Polens Präsident Duda: „Wir sind Menschen erster Kategorie!“

Packt völkische Kriegsrhetorik aus: Polens Präsident Duda (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)
Packt völkische Kriegsrhetorik aus: Polens Präsident Duda (Foto: Piotr Drabik / Flickr / cc-by-sa)

Polen – Wie wir mehrfach berichtet haben, ist Polen seit der Machtübernahme der „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) auf dem Weg, sich von freiheitlich demokratischer Grundordnung zu entfernen. Das Verfassungsgericht wird politischer Kontrolle unterworfen, die staatlichen Fernsehsender ebenso. Aus Protest gegen diesen „Staatsumbau“ (PiS-Sprech) traten unlängst fünf ranghohe Generäle zurück. Staatspräsident Duda schockt nun mit seinen Aussagen.

Man weiss gar nicht mehr, wo man anfangen soll, wenn man die Ereignisse im PiS-Polen skizzieren will. Die völkisch-nationalistische PiS versucht Polen nach Ungarischem Vorbild umzubauen, und noch darüber hinaus zu gehen. Fremden- und Europahass ist ebenso an der Tagesordnung, wie die Hofierung dogmatisch-erzkatholischer Gruppierungen, und eine Aushöhlung

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Warschaus Weihnachts-Willkür

PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)
PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski (Symbolfoto) (Quelle: Virginia State Parks / Flickr / CC-BY-SA)

Warschau – Um 3.48 Uhr war es soweit: der neue polnische Senat, in dem die völkisch-nationalistische „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) seit den letzten Wahlen die Mehrheit hat, schaffte die Unabhängigkeit des höchsten polnischen Gerichtes (vergleichbar dem Bundesverfassungsgericht) ab.

Jaroslaw Kaczynskis Partei klaut Polen damit zum höchsten der Feste in Polen – das Land war lange Zeit christlich, den Werten Mitgefühl und Nächstenliebe verpflichtet – nicht nur ein sorgenfreies Weihnachtsfest, sondern auch einen der Pfeiler der Demokratie, die Unabhängigkeit der Judikative. In Kaczynskis Welt ist dies notwendig, um Polen „umzubauen“.

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