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Wie ich zum Nicht-Nichtraucherschützer wurde

Es war schon bemerkenswert, wie Anfang des Jahres Ministerin Steffens durch die Medien fräste und die E-Zigarette ungewollt zum Politikum erklärte. Na ja, eigentlich hat sie diese als Medizin deklarieren wollen, um sie mal eben so vom Markt zu holen und am besten in den Orkus der Geschichte zu schießen. Es kam aber alles ganz anders. Von unseren Gastautor Kai Schmalenbach.
Ministerin Steffens bediente den Streisand-Effekt in Perfektion. Sie entfachte durch das Verkaufsverbot eine öffentliche Diskussion. Und plötzlich gab es auch keine Piratenveranstaltung mehr ohne Menschen, welche dieses technische Kleinod mit sich führten, kaum ein Tag ohne Artikel zum Thema in den Blogs und den digitalen Ablegern der Printmedien.

Wir selbst verfassten im Februar, noch vor der Auflösung des Landtags, einen Gastbeitrag hier bei den Ruhrbaronen und erhielten in der Folge großen Zuspruch aus der Szene der Dampfer. Wir nahmen an Demos dazu teil und verstanden uns selber als APO zum Thema E-Zigarette.

Seit diesen Tagen ist viel passiert. Plötzliche Auflösung des Landtags, Speed-Wahlkampf, 7,8% für die Piraten, Einzug in das NRW-Parlament. Während des Aufbaus der Fraktion erreichte uns dann die Nachricht von der geplanten Neufassung des Nichtraucherschutzgesetzes (NiSchG) durch die Grünen. Es folgte ein hastig erstelltes Positionspapier auf dem Landesparteitag der Piraten, das der Fraktion die Legitimation zur Ablehnung des NiSchG erteilen sollte und viele, viele Diskussion. Auch bei uns gibt es militante Nichtraucherschützer.

Erst während dieser Diskussionen habe ich eigentlich begriffen, was da gerade passierte. Das bestehende NiSchG hatte zu Problemen mit den zahlreichen Ausnahmen geführt. Und die Grünen wollten einen Strich darunter ziehen, das Gesetz sozusagen rebooten. Dem Ziel kann ich mich prinzipiell anschließen. Ich finde es OK, wenn die Politik Fehler eingesteht und nachbessern will, schließlich sind wir alle nur Menschen. Aber der jetzige Entwurf des NiSchG sagt etwas ganz anderes. Er sagt, „das Parlament hat Fehler gemacht beim letzten Entwurf, wir besitzen aber weder Phantasie noch ausreichend Knowhow, eine sinnvolle und ausgewogene Alternative vorzulegen.“

Stattdessen wird nun die große Keule herausgeholt. Alle Raucher sollen im Idealfall komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt werden. Wie sonst kann man diesen Entwurf interpretieren? Geschäftsmodelle werden zerstört, Shisha-Bars und Raucherlounges werden schließen müssen. Man will das Rauchen eigentlich überall dort, wo man meint, es irgendwie begründen zu können, verbieten. Beispiel gefällig? Nach dem Entwurf der Grünen darf zum Beispiel auf dem Gelände von Pflegeheimen nicht mehr geraucht werden. Nein, nicht nur die Gebäude sind davon betroffen, gleich das ganze Areal!

Man unterschlägt Gutachten und verhöhnt gleichzeitig diejenigen, welche man nun ihrer Existenz beraubt. Das ist zu hart formuliert meint Ihr? Nein! Wie anders lassen sich diese Zeilen aus der Begründung des NiSchG interpretieren: „Ein kleiner, nicht genau bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars, werden Nachteile hinnehmen müssen.“

Schön ebenfalls eine Passage aus dem Anschreiben an die Präsidentin zu einem von den Piraten eingeforderten Gutachten: „Auch würde der Vollzug durch die kommunalen Ordnungsbehörden massiv behindert, wenn diese zwischen herkömmlichen Zigaretten und neuartigen Erscheinungsformen wie der E-Zigarette unterscheiden müssten.“ Mit anderen Worten, das Ministerium hält die kommunalen Ordnungsbehörden für komplett retardiert.

Heute werde ich im Plenum unter Tagesordnungspunkt 4 dazu sprechen. Ich habe dort leider zu wenig Zeit, um das Thema angemessen zu beleuchten. Es gäbe noch so viel mehr zu sagen, wie Rot-Grün an dieser Stelle mit unserer Demokratie umspringt. Für mich bleibt die Quintessenz, dass Stefan von Anfang an Recht hatte: Die Grünen sind „Die Volkserzieher“.

Mehr dazu auch hier: https://blog.piratenpartei-nrw.de/fraktion/

 

Von Kai Schmalenbach ist Landtagsabeordneter der Piratenpartei in NRW

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18 Kommentare zu “Wie ich zum Nicht-Nichtraucherschützer wurde

  • #1
    Nansy

    Ein guter Beitrag.
    Zitat: „Alle Raucher sollen im Idealfall komplett aus der öffentlichen Wahrnehmung entfernt werden.“

    Eigentlich keine neue Erkenntnis, allerdings in der Öffentlichkeit noch wenig bekannt: Auf der dritten „Weltkonferenz Rauchen und Gesundheit“ unter der Leitung des britischen Mediziners und WHO-Direktors George Godber hat man bereits die Strategien entwickelt, mit denen unsere Gesellschaft heute auseinanderdividiert wird. Als Ziele wurden u.a. genannt:

    – Ein soziales Umfeld sollte geschaffen werden, in dem Rauchen nicht akzeptiert wird (Create a social environment in which smoking is unacceptable),

    – Rauchen sollte in der Öffentlichkeit immer mehr erschwert werden (..we can and should make it more and more difficult for the individual to smoke cigarettes in public)

    Zitat: „Auch würde der Vollzug durch die kommunalen Ordnungsbehörden massiv behindert, wenn diese zwischen herkömmlichen Zigaretten und neuartigen Erscheinungsformen wie der E-Zigarette unterscheiden müssten.“

    Für die Tabak-Kontrolle (und die Grünen lassen sich ja gerne von diesem WHO-Lobbyverein beraten) ist die E-Zigarette ein No-Go: Wird durch sie doch das Rauchen bzw. Dampfen wieder gesellschaftsfähig. Die Volkserzieher im Auftrag der WHO setzen alles daran, das Rauchen, aber auch ähnliche Tätigkeiten, aus dem Blickfeld der Menschen zu verbannen.

    Zitat: „„Ein kleiner, nicht genau bezifferbarer Anteil der getränkeorientierten Kleingastronomie mit einem hohen Anteil an rauchender Stammkundschaft sowie Shisha-Bars, werden Nachteile hinnehmen müssen.“

    Nun, da kan man mit Zahlen auf die Sprünge helfen: Rund 25 Prozent der von der Bitburger-Brauerei belieferten Kneipen im Saarland, in denen früher das Rauchen erlaubt war, haben seit dem Rauchverbot aufgeben müssen. Darauf verweist Werner Wolf, Sprecher der Geschäftsführung der Bitburger-Braugruppe. Glaubwürdigkeit? Einer Brauerei kann es letztendlich egal sein, ob sie ihr Bier an Raucher oder Nichtraucher verkauft.

  • #2
    der, der auszog

    In den benachbarten Niederlanden werden die Gesetze bezüglich Cannabisverkauf an Ausländer und die Gängelung der niederländischer Kiffer durch den Haschpass wieder zurückgefahren, in den USA entscheiden sich die Bürger in Form einer Bürgerbefragung in zwei Bundesstaaten für die Legalisierung von Haschisch und Co, während in NRW sämtliche Rauchwaren, egal wie gefährlich oder ungefährlich sie auch sind, in eine Schublade gesteckt und verboten werden. Die Raucher werden geächtet und zu einer Randerscheinung erklärt. So liberal und modern unser kleiner Nachbar und die US-Bundesstaaten Colorado und Washington wirken, so spießig und konservativ erscheint das neue Nordrheinwestfalen mit seiner Bionadekultur.

  • #3
    Aa

    Man muss auch mal die Entwicklung sehen: Die bisherige Regelung erlaubte eine Unterscheidung, eben mit Raucherclubs – in der Intention geschlossene Gesellschaften, in denen es hauptsächlich um das gemeinsame Rauchen geht, wo also wirklich das Rauchen Teil des Geschäftsmodells ist. Überraschenderweise wurde Rauchen bei vielen Clubs und Diskotheken plötzlich Teil des Geschäftsmodells. Die Gastronomie hat dieses Mittel missbraucht, und das ist jetzt die Konsequenz.
    Eine echte Alternative, die einen Nichtraucherschutz beinhaltet, der einen solchen Missbrauch verhindert, wird hier auch nicht genannt.

  • #4
    Stefan Laurin

    œAA: Die Raucherclubs sind längst Geschichte und wurden verboten. Das bisherige Gesetz reichte vollkommen aus und berücksichtigte die Interessen aller. Man hätte es auch maßvoll verschärfen können: Unter 18 kein Zutritt zu Raucherräumen (Galt nur für ausgwiesene Raucherkneipen), kein Rauch wo gegessen wird, Rauchen erst ab 20 oder 22 Uhr. Vieles wäre möglich gewesen. Aber Hannelore Kraft und Barbara Steffens gefielen sich in der Rolle der strengen Zuchtmeisterinnen. Wir werden hier in den kommenden Jahren immer wieder bei vielen Kneipen daran erinnern welche Abgeordneten für dieses Gesetz gestimmt haben. Der Konflikt ist mit diesem Gesetz nicht vorbei, er hat gerade erst begonnen: http://www.ruhrbarone.de/nrw-fuer-transparenz-beim-rauchverbot/

  • #5
    Nansy

    Auch in den Kommentaren hier wird wieder deutlich, dass es immer noch Leute gibt, die nicht verstanden haben worum es eigentlich geht. Nicht der „Missbrauch“ von Vorschriften oder Regelungen ist der Grund für das radikale Rauchverbot (das ist nur vorgeschoben), sondern die Zwangsumerziehung zu einer Nichtraucher-Gesellschaft ist das End-Ziel der rot/grünen Weltverbesserer. Die Vorgaben dafür liefert die WHO, die das Ziel einer tabakfreien Welt bis 2025 verkündet hat. Und man darf dreimal raten, wer die die Ratgeber der Grünen sind, daraus machen sie ja selbst kein Geheimnis: die Lobbyvertretung der WHO beim DKFZ !

    Trotzdem, die Hauptverantwortung tragen jedoch die Grünen Volkserzieher, in diesem Fall besonders Gesundheitsministerin Steffens. Dass diese im vorvergangenen Monat einen Preis des Guttempler-Ordens erhalten hat, der vor 100 Jahren in den USA die Alkoholprohibition mit durchgesetzt hatte, passt da ins Bild ihres Gesundheitswahns, der sanitaristischen Ideologie.

    Das wird übrigens die nächste ideologische Umerziehungs-Baustelle sein, die langsame Trockenlegung der Gesellschaft. Das wird noch etwas dauern, aber die Grundsatzpapiere liegen schon auf dem Tisch. Und Frau Steffens hat sich ja schon vom Abstinenzlerverein Guttempler „ehren“ lassen.

  • #6
    kai schmalenbach

    @Nansy ja! Ich habe Herrn Adelmann (SPD) während seiner Rede gefragt, weil er es für die Zigarette beschrieben hat, ob auch der Genuss von Alkohol einen Werbeeffekt für den Zuschauer haben könnte. die Antwort, ein klares ja, zeigt uns, wo die Reise hingehen wird.

  • #7
    Nansy

    @Kai – Nur zur Info – hier ein Beitrag aus dem Jahr 2010 darüber, was die WHO so alles plant, um Schritt für Schritt der Prohibition näher zu kommen:

    http://www.weinakademie-berlin.de/who-beraet-ueber-schaerfere-massnahmen-gegen-alkohol

  • #8
    Rursus

    @ Kai Schmalenbach:

    Besser wäre in dem Moment die Frage gewesen „ob er auch das Trinken eines Glas Wasser für Alkoholwerbung halten würde“. Das hätte besser in den Kontext „E-Zigaretten dampfen ist Werbung für Zigaretten“ gepasst – aber nachher kann man ja immer schnell schlau daher reden 🙂

  • #9
    Kai Schmalenbach

    @nansy danke
    @Rursus ja, hinterher ist einfach 🙂 Ich frage mich unter anderem auch, wie polemisch ich hätte werden müssen, damit wir, die wir als einzige auch konstruktiv versucht haben, etwas an der Situation zu ändern, damit in die Presse kommen ^^

  • #10
    Arnold Voß

    Alkohol Leute? Gaaanz fürchterlich. Aber erst mal der Sex vor der Ehe. Ist noch viel ansteckender, Leute. Hat sich ausgebreitet wie die Pest. Und dann diese viele Reklame mit so vielem nackten Fleisch. Jeder muss hingucken. Ob er will oder nicht. Mahmud Ahmadinedschad, übernehme sie !!

  • #11
    Nansy

    Hier mal ein Interessanter Artikel Walter Wippersberg über die Entwicklung der Rauchverbote mit dem Titel: »Wie man Rauchverbote begründet«:

    http://walterwippersberg.at/Wie%20man%20Rauchverbote%20begruendet.html

  • #12
    Alpha

    Guter Beitrag. Und der hier weiß auch, wovon er redet:
    http://www.lokalkompass.de/wesel/politik/nichtraucherschutz-ja-natuerlich-aber-d238623.html
    Sowas würde man sich mal in den größeren Medien wünschen.

    Gruß an die Ruhrbarone. Haltet die journalistische Qualitätsflagge weiter so hoch.

  • #13
    Barbara L.

    In Hamburg hat man begriffen, dass ein komplettes Rauchverbot nicht gut ist und hat wieder zurück gerudert. Hieran sollte sich NRW ein Beispiel nehmen.

  • #14
    Nansy

    Barbara L. : Klingt erst einmal vernünftig und ich beneide euch um diese Regelung, hier in Nordrhein-Korea ist das leider nicht denkbar, denn hier haben die grünen Zwangsbeglücker das Sagen und die Hampelmänner der SPD laufen ihnen nach.
    Ich möchte es euch nicht wünschen, aber die Ideologen der Tabak-Kontrolle werden solche „Zustände“ wie in Hamburg nicht hinnehmen wollen. Im Gegenteil, wenn sie wie in Nordrhein-Korea das totale Rauchverbot in der Gastronomie durchgesetzt haben, dann machen sie möglichst bald mit Rauchverboten an der frischen Luft weiter. In Potsdam versucht man das gerade: die Wartebereiche der Haltestellen des öffentlichen Nahverkehrs im Potsdamer Stadtgebiet sollen als Nichtraucherzonen ausgewiesen werden:

    http://www.pnn.de/potsdam/703509/

    Das ganze läßt sich nicht mehr unter dem Gesichtspunkt der Vernunft erklären, hier geht es um schleichende Prohibition!

  • #15
    FRANK STEUERER

    mann was bin ich froh das ich in hannover lebe!!! hier ist die e-ziegarette kein problemm, und bei uns gibt es auch landes weit die meisten läden davon,
    jedes jahr sterben tausende an den normalen ziegaretten, da wird nicht vor gewahnt, aber jetzt wo es eine allternatieve gibt, wird ein lerhm gemacht, ja ob das mal was mit geld zu tuhen haben kann ?
    früher waren die nichtraucher flaschen, heute sind die raucher und dampfer verbrecher, was ist mit deutschland geschehen ?????

  • #16
  • #17
    Nansy

    Es gibt einen schönen Beitrag darüber, was uns Bürgern noch alles bevorsteht, wenn der Ökowahn der Parteien und der Brüsseler Bürokratie weiter aus dem Ruder läuft:

    http://www.herrenzimmer.de/2012/11/30/27199/

    Zitat: „Die Weltverbesserer nutzen alle bürokratischen Mittel, die ihnen dort (Anm.: in Brüssel) zur Verfügung stehen, mit dem Ziel, ein 1000jähriges Öko-Reich zu errichten. Da sie das schrittweise tun, geraten sie nie in die Gefahr, plötzlich einer geschlossenen Bevölkerung gegenüber zu stehen, die es satt hat, sich derart entmüdigen und bevormunden zu lassen.“

  • Pingback: Serie: Wie esoterisch ist mein Gesundheitsministerium? Teil 8: NRW | Ruhrbarone

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