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Und ob die NPD gewalttätig ist…

Das Dortmunder Landgericht bestätigt die Gewalt von NPD-Stadtrat Thieme und sichert so den Schutz seines Opfers. Von unserer Gastautorin Claudia Luzar.

Gleich mehrfach stand Axel Thieme während der über fünfstündigen Verhandlung am Dortmunder Landgericht an diesem Mittwoch kurz davor, aus der Haut zu fahren. Hochrot der Kopf, gestikuliert der Mann in dem grünen Lodenjanker wild mit den Händen, schmeißt mit Wucht seine Brille auf den Tisch. Kaum eine Zeugenaussage bleibt ohne Missfallens Bekundung des Angeklagten. „Ihm ist der Geduldsfaden gerissen“, hatte gar einer seiner Begleiter die Situation beschrieben, in der der 62-jährige Thieme einem politischen Gegner zunächst einen Faustschlag versetzt hatte, dann noch einen Kopfstoß. „Dieses unbeherrschte Verhalten war für einen Ratsvertreter unangemessen“, stellte auch der Richter in seiner Urteilbegründung nüchtern fest. Nach ausführlicher Beweisaufnahme war das Gericht zu dem Schluss gekommen, die Berufung des Angeklagten zu verwerfen.

Das hiesige Amtsgericht hatte den langjährigen Mandatsträger der rechtsextremen NPD im Februar vergangenen Jahres bereits wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einer Geldstrafe über 1200 Euro verurteilt. Thieme war also in Berufung gegangen. Der Fall hatte für Aufregung in der Stadt gesorgt, die seit einigen Jahren immer wieder im Zusammenhang mit rechtsextremer Gewalt und neonazistischen Aktivitäten in die Öffentlichkeit gelangte. Vor allem wegen der besonders regen so genannten Autonomen Nationalisten, die Dortmund mit einer anhaltenden Welle von Psychoterror überziehen – und auch landesweit für eine Verdopplung der rechtsextremen Gewalttaten seit 2003 verantwortlich sind. Immerhin sind seit 2000 in Dortmund fünf Menschen nach rechtsextremen Gewalttaten ums Leben gekommen. Diesmal hatte ein NPD-Funktionär zugeschlagen, dabei sein Opfer verletzt: Er hatte ohne Not einen Mann aus Bochum im Sommer 2009 auf dem Gleiszugang des Dortmunder Hauptbahnhofs angegriffen. Ein Mann, den er zuvor als politischen Gegner ausgemacht hatte. Das Opfer wurde anschließend im Krankenhaus unter dem Verdacht einer Gehirnerschütterung behandelt, und klagte mehrere Tage über Kopfschmerzen. Zudem zertrümmerte der Täter seine Brille, einige Splitter verletzten ihn im Gesicht. Der Mann hatte zuvor mit fünf anderen Teilnehmern des an diesem Tag statt findenden Christopher-Street-Days (CSD), also einem schwul-lesbischen Straßenfest, eine Dreiergruppe von NPD-Aktivisten zum Bahnhof verfolgt, die am Rande des Fests in der Fußgängerzone Flugblätter verteilten – unter der Führung von Axel Thieme, Kandidat für die am kommenden Tag stattfindenden Kommunalwahlen. „Wir waren in Angst und in Sorge, dass so etwas wie am 1. Mai wieder passieren konnte, als gewalttätige Neonazis einige Monate zuvor in der Innenstadt die DGB-Kundgebung angegriffen hatte.“ Angst vor einem Angriff der Neonazis. Tatsächlich hatten 300 Neonazis die Menschen auf der Maikundgebung mit Steinen, Pfefferspray und Holzlatten überfallartig angegriffen, dabei auch fünf Polizisten verletzt. Es war das Schlüsselereignis, seitdem die Dortmunder Stadtgesellschaft übergreifend für das Problem der rechtsextremen Gewalt sensibilisiert ist. So auch die Teilnehmer des CSD. „Und schließlich bezieht die NPD klar Stellung gegen uns Schwule und Lesben“, sagte Thiemes Opfer nun im Zeugenstand aus.

Mit großer Geduld führte der Richter die Verhandlung, sichtlich bemüht, seinem Gerichtssaal nicht zu einem weiteren Ort der politischen Auseinandersetzung zwischen rechts und links zu machen. Das stellte er immer wieder klar. Anders als in vielen anderen Fällen hat die Justiz dabei ein hohes Maß an Sensibilität und Ernsthaftigkeit erwiesen. Der Angeklagte Axel Thieme selbst räumte die Tat zwar ein, sah sich aber in einer Art Notwehrsituation, weil seine Gruppe von den Aktivisten des CSD, die sich selbst vor Gericht als Antifaschisten bezeichneten, behelligt worden sein. Dass von ihnen eine Aggression ausgegangen war, konnte allerdings keiner der insgesamt fünf Zeugen bestätigen. Nicht mal der rechtsextreme Bundesgenossen von Thieme, der dessen Geduldsfaden im Dortmunder Hauptbahnhof hat reißen sehen. „Sie waren der Aggressor“, stellte der Richter fest.

Immer wieder kommt es zu rechtsextremen Übergriffen an einzelnen Orten des öffentlichen Nahverkehrs in Dortmund. Auch der Hauptbahnhof und seine Umgebung gelten zeitweilig als Angstraum vor allem für linke und alternative Jugendliche. Da ist es bemerkenswert, dass ein dort stationierter Polizist, der in dem Verfahren als Zeuge aussagte, davon sprach, dass die Videoüberwachungsanlage im Bahnhof häufig funktionsgestört sei. Back up, die erste Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt in NRW beobachtet den Prozess gegen Axel Thieme an der Seite des Opfers. Die Betreuung der Opfer rechtsextremer Gewalt ist gleichwohl unabhängig von der Arbeit von Polizei und Justiz und richtet sich nicht nach dem Ausgang eines möglichen Gerichtsverfahrens.

Die Politikwissenschaftlerin Claudia Luzar von der Universität Bielefeld leitet die erste Beratungsstelle für Opfer rechtsextremer Gewalt, Back up, die im November 2011 in Dortmund ihre Arbeit aufgenommen hat und inzwischen rund 35 Fälle betreut.

 

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