Treibt der Toilettenmann Rot-Rot-Grün in Bochum voran?

In Bochum könnte auf Rot-Grün Rot-Rot-Grün folgen.

Noch ist angeblich alles offen, aber die Verluste von SPD und Grünen bei der Kommunalwahl am 14. September haben dazu geführt, dass es für ein rot-grünes Bündnis im Bochumer Rat nicht mehr reicht. 25 Jahre bestimmten die beiden Parteien die Bochumer Politik, erst mit viel Murren, später eher harmonisch. In diesem Jahr trat man, wie schon 2020, sogar mit einem gemeinsamen Oberbürgermeisterkandidaten an. Jörg Lukat schaffte es locker in die Stichwahl am Sonntag und hat gute Aussichten, sich gegen seinen christdemokratischen Konkurrenten Andreas Bracke durchzusetzen. Lukat holte im ersten Wahlgang 43,1 Prozent der Stimmen, Bracke 22,9 Prozent.

Nach der Stichwahl am Sonntag wird es dann bei den Parteien darum gehen, wer mit wem zusammenarbeiten wird. Offiziell will die SPD mit CDU und den Linken reden. Es könnte also zu einer rot-rot-grünen Koalition kommen. Der Bochumer SPD-Chef und Bundestagsabgeordnete sagte gegenüber der WAZ schon am Wahlabend, es gebe eine linke, progressive Mehrheit in Bochum. Nach Informationen dieses Blogs ist eine solche angeblich progressive Mehrheit in der SPD umstritten, aber sie soll einen noch mächtigeren Befürworter haben: Burkart Jentsch, dem es gelang, sein Direktmandat in Wattenscheid an die AfD zu verlieren, obwohl er dafür warb, die Toiletten im dortigen Stadtpark reinigen zu lassen. Ein Vorhaben, für das er und seine Partei allerdings 80 Jahre Zeit hatten.

Rot-Grün hat in Bochum viel Unsinn gemacht. Das absurdeste Vorhaben ist eine 2023 beschlossene Klimastrategie, die 11,2 Milliarden Euro kosten soll. Geld, das die Stadt natürlich nicht hat. Auch baute Rot-Grün Parkplätze ab – das allerdings bevorzugt in den Hochburgen der SPD. Wie auch bei der Ansiedlung von Flüchtlingen hielten die Grünen auch in der Verkehrspolitik eine schützende Hand über ihre Wähler und schafften es, Belastungen vor allem in die sozialdemokratischen Viertel zu schieben.

Aber Rot-Grün hatte auch Erfolge: Mit Vonovia gelang die Ansiedlung eines DAX-Konzerns, und der Umbau des ehemaligen Opel-Geländes zum Hightech-Quartier Mark 51°7 stabilisierte die wirtschaftliche Lage der Ruhrgebietsstadt. Und auch wenn es um Antisemitismus ging, war Rot-Grün stabil. Selbst dem soziokulturellen Zentrum Bahnhof-Langendreer, mit dem die Grünen seit ihrer Gründung verbunden sind, wurden die Zähne gezeigt, als es einer antisemitischen Ausstellung Raum geben wollte. Die wurde dann auch schnell abgesagt.

All das könnte gefährdet sein, wenn SPD und Grüne mit den Linken zusammenarbeiten. Die will nicht nur alles Mögliche vergesellschaften, sondern ist traditionell das, was man „israelkritisch“ und antiwestlich nennt: Lange war die später zum BSW übergelaufene Sevim Dagdelen die Bundestagsabgeordnete der Bochumer Linken, für die an allem, inklusive dem Ukrainekrieg, der Westen die Hauptschuld trug. Nach der Rede des israelischen Präsidenten Schimon Peres vor dem Bundestag am Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus 2010 schloss sie sich – ebenso wie Sahra Wagenknecht und Christine Buchholz – nicht dem stehenden Applaus der übrigen Abgeordneten an. Von der Bochumer Linken wurde sie dafür nicht offen kritisiert. Das gilt auch für Cansın Köktürk, die seit Februar für die Linke in Bochum im Rat sitzt und dort sowohl eine Kufiya, den palästinensischen Hasslappen, als auch ein Palestine-Shirt trug. Die Linke selbst hat unlängst eine antiisraelische Demonstration organisiert.

Es soll Jentsch sein, der nun in seiner Fraktion und Partei Druck macht, statt mit der CDU mit den Linken zu koalieren. Eine entsprechende Anfrage des Blogs ließ der Wattenscheider Verlierer unbeantwortet. Für Jentsch ist das Ausscheiden aus dem Rat nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich bitter. Die Liste „Wattenscheider Chance“ hat ausgerechnet, dass er durch den Verlust des Mandats Einnahmen von über 60.000 Euro im Jahr verliert – allerdings ohne die Mandatsträgerabgaben an seine Partei zu berücksichtigen. Und wer weiß, vielleicht rückt Jentsch ja auch bald nach. Dafür müsste es nur Rücktritte von gewählten SPD-Ratsmitgliedern geben. Gut für Jentsch, dass eine SPD-Ratsfrau bei seiner Hausverwaltung beschäftigt ist.

Bei den Grünen gibt es vor allem im Kreis der Realos Stimmen, die der Ansicht sind, SPD und Grüne müssten sich nicht auf einen Partner festlegen und könnten sich je nach Vorhaben Mehrheiten im Rat suchen. Und auch bei den Linken ist offenbar nicht klar, ob sie mitregieren wollen: Die Fraktion ist jung, unerfahren, und die kommenden fünf Jahre werden vor allem durch Einsparungen geprägt sein. Die Linke hätte bei einer Zusammenarbeit mit SPD und Grünen nicht viel zu gewinnen.

In Bochum, sonst eine kommunalpolitisch eher langweilige Stadt, könnten die Wochen nach der OB-Wahl am Sonntag interessant werden.