Und wenn bei uns die AfD hauchdünn siegt?

Künftiger polnischer Präsident Karol Nawrocki, Official White House Photo by Joyce N. Boghosian, Quelle: Wikipedia

In Polen hat sich ein Rechtsradikaler bei der Präsidenten-Stichwahl knapp durchgesetzt. Auch bei uns ist ein Erfolg der Rechtsextremen nicht ausgeschlossen, wenn die neue Regierung nicht ihre Reformen in der Migrations-, Sozial- und Wirtschaftspolitik  verwirklicht.

Polen ist neben Deutschland und Frankreich eines der wichtigsten EU-Länder. Deshalb war die Freude auch hierzulande groß, als das europafreundliche Reformlager von Donald Tusk 2023 die rechtsnationalistische PiS-Regierung ablöste. Nun aber wird wieder einer der ihren Präsident und kann die Regierung weiter blockieren und der PiS damit den Weg zurück an die Macht ebnen. Schlechte Aussichten für Europa und die Ukraine, der der frühere Türsteher Nawrocki Unterstützung entziehen will. Und auch für den Nachbarn Deutschland.

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Was will die neue griechische SYRIZA-Regierung? (Teil 1)

Wie seht ihr Europa? Eine Antwort eines irischen Schülers Foto: Privat
Wie seht ihr Europa? Eine Antwort eines irischen Schülers
Foto: Privat

Für deutsche Verhältnisse hat die neue griechische Regierung unter Alexis Tsipras ungewöhnlich schnell ihre Arbeit aufgenommen und gleich damit begonnen, Wahlverspechen auch umzusetzen. In deutschen Medien hat das ein weitgehend negatives Echo gefunden bis hin zu der schroffen Behauptung, die Regierung Tsipras habe einen Fehlstart hingelegt. So David Böcking in seinem Kommentar vom 30. Januar auf Spiegel online. Skepsis gegen die ausgesprochen monotone Berichterstattung über die ersten Tage der Regierung Tsipras hast lediglich Georg Diez (Immer voll auf Merkel-Linie) auf Spiegel online geäußert.
Die Rasanz und Konsequenz, mit der die Tsipras Regierung ihre Arbeit aufgenommen hat, kann man allerdings auch anders interpretieren: Anders als ihrer Vorgängerregierungen meint die Regierung Tsipras es ernst mit den im Wahlkampf angekündigten Reformen.
Von Parteitagen abgesegnete Partei-Programme sind in Griechenland nicht üblich. Gleichwohl ist Syriza mit klar umrissenen und detaillierten Zielen in den Wahlkampf gezogen. Alexis Tsipras hat diese Ziele am 13. September 2014 in einer Rede auf der internationalen Messe in Thessaloniki vorgestellt und erläutert.

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