Christian Lindners neu gedachte Ostpolitik. (Symbolfoto: Kremlim.ru / CC-BY-SA 4.0)
Der AfD-Politiker Bernd Höcke, nein Moment.
Die Linkspartei-Politikerin Sahra Wagenknecht, nein auch nicht.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner (jetzt aber) will die Annexion der Krim durch Russland nachträglich legalisieren. Man müsse, so Lindner, das „Krim-Tabu brechen“.
Donald Trumps Sieg über Hillary Clinton bedeutet auch das Ende der aus der Neuen Linken hervorgegangen politischen Bewegungen, die sich in den 60er und 70er Jahren gebildet hatten. Die postmaterialistische und auf Identitätspolitik fixierte Linke hat der Bedrohung von rechts wenig entgegenzusetzen.
Die Wahl Trumps markiert aus vielen Gründen eine Zeitenwende: Die USA wollen nicht mehr Führungsmacht des Westens sein und vor allem die Kosten, die damit verbunden waren, nicht mehr tragen. Trump ist bereit, Syrien, die Ukraine und vielleicht auch das Baltikum zu opfern, um die für seine innenpolitischen Pläne nötigen wirtschaftlichen Freiräume zu erhalten. Für Trump sind die USA nicht die ideelle Führungsmacht des Westens. Ihm sind Menschen und Staaten, die sich den westlichen Werten verpflichtet fühlen, egal, ein Putin ist für ihn ebenso ein Partner wie Bundeskanzlerin Merkel oder Präsident Hollande. Für die Demokratien, die sich unter dem Schutz der USA entwickelt haben, und zu ihnen zählen die Staaten Osteuropas, Taiwan und Korea, ist das eine ebenso schlechte Nachricht wie für alle Oppositionsgruppen in der Welt, die für ein Leben in Demokratie und Freiheit kämpfen. Macht Trump seine Ankündigungen wahr, könnte der Westen als Wertegemeinschaft zerbrechen – ob das geschieht, hängt auch davon ab, ob andere Staaten und Gesellschaften bereit sind, das zivilisatorische Projekt, das er darstellt, auch in einer Phase US-Amerikanischer Abstinenz weiter zu führen.
In diesen Minuten werden die Olympischen Winterspiele 2014 in Sotschi feierlich eröffnet. In den nächsten gut zwei Wochen werden Athleten aus über 80 Ländern der Erde um Olympisches Edelmetall kämpfen.
Im Vorfeld der Veranstaltung haben Äußerungen der Russischen Politik, speziell auch von Wladimir Putin gleich mehrfach für ‘Irritationen‘ und Verärgerung gesorgt. Besonders die homophoben Äußerungen haben wiederholt die Frage aufgeworfen, ob die Entscheidung die Spiele diesmal an Russland zu vergeben nicht vielleicht doch ein Fehler war.
Das ‘Canadian Institute of Diversity and Inclusion’ (Kanadisches Institut für Vielfalt und Integration) hat nun per Internet ein Video mit einer klaren Botschaft in Richtung Russland geschickt, welches aktuell Verbreitung im Netz findet.
Eine Diskussion aus dem Umfeld der Sportpolitik, welche in den letzten Tagen durch die Republik gewandert ist, möchte ich hier heute, so kurz vor den Feiertagen, auch hier bei den Ruhrbaronen noch einmal kurz ansprechen.
Nachdem vor wenigen Tagen bereits der Bundespräsident Joachim Gauck einen Besuch bei den Olympischen Winterspielen im Russischen Sotschi (vom 07. Bis 23. Februar 2014) abgesagt hatte, berichtet das Nachrichtenmagazin ‚Focus‘ aktuell davon, dass auch Bundeskanzlerin Angela Merkel von einem Besuch des Sporthighlights des Winters absieht.
Stattdessen soll im kommenden Februar ‚lediglich‘ der für den Sport zuständige Innenminister Thomas de Maiziere in die russische Schwarzmeerstadt reisen.
Die bisherigen Reaktionen auf diese Pläne sind bunt gemischt.
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