Wüst und Scholz: Top und Flop
Beide traten aus der Regierung heraus ihre Ämter Ende des vergangenen Jahres an: Hendrik Wüst CDU), bis dahin nordrhein-westfälischer Verkehrsminister, wurde im Oktober als Nachfolger von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten gewählt. Olaf Scholz (SPD) errang bei der Bundestagswahl einen Überraschungssieg gegen den glücklosen CDU-Kandidaten Laschet und wechselte vom Finanzministerium ins Kanzleramt. Während Scholz seinen Posten als strahlende Sieger antrat, rutschte Wüst eher in seinen neuen Job hinein. Scholz trat sein Amt mit viel Vorschusslorbeeren an, die Opposition im Bundestag war zerstritten. Wüst stand vom ersten Tag an unter Druck, NRWs SPD-Chef Thomas Kutschaty machte klar, dass er ihn bei der Landtagswahl aus dem Amt jagen will.
Heute könnte die Lage der beiden Amtsneulinge kaum unterschiedlicher sein: Wüst hat der nach Laschets Niederlage am Bode liegenden nordrhein-westfälischen CDU wieder neuen Mut gegeben. Seine in der Pandemie mit viel medialer Aufmerksamkeit verbundene Position als Vorsitzender der Ministerpräsidentenkonferenz nutzte er, um sich, anders als Laschet, als Angehöriger des „Teams Vorsicht“ zu profilieren. Die Union in NRW brachte er so wieder auf Augenhöhe mit der SPD. In den Umfragen, wer ab Mai Ministerpräsident werden soll, liegt er weit vorne.
Olaf Scholz dagegen konnte die große öffentliche Unterstützung, mit der er sein Amt antrat, nicht nutzen. In einer aktuellen Umfrage des Spiegels hält ihn die Mehrheit für keinen guten Kanzler. Ob Corona, Energiepreise oder die Ukraine: Klare Worte hört man von ihm nicht. In den aktuellen Konflikten mag er sich nicht festlegen. Seine verbliebenen Fans beteuern seinen Fleiß. Scholz würde hinter den Kulissen arbeiten. Doch wer das behauptet verkennt, das Kommunikation eine der wichtigsten Aufgaben von Scholz ist. Der Mann ist Kanzler der Bundesrepublik und nicht Amtsleiter in Oer-Erkenschwick, wo es ausreicht, ein fleißiges Bienchen am Schreibtisch zu sein.
Scholz Fehlstart wird zur Belastung der SPD in der bald beginnenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen. Wüst dürfte einer der größten Fans des Kanzlers sein: Einen größeren Unterstützer im Kanzleramt könnte er kaum haben.
Abwarten und Tee trinken. Ob die moralisch völlig verwahrloste Politik der Merz und Söder in Sachen Impfpflicht der Union hilft,bleibt abzuwarten.
Thomas Weigle,
Unfaßbar, aber Realität:
Ein CSU-Ministerpräsident weigert sich, ein Bundesgesetz zu beachten. Dass er mit dafür gesorgt hat, dass es zu diesem Gesetz gekommen ist, "schlägt dem Faß den (demokratisch- rechtsstaatlichen Boden aus". Der Vorsitzende der CDU äußert Verständnis.
Das sind die Repräsentanten zweier Partei, zu deren vorgeblich wichtigsten Zielen die Wahrung und die Achtung geltenden Rechts gehört.
Ich habe heute an anderer Stelle hier bei den Ruhrbaronen kurz "die Heuchelei" bzw. "die Heuchler in Politik und Medien erwähnt.. Söder liefert erneut ein weiteres Beispiel dafür, wie skrupellos mittlerweile in Gesellschaft und Staat das Heucheln zum Tagesgeschäft gehört.
Folgenlos? Mag sein.
Auf diesem Hintergrund könnte es sich lohnen, 'mal darüber nachzudenken, warum es in der Vergangenheit immer wieder Gelegenheiten gab, politisch-persönliche Nähe von Söder, von Merz -auch von Wüst – zu Exkanzler Kurz in Österreich zu registrieren – und "mit Abstrichen? – zu Trump.
"Passend" zum Rechtsstaatsverständnis in CDU/CSU:
Es wird nicht nur ein geltendes -selbst mit bestimmtes (!!)-Gesetz mißachtet, weil diese Mißachtung im anlaufenden Landtagswahlkampf opportun erscheint n -Söder in Bayern -sh.2-.
( Dazu ergänzend ein Zitat." Im Rechtsstaat gelten Gesetze. Wenn sich die Regierenden selbst aussuchen, an welche Gesetze sie selbst sich halten und an welche nicht, ist die Tyrannei nicht weit" -Bundesjustizminister Buschmann -FDP).
Es wird auch die sog. 3.Gewalt ge-/mißbraucht, wenn es opportun erscheint, z.B. um der politischen Konkurrenz zu schaden. So hat es während des Bundestagswahlkampfes eine staatsanwaltlich verfügte "Razzia" im Bundesfinanzministerium geht -Finanzminister war Olaf Scholz!! Nun stellt sich heraus, daß die betr. Staatsanwaltschaft die Akten des Finanzministeriums bereits besagt, die zu beschaffen war vorgeblich der Grund für diese "Razzia". Nur eine bürokratische Panne?
Es spricht alles dafür, daß es keine Panne war, sondern ein rechtswidriger politischer Akt von CDU-Seilschaften gegen den wahlkämpfenden SPD-Kanzlerkandidaten Scholz. Das diese Aktion in der rechtskonservativen /rechtsnationalen Presse publizistisch "aufgeblasen" wurde versteht sich von selbst.
Erinnert sei daran, daß der damals zuständige Staatsanwalt aktives CDU-Mitglied ist, daß die zuständige Amtsrichterin aktives CDU-Mitglied ist und der zuständige Justizministerin in Niedersachsen, die das gesamte Prozedere "absegnen" mußte, ebenfalls der CDU angehört.
Wenn jetzt das Landgericht Osnabrück entschieden hat, dass diese "Razzia" -diese Durchsuchung im Bundesfinanzministerium-rechtswidrig war, dann ist das für jede(n), für den der Rechtsstaat ein
"hohes Gut" ist, ein erfreuliches Zeichen, ändert aber nichts an der besorgniserregenden Fragwürdigkeit des Rechtsstaatverständnisses von CDU-Juristen im öffentlichen Dienst bzw. in einem Staatsamt.
Besteht Anlass zu "fallübergreifender " Besorgnis, wenn des um das Rechtsstaatsverständnis von CDU/CSU Mandats-/Amtsträgern geht .oder um das des CSU-MP in Bayern?
Anlass zur Besorgnis gibt es m.E. nicht, u.a. deshalb nicht, weil es in CDU und CSU sehr viele Juristen gibt, denen der Rechtstaat ein ebenso wertvolles Gut ist wie mir. Es gibt allerdings -leider zunehmend- Anlass, rechtstaatswidriges Tun oder Unterlassen öffentlich anzuprangern, vor allem dann, wenn daran Beteiligte öffentliciher Ämter/Mandate innehaben oder gar "Regierende" sind und z.B. der CDU/CSU angehören.
Nachsatz:
Auffallend, aber nicht verwunderlich ist, daß in den rechtskonservativen/rechtsnationalen Medien das o.a. angeführte Urteil des Landgerichtes Osnabrück keine Erwähnung findet, obwohl die vorgeblich praktizierte journalistische Fairness das vor allem den Medien hätte geboten erscheinen lassen müssen, die seinerzeit die "Razzia" zu nutzen versucht haben, sie gegen die SPD, konkret gegen Scholz zu verwenden , ein Beispiel für CDU/CSU Interessenpolitik Arm in Arm mit staatlich-behördlichen Akteuren und Arm in Arm mit BILD, WELT, FAZ und CO – hierzulande praktiziert seit 1949 und oftmals mit Erfolg. Dass Scholz Kanzler wurde, zeugt davon, daß die Demokratie hierzulande trotz allem noch funktioniert. Dass das Landgericht Osnabrück jetzt gegen die wahlkämpfenden CDU-Juristen entschieden hat, zeigt, daß auch der Rechtstaat hierzulande trotz allem noch funktioniert.