Politik

22 Sanktionspakete – und immer noch eine Schippe drauf?

| Robin PatzwaldtKeine Kommentare
Der Bundestag in Berlin. Archiv-Foto: Robin Patzwaldt

Die Zeiten sind unruhig genug. Innenpolitisch steht Deutschland vor wichtigen Wahlen, international überschlagen sich die Krisen. Und kaum hat man eine Entwicklung halbwegs verstanden, folgt bereits die nächste.

Da passt es irgendwie ins Bild, dass auch die Sanktionspolitik gegen Russland inzwischen zu einer endlosen Fortsetzungsgeschichte geworden ist. Nach dem mutmaßlich russischen Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle wird bereits über neue Strafmaßnahmen gesprochen. Weitere Personen sollen auf Sanktionslisten gesetzt, der Druck auf Russland nochmals erhöht werden. Nochmal?

Wir reden inzwischen offenbar über das 22. Sanktionspaket der EU. Und genau an dieser Stelle frage ich mich inzwischen ernsthaft: Wie hart waren die vorherigen 21 Pakete eigentlich?

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Politik

Putins Plan und Sahra Höckes Beitrag

| Ludwig Greven1 Kommentar
Die Achse des Bösen Bild: ChatGPT Bearbeitung: Chatti

 

Russland greift Deutschland mit einer bewaffneten Drohne an – ein kriegerischer Akt. Derweil stiften die Führer der Putin-Parteien AfD und BSW Verwirrung. Alles im Sinne des Kremlherrschers

Manche Experten rechnen damit, dass Russland in absehbarer Zeit Nato-Gebiet militärisch attackieren könnte, wahrscheinlich im Baltikum, um zu testen, wie das westliche Bündnis reagiert. Um Deutschland zu verunsichern, braucht Putin aber keine Panzer, Raketen oder grünen Männchen. Eine mit Semtex beladene Drohne, gerichtet auf eine ukrainische Antonow-Maschine am Flughafen Leipzig, und seine politischen Vasallen reichen.

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Politik

Trumps Krieg für eine imperiale Weltordnung

| Ludwig Greven2 Kommentare
US-Kriegsherr Donald Trump. Offizielles Porträtfoto zur Amtseinführung 2025. Foto: Daniel Torok Lizenz: Gemeinfrei

Mit dem Angriff auf Venezuela und dem gewaltsamen Regimewechsel zerstört der US-Präsident nach und mit Putin die letzten Illusionen eines regelbasierten internationalen Systems. Deutschland und Europa müssen sich darauf einstellen, dass künftig nur noch kalte Geostrategie regiert.

Als Trump vor einem Jahr wieder an die Macht kam, konnte man noch die Hoffnung hegen, dass er gemäß seiner Ankündigungen und der isolationistischen MAGA-Linie keine Kriege führen, sondern Kriege beenden wolle. Zuallerst den gegen die Ukraine. Diese Hoffnung ist längst zerstoben. Durch den Militärschlag gegen das Maduro-Regime in Caracas zeigt er nun endgültig, was er wie Putin und Chinas Machthaber Xi wirklich will: die Aufteilung der Welt in drei imperiale Zonen.

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Nachrichten

Putins Kriegsdrohung und die Rentenrebellen

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Trump und Putin in Alaska. Foto: Benjamin D Applebaum. Lizenz: Gemeinfrei

Junge Unionsabgeordnete proben den Aufstand gegen ihren Kanzler. Der Kremlherrscher macht derweil klar, dass er keinen Frieden will, sondern er zum Krieg gegen Europa bereit ist. Was den Koalitionsstreit zur Petitesse erklärt. Es müssten nun ganz andere Prioritäten gelten.

Wir leben in Zeiten der Ungleichzeitigkeit und der Scheinstärken. Friedrich Merz glaubt, die jungen Parlamentarier, die dem schwarz-roten Rentenpaket aus gutem Grund die Zustimmung verweigern, in die Koalitionsdisziplin zwingen zu können. Die aber lehnten sich bei einer Probeabstimmung in der Unionsfraktion auf – die Regierung hängt am seidenen Faden. Die Medien befassen sich mit der neuen AfD-Jugend, Familienunternehmen und der Brandmauer. Dabei hängt unsere Zukunft nicht von der Rente und der Rechtsaußenpartei ab, sondern von Putin und seinem Kumpanen Trump.

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Politik

Merz in der Klemme

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Kanzler In schwieriger Lage: Friedrich Merz, CDU (Foto: Roland W. Waniek)

Der Kanzler wird heftig kritisiert. Durchaus berechtigt. Aber der Handlungsdruck auf ihn ist gewaltig. Ein wenig Geduld und Verständnis sollte man daher aufbringen. Denn sein Scheitern wäre eine Katastrophe.

Merkel konnte bequem regieren. Ihre GroKo war noch groß, die AfD gab es zu Beginn ihrer langen Amtszeit noch nicht, die Gesellschaft war weniger polarisiert, Deutschland ging es dank Schröders Reformen wirtschaftlich gut, die internationale Krisen waren beherrschbar. Vor allem gab es keinen Krieg in Europa. Für Scholz war es wesentlich schwieriger. Seine Ampelkoalition war ein fragiles Gebilde, Putins Angriff auf die Ukraine machte all ihre Reformpläne obsolet und stürzte Deutschland und Europa in eine tiefe Krise. Mit der nun sein Nachfolger fertig werden muss.

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Politik

Stell Dir vor es ist Krieg, und keiner merkt es

| Ludwig GrevenKeine Kommentare
Russische Gebera-Drohne, Nachbau iranischer. Solche Geschosse wurden nun auch in Polen gefunden. Quelle: Dpsu.gov.ua

Russland greift erstmals Nato-Gebiet massiv mit Drohnen an – mögliche Vorbereitung oder Test für die befürchtete Ausweitung des Kriegs gegen die Ukraine zu einem europäischen Flächenbrand. Doch in Berlin beschäftigt sich man lieber mit anderen Dingen.

Am Tag nach dem Beschuss mit etwa 20 russischen Drohnen kannte man im betroffenen Polen und im Nato-Hauptquartier nur ein Thema: Ist das der Beginn der nächste Stufe von Putins Krieg gegen Europa? Polnische Medien berichteten in Sondersendungen, Ministerpräsident Donald Tusk versuchte, die Bürger zu beruhigen. Man habe alles im Griff. Die Nato löste Artikel 4 aus – Vorstufe zum Bündnisfall. Die deutsche Regierung dagegen senkte an diesem Tag die Mehrwertsteuer für Gastronomen. Mehr muss man zur deutschen Ahnungs- und Sorglosigkeit nicht sagen.

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Politik

Bundeswehr in die Ukraine!

| Ludwig Greven1 Kommentar
Ein ukrainischer Soldaten an der Front

Nach dem europäischen Gipfeltreffen mit Trump ist es noch ein weiter Weg zum Ende des Kriegs. Um die Verhandlungen voranzubringen, sollte sich der Kanzler bereit erklären, die Bundeswehr an einer Sicherheitstruppe zu beteiligen.

Frieden entsteht nicht aus Schwäche, sondern aus Stärke. Die Chefs der wichtigsten europäischen Länder sowie der EU und der Nato haben bei ihren Gesprächen mit dem US-Präsidenten im Weißen Haus demonstrativ gezeigt, dass sie zusammen fest an der Seite der Ukraine und ihres Präsidenten Selenskyi stehen. Es bleiben große Differenzen mit Washington, erst recht mit Moskau. Aber klar ist, dass es ein Ende des Tötens und Sterbens nur geben wird, wenn Europa Sicherheitsgarantien gibt – nicht nur auf dem Papier, sondern durch eigene Truppen, um Putin an einer Fortsetzung des Kriegs gegen die Freiheit ganz Europa zu hindern.

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Politik

Kleiner Sieg für die Ukraine in Alaska

| Ludwig Greven2 Kommentare
Ukrainische Widerstandskämpfer. Foto: Ukraines Verteidigungsministerium. Lizenz: OGL v1.0

Trump lässt sich nicht auf einen Diktatfrieden nach Putins Wünschen ein, die Europäer haben sich durchgesetzt. Das Scheitern des Gipfels von Anchorage gibt Anlass zu Hoffnungen.

Wenn eins den amtierenden US-Präsidenten auszeichnet, dann seine Unberechenbarkeit. So äußerte sich Donald Trump auch vor seiner Begegnung mit dem russischen Kriegsherrn erratisch, sodass man Schlimmstes befürchten musste. Doch die europäischen Fünf, allen voran Kanzler Merz, scheinen bei ihm im Vorfeld durchgedrungen zu sein, dass es keinen Deal zu Lasten der Ukraine und Europas Sicherheit geben darf. Den Rest erledigte die Weigerung Putins, auch nur einen Millimeter von seinem Plan abzuweichen, sich das gesamte überfallene Land einzuverleiben.

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Politik

Ukraine geteilt? Niemals!

| Ludwig Greven5 Kommentare
Die ukrainischen Soldaten kämpfen für ihre Freiheit und die Europas

Trump plant einen schmutzigen Deal mit Putin. Der soll nicht nur behalten dürfen, was er im Nachbarland erobert hat, sondern noch mehr bekommen. Gerade Deutsche sollten wissen, dass es das Ende jeder Sicherheit in Europa wäre.

Stramme CDUler wie mein Vater riefen früher: „Deutschland dreigeteilt – niemals!“ Das war, bezogen auf die „verlorenen deutschen Ostgebiete“, revanchistisch: Ausdruck des Willens, die Folgen des deutschen Vernichtungskriegs in Osteuropa rückgängig zu machen. Nun macht sich Russlands Kriegsherr Putin, der auf den Spuren Stalins und der Nazis wandelt, berechtigte Hoffnungen, bei seinem Gipfel mit Donald Trump im ehemals russischen Alaska am Freitag seine revanchistischen Gelüste erfüllt zu bekommen: den gesamten Osten der Ukraine, den Donbas, und mehr als Lohn für seinen Vernichtungskrieg. Und Geschenk für „ein bisschen Frieden“ (Nicole).

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Politik

Israels Sieg gegen die Welt

| Ludwig Greven1 Kommentar
Niederlage auch für Russland: Ayatollah Khamenei im Gespräch mit Vladimir Putin Foto: english.khamenei.ir Lizenz: CC BY 4.0

Trump reagiert nicht auf den symbolischen Gegenschlag Irans und verkündet das Ende des Zwölftagekampfs mit dem islamischen Regime. Er und Netanjahu beweisen, dass sie klüger handeln als ihre zahllosen Kritiker glauben wollen.

Kriege enden, wenn beide Seiten erkennen, dass sie auf dem Schlachtfeld nichts mehr gewinnen können, und der Aggressor begreift, dass er durch Fortsetzung der Kampfhandlungen sich mehr schadet als dem Feind. Diese alte Regel, die Pazifisten beharrlich ignorieren, gilt sowohl für Putins Krieg gegen die Ukraine als auch für den verhinderten iranischen Atomkrieg gegen Israel.

Friedensverhandlungen und die offizielle Kapitulation des Angreifers (oder des Opfers) sind nicht erforderlich. Faktisch hat der Iran nach den vernichtenden Schlägen Israels und der USA gegen sein Nuklearwaffenprogramm aufgegeben. Die Welt ist dadurch sicherer geworden.

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