Klingt doch ganz ok, das Programm der Piraten
Der Parteitag der Piraten ist vorbei. Und die meisten Beschlüsse klingen für mich ganz in Ordnung.
Konsequente Trennung von Kirche und Staat, eine liberale Drogenpolitik, eine klare Abgrenzung nach Rechts und ein Bekenntnis zu Europa – die meisten Beschlüsse der Piratenpartei finde ich gut. Und dass das Urheberrecht mindestens bis zum Tod gelten soll geht auch in Ordnung – wie dann irgendwann einmal ein Gesetzt aussieht, wird man abwarten müssen.
OK,vom bedingungsloses Grundeinkommen halte ich nichts, aber mit der Meinung stehe ich mittlerweile ja ohnehin fast alleine da.
Die Piraten haben sich jedenfalls nicht blamiert.
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Das mit dem Thema ‚Drogen‘ habe ich bisher noch nicht ganz verstanden.
Heisst ‚liberale Drogenpolitik‘ jetzt völlige Freigabe von Drogen, so wie es u.a. Bild.de meldet?
@Robin: Folg mal den Links. Die Piraten haben das gut erklärt.
@Stefan: Das habe ich ja gelesen. Daher meine Frage. Da gibt es einen Widerspruch.
[…] Piratenpartei: Klingt doch ganz ok, das Programm der Piraten, meint Stefan Laurin bei den … ruhrbaronen […]
Das “bedingungslose Grundeinkommen” ist ganz großer Unsinn.
Woher soll das Geld denn kommen ?
@German Pie: Ich halte das Grundeinkommen auch für Unsinn – aber wenn der Staat die Banken rettet und die Marktwirtschaft in einigen Segmenten komplett ignoriert, die Hotelsteuer senkt und Liberalisierungen im Gesundheitswesen zurückdreht, gehen mir langsam aber sicher die Argumente gegen das Grundeinkommen aus.
@Stefan: Teilweisse nachvollziehbar. Aber wie wäre es damit: Beim bedingungslosen Grundeinkommen würden wahrscheinlich 50% der Erwerbsfähigen zukünftig nicht mehr arbeiten wollen, da sie derzeit auch schon kaum über die Runden kommen (Mindestlohn, Aufstocker usw.). Für alle Geringverdiener und Frustrierten wäre das der willkommene Anlass nicht mehr täglich zum Job gehen zu müssen… Und wer zahlt dann die ca. 1000 Euro Netto für diese 50%? Die andere Hälfte der Bevölkerung? Dann hätten die wohl auch nicht mehr viel mehr Geld. Und dann hören die auch irgendwann auf zu arbeiten. Klingt erst einmal ganz ok, dürfte dann aber an der tatsächlichen Realisierung scheitern.
@Robin Patzwaldt: Vom bedingungslosen Grundeinkommen halte ich auch nichts. Aber ich kenne keine Partei bei der ich alles gut finde.
Das bedingungslose Grundeinkommen ist keine neue Idee und erst Recht keine der Piraten.
Die Idee überzeugt aber in vielerlei Aspekten:
– keine unwürdige Bedarfsprüfung (z.B. ALG II)
– keine rigide Vergabepraxis (z.B. Bafög)
– Freiraum für soziales Engagement oder kreative Tätigkeiten die heute teilweise nicht entlohnt werden
– Entlastung des Produktionsfaktors Arbeit, da Arbeitslosengeld nicht mehr als Versicherungsleistung bezahlt würde und somit auch keine Lohnnebenkosten verursachen würden
– Erheblicher Abbau von Bürokratie und damit einhergehende Effizienssteigerung in der Verwaltung
@Nora: Wenn wir die Leute aus den Sozialämtern und Arbeitsagenturen rauswerfen können bin ich sofort dabei und für das Grundeinkommen. Wenn wir dann noch in den Verwaltungen ordentlich einsparen können rechnet es sich – aber nur dann.
„Und dass das Urheberrecht mindestens bis zum Tod gelten soll“
? wo steht das denn, ehr das Gegenteil und das ist auch sehr gut so!
@Stefan #8: Das ist leider wahr. Das kann ich auch so bestätigen.
Bedingungsloses Grundeinkommen halte ich auch für blanken Unsinn. Eine Alternative zum jetzigen System: https://de.wikipedia.org/wiki/Negative_Einkommensteuer
Und zu den Drogen: Es bräuchte eine totale Legalisierung aller Drogen, um
1. Den Süchtigen tatsächlich zu helfen
2. Dem Konsum den Glamour des Illegalen zu nehmen
3. Die Beschaffungskriminalität in den Griff zu bekommen
4. Die Todesfälle durch Beimischungen zu vermeiden
5. Die Todesfälle durch zu geringe Beimischungen – und damit Überdosierung des eigentlichen Wirkstoffs – zu vermeiden
6. Der grundsätzlichen Logik zu genügen, dass ein Verbrechen ohne Opfer nunmal kein Verbrechen sein kann
7. Den Sumpf der Organisierten Gewaltkriminalität auszutrocknen, der nur wegen der extrem hohen Margen auf illegale Güter gedeiht
8. Den Feinden des Westens z.B. in Afghanistan eine wichtige Einnahmequelle zu entziehen
9. Die begrenzten Ressourcen von Polizei und Justiz auf die Bekämpfung echter Verbrechen (solcher mit Opfern) konzentrieren zu können
10. Die weit überwiegende Mehrheit der Konsumenten, die Drogen bewusst und verantwortungsvoll als Freizeitspaß verwendet, nicht entgegen den Interessen der Gesamtgesellschaft zu kriminalisieren.
Quelle: https://www.b-arbeiter.de