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Update: Wahl in Dortmund: Gutachter fordert Neuwahlen

Die Kommunalwahl in Dortmund soll wiederholt werden - empfiehlt ein von der Stadt beuftragter Gutachter.

Unter Druck: Dortmunds OB Sierau

In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Wir sind nach alledem der Überzeugung, dass es bei der Kommunalwahl in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 40 Abs. 1 b) KWahlG gegeben hat, die auf das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates und der Wahl der Bezirksvertretungen von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. Wir empfehlen deshalb dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund, die vorgenannten Unregelmäßigkeiten förmlich festzustellen, die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und entsprechende Wiederholungswahlen anzuordnen."

Das Gutachten schießi sich damit der Ansicht der kommunale Aufsichtsbehörde für Dortmund, dem Regierungspräsidium in Arnsberg, an, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelt hatte. Der Grund: Während des Wahlkampfs war unter anderem von OB-Kandidat Sierau die Haushaltslage der Stadt geschönt dargestellt worden. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale verhängte der damalige OB Gerhard Langemeyer eine Haushaltssperre. Eine Hausaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe war "plötzlich" aufgetaucht.

Das, so die Gutachter, hätte Einfluss auf die Wahl genommen: "Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2003 ist davon auszugehen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch dann in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann, wenn dabei nicht gegen eine einfachgesetzliche Informationspflicht verstoßen wird."

Und das sei in Dortmund geschehen, so die Gutachter weiter: "Der Vorwurf der Bezirksregierung Arnsberg, den Rat und die Öffentlichkeit trotz Kenntnis von den sich abzeichnenden Jahresfehlbeträgen nicht zutreffend darüber informiert zu haben und zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2009 und 26.08.2009 unzutreffende Informationen über die Haushaltslage gegeben zu haben, steht in zeitlich und räumlich engem Zusammenhang mit der Wahl.

Die Kommunalwahl in Dortmund soll wiederholt werden – empfiehlt ein von der Stadt beuftragter Gutachter.

Unter Druck: Dortmunds OB Sierau

In dem Gutachten heißt es zusammenfassend: "Wir sind nach alledem der Überzeugung, dass es bei der Kommunalwahl in Dortmund Unregelmäßigkeiten im Sinne des § 40 Abs. 1 b) KWahlG gegeben hat, die auf das Ergebnis der Wahl des Oberbürgermeisters, der Wahl des Rates und der Wahl der Bezirksvertretungen von entscheidendem Einfluss gewesen sein können. Wir empfehlen deshalb dem Wahlprüfungsausschuss und dem Rat der Stadt Dortmund, die vorgenannten Unregelmäßigkeiten förmlich festzustellen, die Wahl des Oberbürgermeisters, des Rates und der Bezirksvertretungen für ungültig zu erklären und entsprechende Wiederholungswahlen anzuordnen."

Das Gutachten schießi sich damit der Ansicht der kommunale Aufsichtsbehörde für Dortmund, dem Regierungspräsidium in Arnsberg, an, dass die Rechtmäßigkeit der Wahl bezweifelt hatte. Der Grund: Während des Wahlkampfs war unter anderem von OB-Kandidat Sierau die Haushaltslage der Stadt geschönt dargestellt worden. Keine 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale verhängte der damalige OB Gerhard Langemeyer eine Haushaltssperre. Eine Hausaltsloch in dreistelliger Millionenhöhe war "plötzlich" aufgetaucht.

Das, so die Gutachter, hätte Einfluss auf die Wahl genommen: "Auf der Grundlage des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 08.04.2003 ist davon auszugehen, dass eine unzulässige amtliche Wahlbeeinflussung auch dann in einer bewussten Täuschung durch Vorenthalten von wahlkampfrelevanten Informationen liegen kann, wenn dabei nicht gegen eine einfachgesetzliche Informationspflicht verstoßen wird."

Und das sei in Dortmund geschehen, so die Gutachter weiter: "Der Vorwurf der Bezirksregierung Arnsberg, den Rat und die Öffentlichkeit trotz Kenntnis von den sich abzeichnenden Jahresfehlbeträgen nicht zutreffend darüber informiert zu haben und zu Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses vom 18.06.2009 und 26.08.2009 unzutreffende Informationen über die Haushaltslage gegeben zu haben, steht in zeitlich und räumlich engem Zusammenhang mit der Wahl. Er weist auch einen sachlichen Bezug zur Wahl auf, da sowohl eine Falschinformation über die Haushaltslage, als auch das Vorenthalten von Informationen über ein erhebliches Defizit des städtischen Haushalts eine Thematik berühren, die für die Willensbildung eines durchschnittlichen Wählers im Rahmen einer Kommunalwahl vernünftigerweise erheblich sein können. Die städtischen Finanzen stellen unzweifelhaft ein wichtiges Thema des Kommunalwahlkampfs dar. (…) Die Unterrichtung des Haupt- und Finanzausschusses durch schriftliche Stellungnahmen des damaligen Oberbürgermeisters zur Sitzung vom 18.06. 2009 und 26.08.2009 war geeignet, den Wähler über die tatsächliche Haushaltslage zu desinformieren und intern bereits erkannte, von der Kämmerin umfassend dargelegte Haushaltsrisiken zu verschleiern und zu bagatellisieren."

Nun werden die Fraktionen am 9. Dezember im Wahlausschuss entscheiden, ob sie sich der Ansicht des Gutachtens anschließen oder nicht – wahrscheinlich ist, dass FDP, Union und Grüne sowie andere Fraktionen und Gruppierungen sich für Neuwahln aussprechen. Der Entscheidung wird dann der Rat folgen – oder auch nicht. Dagegen wird die SPD dann Rechtsmittel einlegen.

Das Gutachten war von der Stadt Dortmund in Auftrag gegeben worden. Ein von der SPD in Autrag gegebenes Gutachten kam zu einer anderen Auffassung.

Hier das Gutachten als PDF…Klick

Update

Mittlerweile gibt es die ersten Reaktionen auf das städtische Gutachten:

Helmut Stahl, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfaktion in NRW: "Demokratie schlägt die Arroganz der Macht. Dass alle vier Fraktionen, also auch die SPD, das Gutachten in Auftrag gegeben haben, ist ein starkes Signal. Heute ist Dortmund dabei, ein Stück Demokratiegeschichte zu schreiben." Stahl appelliert an die politisch Gestaltenden in Dortmund, mit diesem hohen Gut verantwortlich umzugehen.

Olaf Radtke, Sprecher der Dortmunder SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss: „Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.“

 

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23 Kommentare zu “Update: Wahl in Dortmund: Gutachter fordert Neuwahlen

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  • #3
    FDP

    FDP-Fraktionschef Gerhard Papke erklärt zum Rechtsgutachten zur Dortmunder Kommunalwahl:
     
    „Jetzt hat die SPD sogar den gutachterlichen Beweis: Die Wählertäuschung bei der Dortmunder Kommunalwahl erfordert zügige Neuwahlen. Das unabhängige Rechtsgutachten ist eine schallende Ohrfeige für die SPD, die seit Wochen versucht, die himmelschreiende Wählertäuschung bei der Dortmunder Kommunalwahl zu bagatellisieren. Schnelle und umfassende Neuwahlen in Dortmund sind völlig alternativlos und ein Akt der demokratischen Hygiene. Wenn die SPD sich jetzt immer noch gegen Neuwahlen stellt, wird sie den Rest ihrer Glaubwürdigkeit verspielen.“

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  • #5
    Manfred Michael Schwirske

    Das Baumeister-Gutachten ist schlechte und belanglose Juristerei. Banalste demokratietheoretische Überlegungen lassen erkennen, wie haltlos die vorgetragene Interpretation ist.

    Wahlen werden immer auch vor dem Hintergrund unvollständiger, subjektiver, manipulierter, falscher, gefälschter Informationen vorzunehmen sein. Man denke nur an absurde Interventionen seitens der Kirchen oder industrieller Lobbys.

    Das ist vielleicht bedauerlich, aber es ist die Grundsituation in einer pluralistischen Gesellschaft.

  • #6
    SPD Dortmund

    Die SPD-Ratsfraktion ist sehr erstaunt über das Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Beckmann zur Gültigkeit der Kommunalwahlen. Anders als der von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik beauftragte Gutachter Prof. Dr. Frank Bätge kommt Prof. Beckmann zu dem Ergebnis, die Oberbürgermeister-, Rats- und Bezirksvertretungswahlen in Dortmund seien zu wiederholen.

    Olaf Radtke, Sprecher der SPD-Fraktion im Wahlprüfungsausschuss und selber Verwaltungsjurist: ?Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend. Wir werden uns jetzt die nötige Zeit nehmen, die einzelnen Argumente zu bewerten und dann Anfang nächster Woche unsere juristische Position darlegen. Ein Gutachten, dessen Erstellung mehrere Wochen in Anspruch genommen hat, kann nicht seriös innerhalb von einer Stunde bewertet werden.?

  • #7
    Dortmunder

    Ich bin erstaunt, dass die SPD Dortmund erstaunt ist.
    Erstaunt deshalb, weil die SPD Dortmund erstaunlicherweise von fünf vorgeschlagenen Gutachtern einzig und allein Prof. Beckmann akzeptieren wollte.

    Erstaunlich, oder?

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  • #9
    David Schraven

    @ Manfred Michael Schwirske

    Das glaubst Du doch nicht selbst. Du schreibst Wahlbeschiss ist OK? Man, Mann Manfred. Ein wenig zügeln, wäre besser. Wir reden hier nicht von einer Lobby oder einer Kirche, die was will und deswegen nur die halbe Wahrheit erzählt.

    Wir reden von der Verwaltung, also dem Staat, der eine entscheidende Information unterschlagen hat, um die Wahlen zu beeinflussen. Das darf der nicht. Da das ein Stadtstreich wäre. In Dortmund haben die Leute das getan – egal, ob Sierau nun eingeweiht war in den Betrug oder nicht. Und deswegen muss das sanktioniert werden.

    Oder hängst Du der Demokratietheorie an, der Staat oder hier die Stadt darf alles, solange es darum geht, den politischen Gegner zu bekämpfen? Auch für diese Form der „Demokratie“ gibt es einen Namen. Nordkorea.

    Grüße David

  • #10
    Dortmunder

    @9:
    Lieber David Schraven,
    glauben Sie ernsthaft, einen Sozialdemokraten aus Herten mit Argumenten überzeugen zu können? Und überhaupt: wieso meint ein Sozialdemokrat aus Herten, in Dortmund mitreden zu dürfen? Das ist ja beinahe so, als würde Rot-Weiß Essen in der Champions-League spielen.
    Der Flurfunk im Dortmunder Rathaus vermeldet soeben, dass die Dortmunder SPD der Empfehlung des Gutachters auf Wahlwiederholung zähneknirschend zustimmen wird. Jetzt gehts also nur noch um den Wahltermin. Zusammen mit der Landtagswahl im Mai oder als Alleinstellungsmerkmal im Februar/März. Basta!

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Dortmunder: Danke für den Tipp. Wir haben uns auch nochmal umgehört. Ich denke, Sie liegen richtig.

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  • #13
    Arnold Voß

    Und wenn dann doch jemand klagt? Könnten dann nicht alle sagen, wir wollen ja, aber wir können nicht?

  • #14
    Manfred Michael Schwirske

    David Schraven, Du solltest genauer lesen. Mein Argument ist nicht, dass amtliche Wahlbeeinflussung ok ist. Nicht ansatzweise, schon gar nicht durch Amtsträger.

    Einfuss ist ein Faktum und unvermeidlich: im geringsten Fall heisst der Effekt ‚Amtsbonus‘. Problematisch sind parteiliche Stellungnahmen aus einem Amt heraus. Da wird es justiziabel.

    Hier geht es nicht darum, sondern um den Umgang mit Informationen. Um Informationspolitik.

    Mein Argument ist, dass bei Wahlen keine neutrale Informationslage herstellbar ist und es auch keine neutrale Informationspolitik geben kann.

    Im speziellen Fall ist es spekulativ zu unterstellen, aus irgendeiner Haushaltsinformation resultiere diese oder jene Wahlentscheidung. Ebenso gut könnte das Gegenteil behauptet werden.

    Ich behaupte, der Fall ist nicht justiziabel. Andere Fälle waren es auch nicht.

  • #15
    David Schraven

    @Manfred,

    dann lies mal das Gutachten. Ein OB ist ein Amtsträger mit Informationspflichten. Diese wurden verletzt und verzehrten so die Wahlen unzulässig. So steht es im Gutachten.

  • #16
    dortmunder

    @14:
    Oh, Gott, der Hertener Spezialdemokrat wieder.
    Ich rate Ihnen zweierlei:

    a) Gutachten lesen
    b) Die Meinung Ihrer Dortmunder Genossen zu akzeptieren

    Basta!

    Die Wahl wird wiederholt, weil Ihr Parteifreund Langemeyer die Bürger absichtlich verarscht hat.

  • #17
    NiPet

    Die Verwunderung von SPD-Sprecher Olaf Radtke („Dass zwei hochkarätige Verwaltungsrechtler zu derart gegensätzlichen Ergebnissen kommen, ist schon sehr überraschend.“) ist eine echte Frechheit. Dachte die SPD etwa, ein von der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik NRW (SGK) beauftragter Gutachter würde zu einem anderen Ergebnis kommen, als den Vorstandsvorsitzenden der Bundes SGK Dr. Gerhard Langemeyer (siehe www.bundes-sgk.de, ab 6.11.2009 ist der neue Vorstand der OB von Hannover) zu entlasten. Hoffentlich haben Lug und Trug in dieser Stadt bald ein Ende.

  • #18
    Manfred Michael Schwirske

    @ dortmunder.

    Gutachten, Schlechtachten. Welche Offenbarung bitte soll ich noch lesen? Von welcher Seite und wer zahlte dafür?

    Jemanden als Sozialdemokraten zu denunzieren ist kein Argument. Wird es auch nicht durch Wiederholung.
    Vorurteile führen zu Fehleinschätzungen. Bei Personen und in der Sache.

    Im Übrigen besteht jetzt die Gefahr eines Fehlschlusses: Sieraus Einwilligung zu Neuwahlen klärt nicht die kontroverse Frage, ob informationspolitische Manipulationen die Wahlen ungültig machten. Ebenso wenig wie es die Gutachten vermochten oder ein großmäuliges Basta. Gell?

  • #19
    David Schraven

    @ Manfred

    auch wenn es für Dich schwer ist zu verstehen: es gibt keine kontroverse Frage ob die Lügen die Wahl ungültig gemacht haben. Die Mehrheit in der Dortmunder SPD sieht das so genauso wie der überwiegende Rest der Parteien dort.

    Nix Kontroverse. Es gibt Einigkeit

  • #20
    Arnold Voß

    @ David und Manfred

    Ich finde, und das mag euch verwundern, dass ihr letztlich beide recht habt.Es gibt offensichtlich einen Grad von manipulativer Informationspflichtverletzung der zwar nicht wirklich justitiabel ist, aber solche Legitimationsprobleme schafft, dass er quasi illegal wird.

    Wenn sich alle Parteien in Dortmund gegen eine Neuwahl stellen würden, würde kein Gutachten der Welt daran etwas ändern können und ein eventueller Prozess durch Dritte angestrengt würde ausgehen wie das Hornberger Schießen.

    Da aber mit einem der Gutachten per quasi-juristischer Plausibilität die Parteien öffentlich-legitimatorisch Aufwind bekamen,die von Anfang an für eine Neuwahl plädiert haben, wollten die anderen, allen voran die SPD,aus dieser politischen Falle wieder heraus. Das macht man am besten wenn man selbst wieder das Heft des politischen Handelns in die Hand nimmt.Nach dem Motto: Angriff ist die beste Verteidigung.

  • #21
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