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EU-Zensur gegen Berichte über Neonazis

google-76517

google-76517Was haben David Petereit, Ina GrollUdo PastörsSiegfried Borchardt und Norman Kempken gemeinsam? Sie alle spielten alle eine wichtige Rolle in den Neonazi-Aktivitäten am 1. Mai 2014. Deshalb werden sie namentlich im Artikel Naziaufmärsche am 1. Mai: Publikation, Zeit-Störungsmelder und Ruhrbarone berichten gemeinsam erwähnt, der kürzlich aus dem Google-Suchindex gestrichen wurde.

In einer E-Mail an die Ruhrbarone von diesem Wochenende schrieb der Suchmaschinenanbieter:

Aufgrund eines Antrags gemäß europäischem Datenschutzrecht kann Google eine oder mehrere Seiten Ihrer Website nicht mehr in den Google-Suchergebnissen anzeigen. Dies betrifft nur Antworten auf bestimmte Suchanfragen zu Namen und anderen personenbezogenen Daten, die möglicherweise auf Ihren Seiten erscheinen.

Auf einer Hilfeseite informiert Google seine Nutzer, dass gemäß einemUrteil des Europäischen Gerichtshofs bestimmte Personen bei den Betreibern von Suchmaschinen beantragen dürfen, „dass bestimmte Suchergebnisse aus den Suchergebnislisten zu ihrem Namen entfernt werden“. Dass sei der Fall, so Google weiter, wenn „die Datenschutzrechte der betreffenden Person schwerer wiegen als das öffentliche Interesse an der Verfügbarkeit der betreffenden Suchergebnisse“.

Die Vermutung liegt also nahe, dass eine Person aus dem Kreis David PetereitIna GrollUdo PastörsSiegfried Borchardt oder Norman Kempken den Antrag bei Google gestellt hat.

Das kann man aber journalistisch nicht überprüfen. Wie das Unternehmen den Ruhrbaronen auf Anfrage mitteilen ließ : „Aus Datenschutzgründen legt Google die Identität und die Gründe von Antragstellern grundsätzlich nicht offen.“

Bereits in der vergangenen Woche hatten wir öffentlich gemacht, dass ein Ruhrbarone-Artikel auf diesem Wege von interessierten Nutzern ferngehalten wird.

RuhrBarone-Logo

8 Kommentare zu “EU-Zensur gegen Berichte über Neonazis

  • #1
    JoS

    Dass Google der Ansicht ist, dass die Datenschutzrechte der betreffenden Personen über dem Interesse der Öffentlichkeit stehen, ist also EU-Zensur? Gabs da Rüdesheimerkaffee zum Frühstück?

  • #2
    Stefan Laurin

    @JoS: Es sind Personen der Zeitgeschichte. Wer das große Mimimi anstimmen möchte, sollte sich nun einmal in der Öffentlichkeit zurückhalten.

  • #3
    rennschwein rudi ruessel

    Andererseits weigert sich Google bisher stets, Outing-Berichte über Antifaschist*innen auf Neonaziseite nicht mehr in den Suchergebnissen zu listen.

  • #4
  • #5
    Richie

    Das "Recht auf Vergessen" ist auf EU-Ebene gegen Google durchgedrückt worden. Insofern ist das schon der passende Begriff. Auch hier wie im letzten Artkel aber: Es scheint mir wirklich fatal irreführend, dass hier immer davon geredet wird, dass Inhalte "aus dem Suchindex gestrichen" werden. Sie werden nicht aus dem Suchindex gestrichen. Sie werden "nur" bei der Suche nach den beanstandeten Namen nicht mehr angezeigt. Dass das "Recht auf Vergessen" denkbar großer Ochsenscheiss ist, darüber müssen wir uns definitiv nicht streiten, aber IMO tut man sich mit dieser (bewusst?) unscharfen Darstellung des sachverhalts wirklich keinen Gefallen.

  • #6
    Gerd

    "The same procedure as last time."

    FB, YT, Twitter, überall werden schon lange alle Möglichkeiten genutzt, um Personen bzw. Gruppen mundtot zu machen, die "man" nicht mag. Tobias Huch, Palestinean Media Watch und nun diese Variante. Und das noch mit den aktuellen EU-Recht, nicht wahr?

    Das neue mit den "verbesserten" Datenschutz und dem Recht auf Vergessen, könnte in Sachen Unterdrückung von Informationen noch wirksamer sein. Nicht zuletzt, weil die Unternehmen lieber Speeren und Löschen werden, als hohe Strafzahlungen zu riskieren.

  • #7
    IRL

    Ich bin mal bespannt wieviel ‚Zensur‘ mimimi es wegen der neuen Fazzebuck Initiative geben wird. Tendenziell weniger wäre jetzt mal meine Vermutung.

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