Zerstörtes Auto in Butscha mit einer toten Person im Inneren Foto: Nationale Polizei der Ukraine Lizenz: CC-BY 4.0
In den von der russischen Armee geräumten Vororten Kiews finden ukrainische Truppen hunderte von ermordeten Zivilisten.
Im Krieg sterben Zivilisten und wer glaubt, das lasse sich ganz verhindern ist naiv. Krieg ist brutal und grausam, man darf ihn sich nicht schönreden. Aber es gibt einen Unterschied, ob Zivilisten im Rahmen von Kriegshandlungen sterben oder bewusst hinter der Front ermordet werden. Letzteres ist offenbar im Kiewer Vorort Butscha geschehen. Die Opfer sollen unbewaffnet und keine Kombattanten gewesen sein. Sie gerieten auch nicht während einer Schlacht zwischen die Fronten. So etwas ist ein Kriegsverbrechen, eines von vielen, die von der russischen Armee im Krieg gegen die Ukraine verübt wurden.
Solche Verbrechen sind keine russische Spezialität, fast alle Armeen begingen in allen Zeiten solche Taten. Doch werden sie bei den Truppen demokratischer Staaten geahndet und kommen deutlich seltener vor als bei den Soldaten, die Diktaturen dienten. Autoritäre Regime entmenschlichen nicht nur ihre Feinde, sondern auch die eigene Bevölkerung.
Diese Verbrechen können einen taktischen Grund haben. Dann sollen sie den Widerstand der Besetzten durch Terror brechen. Aber vor allem sind sie ein Zeichen von Schwäche. Meistens werden sie, wie in Butscha, von geschlagenen Armeen begangen, die sich auf dem Rückzug befinden und für ihre Niederlage an denen rächen wollen, die sich nicht wehren können.
Die Europäische Union will die Massaker nun vor Gericht bringen. Das ist gut und richtig. Doch ein langwieriges Gerichtsverfahren schützt die Ukrainer nicht jetzt vor der Gefahr, in der sich die Menschen überall befinden, wo sie noch in der Hand russischer Truppen sind.
Die EU und die NATO müssen jetzt von ihrer Politik des nicht direkten Eingreifens abrücken. Es müssen rote Linien gezogen und Russland klar gemacht werden, dass in der Ukraine bewaffnet eingegriffen wird, wenn sich ein Verbrechen wie in Butscha wiederholt. Zu lange haben EU und NATO weggeschaut: In Tschetschenien, Syrien, auf der Krim und in Georgien. Russland hat daraus die Lehre gezogen, dass es für seine Verbrechen nicht zur Verantwortung gezogen, dass es nie eine militärische Reaktion geben wird. Nicht nur der russischen Führung, auch jedem Offizier und Soldat sollte nun klargemacht werden, dass auf weitere Verbrechen mit Gewalt reagiert wird. Sowohl Putin als auch seinen Truppen wird die Schwäche der eigenen Armee längst klar sein. Sie werden der Auseinandersetzung mit der NATO aus dem Weg gehen.
Ein Energieembargo wäre ein wichtiger Anfang, um Russland hier und jetzt zu schwächen. Natürlich würde es unser industrielles Herz treffen. Aber dieses träfe ein militärisches Eingreifen erst recht, weil Russland zurückschlagen würde. Vielleicht liegen die Fridays for Future doch nicht ganz falsch, denn wir können Öl und Gas aus der Nordsee fracken (und sollten es m.E. auch tun), müssen aber einen Großteil unserer fossilen Brennstoffe aus "lupenreinen Demokratien" importieren. Und fallen so kurz- bis mittelfristig auf Russland zurück – Katar ist ja auch eher eine Übergangslösung, man könnte sich nach dem neuen Atomdeal wieder von Iran beliefern lassen… Also wird schon schwierig. Deshalb, so sehr es den Gegnern eines Tempolimits oder höher Spritpreise missfällt: Wie müssen etwas tun, um unseren Verbrauch zu reduzieren. Und dazu gibt es nicht die eine Wundermaßnahme, sondern ganz viel mühsames Klein-Klein, das Russlands Exporte reduziert. Atomkraftwerke verlängern in der jetzigen Notlage ja, aber auch das Uran kommt nicht aus Demokratien und ist daher keine gute Dauerlösung. Wir müssen uns halt echt klar darüber werden: Die demokratische Freiheit wird nicht durch Laissez-Faire am Zapfhahn verteidigt, sondern dadurch, dass weniger am Zapfhahn verzapft wird. Wir waren mal auf einem guten Weg mit dem Drei-Liter-Auto, doch dann haute der Rebound-Effekt rein. Auch wenn SUV-Fahrer das nicht gerne hören, sie tragen mehr zur Abhängigkeit von Putin und zur Steigerung des Ölpreises bei als Golffahrer. Man kann das alles beiseite schieben – bis uns Russland den Hahn zudrehen, dann müssen wir rationieren wie in der bolschewistischen Planwirtschaft.
Es ist traurig, daß es in unserem Zeitalter überhaupt noch zu einem Krieg kommt, aber es ist noch viel trauriger, das unschuldig Menschen gequält und getötet werden. Zulange hat die Welt jetzt schon zu geschaut, zu geschaut bei einem Krieg, der von Anfang an gegen die Zivilbevölkerung geführt wurde. Es wird endlich Zeit, zu handeln.
Puh, was da aus den Vororten Kiews kommt ist wirklich grausam. Und man braucht sich auch nichts vormachen: Aus Mariupol wird noch viel Schlimmeres zu Tage kommen, was bereits passiert ist, da braucht es gar keine zukunftsgerichteten roten Linien mehr.
In der jetzt unausweichbaren Debatte, muss man aber wenigstens wissen: Was brächte ein Teilembargo von Kohle und Öl? Laufzeitverlängerungen AKWs, Braunkohleförderung,Fracking? Wie viel Gas kurzfristig zusätzlich aus den Niederlanden und Norwegen beziehbar? usw.
Die Chemieindustrie ist neben Automobil/Maschinenbau einer der beiden Grundpfeiler für den Wohlstand Deutschlands. Das heißt nicht, dass man nicht handeln muss. Das muss man so oder so. Aber wenn man da nicht aufpasst, wird es bald noch deutlich mehr "Ruhrgebiete" in Deutschland geben.
Und das alles bei einer kommenden Flüchtlingswelle aus Afrika/nahen Osten, ausgelöst durch die kriegsbedingte Getreideknappheit. Und einem sozialen Zusammenhalt in Deutschland, der durch Corona arg gebeutelt ist.
Ich kann die kommenden Verteilungskämpfe schon kommen sehen.
Ach und eins noch: Es ist wirklich unglaublich wie reaktiv die deutsche Sicherheitspolitik ist. "Oh, jetzt passiert gerade das und das, müssen wir dann reagieren?" Wie das Kaninchen, das auf die Schlange starrt, mehr nicht. Keine Strategiekultur, nada, niente, die Berliner Think-Tank Klasse wird geflissentlich ignoriert. Warum leistet man sich denn SWP, DGAP, ZOIS, wenn im Zweifel nur der Ostauschuss der dt. Wirtschaft gehört wird?
Es gibt auch nicht was man im Englischen "political risk", d.h. politische Risikofolgenabschätzung nennt, Beratungsfirmen die an den Londoner Rohstoffbörsen gang und gäbe sind, weil man weiß, dass politische Hintergrund in Zentralfrika, Kongo usw. für unternehmerische Entscheidungen relevant sind. Eine der wichtigisten deutschen Ukraineexperten, Andreas Umland, arbeitet für/in Schweden, weil wer braucht schon Ukrainistik an dt. Universitäten, die hat man durch Effizienzreformen und den Wegfall von Stellen unterhalb der Professursebene schön rasiert.
Das ist eben der Nachteil, wenn man nur "auf die Wirtschaft hört" und meint (sicherheits-) politische Entscheidungen delegieren zu können.
Bei den Bildern aus Butscha wird einem natürlich eiskalt… Ich habe geweint, wie schon so oft in den letzten Wochen. Aber irgendwie kommt das Ganze auch absolut nicht überraschend. Denn Russland führt diesen Krieg genauso, wie es schon in Tschetschenien oder Syrien Krieg geführt hat – mit ganz gezieltem Terror gegen die Zivilbevölkerung. In Putins Kriegen sind Zivilisten nicht etwa "Kollateralschäden" – sie sind das Hauptziel der Angriffe.
Wie ich bereits in den ersten Kriegstagen mehrfach angemerkt habe, wehren sich die Ukrainer so extrem heldenhaft nicht NUR, weil sie ihre Freiheit gegen russische Sklaverei verteidigen, sondern AUCH, weil sie in Wirklichkeit keine Alternative haben. Weil nach einer Besetzung des Landes und der Installierung einer Marionettenregierung der Terror gegen die Bevölkerung nicht aufhören würde, sondern erst richtig anfinge. Mit Massen-Verschleppungen, Massen-Hinrichtungen, Massen-Vergewaltigungen usw. usw.
Und nun Butscha. Und viele andere Orte, die befreit wurden, aber weniger im Rampenlicht stehen, weil seit heute Butscha im Bewusstsein der Welt zum Srebrenica der Ukraine geworden ist. Ein Dorf, in dem man die Bürgermeisterin, ihre gesamte Familie und diverse andere Bewohner mit Kopfschüssen getötet im Straßengraben gefunden hat… Und die Liste ließe sich beliebig fortsetzen.
Aber sei es drum… Butscha – Q.E.D.!!!!!!!!
Natürlich brauchen wir ein sofortiges und komplettes Energieembargo gegen den russischen Terrorstaat. Als Anfang. Aber wenn ich mir ScholzHabeck anschaue, wie sie der Bevölkerung Angst machen mit einem angeblich drohenden wirtschaftlichen Zusammenbruch und Massenverelendung in Deutschland, denke ich, dass ich mich leider für "meine" Regierung werde schämen müssen. Gemeinsam mit Orbán als Hauptbremsklotz in Europa.
Und wenn man schon diesen politischen Epochenumbruch betrachtet:
Es ist nicht ein Christian Lindner von der FDP, der sich mit Ruhm beckleckert.
Es ist nicht die SPD v. Scholz, Stegner, Schwesig und Steinmeier.
Es sind ganz sicher nicht AFD und LINKE.
Es sind ein bisschen liberale CDU Politiker wie Röttgen u. Polenz.
Aber es sind vor allem die Grünen, die seit Jahren vor NordStream 2 warnen, ein Minister Habeck, der die Ukraine schon länger mit Waffen ausstatten will und es sind Fücks und Marieluise Beck, die sich nach Kiew aufgemacht haben.
@ #6: Da sind wir vollkommen einer Meinung, dass sich von deutscher Seite auch CDU/CSU und FDP nicht mit Ruhm bekleckern/bekleckert haben. Und ich schätze absolut, wie sehr sich die Grünen seit wirklich vielen für die Ukraine und gegen Putin stark machen. Ich habe bei den letzten Europa-Wahlen aus eben diesem Grund die Grünen gewählt.
Es ist halt nur so, daß ich die Haltung dieser Regierung in Sachen Energieembargo zutiefst beschämend finde. Dieses Argument, Deutschland würde in Armut und Chaos versinken, wenn man den russischen Gashahn zudreht, stimmt einfach nicht. Viele Wirtschaftswissenschaftler, darunter die Leopoldina, sehen das ganz anders. Es gäbe Kosten, ja, durchaus auch hohe Kosten, aber eben durchaus auch tragbare.
Machen wir uns doch nichts vor, der größte Teil in der Regierung sorgt sich doch vor dem deutschen Wutbürger, der der Illusion nachhängt, dass ihn der Krieg nichts angeht, solange der Sprit billig ist und er sich auch sonst nicht einzuschränken gedenkt.
Diese Haltung wird von den Wirtschaftslobbyisten gefördert, die Geschäfte höher bewerten als irgendwelche Sanktionen. Das Gejammer der Lobbyisten scheint.z.Z. noch die Haltung der Regierung zu bestimmen.
Irgendwie nimmt man immer noch eine sonderbare Haltung einer Art Nicht-Partei, die nichts damit zu tun haben möchte und sich nur dann bewegt, wenn es nicht anders geht.
Ob diese Haltung nach Ende des Krieges Deutschlands Ansehen förderlich sein wird, möchte ich bezweifeln.
Bis jetzt fehlen mir noch genaue Infos, wofür wir konkret welche Gasmengen brauchen.
Strom kann auf vielen Wegen erzeugt werden.
Öl dürfte auch nicht das große Problem sein. Kohle gibt es aus versch. Ländern.
Insgesamt zeigt sich einfach, dass es absoluter Wahnsinn war, dass die deutsche Gasversorgung auf so wenigen Lieferanten basiert und dass fast keine Krisenfestigkeit gegeben ist.
@ke
Die deutsche Chemieindustrie läuft zu größten Teilen auf russischem Gas. Um Erdöl in chemische Grundstoffe umzuwandeln muss man Wärme produzieren und dafür wird Ummengen an Erdgas verbrannt.
https://www.basf.com/global/de/who-we-are/organization/locations/europe/german-sites/ludwigshafen/production/the-production-verbund/Steamcracker.html
Theoretisch kann man die Hitze auch über Strom aus erneuerbaren Quellen erzeugen, aber die Mengen sind nicht im Ansatz verfügbar.
Die Schäden für die Industrie wären immens. Viele Betriebe wie BASF u.a. müssten ohne Gas dicht machen. Aber wie bei der Güterabwägung im zivilen Bereich sollte auch hier danach entschieden werden welche Güter höher zu bewerten sind: zeitweilige Betriebsschließungen und Kurzarbeit gegenüber tausenden von Menschenleben.
Man sollte – wie es Gerhard Baum empfohlen hat zumindest mal mit einer Intervention drohen, wenn weitere Gräueltaten bekannt werden. Das wäre eine Sprache, die die russische Führung versteht. Umgekehrt: es gab historisch gesehen noch nie den Fall, dass eine autoritär geführte Regional- oder Supermacht auf (wirtschaftlichen) Sanktionsdruck hin eingelenkt hätte…
Putin will eine Siegesparade Anfang Mai abhalten. Wir sollten alles tun, damit es nichts zu feiern gibt.
Das heisst: Waffen liefern, die wirken. Die Embargo-Diskussion lenkt davon nur ab.
Habeck hat plausibel dargestellt, daß ein Boykott wenig hilfreich sei.
Im gestrigen Presseclub wiederum wurde gut argumentiert, welche Boykotts sinnvoll sind.
Man kann es aber auch noch ganz anders drehen: Warum soll uns Putin nicht die Rohstoffe liefern, aus denen die Waffen gefertigt werden, mit denen die russischen Invasoren zuzrückgeschlagen werden?
Die Herausforderung besteht ganz aktuell wohl eher darin, Putins Pets, die Reste der Schröderschen Hannover-Mafia in der SPD kaltzustellen, damit diese Waffenlieferungen möglich werden.
Die Ukraine braucht Anti-Schiffraketen, höher reichende Luftabwehr, Kampfflugzeuge und Marschflugkörper mit denen sich kritische Infrastruktur (wie Brücken über die der Nachschub rollt) in Russland bzw. russisch besetzten Gebieten angreifen lässt.
@Wolfram Obermanns (#13)
Ein wesentlicher Bestandteil der Schröderschen Hannover Mafia kommt eigentlich aus Detmold, ist mit einer überwältigenden Mehrheit am Vorabend des Krieges zum Bundespräsidenten gewählt worden und übt sich gerade in (vor-)lautem Putin-Bashing, musikalisch begleitet von Künstlerinnen und Künstlern der Berliner Philharmonikern.
Aber auch auf ihn lässt die derzeitige Bundesregierung nix kommen und von nix kommt bekanntlich nix…
#14 der, der auszog
Steinmeiers Geburtsort war mir tatsächlich nicht präsent.
Ansonsten hat er was von einem deutschen Provinz-Trump, in allem kleiner – auch in dem Umstand ein Demokratie-Unfall zu sein.