Willy Brandt, Helmut Schmidt, die SPD und der Frieden

War Helmut Schmidt ein Peacenik? Eher nicht. 
Kaum bedrohte die russische Armee die Ukraine mit 130.000 Mann, machte ein Mem die Runde. Ein Foto des ehemaligen SPD-Bundeskanzlers Helmut Schmidt mit dem Zitat: „Lieber 1000 Stunden verhandeln, als eine Minute schießen“ erweckte den Eindruck, als sei Schmidt ein glühender Pazifist gewesen. Was natürlich Unsinn ist. Helmut Schmidt war im zweiten Weltkrieg Oberleutnant der Wehrmacht und kämpfte an der Ostfront. Nach dem Krieg, da war er schon längst in der SPD, hielt Kontakt zur Hilfsgemeinschaft auf Gegenseitigkeit der ehemaligen Waffen-SS (HIAG). Auf einer HIAG-Veranstaltung 1957 sagte er in einer Rede, er habe den Krieg im Osten als Oberleutnant in einer Heeresdivision mitgemacht und er müsse „ihnen, meinen Kameraden von der Waffen-SS nicht erklären, wenn wir damals in Russland wussten, rechts oder links von uns, oder vor uns, liegt eine Division der Waffen-SS, dann konnten wir ruhig schlafen.“ Angesichts der militärisch eher mäßigen Leistungen der von Amateuroffizieren geleiteten Schlächtertruppe wohl eher eine Schmeichelei.

Der Historiker Helmut Stubbe da Luz hat heute in der Welt Schmidts Handeln während der Hamburger Flutkatastrophe analysiert und kommt zu dem Schluss, dass sein Betonen des Einsatzes der Bundeswehr bei der Katastrophe 1962 weniger der Not als dem politischen Kalkül geschuldet war: „Schmidt hatte erkannt, dass er sich mit tatsächlichen oder auch angeblichen Sturmfluterfahrungen wie kein zweiter Politiker in die Debatte um die Notstandsgesetze einschalten konnte. Oft wies er darauf hin, dass bereits die Sturmflut einen „übergesetzlichen Notstand“ bedeutet hatte.“

Der Einsatz der Bundeswehr im Katastrophenfall sei schon damals rechtlich kein Problem gewesen.

Schmidt wollte, wie nahezu alle demokratischen Politiker, keinen Krieg. Kriege sind in der Regel unpopulär, mit ihnen gewinnt man keine Wahlen. Deswegen fand es Schmidt besser, zu verhandeln als zu schießen.

Allerdings war er, wenn es notwendig war, auch bereit für bewaffnete Auseinandersetzungen. Er schickte die GSG9 1977 zum Auslandseinsatz nach Mogadischu, um Geiseln aus der Hand von Flugzeugentführern zu befreien.

Schmidt war einer der Initiatoren des NATO-Doppelbeschlusses, der dafür sorgte, dass Pershing II Raketen in Westeuropa aufgestellt wurden. Es war eine Reaktion auf die SS20 Raketen, mit denen der Warschauer Pakt die Demokratien Europas bedrohte.

Und Willy Brandt? Auch er war natürlich für den Frieden, hatte aber als Regierender Bürgermeister Berlins den Bau der Mauer erlebt und traute den Russen so weit, wie er ein Klavier werfen konnte. Er soll in seiner Berliner Zeit sogar Kontakt zum US-Militärgeheimdienst CIC gehabt haben und wusste, dass es sich mit der Sowjetunion besser verhandeln lässt, wenn man eine starke Armee im Rücken hat:

Als Brandt 1969 Kanzler wurde, betrug der Anteil des Wehretats am Bruttosozialprodukt der Bundesrepublik 3,6 Prozent. Als mit Helmut Schmidt 1982 die Ära sozialdemokratischer Regierungschefs vorläufig endete, lag er bei 3,2 Prozent. Unter Kanzler Helmut Kohl (CDU) sank er bis 1989, dem letzten Jahr des Kalten Krieges, auf 2,7 Prozent ab. Heute weigert sich die Bundesrepublik, den Anteil des Wehretats am Bruttosozialprodukt, wie den NATO-Partnern versprochen, auf zwei Prozent zu erhöhen. Er lag 2021 bei 1,5 Prozent des Bruttosozialprodukts.

Schmidt und Brandt waren kalte Krieger, die keinen heißen Krieg wollten und sich genau deshalb auf ihn vorbereiteten: Sie waren davon überzeugt, dass erst glaubhafte militärische Abschreckung den Weg für Verhandlungen eröffnen würde. Und damit lagen sie richtig.

Auch der dritte sozialdemokratische Kanzler, Gerhard Schröder, war zu klug und verantwortungsvoll, um Pazifist zu sein: In seiner Regierungszeit nahm die Bundeswehr an Kriegen im ehemaligen Jugoslawien und in Afghanistan teil.

Und Olaf Scholz? Nannte bei seinem Besuch bei Putin den Jugoslawienkrieg notwendig, weil es darum gegangen sei, einen Völkermord zu verhindern. Die SPD war immer eine Friedenspartei. Aber nie so dumm, pazifistisch zu sein. Vielleicht sollte das jemand den Genossen in der Social Media-Abteilung einmal sagen.

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6 Kommentare

  1. #1 | thomas.weigle sagt am 17. Februar 2022 um 21:35 Uhr

    Dass für den Autor,der ja gerne in Sachen Antisemitismus alle Register zieht,der Kontakt Schmidts zur HIAG bzw. ein Lob Schmidts derselben,offenbar nicht kritikwürdig zu sein scheint, ist doch ein wenig befremdlich.Die Waffen-SS war,wie man weiß,ziemlich btutal und für diverse Massaker und andere Kriegsverbrechen verantwortlich. Was dem Herrn Schmidt,der in mehr als der Hälfte der 1000 Jahre in Hitlers Wehrmacht diente(seit 1937), nicht ganz unbekannt gewesen sein kann. 1957 war das Jahr des ersten großen bundesdeutschen NS-Prozesses,des sog. Ulmer Einsatzgruppenprozesses.

  2. #2 | Stefan Laurin sagt am 17. Februar 2022 um 23:18 Uhr

    @thomas.weigle: Ich hab die Waffen-SS Schlächtertruppe genannt, einen Artikel in der Jüdischen Allgemeinen zu Schmidt und der SS verlinkt und geschrieben, Schmidt wollte sich bei den SSlern einschmeicheln.

  3. #3 | Thomas Schweighäuser sagt am 18. Februar 2022 um 22:51 Uhr

    "zu klug und verantwortungsvoll, um Pazifist zu sein", war also Gerhard Schröder, der mit dem Krieg gegen Jugoslawien ein Land wählte, das auch die Wehrmacht seines Vorgängers Schmidt als Ziel ihrer Bombardierungen wählte, da mussten sich die Bombardierten in Belgrad gar nicht groß umgewöhnen. Man mag Schröder auch einen Opportunisten nennen, da er am Krieg gegen den Irak nicht teilnehmen wollte, aber auch da befand er sich voll auf der Linie seiner Partei, die 1914 die "Peaceniks" (Laurin) ignorierte und ihr Okay gab zum millionenfachen Menschenschlachten.
    Wer da von Klugheit spricht, dem ist wohl nicht zu helfen.

  4. #4 | Manni sagt am 19. Februar 2022 um 09:35 Uhr

    "Die SPD war immer eine Friedenspartei. Aber nie so dumm, pazifistisch zu sein."
    Nicht so ganz.
    Am 25. Juli 1914, kurz vor Kriegsbeginn, rief der SPD-Parteivorstand zu Massendemonstrationen gegen das "verbrecherische Treiben der Kriegshetzer" auf; mehr als eine halbe Million Menschen folgten. Am 4. August 1914 erklärte die SPD-Fraktion dann ihre Zustimmung zu den Kriegskrediten, und sogar Karl Liebknecht, stimmte im Reichstag mit Ja.
    Und ganz plötzlich wurden auch die Arbeiter zur patriotischen Verteidigung des Vaterlandes aufgerufen.
    Hat sich an diesem Verhalten bis heute wirklich etwas geändert?

  5. #5 | Thomas Schweighäuser sagt am 19. Februar 2022 um 10:30 Uhr

    @ Manni # 4: " sogar Karl Liebknecht, stimmte im Reichstag mit Ja" – nein. Liebknecht blieb der 1. Abstimmung fern, bei der 2. stimmte er mit Nein. Dass seine Partei, allen voran Gustav Noske, in seine und Rosa Luxemburgs Ermordung 1919 involviert war, sollte ebenfalls nicht ganz unbekannt sein. Aber so ist das eben mit der Parteientradition: seit 1914 erledigt zu sein schafft auch nicht jeder.

  6. #6 | Manni sagt am 20. Februar 2022 um 12:31 Uhr

    @#5 TS:
    "Liebknecht, der die (ungeschriebenen) Regeln der Partei- und Fraktionsdisziplin in den Jahren zuvor immer wieder gegen Vertreter des rechten Parteiflügels verteidigt hatte, beugte sich dem Beschluss der Mehrheit und stimmte der Regierungsvorlage im Plenum des Reichstags ebenfalls zu."
    Zitiert nach:
    Groh, Dieter, Negative Integration und revolutionärer Attentismus. Die deutsche Sozialdemokratie am Vorabend des Ersten Weltkrieges, Frankfurt am Main-Berlin-Wien 1973, S. 694 und S.700.
    Sogar in den eigenen Werken hat sich Liebknecht immer wieder und intensiv damit auseinandergesetzt.
    Und trotzdem mit Ja gestimmt.

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