischen Beziehungen in den Zeiten der letzten PiS-Herrschaft schlicht eine Erfindung der Medien sei.

Wesołych Świąt!

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7 Kommentare

  1. #1 | dein.gesicht.3000 sagt am 24. Dezember 2015 um 17:09 Uhr

    Oh nein, keine Tusk-Regierung mehr, die dem Oberkommando in Berlin aufs Wort gehorcht. Da kriegen die Deutschen natürlich erstmal Arschwasser.

    Kümmert ihr euch erstmal mal um eure Naziplage in den neuen Bundesländern, bevor ihr den Polen irgendwas vorwerft.

  2. #2 | Stanislaw sagt am 24. Dezember 2015 um 18:37 Uhr

    es ist ganz einfach eine Lüge …..

  3. #3 | Klaus Lohmann sagt am 25. Dezember 2015 um 03:09 Uhr

    @dein.gesicht.3000: Und wer sind ein paar stramm-nationale Polen, die "Demokratie" höchstens aus geklauten West-Playboys kennen?

  4. #4 | Gerd sagt am 25. Dezember 2015 um 09:57 Uhr

    Lohmann, Lohmann,

    grade Deutsche sollten Polen zu dem Thema keine klugen Ratschläge geben. Die Polen haben schon für Recht und Freiheit gekämpft, da wussten wir noch nicht mal, dass es noch was ausser Untertanengeist gibt.

  5. #5 | Arnold Voss sagt am 26. Dezember 2015 um 10:32 Uhr

    Aber das ändert nichts an der Tatsache, dass sie es in der Mehrheit jetzt nicht tun, sondern für das Gegenteil sorgen, Gerd.

  6. #6 | Polens Premier: "Wir bereiten keinen Staatsstreich vor." | Ruhrbarone sagt am 26. Dezember 2015 um 12:46 Uhr

    […] Polen bis zum Heiligabend dieses Jahres noch als Demokratie mit einer unabhängigen Justiz dar. Dies änderte sich um 3.48 Uhr. Das Land brodelt seitdem. Nun äußern sich Premier Szydło und Polens Pfaffen – beides […]

  7. #7 | Klaus Lohmann sagt am 26. Dezember 2015 um 13:22 Uhr

    @Gerd:
    http://www.ruhrbarone.de/polens-weg-aus-der-demokratie/119303#more-119303 <- Lesen und endlich auch mal kapieren, *was* da heranwächst. Und ja – *dafür* sind wir Deutschen die weltweit besten "Experten".

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