Ulrike Guérot und die „absurde territoriale Integrität der Ukraine“

Ulrike Guérot im Mai 2019 bei den Römerberggesprächen in Frankfurt Foto: Dontworry Lizenz: CC BY-SA 4.0


In einem exklusiv auf dem Querfront-Blog Rubikon veröffentlichten Auszug aus ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“ stellt die Bonner Politikwissenschaftlerin Ulrike Guérot ihre Vision Europas vor. Es soll sich, so ihr Rat, Russland als Vorbild nehmen.

Ulrike Guérots großes Thema ist Europa. Nicht dass der Europäischen Union, sondern ein blau-gelbes Utopia in dem es keine Nationalstaaten mehr gibt. Den Überfall Russlands auf Die Ukraine sieht sie in einem exklusiv auf dem Blog Rubikon veröffentlichtem Auszug aus ihrem neuen Buch „Endspiel Europa“ als Chance: „Der Krieg in der Ukraine könnte zum historischen Auslöser werden, Europa tatsächlich neu zu denken, staatlich, aber nicht nationalstaatlich, von einer europäischen Bürgerschaft her.“ Sie wünscht sich langfristig ein geeintes Europa der Regionen, in denen die Nationalstaaten keine Rolle mehr spielen. Ihre Aufregung über den Überfall Russlands auf die Ukraine hält sich daher auch in Grenzen: „Der aktuelle Krieg, geführt um eine historisch geradezu absurde territoriale Integrität der Ukraine, könnte also dafür genutzt werden, Europas überfällige Loslösung von seinen nationalstaatlichen Konturen zu befördern, die seit 1989 das Versprechen war.“ Von Russland, schreibt sie, könne Europa viel lernen: „Was das friedliche Zusammenleben unterschiedlichster Religionen und Kulturen angeht, verfügt der Vielvölkerstaat Russland gegenüber der EU über einen enormen Erfahrungsvorsprung.“

Vom Feldherrenhügel betrachtet Guérots den eurasischen Doppelkontinent, der ihr nicht mehr als eine Folie ihrer Visionen ist. Was die Menschen, die dort leben wollen spielt für sie, ganz Utopistin, keine Rolle.

Ihr Umgang mit der Geschichte ist von dem Motto „Was nicht passt, wird passend gemacht geprägt.

So ist territoriale Integrität der Ukraine nicht absurder als die jedes anderen Staates. Am 25. Januar 1918 wurde zum ersten Mal die Unabhängigkeit der Ukraine ausgerufen. Die Bolschewisten sorgten dann schnell dafür, dass das Land Teil der Sowjetunion und seine Sprache und Kultur unterdrückt wurde. Im Verlauf der stalinistischen Zwangskollektivierung starben Millionen Ukraine. Sie starben im Holodomor. Das Wort bedeutet „Tod durch Hunger“. Im Dezember 1990 votierten dann über 90 Prozent der Ukrainer für die Gründung eines eigenen Staates. Die heutige Ukraine entstand 1990 als Teil der Gründungswelle von Staaten nach dem Zerfall der Sowjetunion, die territorial nichts anderes war Fortsetzung des russischen Kolonialreichs unter einer roten Fahne.

Die Ukraine ist damit als Staat älter das moderne Deutschland, das nach dem Ende des Hohenzollernreichs entstand sowie Österreich und alle Kolonialstaaten, die im 20. Jahrhundert unabhängig wurden. Alle Staaten sind politische Gebilde, deren Wurzeln in Reichen und Staaten lagen, die andere als die heutigen Grenzen hatten. Ihre Grenzen sind territorial so absurd oder auch nicht wie die der Ukraine.

Auch ist das heutige Russland nicht ein fröhlicher Vielvölkerstaat, sondern der größte Nachfolger des russischen Reiches. Ob all die Völker, die in diesem Land leben, es freiwillig tun, darf bezweifelt werden, denn vor allem die Asiaten werden nach wie vor diskriminiert: Wie immer nutzt die russische Zentralmacht sie auch im Krieg gegen die Ukraine als Kanonenfutter und sind die Lebensverhältnisse in Sibirien deutlich schlechter als im westlichen europäischen Teil Russlands, der als klassische Kolonialmacht von der Ausbeutung der dortigen Bodenschätze lebt. Russland ist zudem nicht nur keine Demokratie, es finden sich in seiner Geschichte nur homöopathische Spuren vordemokratischer Elemente wie kommunale Unabhängigkeit oder Zunftwesen. Natürlich kann Russland demokratisch werden, aber diese Weg wird weit sein.

Es mag ja sein, dass die Schotten, Katalanen und Korsen zum Teil Guérots Vision eines Europas der Regionen attraktiv finden. Aber sie alle sind Minderheiten in ihren eigenen Ländern. Nicht nur die Menschen in den Staaten Osteuropas, die sich erst vor gut 30 Jahren vom sowjetischen Joch befreit haben, werden kaum ein Interesse daran haben, ihre Nationalstaaten aufzugeben. Auch die meisten Franzosen oder Spanier werden der Bonner Politologin nicht folgen wollen. Bis auf weiteres ist der Nationalstaat und nicht irgendeine in EU-Variante aufgewärmte Idee eines neuen europäischen Großreichs der Garant für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das muss nicht immer so bleiben. Aber die EU tut wenig, um sich als attraktiver Nachfolger der Nationalstaaten zu präsentieren: EU-Bürger erhielten deutlich später ihren Impfstoff gegen Corona als Briten, Israelis oder Amerikaner. Auch von der Lissabon-Strategie, die Europa zur innovativsten und wirtschaftlich stärksten Region der Welt machen wollte, hat sich Brüssel schon lange verabschiedet. Die EU will Regulationsweltmeister sein, koste es, was es wolle. Das klingt nicht nach einem Angebot, für das die Mehrheit in Europa vor Glück jauchzend ihre Nationalstaaten aufgeben wollen. Guérots Idee eines europäischen Reiches wohnt ein Totalitarismus inne, der die Wünsche der Menschen ignoriert. Aber wundert einen das bei jemanden, der in Russland ein Vorbild sieht?

Dir gefällt vielleicht auch:

0 0 votes
Article Rating
18 Comments
Oldest
Newest Most Voted
Inline Feedbacks
View all comments
Marcus
Marcus
2 Monate zuvor

Guerot soll bitte in der Bedeutungslosigkeit versinken.

Aber das hier ist reaktionärer Konservatismus: „Was die Menschen, die dort leben wollen spielt für sie, ganz Utopistin, keine Rolle.“

Utopist*innen sind Menschen egal? Das verkennt insb. aktuelle utopische Felder wie Afrofuturismus, Solarpunk, etc., die bottom up an Grundbedürfnissen entwickelt werden.

Kuk
Kuk
2 Monate zuvor

Sie hat doch recht. Im Vielvölkerstaat Russland wandern alle in den Knast oder werden auf irgendeine Art und Weise umgebracht, die gegen Putin und sein Einparteiensystem sind, egal, welchem Volk sie angehören. Ach nein, eine Ausnahme gibt es, die Ehre, für Russland in der Spezialoperation gegen die Ukraine zu kämpfen und zu sterben, überlässt man vorwiegend den nichtrussischen Völkern. Wer Russland als Vorbild sieht, hat gelinde gesagt einen an der Waffel,. Das zeigt sich bei ihr auch dadurch, in welchem Blog der Vorabdruck veröffentlich wurde. Das sind im Bezug auf Russland keine Visionen, das sind Wahnvorstellungen.

trackback

[…] Guérot und die „absurde territoriale Integrität der Ukraine“, ruhrbarone am 3. November […]

Moishe Rosenzweig
Moishe Rosenzweig
2 Monate zuvor

Was seid Ihr denn für Vögel? #3 Sibylle hat hat ´Recht mit ihrer Aussage zur „einheitsdenkenden, religionslosen und amorphen“ Herde von Konsumenten, aber nicht Guérot will das, die abgehalfterten Politiker in der EU wollen das. Wie kommt es denn, dass eine in der heimischen Politik gescheiterte Deutsche (Kanonen-Uschi) heute Kommissionspräsidentin ist und geradezu irrwitzige Aussagen verbreitet? Das geht doch nur, weil Europas Eliten vollständig versagt und sich über jede demokratische Legitimation hinweggesetzt haben. Ist es auch nur ansatzweise demokratisch wenn 59 Mio Italiener, 67 Mio Franzosen und 80 Mio Deutsche jeweils die gleiche Anzahl Abgeordneter im sogenannten „Europaparlament“ stellen? Um nationale Egoismen zu überwinden ist Regionalisierung angesichts der Denkmuster der politischen Klasse der einzige Weg, wenn es wirklich ein geeintes und vereintes Europa geben soll. Die Alternative dazu ist ein strikt auf Eigennutz getrimmter Nationalstaat, wie es Italien, Frankreich und mittlerweile (Energie“politik“) auch Deutschland vormachen. Vielen Dank! Ich habe mich von dem EU-Schwachsinn jedenfalls verabschiedet und bin aus diesem „Friedensprojekt“ ausgewandert.

Volker Eichener
Volker Eichener
2 Monate zuvor

#5 ist Rechtspopulismus wie aus dem Lehrbuch:

1. Starke Aussagen im Brustton der Überzeugung auf der Basis vollkommener Unkenntnis der Institutionen (Rat, Parlament, Kommission, Ausschüsse) und Entscheidungsregeln (doppelte Mehrheit) der Europäischen Union.
2. Grobe Unwahrheiten, um nicht zu sagen: Lügen. Deutschland hat 96 Abgeordnete im EU-Parlament, Frankreich 79, Italien 76.
3. Generalisierungen („die abgehalfterten Politiker“) – als ob alle „abgehalftert“ seien und als ob alle das Gleiche wollten.
4. Andeutungen („irrwitzige Aussagen“) statt Belege.
5. Extreme, vollkommen abstruse Wertungen („vollständig versagt“) ohne Hand und Fuß.
6. Verschwörungstheorie: „über jede demokratische Legitimation hinweggesetzt“. Gerede von „Eliten“, die es nicht gibt. (Wer soll denn, bitteschön, zu „Europas Eliten“ gehören? Und warum soll ein MdEP der polnischen PiS das Gleiche wollen wie ein MdEP der spanischen Sozialisten?)
7. Pauschale Diskreditierung der Demokratie, weil angeblich nicht wirklich demokratisch sei.
8. Unqualifizierte Kraftausdrücke („Schwachsinn“) statt differenzierter Analysen auf Basis von Sachkenntnis und Fakten.

Sorry, aber als aufrechter Demokrat kann man solche rechtspopulistischen Statements nicht unkommentiert stehenlassen.

Arnold Voss
2 Monate zuvor

@ Volker Eichner # 6

Volltreffer! Danke!

Don Giovanni
Don Giovanni
2 Monate zuvor

#6 Richtig: „Als aufrechter Demokrat“ sollte man solche Statements nicht unkommentiert lassen. Nur: Sind die unter den einzelnen Punkten angeführten Statements wirklich ausschließlich „rechtspopulistisch“? Dies wage ich zu bezweifeln, wenn man bedenkt, dass für einen aufrechten „Sozialisten“ u. a. in der Linkspartei die „bürgerliche Demokratie“ keine echte Demokratie ist (was einige Dinosaurirer unter derartigen Vertretern unter Demokratie verstehen, kann man ja im Namen DDR erkennen).
„Schwachsinn“ und „irrwitzige Aussagen“: Da braucht man zwar nicht täglich oder wöchentlich aber mehr als gelegentlich z. B. den SPIEGEL, die SZ, die FR, geschweige denn ND und JW zu lesen, wenn es gegen Unliebsames geht
Aber ich vergaß: Ein „aufrechter Demokrat“ kann offensichtlich nur, wie Sie selbst (vielleicht ungewollt) verlauten lassen, lieber Herr* Eichner, „rechtspopulistische Statements-“ nicht „unkommentiert stehen lassen.
Und bitte, stellen Sie jetzt nicht die Verlegenheitsfrage nach Belegen; wie gesagt: Lesen Sie u. a,. die gannten Gazetten häufiger und sie werden fündig – mehr vielleicht, als Ihnen lieb ist.
Und noch etwas: Nicht jeder, der gegen die jetzige EU ist, ist „rechts“. Diesen bequemen Schuh sollten Sie ausziehen, denn er riecht bereits nach Fußschweiß. Zudem: Bangemann, Wulf-Matthies, M. Schulz, und natürlich U v d L, sind doch – was nur die deutsche Politprominenz in der EU betrifft – sicher ein beeindruckender Prozentsatz (andere Staaten haben hingegen zuweilen die erste Reihe geschickt). Diese Personen betrachte ich als in die EU abgeschobene in D abgehalfterte Politiker und nehme auch deshalb sehr gerne Ihren Vorwurf, ein Rechtspopulist zu sein, in Kauf, genauer, ich bestehe sogar darauf, von Ihnen und gewissen anderen (z. B. #7) so genannt zu werden.
Schönes Wochenende an den/die „aufrechten Demokraten“.

Volker Eichener
Volker Eichener
2 Monate zuvor

Jetzt kommt auch noch „tu quoque“ hinzu – eigenes Fehlverhalten (hier: Rechtspopulismus) wird gerechtfertigt, weil es andere gibt (hier: Linkspopulismus), die sich angeblich auch falsch verhalten. Klassischer Fall von unlogischer Argumentation.

Der Verzicht auf das Vorbringen von Belegen wird auch noch gerechtfertigt. Und dann kommt das pauschale Politiker-Bashing. Kommissionsmitglieder (die von der Bundesregierung nominiert und von Rat und Parlament bestätigt werden) werden mit direkt vom Volk gewählten MdEP vermengt. Von Hunderten Politikern aus einem Zeitraum von über 30 Jahren werden genau vier Fälle vorgetragen. Schauen wir uns diese Fälle doch einmal an:

1. Martin Bangemann war Bundesminister für Wirtschaft und Bundesvorsitzender der FDP, bevor er 1989 in die EU-Kommission wechselte, wo er 10 Jahre lang blieb. Das klingt nicht gerade nach „abgehalfert“. Dass Bangemann 1999 mit der gesamten EU-Kommission wegen Korruptionsvorwürfen zurücktreten musste, zeigt, dass demokratische Kontrolle funktionierte. Das juristische Verfahren gegen Bangemann wurde übrigens eingestellt.

2. Monika Wulf-Mathies war 12 Jahre lang Vorsitzende der Gewerkschaft Öffentliche Dienste, Transport und Verkehr (ÖTV), bevor sie aus diesem Amt heraus EU-Kommissarin wurde und deswegen den Gewerkschaftsvorsitz niederlegte. Das Gegenteil von „abgehalftert“. Auch sie gehörte der Kommission an, die geschlossen zurücktrat.

3. Martin Schulz war ehrenamtlicher Bürgermeister von Würselen, als er in das Europäische Parlament gewählt wurde. Dort machte er Karriere und wurde schließlich zum Parlamentspräsidenten gewählt. Danach wechselte er in die Bundespolitik, wo er als Kanzlerkandidat aufgestellt wurde. Das ist genau das Gegenteil von „abgehalftert“: Ein junger Politiker profiliert sich in Europa und schafft dann den Sprung in eine bundespolitische Spitzenposition (wo er freilich unglücklich agierte).

4. Ursula von der Leyen war von 2003 bis 2005 niedersächsische Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit. Das kann sie nicht so schlecht gemacht haben, denn sie wurde 2005 zur Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ernannt. Das kann sie auch nicht ganz schlecht gemacht haben, denn 2009 wurde sie Bundesministerin für Arbeit und Soziales und hatte damit das größte Ressort zu verantworten. So schlecht hat sie in diesem Amt wohl auch nicht agiert, denn 2019 übernahm sie das extrem schwierige Bundesverteidigungsministerium, wo sie 7 Jahre an der Spitze blieb, bis sie dann zur Präsidentin der Europäischen Kommission gewählt wurde. Jeder, der seine Sinne beisammen hat, bezeichnet das nicht als „abgehalftert“, sondern als Bilderbuchkarriere.

Aber hauptsächlich feste draufhauen auf die Politiker. Kenntnis der Fakten ist da nur hinderlich. Die populistische Argumentation lautet ja: ALLE Politiker sind unfähig und korrupt und deshalb taugt die Demokratie nichts und deshalb brauchen wir wieder einen starken Führer und wohin das führt, haben wir ja bereits erlebt. Und die Russen erleben es zur Zeit.

Ich gebe ja zu, bei manchen Politikern fällt es mir schwer, sie zu verteidigen. Wir müssen auch unsere Wächterrolle wahrnehmen, eben um Korruption zu vermeiden. Auf welch hohem Niveau wir dabei jammern, wird deutlich, wenn unsere Empfindlichkeitsschwelle in dieser Hinsicht so niedrig ist, dass wir schon ein Bobbycar skandalisieren, das die Ehefrau eines Bundespräsidenten als Zugabe zum Abschluss eines Leasingvertrags erhält. Aber wir sollten stets Churchill im Gedächtnis behalten: „Die Demokratie ist die schlechteste Staatsform – mit Ausnahme der anderen, die wir gelegentlich ausprobiert haben.“

Leute, haltet Euch ein wenig zurück beim Politiker-Bashing!

thomas weigle
thomas weigle
2 Monate zuvor

@Volker Eichener #6, #9 Ich schleiße mich @ Arnold Voss an.

Burkhard von Grafenstein
2 Monate zuvor

Die Ukraine ist älter als das heutige Deutschland? Das heutige Deutschland geht erkennbar auf die Reichsgründung von 1870/71 bzw. kleindeutsche Lösung zurück, es ist nur geschrumpft worden. 1918 wurde nur die Staatsform gewechselt.

Burkhard von Grafenstein
2 Monate zuvor

@Stefan Laurin Ethnisch homogene Nationalstaaten gibt es fast nirgends auf der Welt. Auch die Ukraine ist keiner und nie einer gewesen.

paule t.
paule t.
2 Monate zuvor

#13
Dass das Deutsche Kaiserreich 1871-1918 kein Nationalstaat gewesen sei, ist einfach dummes Zeug – sowohl die Zahl der Muttersprachler als auch der ideologische Anspruch sind da ziemlich eindeutig.
Erst recht ist es grober Unfug, dass Deutschland „als Staat“ erst „nach dem Ende des Hohenzollernreichs“ entstanden sei, wie es im Artikel steht (dort ja sogar noch ohne die Vernegung auf „National-„). Trotz Revolution und Gebietsverlusten war es natürlich derselbe Staat, was den allergrößten Teil des Staatsgebiets und des Staatsvolks sowie der staatlichen Institutionen angeht.

Es ist schwer verständlich, warum Sie auf diesem Unsinn beharren, der für den Gehalt Ihres Artikels ja absolut irrelevant ist. Für das Recht der Ukraine auf territoriale Integrität spielt diese Frage ja keinerlei Rolle.

paule t.
paule t.
2 Monate zuvor

@ Stefan Laurin:

In Ihrem Artikel schreiben Sie, die „Ukraine“ sei „damit als Staat älter das moderne Deutschland“. Da schreiben Sie also eindeutig von „Staat“ allgemein, nicht von Nationalstaat.

Aber gut, Sie werden sich vielleicht damit behelfen wollen, dass man den „Nationalstaat“ aus dem Kontext entnehmen müsse, weil es im Artikel sonst hauptsächlich darum ginge (was dann an dieser Stelle immer noch unklar wäre, aber gut): Auch ein Nationalstaat war das Deutsche Kaiserreich natürlich sehr wohl.

Und immer noch ist diese Frage für Ihre berechtigte an Guerot völlig irrelevant, sodass es unverständlich bleibt, warum Sie so verbissen daran festhalten.

SvG
SvG
2 Monate zuvor

Zumindest gößte Teile der bayrischen Bevölkerung haben sich als Bayern und nicht als Deutsche definiert. Auch die Sachsen uA kämpften im Bruderkrieg auf österreichischer Seite. Das Reich und der Bund waren eher Zusammenschlüsse als Nationalstaaten. MW ist in Bayern mit der „guden oiden Zait“ ursprünglich die Zeit vor der Reichsbildung und dem Verkauf Bayerns durch seinen Märchenkönig gemeint, als es noch den bayrischen Nationalstaat gab.

Walter Stach
Walter Stach
2 Monate zuvor

Alle Jahre wieder , aus verschiedenen Gründen, z.T. gegensätzlichen Inhaltes und offenkundig mit regelmäßig gegensätzlichen politischen Zielen werden hier bei den Ruhrbaronen Begriffe verwandt und diskutiert wie:

Staat, Nation, Reich

-u.a. konkret zu , Staatsvolk und/oder Nation, nebst Kulturnation (Frankreich?) und/oder Willensnation (USA?),
-u.a. konkret zu Nationalstaat, Nationaliätensstaat /Vielvölkerstaat (Russland), zum Teilnationenstaat – eine Nationlität in z.B. 2 Staaten -BRD und DDR??
sh. dazu X *1)
-ua. ferner und konkret zum deutschen Reich
– das sog. erste (ALt-) deutsche, das sog. zweite und das sog. 3. deutsche Reich?
-Reich wurde und wird dabei immer verstanden als eine staatlich/national übergreifende Einheit, die ihrerseits nicht zwingend eine staatliche Einheit bilden muß, sondern z.B. aus mehreren selbständigen Staaten bestehen kann, die „reichseinheitlich“ , z.B. religiös bedingt ,einem Herrscher (König, Kaiser,Papst Führer) verpflichtet sind.

Historisch hierzulande von Belang, folglich oftmals strittig diskutiert -von Historikern, Staats-, Verfassungs- und Völkerrechtlern) sind und waren -sh. u.a. die jetzt hier laufende Diskussion- u..a. das Folgende:

Das erste deutsche Reich -von Mitte des 1o. Jahrhunderts -Kaiserkrönung Otto. I- bis „formal“ zur Niederlegung der Kaiserkrone durch Franz II.am 6. 8. 18o6.
Anzumerken wäre-sh. die o.a. Diskussion-, daß dieses erste deutsche Reich bezeichnet wurde und bezeichnet wird als heiliges römisches
R e i c h deutscher N a t i on -.
Anzumerken ist -sh. die o.a Diskussion-, daß dieses erste deutsche Reich kein Staat, , sondern ein Staatenbund war, wenn man „denn“ den einzelnen Mitgliedern „überhaupt“ Staatsqualität zugesteht Unstrittig ist jedenfalls, daß dieses erste deutsche Reicht „für sich“ kein Staat im heutigen Sinne war.
sh dazu. X*2)

Anzumerken ist -sh.die o.a. Diskussion-, daß sich erst mit Beginn der sog. Neuzeit Nationen und/oder Staaten im „heutigen Sinne“ zu formen begangen.

H i e r könnten z.B. die Gedanken von Frau Guerot aufgegriffen werden, um sie zu nutzen als Beitrag zu einer Diskussion, die m.E ausgehen könnte, von der These, daß das Zusammenleben der Menschen in einer globalen Welt und einem universell geltenden Wertekanon (sh. Menschenrecht) keines Staates , keiner staatlichen Ordnung bedarf also auch keiner Zuordnung/Giederung der Menschen nach Staatszugehörigkeiten oder nach Nationaliäten; stattdessen……….?????.
H i e r könnte sozusagen als Basis einschlägiger Gedanken zur Zukunft des Zusammenlebens der Menschen jenseits des herkömlichen Staats-(Nationen-) verständnis die EU dienen, die derzeit mehr ist als nur ein Staatenbund, aber weniger ist als ein Bundesstaat. Eine sog. supranaionlae Gemeinschaft. Auf dem Wege zu einem Bundesstaat?. Auf dem Rückweg zu einem Staatenbund?

* sh. dazu X 3)

Die Erwägungen von Frau Guerot haben mich veranlaßt, darüber nachzudenken, ob es möglich sein könnte- möglich sein sollte-, über einen Bundesstaat Europa hinaus eine Weltordnung zu wollen .-zu erhoffen-, der das Denken und Handeln in den Kategorien Staat/Nation/Reich fremd ist.
Insofern nach-, bedenkens und diskussionswerte Gedanken/Erwägungen von Frau G.
Dass sie diese Gedanken äußert im Augenblick eines Krieges, indem es -vorgeblich?- um die Eigenständigkeit eines Staates -einer Nation?- geht und//oder um die Einheit -vorgeblich?– eines Nationaliätenstaates (eines historisch legitimierten Reiches??-, führt zwangsläufig, wie auch die hier laufende Diskussion zeigt, dazu, ein m.E. durchaus naheliegendes Bedenken derselben „zu verteufeln“.

zu X *1)
Mitte/Ende des 19. Jahrhunderts wurde hierzulande in Wissenschaft und Politik mehr und mehr folgende Auffassung vertreten :
„Jede Nation ein Staat. Jeder Staat ein nationales Wesen“. Dem versuchte nach Ende des I. Weltkrieges aufgrund der Kriegsursachen insbesondere US-Präsident Wilson bei der staatlichen Neuordnung Europas Rechnung zu tragen. Da die Umsetzung dieses Prinzipes „jede Nation ein eigener Staat“ zu mehr neuen Grenzen in Europa führen würde und mehr Grenzen gleichzusetzen sind mit „mehr Konflikten“ zwischen den Staaten, wurde nach dem II: Weltkrieg für Europa Gegenteiliges angestrebt, nämlich eine nationenübergreifende „staatliche Ordnung“ -weniger Grenzen, weniger Konflikte. Derzeit gibt es überall in Europa bekanntlich nationalistische Bewegungen, die zurückfallen auf die Ideen des 18. /Anfang 2o. Jahrhunderts……“jede Nation ein souveräner Staat in seinen „historisch“ begründbaren Grenzen“. Das gilt nicht nur, aber offensichtlich in besonderem Maße für Ost-Europa- Polen, Ungarn…und die Ukraine?

zu X 3*)
Zunehmende Skepsis meinerseits mit Blick auf die Möglichkeit eines noch engeren Zusammenschlusses der euroäischen Staaten bis hin zu einem föderalistischen Bundestaat Europa hat zu tun mit offenkundig großen Unterschieden zwischen der „politischen Kultur“ in den Gesellschaften und Staaten „Westeuropas“ und denen „Osteuropas“ -die Ukraine eingeschlossen. Dieser Skepsis versuche ich zu begegnen mit Blick auf die USA, einem funktionierenden föderalen Bundestaat demokratischer Ordnung trotz gewaltiger Unterschiede zwischen der „poitischen Kultur“ z.B. zwischen Texas und Kalifornien oder den Neuengland-Staaten und den sog. Südstaaten.

+ zu X2.)
Das 2, deutsche Reich (!) , gegründet 1871, war ein Bundestaat, und zwar föderalistischen Prinzipes – das gilt auch für seinen Vorgänger, den norddeutschen Bund, ab 1867-, beide organisiert als konstiutionlle Monachien. Mit dem Inkrafttreten der Weimarer Reichs -(!!) Verfassung. 1919 wurde aus dem föderalen Bundestaat ein sog. unitaristischer ( dh.,das Schwergewicht der Staatsgewalt lag nun mehr uim Gegensatz zur Verfassung von 1871beim Bund (beim Reich). Allerdings, und das scheint mir hier erwähnenswert, blieb das sog. 2 deutsche Reich, also der Staat Deutschland, bestehen!! Dieses 2. deutsche Reich ist auch nicht mi der sog. Machtergreifung durch die Nazis, durch Hitler untergegangen. Es ist auch nicht untergegangen mit der sog. bedinungslosen Kapitualtion Deutschlands. Die BRD ist insofern rechtlich identisch mit dem 2. bis heute staats- und völkerrechtlich nicht untergegangenem 2. deutschen Reich. Das ist jedoch mit Blick auf die gegenwärtige Diskussion über die Zukunft Deutschlands, Europas -mit oder ohne Ukraine- relativ belanglos. Für mich nicht belanglos ist das in Deutschland von 1871 bis 1919 ab 1949 -in der BRD- bis heute praktizierte Modell eines föderalistischen Bundesstaates, denn der wäre für mich jenseits der m. E. bedenkens- und dsikussinswerten Visionen , wie sie Frau Guerot formuliert hat, ein „alsbald“ realisierbar und mir erstrebenswert erscheinendes politisches Ziel -mit oder ohne die Ukraine?

Werbung