Während nach dem Massaker in Sydney unter anderem in Oberhausen und Wesel aus Angst vor Anschlägen Chanukka-Feiern abgesagt werden und die Synagoge in Essen mit einem Metallzaun vor Anschlägen geschützt werden muss, beklagt die NGO Civicus, dass „die deutschen Behörden das Recht auf Solidaritätsbekundungen mit dem palästinensischen Volk weiterhin massiv einschränken“. Es käme zu häufigen Verhaftungen, exzessiver Gewaltanwendung und Veranstaltungsverboten. Was Civicus vergisst zu erwähnen, ist, dass offener Antisemitismus, Angriffe auf Polizisten und Reporter und Drohungen gegen Juden auf diesen Demonstrationen zum Standard gehören. Laith Arafeh, der ständige Vertreter der palästinensischen Autonomiebehörde in Deutschland, sagte im Oktober 2024 dem Deutschlandfunk, es habe über 3000 Proteste gegen Israel in Deutschland gegeben. Sie alle haben dazu beigetragen, dass der Antisemitismus in Deutschland zunahm, das Leben von Juden unsicherer wurde.
Wie immer, wenn es um NGOs geht, macht es Sinn, sich die Finanzierung anzuschauen: Civicus’ wichtigster Geldgeber ist das niederländische Außenministerium, aber auch die EU-Kommission beteiligt sich an der Finanzierung. Civicus hat Partnerorganisationen auf der ganzen Welt. In Deutschland ist das zum Beispiel das European Civic Forum. Und auch das erhält Geld von der Europäischen Union.
Wir bezahlen also über die Europäische Union mit unseren Steuergeldern Organisationen, die sich für antisemitische Proteste einsetzen und Maßnahmen der Polizei als Unterdrückung und Repression denunzieren. Mit dem Geld könnte man besser den Schutz jüdischer Einrichtungen finanzieren.
