Wohlstandsverluste: Die Ampel spielt mit dem Frieden in der Gesellschaft

Demonstration auf den Pariser Champs-Élysées im November 2018 Foto: KRIS AUS67 – gilets jaune drapeau bbr sur les champs elysees nov 2018 Lizenz: CC BY 2.0


Die drohenden Wohlstandsverluste gefährden die Demokratie.

Was für ein wunderbarer Sommer. Nach zwei eher trüben Jahren liegt das Land in der Sonne. Es ist warm, es gibt kaum noch Corona-Auflagen und selbst das teure Bier schmeckt.

Aber jeder weiß, dass diese Sommer irgendwann zu Ende gehen wird. Ihm folgen werden ein Herbst und ein Winter mit Belastungen, wie es sie seit Bestehen der Bundesrepublik nicht gab: Es droht in Teilen der Zusammenbruch der Energieversorgung und eine Explosion der Preise für Gas und Strom. Die Inflation steigt, Löhne und Gehälter verlieren an Kaufkraft, Rücklagen an Wert.

Millionen Menschen werden ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Unternehmen könnten gezwungen sein, ihre Produktion einzustellen. Der ohnehin ins Stocken geratene Fluss von Einnahmen aus dem Industrieexport, von dem dieses Land lebt, könnte weiter zurückgehen. Zugleich nimmt die russische Bedrohung mit jedem Landgewinn, den Putin in der Ukraine erzielt, zu. Die naheliegenden Aufgaben jeder Bundesregierung in einer solche Situation wären die Sicherung der Energieversorgung und die Aufrüstung der Bundeswehr, um die Freiheit verteidigen zu können. Aber in den vergangenen Monaten hat die Armee weder neue Panzer noch Artillerie bekommen. Die Munition ist weiterhin knapp, die alten, leeren Depots wurden zu einem großen Teil nicht wieder aktiviert. Die Bundesrepublik liegt auf einem Präsentierteller und verführt Putin so zur Abschreckung und auch die Ukraine erhält nicht, was sie braucht, um die russische Armee schlagen zu können.

Und SPD, Grüne und FDP tun nicht alles, um die Energieversorgung zu sichern. Wie geplant sollen die letzten drei Reaktoren zum Jahresende vom Netz gehen. Das Argument, Deutschland hätte ein Problem mit der Gas- und nicht mit der Stromversorgung ist lächerlich: 15 Prozent des Stroms werden durch Gaskraftwerke erzeugt und es ist absehbar, dass die Menschen im Winter zumindest teilweise mit Radiatoren heizen werden, wenn die Gaspreise explodieren. Der Stromverbrauch wird also wahrscheinlich steigen.

Alles müsste jetzt gemacht werden, um Energie zu besorgen: LNG-Terminals müssen gebaut werden, Kohlekraftwerke an Netz gebracht und Kernkraftwerke im Netz gehalten werden. Deutschland muss sein eigenes Gas fördern und die Erneuerbaren ausbauen. Alles schnell, alles gleichzeitig. Und selbst dann wird es eng.

Doch die Ampel hält an einer nationalen Energiepolitik fest, die globale keine Nachahmer findet und dem Land die weltweit höchsten Strompreise beschert hat. Sie gefährdet so die Abwehrkraft, den Wohlstand und in letzter Konsequenz auch die Demokratie. Patrick Bernau hat Ende Juni in der FAZ erklärt, was die politischen Folgen von Wohlstandsverlusten sind: „Bekannt ist, dass in den USA der sinkende Lebensstandard von Arbeitern mitverantwortlich waren, für die Wahl von Donald Trump. Der Hass auf Verluste wächst übrigens mit dem Alter, und das durchschnittliche Alter wächst in Deutschland gerade ebenfalls. Leider ist auch nach 40 Jahren Forschung kein Mittel bekannt, das die Abneigung gegen Wohlstandseinbußen im gesellschaftlichen Maßstab wirksam lindern könnte.“

Wohlstandsverluste sind in Kriegszeiten nicht zu vermeiden. Und ja, Deutschland zahlt jetzt auch den Preis für eine illusorische Energiepolitik und die seit Jahrzehnten bestehende Technologiefeindlichkeit. Aber umso größer die Wohlstandverluste ausfallen, umso größer ist Demokratie in Gefahr, drohen Unruhen und ein Zuwachs im Lager der Feinde der Freiheit. Die Geldwestenproteste 2018 in Frankreich sollten eine Mahnung sein. Sicher, Deutschland kann auch vor Putin kriechen, wie es sich dessen Ableger im Bundestag, AfD und Linkspartei wünschen, aber der Preis wäre außenpolitisch hoch: Mitten im Krieg würde eine solche Achse Berlin-Moskau bei den Alliierten zurecht Zweifel an der Westbindung wecken. Deutschland würde aus guten Gründen zum Pariastaat, dem in Washington, London, Warschau und Paris niemand über den Weg trauen würde.

Viel Zeit hat die Ampel nicht mehr, um eine schwere Krise abzuwenden. Gelingt es ihr nicht, frieren die Menschen im Winter und verlieren sie ihre Jobs, weil die Industrie herunterfahren muss, werden die Wohlstandsverluste zu brutal, wird Habeck nicht mehr der Liebling des Landes sein, die FDP vor dem Aus stehen und die SPD marginalisiert. Aus ideologischen Gründen den Frieden in der Gesellschaft zu riskieren wird sich für die Regierungsparteien nicht auszahlen.

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14 Kommentare

  1. #1 | Nansy sagt am 7. Juli 2022 um 10:41 Uhr

    John F. Kennedy hat mal gesagt, seine Aufgabe sei es das Leben der Menschen zu verbessern. Eine solche Aussage, so vermute ich, wird die meisten unserer heutigen Politiker zutiefst verstören, oder sie bestenfalls ratlos machen.
    Heute geht es nicht mehr um Fortschritt zum Wohle der Menschen, sondern um Verzicht zur Rettung der Welt!

    Ob Energieversorgung oder Ernährungsicherheit für alle, solange diese Ziele mit der Ideologie der Weltrettung im Einklang stehen werden sie gefördert, wenn nicht muss der Bürger halt frieren und Weltbevölkerng eben ein bisschen mehr hungern. Hautsache der Naturschutz wird nicht behindert.

    Angst vor Wohlstandsverluste ist für Viele wohl zu milde formuliert. Hier geht die Angst um, das dieses Land aus ideologischen Gründen gegen die Wand gefahren wird.

    Da macht es uns Mut, dass zumindest Herr Lindner eine Super-Hochzeit noch ausrichten kann…..

  2. #2 | Helmut Junge sagt am 7. Juli 2022 um 12:20 Uhr

    Wir sollten mal in Ruhe untersuchen, welche aßnahmen, die heute als Alarmwarnungen von einigen Politikern gepostet werden, früher von den gleichen Politikern als Forderungen in deren Wahlprogrammen standen.

  3. #3 | SvG sagt am 7. Juli 2022 um 12:45 Uhr

    @ Nansy: Gehe in weiten Teilen mit. Allerdings ist die Hochzeit doch eine private Angelegenheit, das sollte auch so bleiben.

  4. #4 | Nansy sagt am 7. Juli 2022 um 16:48 Uhr

    #3 | SvG ; Ja und Nein. Private Angelegenheiten sind heute leider nicht mehr privat, dafür hat die Politik selbst gesorgt. Wann wir duschen, womit wir fahren, was wir essen, das alles wird uns von den Politikern vorgebetet. Eigentlich sollte das alles privat sein.

    Meine flapsige Bemerkung zu Lindner war auch nicht von Neid geprägt, sondern eher aus Wut und Enttäuschung entstanden- Wer uns verkündet, dass der Ukraine-Krieg uns alle ärmer machen wird, der sollte sein Privatleben auch ein bisschen an die Lage anpassen.

  5. #5 | SvG sagt am 7. Juli 2022 um 17:32 Uhr

    @ Nansy: Richtig ist, daß Politik, vor allem aber die Medien die Grenzen immer weiter verschoben haben. Das muß ich aber nicht mittragen. Wenn ich mir so manche Hochzeitsfeier, aber auch Abibälle, runde Geburtstage, Grillpartys oÄ. anschaue, erscheint mir die Kritik an Lindner unangebracht. Zudem müssen wir aufpassen, daß wir den Beruf des Politikers nicht zu unangenehm machen, sonst werden uns in zehn oder zwanzig Jahren die politischen Nullbons von heute wie Lichtgestalten vorkommen.
    Und es sind ja dann doch eher die Politiker aus der linken Ecke, die den Menschen vorschreiben wollen, was sie essen, trinken, wie sie reisen – und wohin- etc.pp. Da übt sich die FDP eher in Zurückhaltung.

  6. #6 | Angelika, die usw. sagt am 7. Juli 2022 um 19:41 Uhr

    „Was für ein wunderbarer Sommer. Nach zwei eher trüben Jahren liegt das Land in der Sonne. Es ist warm, es gibt kaum noch Corona-Auflagen und selbst das teure Bier schmeckt.“

    Falsch!
    Kein wunderbarer Sommer, denn die Menschen sind wegen der fehlenden Corona-Auflagen unvorsichtig geworden. Festivals u.v.a.m. in Reihe. Ansteckungen in Reihe. Wem das teure Bier jetzt schmeckt, der hat im nächsten Winter weniger Knete für die Heizkosten.

    Und: Es ist zu trocken. Dürre. Und: Da und dort Starkregen, Hagel etc.. Aber den Starkregen kann der vertrocknete Boden nicht aufnehmen usw.. Inzwischen nimmt die Intensität der Stürme (zu allen Jahreszeiten) zu. Gletscher in den Alpen bekommt die Hitze gar nicht (siehe Südtirol, Marmolada).
    Die Klimakatastrophe ist allgegenwärtig.

    Die Ampel-Koalition steht vor großen Problemen, die sie nicht verursacht hat.
    a) der Kriegsbrandstifter Putin (wie Prof. Karl Schlögel ihn nennt)
    b) die desaströse Energiepolitik in vielen (sehr vielen) Jahren vorher (bes. Ära Merkel)
    c) die Klimakatastrophe
    d) die ökon. Folgen all dieser Punkte

  7. #7 | Berthold Grabe sagt am 7. Juli 2022 um 19:57 Uhr

    Nun ja, die meisten heutigen Akteure haben das Desaster nicht verbockt und die Täter werden nicht zur Verantwortung gezogen.
    allerdings gilt das nicht für Steinmeyer und andere SPD Politiker und auch nicht für die SPD insgesamt, die geradezu der Motor für diese Situation gewesen ist.
    Und die Ausrede sie hätten das so nicht gesehen schützt nicht vor der Verantwortung und der Feststellung ihrer Ignoranz gegenüber kompetenten Rat.
    Die Wahrscheinlichkeit das der Zahltag kommen hat sich seit 30 Jahren ohne Gegensteuern beständig erhöht.
    Die Folgen einer jeglichen Krise seit der Finanzkrise haben sich beständig aufgeschaukelt, so das es nur eine Frage der Zeit war, wann sich ein Anlass finden würde de dei zunehmende Fragilität aus dem Gleichgewicht bringen würde.
    Ein gestrandeter Frachter im Suezkanal hat gereicht die Lieferketten zusammenbrechen zu lassen und der Ukrainekrieg hat uns an der Lebenssader getroffen.
    Davor wurde gewarnt, aber politische Opportunität sah sich nie handlungsfähig.
    Jetzt eiert ein Bundeskanzler wie ein Ursupator eines Marionettenstaates zwischen seinen Zusagen und Einschränkungen im kleingedruckten hin und her. Deutsche Konzerne und Staat beweisen ihre Unfähigkeit zu führen und zu planen und die Politik sieht ich nur in der Lage den Gürtel enger zu schnallen.
    Und Corona überfordert unser Gesundheitssystem, weil man es bis zur Disfunktionalität kaputtreguliert hat Betten abbaut und Krankenhausmangement mit Gewinnmaximierung auf Kosten der Versorgung beschäftigt ist.
    Was für eine Eingeständnis jahrelanger naiver Vernachlässigung elementarer Grundinteressen.
    Wenn die Demokratie dadurch gefährdet wird, kommt die Kritik daran mindestens 20 Jahre zu spät.
    Spätestens mit dem Berliner Flughafendesaster hätte man aufwachen müssen, aber vermutlich gab es da schon kein handlungsfähiges Personal oder Struktur mehr.
    Und wer sich heute noch mit wokeness und Gendern beschäftigt hat den Schuss immer noch nicht gehört.
    Das ist wie Party feiern vor der Einberufung zum WKII

  8. #8 | Reginald sagt am 7. Juli 2022 um 21:05 Uhr

    Gefährdung der Demokratie?
    Nur weil man etws weniger essen,rauchen,trinken und Urlaub machen kann?
    Menschen die so Denken sind wirklich eine Gefährdung der Demokratie.
    Deutschland ist nach dem 2.Weltkrieg zum besten LAnd der Welt geworden.
    Dies hat mit Demorkatie,Gewaltenteilung und Verantwortung füreinander zu tun.
    Dazu bedarf es aber auch der Teilnahme und Mitwirkung der Menschen.
    Wer dies nicht tut,sondern immer nur ätzt und beleidigte Leberwurst spielt der gefährdet die Demokratie.
    Der wird aber auch in Diktaturen Ländern nicht besser Leben,sondern im Gegenteil der muss dort um sein Leben fürchten.
    Also Schluss mit dem Unfug.Es gibt viel zu tun.PAcken wir es an.
    Die Fehler der letzten 40 JAhre müssen korrigiert werden.

  9. #9 | Stefan Laurin sagt am 7. Juli 2022 um 21:35 Uhr

    @Reginald: Es hat auch mit Wohlstand zu tun. In den kommenden Monaten wird das sehr klar werden. Und der verlinkte FAZ-Artikel zitiert die entsprechenden Studien.

  10. #10 | Maxi sagt am 8. Juli 2022 um 00:46 Uhr

    Wie schön, zu sehen, dass die SPD inzwischen unter 20% gesunken ist und auch die FDP macht sich keine Freunde
    Ich hoffe, dass diese unselige Ampel diese Legislaturperiode nicht übersteht. Ein dankbarer Rentner, der kein Wohngeld bezieht und auch keine Grundsicherung im Alter. Aber die Rentenerhöhung gleicht ja alles aus, vor allem, nachdem es 2021 keine Rentenerhöhung gab. So sieht Gerechtigkeit a la. Ampel aus.

  11. #11 | Angelika, die usw. sagt am 8. Juli 2022 um 10:16 Uhr

    #10 „…Ich hoffe, dass diese unselige Ampel diese Legislaturperiode nicht übersteht…“

    Und mit einer CDU/Grüne-Regierung (nur mal so als Beispiel …) würde dann alles, alles gut? Plötzlich kein Energieproblem mehr? Klimakatastrophe vorbei? Plötzlich alles friedlich auf Erden? Plötzlich liegen sich alle in den Armen?

  12. #12 | SvG sagt am 8. Juli 2022 um 14:28 Uhr

    @8; Reginald: Es geht schon nicht mehr darum, „…etwas weniger zu essen, zu trinken oder in Urlaub zu fahren…“ Ziemlich unbemerkt von der Öffentlichkeit spielen sich z.Zt. in D menschliche Dramen zu Hunderten, vielleicht zu Tausenden ab: Junge Familien, die ein eigenes Haus bauen wollten und die Konditionen dafür vor dem Krieg ausgehandelt haben, schaffen es nun nicht, den Bau fertig zu stellen. Der Rohbau wird dann zum Schleuderpreis verkauft, um wenigstens den kompletten Ruin zu vermeiden, an den Restschulden werden die noch zehn bis zwanzig Jahre zu zahlen haben.
    Eine junge Mutter aus dem Bekanntenkreis war auf der Kirmes und hat nach einer Viertelstunde den Besuch abgebrochen, weil sie sich die Preise nicht mehr leisten konnte. Die Alternative wären für den Rest des Monats Nudel und Butterbrote für alle gewesen. Die Gas- und Stromkosten, die Preise für Fett- und Getreidehaltige Lebensmittel haben sich jetzt schon verdoppelt und erreichen bald die Grenze, an der für viele Menschen Entscheidungen anstehen wie: Welches Zimmer wird noch geheizt? Wie oft wird geduscht? Kann man sich den Dauerbetrieb des Computers, Radios etc.. noch leisten? Kann ich mir die Ausbildung/Studium für mein Kind noch leisten? Eine Freundin sucht jetzt schon nach einem dritten Job, um ihre Kinder unterstützen zu können. Muß die Musikschule, der Verein, die Klassenfahrt wirklich sein? Oder geht das nicht über Youtube?
    Diese Fragen stellen sich vielen von uns alten, weißen Männern nicht, die kennen wir noch aus der Kindheit und Jugend. Und haben die entsprechenden Verhaltensweisen bestenfalls auch beibehalten. Aber die nach 1990 geborenen, die größtenteils Armut, Verzicht oder gar Entbehrungen eher aus Erzählungen oder den Medien kennen, werden es sehr schwer haben. Anders ausgedrückt: Wer immer den Reichtum, den andere erwirtschaftet haben, an der Biomarktkasse für Quinoa und Rapunzel verpraßt hat; wer glaubte, weil er bei einem schönen Bionade-Vodka ein altes Hemd von Opa zur stylischen Bluse umgenäht hat, hätte die Welt gerettet, wird bald ganz andere Erfahrungen machen müssen. Das ist meinerseits auch keine Schadenfreude, ich wünsche niemandem die Erfahrung von Armut und Verzicht machen zu müssen; das ist einfach eine Feststellung.

  13. #14 | Maxi sagt am 8. Juli 2022 um 19:26 Uhr

    #11 ich habe nicht behauptet, dass alles gut werden würde mit CDU und den Grünen, sondern lediglich auf eine massive Ungerechtigkeit hin gewiesen. Nach 40 Jahren Arbeit bekommen die Rentner keine Extrazahlung, Gutverdiener jedoch schon.. Genießen Sie weiterhin den Sommer.

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