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Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin

Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) Foto: Fotostudio Annette Hauptmann Lizenz: CC BY-SA 3.0

Kurios: Wittens Bürgermeisterin Sonja Leidemann (SPD) hatte das Mitschreiben von Ratssitzungen verboten. Die  Piratenfraktion hat jetzt juristische Schritte eingeleitet. „Wir lassen uns nicht unterkriegen und streiten weiter für mehr Transparenz und Bürgernähe. Da alle außergerichtlichen Bemühungen zu keiner Klärung geführt haben, setzen wir jetzt auf die Neutralität der Justiz.“, sagt Fraktionsvorsitzender Roland Löpke in einer Pressemitteilung.

Eigentlich wollten die Piraten Rats-TV in Witten einführen, also Live-Übertragungen der Ratssitzungen ins Internet inklusive Mediathek zum zeitversetzten Schauen der Sitzungen. Dazu hatten sie für die Sitzung am 26. November erneut einen entsprechenden Antrag eingereicht.

„Wir hatten zuvor den Antrag der SPD-Fraktion als Vorschlag unterbreitet, der alle zuvor genannten Kritikpunkte berücksichtigte. Als deutlich wurde, dass er dennoch erneut abgelehnt würde, wollten wir zumindest schriftlich mit Hilfe einer von uns beauftragten Parlamentsstenografin dokumentieren, wie eine Ratssitzung in Witten abläuft. Die Geschäftsordnung des Rates verbietet bisher Film- und Tonaufzeichnungen. Sie verbietet aber nicht, sich Notizen zu machen oder mitzuschreiben. Schließlich handelt es sich um eine öffentliche Sitzung. Dennoch untersagte die Bürgermeisterin zu Beginn der Sitzung das Führen eines Wortprotokolls.“, sagt Piraten-Ratsmitglied Stefan Borggraefe zur Vorgeschichte.

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2 Kommentare zu “Wittener Mitschreibverbot bei Ratssitzungen: Piraten klagen gegen Bürgermeisterin

  • #1
    Thommy

    Aha. Das nennt man den "gelebte Demokratie" und "Bürgernähe" in Witten?

    Möglicherweise ist die Wittener Oberbürgermeisterin und die dortige SPD " politikverdrossen"

  • #2
    Thomas lustgut

    Was soll man davon halten, dürfen die Bürger in unserem Land (Stadt ä), nicht wissen was man uns verkauft?,
    Nein alles verboten, die Frage die sich stellt ist:“warum, erklären die dich mal Frau leidemann „

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