1. Mai: NPD soll in Bochum durch die Innenstadt marschieren
Die zentrale 1.Mai Demonstration der NPD in NRW soll Mitten durch die Bochumer Innenstadt führen. Nazi-Gegner rufen zu Blockaden auf, die SPD zum bejubeln von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Freie Bahn in NRW für die NPD und ihren Landesvorsitzenden Claus Cremer: Weil Die Rechte in diesem Jahr ihre zentrale Mai-Demonstration in Thüringen und nicht im Ruhrgebiet hat, wird Cremers Trümmertruppe die einzige Veranstaltung des braunen ersten Mais in Nordrhein-Westfalen sein. Zog Cremer im vergangenen Jahr noch mit gut 100 seiner Gefolgsleute durch Mönchengladbach, ist in diesem Jahr Bochum das Ziel. Ab 14.00 Uhr soll die NPD durch die Innenstadt ziehen. Nach Informationen von Nazi-Gegnern startet Kurt-Schumacher-Platz gegenüber dem Hauptbahnhof. Weiter geht es über Südring und Viktoriastraße zum Husemannplatz, wo eine Kundgebung stattfinden wird. Der Rückweg geht über Viktoriastraße, Südring, Unistraße, Ferdinandstraße zum Buddenbergplatz am Südeingang des Hauptbahnhofs.
Die Antifa-Bochum hält die von der Polizei genehmigte Route Mitten durch die Innenstadt für eine Unverschämtheit: „Es ist ein Skandal, dass die Bochumer Polizei den Nazis eine solch
provokante Route durch die City zur Verfügung stellt, obwohl dort bereits große Demonstrationen der Gewerkschaften stattfinden. Ausgerechnet auf dem Platz, der nach dem von den Nazis ermordeten Gewerkschafter Friedrich Ernst Husemann benannt ist, will die NPD jetzt ihre Zwischenkundgebung abhalten“, sagt Manfred Pöppe von der Bochumer
Antifa.
Zahlreiche Gruppen wollen den NPD-Aufmarsch unter anderem durch Blockaden verhindern und haben sich in dem Bündnis Bochum gegen Rechts angeschlossen. Auch der DGB ruft seine Mitglieder dazu auf, sich nach dem Ende der Mai-Kundgebung den Protesten anzuschließen um den NPD Aufmarsch zu verhindern.
Nicht so die SPD: Sie will das alle zur Mai-Kundgebung des DGB gehen, um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuzujubeln, die in Bochum sprechen wird. Bratwurst essen gegen Rechts.
Wir berichten am 1. Mai ab. ca 13.00 Uhr live aus Bochum
@ Stefan
Die Bochumer SPD ruft für wirklich jeden klar und deutlich sichtbar auf der Internet-Seite der Bochumer SPD dazu auf, sich gegen die Nazi-Demo in Bochum zu stellen und beteililgt sich am Aufruf des Bochumer Bündis gegen Rechts;
im Netz wurde dies bereits am 25.April veröffentlicht.
http://www.spd-bochum.de/2016/04/25/gegen-nazis-rassismus-antisemitismus-fremdenfeindlichkeit-gewalt-hetze-fuer-freiheit-gerechtigkeit-solidaritaet/
S. Gottschlich: Der Vorsitzende tut es in seiner Pressemitteilung nicht:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
Gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt & Hetze / Für Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität!
Die am 1. Mai 2016 geplante Demonstration der NPD lehnt die Bochumer Sozialdemokratie entschieden ab!
Wir sagen Nein zu Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt und Hetze!
In Bochum darf es keinen Platz für Nazis geben!
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen in einer über 150jährigen Tradition des Einsatzes für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität und wissen, wie wichtig es ist, gegen rechtsradikale Umtriebe vorzugehen und klarzumachen, dass einfache Parolen niemals gute Lösungen bieten.
Wir rufen daher alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich an den Demonstrationen und Kundgebungen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu beteiligen, um damit ein deutliches Zeichen gegen Nazismus, Rassismus und Nationalismus in Bochum zu setzen!
Mit freundlichen Grüßen
Karsten Rudolph"
Rudolph ruft nicht dazu auf, sich an den Aktionen des Bündnis Bochum gegen Rechts zu beteiligen, sondern lediglich, sich an DGB Veranstaltungen zu beteiligen. Vielleicht sollte die SPD nachdenken, was sie in ihre Pressemitteilungen schreibt.Ab und an werden sie tatsächlich gelesen.
Und die SPD muss sich noch ein paar Fragen gefallen lassen: Warum hat die SPD-Polizeipräsidentin diese Route zugelassen, die hochattraktiv ist? Warum hat sich die Stadt und ihr OB nicht gegen die Polizeipräsidentin gestellt? Ein Verbot der Demo wäre nicht aussichtsreich gewesen – aber diese Route hätte man verhindern können.
Das der Stefan die SPD nicht mag ist nichts neues, das sei ihm ja auch unbenommen. Das er die SPD Bochum (bis auf wenige einzelne Akteure) nicht kennt, kann man immer wieder herauslesen. Manchmal ist es eher lustig, wenn er da locker-flockig abseits der Realität spekuliert, wenn es jedoch völlig falsch ist und durch einen solchen Artikel (und einen solchen Kommentar) ein verzerrtes Bild in der Öffentlichkeit entsteht, dann ist das meiner Meinung nach schlecht.
Fangen wir mal beim eigentlichen Artikel an:
Du schreibst: "Nazi-Gegner rufen zu Blockaden auf, die SPD zum bejubeln von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft."
Nein. Die SPD Bochum ruft zur Teilnahme an der Maikundgebung des DGB auf UND unterstützt das Bochumer Bündnis gegen Rechts. Wenn man nur in Schwarz-Weiß-Mustern denkt, dann gibt es da ein "entweder oder". Aber in Wirklichkeit ist es ein "und".
Weiter heißt es:
"Auch der DGB ruft seine Mitglieder dazu auf, sich nach dem Ende der Mai-Kundgebung den Protesten anzuschließen um den NPD Aufmarsch zu verhindern.
Nicht so die SPD: Sie will das alle zur Mai-Kundgebung des DGB gehen, um Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft zuzujubeln, die in Bochum sprechen wird. Bratwurst essen gegen Rechts."
Das ist schlicht und ergreifend falsch!
Die SPD hat ihre Mitglieder dazu aufgerufen. Den Aufruf "Gegen Nazis, Rassismus, Antisemitismus, Fremdenfeindlichkeit, Gewalt & Hetze / Für Freiheit, Gerechtigkeit & Solidarität!" kann ich leider hier nicht verlinken, da HTML im Kommentarbereich verboten ist. Aber man findest das ganz einfach über die Homepage der SPD Bochum.
Das das ging auch per E-Mail an alle erreichbaren SPD-Mitglieder. Die Aussage, dass die SPD ihre Mitglieder also nicht dazu aufruft ist falsch.
Ach ja – wäre mir angesichts der 1. Mai-Planungen, die mir zum Teil bekannt sind, neu, dass es Bratwurst bei der SPD geben würde…
Inhaltlich kann ich auch dem Kommentar von S. Gottschlich komplett zustimmen und wende mich dann gleich Stefans Replik darauf zu.
Du kritisiert da die Pressemitteilung der SPD Bochum und schreibst, dass die SPD sich nicht beteiligen würde. Die von Dir zitierte Pressemitteilung fängt mit folgendem Satz an:
"Sehr geehrte Damen und Herren,
anbei eine Pressemitteilung der SPD Bochum, die auch das Bochumer Bündnis gegen Rechts unterstützt. […]"
Also ich finde da geht sehr klar und deutlich hervor, dass die SPD das Bochumer Bündnis gegen Rechts unterstützt! Ansonsten schau Dir doch bitte mal den Aufruf vom Bochumer Bündnis gegen Rechts an. Da tauchen sozialdemokratische Organisationen und natürlich auch die SPD Bochum selbst auf.
Welchen Sinn es macht, dass die Organisationen, die sich dem Aufruf anschließen, den Original-Aufruf nochmal 1:1 kopieren und dazu packen, erschließt sich mir nicht, aber vielleicht willst Du einfach demnächst ein paar dutzendmal (je Unterstützergruppe) den selben Text haben.
Wenn Du nach dem Sichten der Pressemitteilung Dir die Frage gestellt hättest "Hmm… wollen die nur bei der DGB-Kundgebung mitmachen? Ist das vielleicht ein Widerspruch?" dann hättest Du ja mal nachhaken können. Die Pressemitteilung, die auch ich bekommen habe, hat Ansprechpartner genannt. Ein Klick von der Pressemitteilung aus ist die Website erreichbar, da findet man den Aufruf des Bochumer Bündnisses gegen Rechts. Du hättest also nicht mal nachfragen müssen.
Aber so eine Recherche ist ja manchmal schon sch…lecht, denn sie könnte ja die vorgefertigte Meinung verändern und eine billige Pointe auf Kosten der SPD im Artikel verhindern. Da verzichtet man dann schon mal lieber auf die üblichen Grundsätze.
A propos Recherche: Schon mal überlegt, welche Parteien bei dem Aufruf fehlen? Wäre es nicht viel interessanter zu recherchieren, warum beispielsweise die eine große Bochumer Partei sich zwar an der eigentlichen Maikundgebung beteiligt, das aber noch nicht mal erwähnt und sich nicht gegen die NPD-Demonstration ausspricht? Oder aber, dass es eine große Bochumer Partei gibt, die in ihren Mandatsträgern einen – meines Wissens inzwischen – rechtskräftig Verurteilten hat, dessen notorische Ausländerhetze in der Partei lange bekannt war und dennoch geduldet wurde, und auch jetzt noch nicht zu einer Konsequenz geführt hat?
Weiter geht's mit Deinem Antwortkommentar, wo Du dann noch ein weiteres Faß aufmachst:
"Und die SPD muss sich noch ein paar Fragen gefallen lassen: Warum hat die SPD-Polizeipräsidentin diese Route zugelassen, die hochattraktiv ist?"
Welche SPD-Polizeipräsidentin? Wäre mir neu, dass die SPD solche Ämter in ihrer Partei hat. Einen "bewaffneten Arm" hat die SPD nicht (mehr).
Falls Du Bochums Polizeipräsidentin meinst: Mir wäre es neu, dass sie in der SPD ist. Aber selbst wenn sie in der SPD wäre (was ich nicht weiß und wo ich vermute, dass ich es eher wissen würde als Du), wie stellst Du Dir das vor?
War das in Gladbeck, wo Du kommunalpolitisch für die Grünen aktiv warst, so, dass die Repräsentanten von Organisationen, wenn sie in der gleichen Partei waren, vor Ort bei Euch strammstanden und sich von Eurer Partei die Order abgeholt haben, wie man zu arbeiten hat?
Also so läuft es in Bochum und in der SPD nicht ab. Und ich kenne das Blog, welches als erstes und am lautesten krakeelen würde, wenn es so wäre. Du kennst es sicherlich auch…
Insofern muss sich diese Frage nicht die SPD stellen lassen, sondern die Polizei(präsidentin). Hast Du sie gefragt? Oder ist das auch wieder störende Recherche?
Dann geht's weiter bei Dir:
"Warum hat sich die Stadt und ihr OB nicht gegen die Polizeipräsidentin gestellt? Ein Verbot der Demo wäre nicht aussichtsreich gewesen – aber diese Route hätte man verhindern können."
Ich muss gestehen: Da kenne ich mich rechtlich nicht so aus. Ist es nicht so, dass primär die Polizei dafür verantwortlich ist? Ich habe bisher noch nie mitbekommen, dass eine Stadt sich gegen die Polizei da stellen kann. Was ich aber weiß ist, dass viele Versuche solche Demonstrationen zu verbieten vor den Verwaltungsgerichten scheitern. Das weißt Du auch. Ich möchte nicht wissen, wie die Ruhrbarone in dieser Konstellation berichtet hätten, wenn man einen vermutlich aussichtslosen Rechtsstreit verursacht…
Lieber Stefan: Kritisier bitte gerne weiter die SPD Bochum, wenn es sie zu kritisieren gibt (und ja, da gibt es sicherlich den einen oder anderen Punkt – da habe ich aber noch nie was von Dir zu gelesen, eher zu kruden Personalspekulationen oder völlig falschen Interpretationen der Faktenlage wie hier) – aber schreib doch nicht so einen Unsinn.
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