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Zwei Sozis und ein Grüner aus dem Ruhrgebiet gehörten im Europarat zu „Putins willigen Helfern“

Frank Schwabe und Axel Schäfer (Foto Schwabe: Foto-AG Gymnasium Melle Lizenz: CC BY 3.0/Foto Schäfer: Sven Teschke Lizenz: CC BY-SA 3.0 de)

Russland hat wieder Stimmrecht im Europarat. Die nach der Besetzung der zur Ukraine gehörenden Krim durch Russland verhängte Sanktion wurde gestern vom Europarat mit 118 zu 62 Stimmen zurückgenommen. War Russland dem Europarat entgegengekommen? Nein, es hat seine Position behauptet. Der Europarat ist damit die erste Institution, die Sanktionen gegen Russland wegen der Besetzung der Krim zurückgenommen hat. Die Ukraine hat danach aus Protest ihre Mitarbeit in dem Gremium ausgesetzt.

13 Bundestagsabgeordnete sind Mitglieder im Europarat, elf stimmten der Aufhebung der Sanktionen zu. Für die Rückkehr Russlands in die Parlamentarische Versammlung des Europarates  (PACE) stimmte aus Deutschland eine bunte Koalition aus Andreas Nick (CDU), Michel Brandt (DIE LINKE), Martin Hebner (AfD), Frank Heinrich (CDU), Ulrich Oehme (AfD), Josef Rief (CDU), Gabriela Heinrich (SPD), ), Andrej Hunko (DIE LINKE). Mit  Frank Schwabe (SPD),  Axel Schäfer (SPD) und Frithjof Schmidt (B90/Grüne) sind gleich drei Abgeordnete aus dem Ruhrgebiet der Ukraine in den Rücken gefallen.

Dagegen haben Gyde Jensen  und Konstantin Kuhle (beide FDP) gestimmt.

Die Bild kommentierte: „Ein bisschen Erpressung aus Moskau hat gereicht – und schon fällt Europa um, verrät seine eigenen Grundsätze!“ und bezeichnete die Abgeordneten als Putins willige deutsche Helfer. Die Süddeutsche schrieb: „Russlands Rückkehr in die Parlamentarische Versammlung des Europarats ist trauriges Stück Realpolitik. Moskau hatte sich seine Suspendierung 2014 mit der Annexion der Krim und seinem Krieg in der Ostukraine redlich verdient. Ebenso verdient wäre jetzt der Ausschluss Russlands gewesen.“

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18 Kommentare zu “Zwei Sozis und ein Grüner aus dem Ruhrgebiet gehörten im Europarat zu „Putins willigen Helfern“

  • #1
    thomas weigle

    Das Hauptargument war, dass man jetzt wieder Einfluss auf Russland habe. Hab ich gehört. Also sei die Entscheidung gutzuheißen. Hab ich auch gehört. Oder gelesen. In der TAZ möglicherweise.

  • #2
    Emscher-Lippizianer

    @#1
    Wahrscheinlich von einem der vielen ehemaligen Vorsitzenden der SPD geschrieben.

  • #3
    thomas weigle

    #2 Nöö, definitiv nicht. Waren wohl eher nachgeordnete Kräfte. Auf keinen Fall war es der Fachgenosse für lupenreine Demokraten.

  • #4
    Bärnd

    Ohne Reden kann man nichts ändern. Alleine das man die BLÖD zitiert, zeigt auf welcher Basis hier geschrieben wird. Der europäische Rat ist für alle Europäer und Ausschluss ist Kontraproduktiv. Der richtige Adressat für die Ukraine-Frage ist eher die UN. Ansonsten können wir fast jedes Land ausschließen. Ukraine, Italien, Polen, Ungarn, Großbritannien usw. die meisten dieser Länder hat Dreck am Stecken.

  • #5
    paule t.

    Oooookay … 11 Abgeordnete von 4 Parteien stimmen in der Weise ab, und überschriftenrelevant sind 3 davon aus 2 Parteien?

    Jaja, ist ein Ruhrgebietsblog. Deswegen. Klar. Die regionale Herkunft ist für diese Entscheidung ja bestimmt viel, viel relevanter als die allgemeine politische Orientierung. Oder gar die Außenpolitik.

  • #6
    Emscher-Lippizianer

    Und worüber redet man dann mit diesem Despoten? Daß er ja die baltischen Staaten in Ruhe lässt? Feiert man dann die Fortsetzung des Münchener Abkommens? Wedelt dann ein EU-Häuptling mit einem Zettel und sagt "Er hat versprochen, das Baltikum nicht anzugreifen. Dies ist seine Unterschrift"? Lächerlicher geht es nicht…

  • #7
    Frank Schwabe

    „der Ukraine in den Rücken gefallen“? Das ist leider weit entfernt von jedem journalistischen Anspruch. Schon sprachlich wie inhaltlich. Vielleicht übernehmen Sie nicht einfach Artikel der Bild-Zeitung sondern recherchieren selbst?! Oder Sie wollen wirklich mehr über die Hintergründe erfahren und wir reden mal. Was der Europarat nämlich überhaupt so ist. Und warum es im Sinne der Menschenrechte von Ukrainerinnen und Ukrainern durchaus sinnvoll sein kann, dass wir jetzt wieder mit Russland voll kooperieren. Also ….

  • #8
    Stefan Laurin Beitragsautor

    …Frank Schwabe: Ach, deshalb hat sich die Ukraine auch zurückgezogen und Russland hat keine Zugeständnisse gemacht? Aber korrigieren Sie uns bitte: Was wurde denn konkret als Gegenleistung Russlands ausgehandelt? Und wurde das auch vertraglich fixiert?

  • #9
    Arnold Voss

    Wir kooperieren jetzt wieder mit Russland? Was für eine lächerliche Selbstüberschätzung.

    https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/internationale-politik/id_86002478/g20-gipfel-putin-kritisiert-merkels-migrationspolitik-als-kardinalfehler-.html

  • #10
    Bernd

    Hier schreiben einige ohne richtiges Wissen. Die Ukraine hat sich zurückgezogen, das stimmt. Man benimmt sich wie im Kindergarten. Wenn man sanktionieren möchte, kann man ja mit den USA (wegen Klima) , Italien (wegen unterlassener Hilfeleistung), Ungarn (wegen Rechtsbeugung) usw. weitermachen. Wenn Politik einfach wäre…… Aber in Deutschland ist es ja viel einfacher nur zu meckern und sich in Schwatz-Weiß Denken zu profilieren….. Frank Schwabe macht das vollkommen richtig1

  • #11
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Bernd: Nur was die Ukrainer davon haben, hat er bislang nicht erklärt. Schwabe steht nicht auf der Seite derer, in denen Land Russland einmarschierte.

  • #12
    Bärnd

    @Stefan: Die Gesamtheit hat da etwas von. Frank ist Fraktionsvorsitzender. Zusätzlich ist er Europäer. Er steht in der Mitte und versucht das neutral zu sehen. Du weißt schon wer die meisten und zweitmeisten Anträge beim EU-Gerichtshof liegen hat 😉

  • #13
    Frank Schwabe

    …. Stefan Laurin: Noch einmal. Ich stehe gern für jede vertiefte Debatte über den Sinn und die Wirkungsweise des Europarats zur Verfügung. Außerdem hat sich die Ukraine nicht „zurückgezogen“. Sie protestieren, weil sie mit der Entscheidung nicht einverstanden sind. Mehr aber auch nicht. Welche russischen „Zugeständnisse“ stellen Sie sich denn vor? Glauben Sie, dass Russland sich von der Krim zurückzieht, weil die Parlamentarische Versammlung des Europarats der russischen Parlamentarierdelegation das Stimmrecht entzogen hat? Ich will keine russischen „Zugeständnisse“. Ich will, dass sich Russland an die Regeln hält. Und die sind die Umsetzung der Urteile des Menschenrechtsgerichtshofs und die Ermöglichung des Zugangs der Europaratsinstanzen zu russischem Territorium und zu russisch kontrollierten Gebieten. Das ist aber die Pflicht und der sind sie nicht nachgekommen, weil ihnen das Stimmrecht entzogen wurde. Das hilft niemandem, dessen Menschenrechte der Europarat schützen will. Ich persönlich werde jetzt so schnell wie möglich nach Tschetschenien reisen und Transparenz zur verheerenden Menschenrechtslage herstellen. Wenn Sie mich bitte konkret daran messen würden, fände ich das gut und fair.

  • #14
    Frank Schwabe

    …. Stefan Laurin: hier mal etwas sehr Ausgewogenes zum Verständnis:
    https://www.derstandard.at/story/2000105430198/russlands-europarat-comeback-eine-gute-entscheidung-gibt-es-nicht

  • #15
    Stefan Laurin Beitragsautor

    @Frank Schwabe: Wenn sich Russland zumindest an das Abkommen von Minsk halten würde, wäre ja viele gewonnen. Aber selbst das geschieht nicht. Und die Ukraine "protestiert" nicht nur, sie hat sich zurückgezogen. Und Russland hat nicht einmal vor, seine Aussenstände beim Europarat zu zahlen – Putin hat sich auf der ganzen Linie durchgesetzt. Wenn Sie wollen, dass sich Russland an Regeln hält müssen sie Russland sanktionieren, wenn es das nicht tut. Regeln ohne Sanktionsoption im Falle eines Bruchs machen keinen Sinn.

  • #16
    thomas weigle

    Man muss offenbar nur dreist genug sein, und schon wird aus illegal legal. Das hat Putin begriffen und zur Maxime seiner Politik gemacht. Die Liste seiner Kriege ist für neuere europ. Verhältnisse lang und keiner war mit dem Völkerrecht vereinbar. Es ist, wie wenn sich das BKA mit arab. Großfamilien oder ital. Mafiosi an einen Tisch setzt und Vergangenes Vergangenheit und die Opfer allein, ohne Schutz sein ließe. Nicht schön.

  • #17
    Bärnd

    @Stefan Laurin, auch die Ukraine hat sich nicht an das Minsker Abkommen gehalten. Soll deswegen die Ukraine auch sanktioniert werden ?

  • #18

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