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„Unwürdige Regierungsposse um newPark beenden“

Dietmar Brockes

Dietmar Brockes

Das neueste Störmanöver des Grünen-Umweltministers Johannes Remmel beim newPark müsste man eigentlich als Stück aus dem Tollhaus bezeichnen, wäre es nicht so tragisch für die Emscher-Lippe Region. newPark ist ein für diese strukturschwache Region dringend notwendiges industriepolitisches Großprojekt. Die Ansiedlung von neuer Industrie mit Schwerpunkt GreenTech könnte Umweltschutz und Arbeitsplätze verbinden und ein wichtiger Schritt für den Strukturwandel im nördlichen Ruhrgebiet sein. Unser Gastautor Dietmar Brockes ist wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Die Grünen haben noch nie einen Hehl aus ihrer schroffen Ablehnung des Industrieprojektes gemacht. Manches Mitglied in der Landesregierung hat in den vergangenen Jahren keine Gelegenheit ausgelassen, um bei der Verwirklichung des Projekts Hürden in den Weg zu räumen. Etwa bei der Bürgschaftsablehnung oder beim Bau der B 474n. Und die SPD? Ist tatenlos geblieben.

Die nun erfolgte öffentliche Brüskierung von SPD-Wirtschaftsminister Duin, der sich zu Recht von seinem Ministerkollegen vorgeführt fühlt, ist jedoch von neuer Qualität. Sie offenbart tiefe Risse im rot-grünen Binnenverhältnis. Das Stillhalteabkommen zwischen SPD und Grünen scheint am seidenen Faden zu hängen.

Es mag die ganz persönliche Antwort von Umweltminister Remmel auf den von Garrelt Duin in der Sommerpause an die SPD-Landtagsfraktion versandten „Wut-Brief“ sein. Darin hatte der Wirtschaftsminister ungewohnt deutlich mit der Energiepolitik des grünen Koalitionspartners abgerechnet und schließlich in Frage gestellt, „ob wir die gleichen Vorstellungen der Gestaltung unseres Landes haben“.

Vielleicht ist es auch die Quittung dafür, dass Johannes Remmel dem Wirtschaftsminister beim Prestigeprojekt Klimaschutzplan Zugeständnisse machen musste. Für einen Umweltminister, der in dieser Koalition seit fünf Jahren alles und der Wirtschaftsminister nichts zu sagen hatte, sicher eine ungewohnte Situation.

Fest steht: Die nun offenbar vom Umweltminister geplante Verweigerung der Kaufgenehmigung hat nichts mit fachlicher Kritik zu tun. Wer gute Argumente hat, muss nicht bei Nacht und Nebel Tatsachen schaffen. Die mit der Prüfung betraute Landwirtschaftskammer wollte dem Verkauf eigentlich unter Auflagen zustimmen, da die gesetzliche Regelung keine andere Entscheidung zulässt. Wenn volkswirtschaftliche Belange für den Verkauf sprechen, so ist ein Vorkaufsrecht für Landwirte per se ausgeschlossen. Dass Minister Remmel jetzt den Landwirten im Kreis Recklinghausen neue und letztlich unbegründete Hoffnungen auf den Erwerb der newPark-Flächen macht, ist moralisch höchst fragwürdig und nicht korrekt.

newPark ist für die Emscher-Lippe-Region zu wichtig, als dass es diesem unwürdigen Gezerre zum Opfer fallen darf. Allein im Kreis Recklinghausen fehlen derzeit knapp 35.000 Arbeitsplätze. Die bis zu 9.000 neuen Arbeitsplätze, die entstehen könnten, sind unverzichtbar. Wo bleibt die Stimme der Ministerpräsidentin? Wieso ist Hannelore Kraft so auffällig still? Die Ministerpräsidentin muss ihr Schweigen endlich brechen und ihren völlig aus dem Ruder laufenden Koalitionspartner zur Räson rufen. Sie darf die Region und ihre Bürgerinnen und Bürger nicht im Stich lassen. Ein klares Bekenntnis zu newPark und der Region ist überfällig. newPark darf keine weitere Trophäe der Grünen werden.

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11 Kommentare zu “„Unwürdige Regierungsposse um newPark beenden“

  • #1
    Robin Patzwaldt

    Spannend in dem Zusammenhang aber auch, dass die Zahl der in Aussicht gestellten Arbeitsplätze im Laufe der Jahre offenbar bis heute schrittweise immer geringer wurde. 2009 waren es z.B. noch rund 23.000 (http://www.ihk-nordwestfalen.de/wirtschaft/standortpolitik/analysen-und-positionen/positionen/zukunftsraum-nord-westfalen/newpark/ ) . Jetzt offenbar nur noch rund 9.000. Man wird offensichtlich schon augenfällig ‚bescheidener‘ bei den Planern. Warum eigentlich? Und was würde am Ende dann wohl wirklich an neuen Arbeitsplätzen herauskommen, wenn die Erwartungen zukünftig noch weiter sinken sollten, was mich nicht überraschen würde?

  • #2
    WALTER Stach

    Robin,
    in einem sich selbst als wissenschaftlich fundiert ausgebendem Gutachten war seinerzeit von 30.000 Arbeitsplätzen die Rede!!!
    Vom Projektkonzept, mit dem die Protagonisten seinerzeit geworben haben -u.a. kommunale Mitglieder für die New-Park-Gesellschaft- ist nur noch Rudimentäres übrig geblieben.

    Nachdenklich hat das bisher -öffentlich wahrnehmbar-noch keinen der New-Park-Fans gemacht.

    "Augen zu und weiter so"!

    In jedem Konzern hätte der Vorstand ein vergleichbares Projekt nach einem ähnlichen Projekt-Prozess-Verlauf -inhaltlich,zeitlich, organisatorisch-längst "beerdigt".
    Dieser Vorstand hätte zudem kritische Nachfragen aus seinem Aufsichtsrat zu erwarten, unter anderem darüber, wie viel bis dahin an Finanzen für das Projekt "verbratenen/verbrannt" wurden.
    In Sachen New-Park hat es bis heute niemand aus den Aufsichtsräten -in den Räten der Mitgliedstädten, im Kreistag- für notwendig gehalten, mal nachzufragen, was a.)bisher insgesamt direkt/indirekt an öffentlichen Mitteln für das New-Park-Projekt aufgewandt wurde (einschiießlich seiner äuißeren Erschließung über die B 474 n) und was b.)-Projektplanungsstand heute-insgesamt an öffentlichen Mitteln für das Projekt aufzuwenden sein wird, die rd.23 Mio Kaufpreis für die Grundstücke eingerechnet und ob dafür die Finanzzierung verbindlich (!!)gesichert ist.

    Danach zu fragen, müßte für die Verantwortlichen in Politik und Verwaltungs selbstverständlich sein. Danach zu fragen könnte auch eine Sache der Medien in der Region sein.

    Nichts davon passiert!

    "Ist’s schon seltsam, hat es doch Methode" -könnte "man" mußmaßen.

    Zu den sattsam bekannten Allgemeinplätzen von New-Park-Befürwortern, hier geäußert durch einen FDP-Politiker, erspare ich mir jeglichen Kommentar. Dass der FDp-Politiker die Gelegenheit nutzt, die Koalition von SPD udn Grünen wieder einmal kritisch zu hinterfragen, war zu erwarten und wird wie alle vergleichen Aktionen wirkungslos verpuffenl Aber immerhin: Es gibt sie noch, die FDP in NRW!

  • #3
    Robin Patzwaldt

    Ja, Walter, auch ich habe mich noch an die Zahl von 30.000 erinnert, konnte aber gerade dazu auf die Schnelle keinen Beleglink finden. Daher habe ich den mit den 23.000 Arbeitzplätzen genommen. Selbst der Rückgang um mehr als die Hälfte innerhalb von nur 6 Jahren, ohne erkennbaren Grund, erschien mir schon bedenklich genug 😉

  • #4
    Klaus Lohmann

    Auch hier bietet sich Dortmund wieder als Parallele an. Im mit viel TamTam Anfang des Jahrtausends angelaufenen "dortmund-project" (ja, mit "c"), welches als "Ersatz" für die zig zehntausenden Montan- und Stahlarbeitsplätze von ThyssenKrupp und den großblonden McKinsey-Praktikanten/innen gedacht war, wurde früh die Leuchtturm-Vision von "mehr als 70.000 neuen Arbeitsplätzen" in der Region Dortmund rausgeblökt.

    Davon ab, dass der damalige Wirtschaftsförderer Udo Mager diese Märchenzahl später relativieren musste, als klar wurde, dass man nur hohles Marketingeblubber fabrizieren konnte – auch jetzt noch lacht Jeder in Dortmund über solche "Visionen", bei denen noch nicht mal der Arzt helfen kann.

  • #5
    WALTER Stach

    Klaus Lohmann,
    und was hat man daraus -und vielem vergleichbaren Unsinn- gelernt?
    Nichts.
    Im Gegenteil!
    Es wird weiterhin im Revier durch Politikk und Adminstration Phantomen nachgejagt. Und die hiesigen Medien befördern und befeuert noch die politischen, die adminstrativen Jäger bei ihrer Jagd auf Phantome, statt Jagd und Jäger kritisch zu hinterfragen.

  • #6
    Stefan Laurin

    Walter@: Genau, lass uns das hier mit der Wirtschaft beenden. Wir bauen die Verwaltungen aus, damit die Parteimitglieder Jobs bekommen und alle anderen werden auf HartzIV gesetzt.

  • #7
    WALTER Stach

    Stefan,
    Vergangenheit und Gegenwart zeigen, daß Politik und Adminstration durchaus in der Lage sind, sachbezogen, rational, selbstkritisch, effektiv und effizient ihre Stadt zu verwalten, auch im Politikfeld "kommunale Wirtschaftsförderung", auch erfolgreich, wenn es darum geht, den Bestand von Unternehmen im Bereich Industrie, Gewerbe, Handel, Handwerk zu sichern, zu ergänzen, zu erweitern um auch so dazu beizutragen, daß die Beschäftigungsquote steigt.
    In der komm.Poltik, in der komm.Verwaltung gibt es, wie z.B.auch unter den Journalisten, Trottel, aber eben nicht nur.

    Wenn ich als Komm.politiker und/oder Verwaltungsmann noch in der komm.Wirtschaftsförderung im Reiver aktiv wäre, könnte es für mich derzeit u.a. folgende Leitlinien (keine Dogemen) geben.

    1.
    sich nie in der Utopie von dem einen großen Wurf verrennen, auch dann nicht, wenn "man" z.B. durch die Medien dazu "aufgeputscht" wird.
    ( Ich war als Komm.-Politiker und Administrator mehrfach in der Gefahr, mich auf einer solchen Rennbahn -angespornt durch entsprechendes Mediengeöse- zu verlaufen).

    Ich könnte von den "Mühen der Ebene" für Kommunalpolitiker und Verw.mitarbeiter sprechen, von der alltäglich notwendigen Pflege hunderter kleiner Bäumchen . Und wenn dann ‚mal wider Erwaraten doch ein großer Baum angepflanzt werden will, dann……(nur bloß nicht davon ständig träumen!!)

    2.
    Fähigkeit und Bereitschaft, im großen wie im kleinen seine Ziele (seine Projekte -sh.New-Park) stets kritisch zu hinterfragen und, wenn geboten, diese korrigieren oder gänzlich als mißglückt abschreiben.
    3.
    Die Situation in den Kommunen, in der Region realistisch erfassen. Das Ruhrgebiet ist nicht München, ist nicht Hamburg, ist nicht Berlin Das gilt z.B. für den Wettbewerb um zukunftsträchtige, zukunftsfähige Hochtechnologien! Das zu registrieren bedeutet nicht, "die Flinte ins Korn zu werfen", wenn es um Bestandserhaltung/Neuansiedlungen von Unternehmen im Revier geht, wohl aber, daß man sich nicht in Utopien verlierrt.
    4.
    In Sachen komm.Wirtschaftsförderung -wie in allen anderen komm.Politikfeldern auch- die in der komm.Bürgerschaft vorhandenen Ressourcen an Wissen und Verstand -hier im Bereich der Wirtschaft- auszuschöpfen versuchen, denn das geschieht oftmals m.E. entweder gar nciht oder nur "halbherzig".

    Möglicherweise kann man anhand solcher oder anderer Leitlinien, die man sich selbst setzt, sachgerechter Kritik an dem üben, was der komm., der regionalen Wirtschaftssöferung im Reiver gelingt oder mißlingt, statt sich dafür sattsam bekannter Platitüden zu bedienen.

    Stefan,
    ich habe Dich schon ‚mal gefragt, ob es der Sache dient, wenn Du unverdorssen unterscheidest zwischen Politikern und Adininstratorenn , die entweder für oder die gegen Arbeitsplätze außerhalb der öffentliche Verwaltung sind, sondern ob es nicht sachgerechter wäre zu unterscheiden zwischen Politikern/Adminstratoren, die verschiedene Wege gehen wollen, um zum gleichen Ziel zu gelangen, nämlich zur Beschäftigung (außerhalb der öffentlichen Verwaltung) ihren Beitrag zu leisten durch die Gewährleistung notwendige kopmmunaler, regionaler Rahmenbedingungen für die privat- wirtschaftliche Betägigung. Poltischer Streit wäre dann der Streit über den richtigen Weg, über das, was das jeweiles Zweckmäßigste wäre. Kann Politik -auch komm.Wirtschaftsförderungspolitik- überhaupt etwas Anderes sein?

    Ansonsten, Stefan,

    verdienst Du Dir bei dem einen und anderem nur wohlverdiente Lorbeeren als talentierter Polemiker -hier die Guten, die alles für mehr Beschäftigugn außerhalb der öffentlichen Verwaltung tun und da die Bösen, die nicht anderes als das Gegenteil im Sinn haben-.
    Eine Polemik, die wahlkampftauglich sein mag,aber m.E. Fehl am Platze ist, wenn es um den politischen Diskursr bei den Ruhrbaronen geht.

  • #8
    Heinz Josef Mußhoff

    Wenn ich mich recht erinnere, stammt die Zahl 30.000 neue Arbeitsplätze noch aus einer Zeit, als der NewPark einiges größer werden sollte. Ich meine > 700 ha. Leider hat eine Ratsmehrheit in Waltrop entschieden, dass auf Waltroper Gebiet kein NewPark entstehen soll.

    Der NewPark passte nicht in das Konzept der Waltroper SPD "Wohnstadt im Grünen", zu der leider?, natürlich? auch keine Arbeitsplätze passen. In Waltrop pendelt man zur Arbeit hinaus, stellt sich im täglichen Stau auf seine Arbeit ein, und des Abends darf man ins grüne Waltrop zurückkommen. Dabei wird der entstandene Arbeitsstress nicht erst in der Stadt, sondern bereits bei der Fahrt in die Stadt, im Stau auf der B 474n abgebaut. "Entschleunigung im Stau" nennt man das wohl!

  • #9
    Klaus Lohmann

    Ich hatte heute den Süberkrüb in der Lokalzeit Dortmund gesehen (in der "Kompakt"-Sparte, http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/lokalzeit/lokalzeit-aus-dortmund/videokompakt16742_size-L.html?autostart=true#banner) und von ihm waren jetzt nur noch 10.000 neue Arbeitsplätze als Zahl zu hören.

    Und ich kann dabei nicht erkennen, dass die Zahl der erträumten Arbeitsplätze in irgendeiner Form mit der Flächengröße korreliert, wenn es überhaupt keine konkreten Interessenten gibt. Solange dort keine "Einheitsfirmen" geplant sind, ist die Größe zunächst unerheblich – es sei denn, man will mit dem mittlerweile üblichen Logistikpark den schon vorhandenen Logistikparks Konkurrenz machen, denn da lassen sich leicht Mitarbeiter pro Umschlags-Quadratmeter definieren.

  • #10
    keineEigenverantwortung

    Bisher fehlen mir noch Argumente, warum ausgerechnet im Bereich der Rieselfelder die Zukunft der Region liegen soll.

    Was soll an dem Standort gut sein?

    Ich bin auch eher ein Freund des schlanken Staates, der sich auf seine Kernbereiche konzentriert und ein paar Regeln festlegt und diese auch effektiv überwacht. Wie ein guter Schiedsrichter, der ein Spiel überwacht, aber überwiegend laufen lässt. Dabei ist es natürlich vollkommen klar, dass der Schiedsrichter nicht mitspielt. Aktuell sehe ich den Staat eher in der Rolle, weitere Bürokratien und Limitierungen zu schaffen. Hier wird viel Aufwand investiert. Gleichzeitig werden Kernaufgaben wie Innere und Äußere Sicherheit, Infrastruktur, Bildung etc. vernachlässigt.

    Im Revier fehlen mir die Strategien. Es gibt ein paar Ideen, die im Wesentlichen viel öffentliches Geld und wenig Ergebnis produzieren. Wer gegen die Versiegelung von weiteren Landschaften ohne konkreten Nutzen ist, muss nicht wirtschaftsfeindlich sein.
    Aktuell kann man in Hamm gut beobachten, wie an der A2 mit besten Verkehrsanbindungen Flächen unter großen Hallen verschwinden. Es bleibt offen, wie viele Arbeitsplätze dort entstehen.

  • #11
    WALTER Stach

    Heinz-Josef Mußhoff -8-,,
    Waltrop war und ist für mich -als SPDler- "die kleine, aber feine" Wohn-, Einkaufs- und Arbeitsstadt(!!). Und das sollte sie bleiben (wollen).

    Das New-Park-Projekt mit zunächst prognostizierten 3o.ooo Arbeitsplätzen -jetzt 10.000? (sh. Landrat Süberkrübp lt.Klaus Lohmann -10-) war und ist für mich kein Projekt, das bei Beachtung und Bewertung aller einschlägigen Fakten auch nur annähernd geeignet erscheint, in den nächsten 10-2o Jahren die Basis für 1o.ooo ? –bis 30.000?- neue Vollzeitarbeitsplätze bilden zu können.Davon mag träumen oder fantasieren wer wil. Mit der Realität hat das nichts zu tun.

    Im übrigen halte ich es zudem für absolut realitätsfremd, wenn Politik und Verwaltung in Waltrop annehmen sollten, sie könnten – ganz abgesehen von dem Fantasieprojekt, dem Phantom New-Park-durch eine erfolgreiche Bestands- und Ansiedlugspolitik im Bereich kleinerer und mittlerer Betriebe (Handwerk, Handel, Gewerbe), für die ich seit "altersher streite", substantiell den Zustand der Stadt als "Auspendlergemeinde" ändern.

    (Unter anderem die vielen Neubürger -sh.ua.im Bereich Altenbruch, demnächst im Bereich "Große Kamp" wohnen doch in Waltrop der Wohnqualität wegen und fahren ganz zur Arbeit ins Ruhrgebiet und darüberhinaus. Sie nehmen also bewußt, gewollt, gezielt die unbestrittern vorhandenen Verkerhsprobleme morgens und abends in Kauf.

    Allerdngs bedarf dieser (Gesamt-) Zustand Waltrops insofern einer politischen Diskussion.

    Jeder Verantwortliche in Politik und Verwaltung in Waltrop wird sich fragen , ob und wie dieser Gesamtzustand und seine Fortentwicklung kompatibel sind mit
    a.)der vorhandenen Verkehrs-Infrastruktur Waltrops,
    b.) mit der derzeitigen sehr problematischen verkehrlichen Anbindungen Waltrops an die Ruhrgebietsmetropolen,
    c.) mit den aufgrund der Zuzüge fortlaufend wachsenden gemeindlcihen Pflichtenaufgaben -Kindergärten, Schulen und deren Finanzierung bei "leeren komm.Kasssen,
    d.) mit der gewollten "Wohnstadt im Grünen" bei einem für mich schon jetzt sehr bedenklichen Flächenverbrauch durch die neuen Wohnsiedlungen.

    Fragen, die anstehen, und auf die Antworten gefunden werden könnten z.B.im Rahmen einer politsch-strategischen Zielfindungsdiskussion unter dem Motto "Waltrop 2o30" oderr ähnlich.

    Das setzt voraus, daß sich für Politik und Verwaltung Fragen der von mir beschriebenen Art überhaupt stellen und daß Politk und Verwaltung bereit sind, sich in einen solchen politisch-strategischen Zielfindungsprozess zu begeben -nebst Bürgerbeteiligung-.
    Geschieht das nicht, wird es weiterhin ad hoc Entscheidungen in Politkk und Verwaltung geben, wenn die Lösung eines konkreten Problems diese erfordern. Entscheidungen, die dann manchem Bürger ziellos und folglich häufig veriwirrend und in sich widersprüchlich erscheinen müssen.

    Lieber Dr.Musshoff,
    Sie wisssen so gut bzw. wessentlich besser als ich, daß das, was ich in und für Waltrop für notwendig halte -sh.vorstehend kurz skizziert- nicht stattfinden wird. Ich nehme das -mittlerweile ohne öffentlichen Widerspruch – zur Kenntnis.

    Im übrgein und zur Sache:
    Wir beide haben bekantlich unterschiedliche Meinungen zum New-Park und für die jeweilige Meinsung unsere Gründe.
    Ich habe hier rbei den Ruhrbaronen gestern bereits angeregt, das konkrete Problem der Genehmigung des Grudnstücksgeschäftes zwischen RWE und dem Kreis RE im Rahmen des Grundstückverkehrsgesetzes nicht zu nutzen, um unsere sattsam bekannten Aufassungen pro und contra New-Park zum x-ten Male zu wiederholen, denn dadurch werden sie ja nicht beser.

    Es steht jetzt eine behördlcihe -keine politsche- Entscheidung an.
    Und sollte diese Entscheidung zu ener Ablehnung der beantragten Genehmigung des Grudnstücksgeschäftes zwischen RWE und dem Kreis RE führen, wird diese Entscheidung, wie vom Kreis Recklinghausen schon angekündigt, einer gerichtlichen Überprüfung zugänglöich gemacht werden.

    Hier geht es also nicht primär um Politik, auch nicht darum, was Remmel will, was er gemacht oder nicht gemacht haben könnte, was SPD/CDU FDP wollenl, was der Kreis sich wünscht oder die New-Park-Gesellschaft, sondern um ein behördliches Genehmigunsverfahren und insofern um die Anwendung geltenden Rechtes.

    Wenn Sie sich , Herr Dr.Musshoff, ‚mal mit dem einschlägigen Gesetzestext des Grundstücksverkehrsgesetzes befassen, werden sie erkennen, daß die Rechtslage keine "so oder so" eindeutige ist.
    Also…
    abwarten, wie die zuständige Landwirtschaftskammer entscheiden und ob und durch wen dagegen das zuständige Verrw.gericht angerufen werden wird. Ich lege mich jedenfalls nicht fest, was letztlich dabei
    herauskommt.
    Dass ich den Landwirten Erfolg wünsche, nicht dem Kreis, versteht sich, aber es geht hier, wie gesagt, nicht darum, was sich andere und was ich mir wünsche, sondern um ein behördliches Gen.verfahren und um Rechtsanwendung.

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