Hoffen auf das BSW und die Grünen

MdB Felix Banaszak - Bündnis90/Die Grünen (Foto: Peter Ansmann)
Will die Grünen auf mittigem Kurs halten: Co-Parteichef Felix Banaszak (Foto: Peter Ansmann)

Wenn das Bundesverfassungsgericht einer Klage der Wagenknecht-Partei gegen die Entscheidung des Wahlprüfungsausschusses recht gibt, hätte Schwarz-Rot keine Mehrheit mehr und wäre auf eine Beteiligung der Grünen angewiesen. Das könnte Merz und der deutschen Politik helfen.

Die stärksten Bremser in der Regierung sind die Sozialdemokraten und Unions-Fraktionschef Spahn. Wobei Spahn mit seinem Dilettantismus – Stichwort Rentenpaket – und womöglich Obstruktion gegen den Kanzler im Moment die verheerendere Rolle spielt. Sicherlich ist es kein Wunschtraum, dass das links- wie rechtsexteme, Putin-hörige BSW nachträglich in den Bundestag einzieht. Dass der Wahlprüfungsausschuss mit schwarz-roter Mehrheit seinen Antrag auf Neuauszählung ablehnen will, obwohl dem BSW nach Nachzählungen nur 10.000 Stimmen fehlten, ist jedoch äußerst bedenlich. Und in der Wirkung bedauerlich.

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Zeit, den Fall Brosius-Gersdorf abzuschließen

Zweiter Senat des Bundesverfassungsgerichts – Foto: bundesverfassungsgericht.de

Gut, dass erstmals laut über die Besetzung des Bundesverfassungsgerichts diskutiert wird. Denn es hat großen Einfluss auf die Politik. Aber nun ist genug. Es gibt Wichtigeres.

Über das höchste deutsche Gericht wird normalerweise nur berichtet, wenn dort wichtige Verfahren anstehen und es spektakuläre Entscheidungen trifft. Vor allem wenn es Gesetze aufhebt oder wie etwa mit dem Urteil zum Klimaschutz selbst Politik gestaltet, obwohl das eigentlich nicht seine Aufgabe ist. Nun aber wird seit einer Woche heftig über die Wahl oder Nichtwahl einer Richter-Kandidatin gestritten, als hinge davon die Zukunft des Landes ab – etwas, was die tonangebenden Parteien bisher meist klandestin aushandelten. Vielleicht liegt genau darin das Problem.

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Für den Krisen-Gesundheitsminister Karl Lauterbach

Sollte bis zum Herbst Gesundheitsminister sein: Karl Lauterbach (58; SPD) (Foto: Martin Kraft/ Wikipedia/ CC BY-SA 4.0)

Ein sozialdemokratischer Kanzler hat einmal gesagt: „In der Krise beweist sich der Charakter.“ Und das war nicht der Kanzler, der nunmehr nur noch ein Büttel des KGB-Ganoven Putin ist.

Und in den letzten 12 Monaten hatten wir alle Zeit unseren Charakter zu beweisen, und die Charakter vieler Charaktere zu begutachten – in unserem privaten Umfeld, und auch in der Politik. Es waren lange zwölf Monate, in denen uns allen das Corona-Virus zugesetzt hat. Monate mit Schlagwörter wie „Lockdown“, „R-Faktor“, „Hygienemaßnahmen“, „Schulöffnungen“, „Inzidenzwerte“, „exponentielles Wachstum“ und ähnlichen mehr.

Monate, in denen die Verantwortlichen in Politik und Verwaltung eingangs einen guten Job machten, und dann immer weiter und weiter nachließen, bei Themen wie der Digitalisierung, der Beurteilung und Reaktion auf wissenschaftliche Erkenntnisse, unlängst beim Thema Teststrategie und Impfen.

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Spahns 20.000 Tote

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, CDU (Foto: BMG)

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn teilt uns allen heute per Twitter mit, dass Corona-Impfstoffe noch mindestens zehn weitere Wochen knapp sein werden. Was bedeutet das? Voraussichtlich rund 20.000 weitere Tote bedeutet das. So viele Menschen werden voraussichtlich in den nächsten zehn Wochen COVID-19 zum Opfer fallen. Nicht etwa, weil Pharmakologen keine Impfstoffe gegen diese Krankheit entwickelt hätten, sondern weil schlicht und ergreifend zu wenig davon bestellt wurde.

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Hurra, die Impfverordnung ist da!

Coronavirus-Impfverordnung (CoronaImpfV)
Senioren First: Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (r.) verordnet Impf-Vorrang für Ältere, Ärzte und Pfleger (Foto: BMG)

Vor ein paar Minuten hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn die neue Corona-Impfverordnung unterzeichnet. Nun liegt der Text vor, den wir unseren Lesern hier in voller Länge zur Verfügung stellen. Sie sieht drei Gruppen vor, denen Vorrang gewährt wird. Aufgezählt wird genau, wer in welche Gruppe fällt.

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Coronavirus – Wenn selbst das Revierderby plötzlich zur absoluten Nebensache wird

Revierderby in Dortmund vor leeren Rängen? Foto: Robin Patzwaldt

Es klang zunächst recht harmlos. Als die Deutsche Fußballliga (DFL) am Sonntagnachmittag mit einer knapp gehaltenen Pressemeldung herauskam, die den Umgang mit dem Coronavirus betraf, da hieß es darin schlicht: „Selbstverständlich gilt der Gesundheit der Bevölkerung und damit auch aller Fußball-Fans oberste Priorität. Dabei muss es das Ziel sein, in unterschiedlichen Lebensbereichen den jeweils angemessenen Weg zu finden zwischen berechtigter Vorsorge und übertriebener Vorsicht.

Selbstverständlich werden sich die Clubs der Bundesliga und 2. Bundesliga mit den zuständigen Behörden an den jeweiligen Standorten wie bisher eng hinsichtlich des Ablaufs weiterer Spieltage abstimmen.

Gleichzeitig steht es außer Frage, dass die Saison wie vorgesehen bis Mitte Mai zu Ende gespielt werden muss, um Auf- und Absteiger sowie die Teilnehmer für die internationalen Wettbewerbe zu ermitteln. Nur so erhalten Clubs und DFL trotz schwieriger Umstände für die kommende Spielzeit Planungssicherheit.“

Das hieß im Klartext wohl: Wir versuchen alles den Spielbetrieb weiter aufrecht zu erhalten. Zur Not auch ohne Zuschauer!

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Den Online-Versandhandel für Medikamente beschränken? Ein Pro und Contra

Eine Apotheke am Rande des Ruhrgebiets. Wie lange wird es sie noch geben? Foto: Robin Patzwaldt

Bundesgesundheitsminister Spahn (CDU) verzichtet laut einer Meldung vom Dienstagnachmittag auf ein Verbot des Online-Handels mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dies sei europarechtlich unsicher. Stattdessen will er deutsche Apotheken fördern.

Eine Meldung, die auch innerhalb der Ruhrbarone-Redaktion zu lebhaften Diskussionen führte. Unsere Autoren Robin Patzwaldt und Sebastian Schmalz haben deshalb heute mal ein paar Gedanken zum Thema zusammengetragen

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