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Die Charta der Hamas und Die Linke NRW – Oder: Wie man Glaubwürdigkeit verspielt

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Foto: Ruhrbarone

Angesichts der Diskussionen um die gestrige Demo der Linksjugend NRW gegen die Bombardierung in Gaza soll hier noch einmal die Kritik an der Hamas unterfüttert werden. Mehrfach ist auf den totalitären und rassistischen Charakter der Hamas verwiesen worden. 

Wer sich selbst ein Bild von dem Charakter der Hamas verschaffen will, dem sei ein Klick diesen Link empfohlen:

http://europenews.dk/de/node/43391

Dieser Link führt auf die deutsche Übersetzung der Charta der Islamischen Widerstandsbewegung (Hamas).

Gleich in der Einleitung der Charta heißt es:

Israel wird entstehen und solange bestehen bleiben, bis der Islam es abschafft, so wie er das, was vor ihm war, abgeschafft hat.“ Der Imam und Märtyrer Hassan al-Banna[5], Gott hab ihn selig“

Einige Abschnitte später wird dieses Ziel der Vernichtung der Jüdinnen und Juden noch einmal unterstrichen:

„Die islamische Widerstandsbewegung ist ein Glied in der Kette des Dschihad gegen die zionistische Invasion. Sie knüpft unmittelbar an die von Izz ad-Din al-Qassam[15] und seinen Mitstreitern im Dschihad unter den Muslimbrüdern 1936 gemachten Anfänge an. Weiterhin knüpft sie auch an den Dschihad der Palästinenser und Muslimbrüder im Krieg von 1948 und die Widerstandsaktivitäten der Muslimbrüder im Dschihad seit 1968 an.

Liegen diese Glieder auch sehr fern und haben auch die Hindernisse, die die Helfershelfer des Zionismus den Dschihad-Kämpfern in den Weg gestellt haben, dazu geführt, dass der Dschihad nicht kontinuierlich fortgeführt werden konnte, so strebt die Islamische Widerstandsbewegung doch danach, Gottes Versprechen wahrzumachen, ganz gleich, wie lange dies dauern mag. Der Prophet – Gott segne ihn und schenke ihm Heil-, sprach: „Die Stunde wird kommen, da die Muslime gegen die Juden solange kämpfen und sie töten, bis sich die Juden hinter Steinen und Bäumen verstecken. Doch die Bäume und Steine werden sprechen: „Oh Muslim, oh Diener Allahs, hier ist ein Jude, der sich hinter mir versteckt. Komm und töte ihn!“ Nur der Gharkad-Baum[16] wird dies nicht tun, denn er ist ein Baum der Juden.“ (nach den Hadith-Sammlungen des al-Buchari und Muslim[17])“

Es dürfte schwierig sein, auf dieser Grundlage zu einer rationalen, unterschiedliche Interessen berücksichtigende und ausgleichende politische, friedliche Lösung zu kommen – sei es eine Einstaaten- oder eine Zweistaatenlösung.

Die Charta der Hamas schließt zudem Verhandlungslösungen konsequent als „im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung“ stehend aus:

Friedliche Lösungen, Friedensinitiativen und internationale Konferenzen

Artikel 13: Derartige Initiativen, sogenannte friedliche Lösungen und internationale Konferenzen zur Lösung der Palästina-Frage stehen im Widerspruch zur Ideologie der Islamischen Widerstandsbewegung. Denn der Verzicht auf auch nur einen Teil Palästinas ist ein Verzicht auf einen Teil des Glaubens. Der Patriotismus der Islamischen Widerstandsbewegung ist fester Bestandteil ihres Glaubens. Auf diesen Grundsatz hin erzieht sie ihre Mitglieder, die im Dschihad dafür kämpfen, das Banner Gottes über ihrem Land aufzupflanzen.

„Gott setzt Seine Verfügung durch; doch die meisten Menschen wissen es nicht.“ (12:21)

Von Zeit zu Zeit wird der Ruf nach der Abhaltung einer internationalen Konferenz zur Lösung der Palästina-Frage laut. Einige nehmen an, andere lehnen ab, aus dem einen oder anderen Grund, und fordern noch die Erfüllung der einen oder anderen Bedingung, um dann schließlich der Abhaltung der Konferenz doch zuzustimmen und an ihr teilzunehmen. Aufgrund ihres Wissens um die an der Konferenz beteiligten Parteien und deren frühere und jetzige Haltungen zu muslimischen Angelegenheiten ist die Islamische Widerstandsbewegung jedoch nicht der Ansicht, dass sich durch derartige Konferenzen irgendwelche Forderungen durchsetzen oder Rechte wiederherstellen lassen oder dass denen, denen Unrecht widerfahren ist, so zu ihrem Recht verholfen werden kann. Bei diesen Konferenzen wird nämlich den Ungläubigen Schiedsgewalt über muslimisches Land eingeräumt – und wann haben schon jemals Ungläubige den Gläubigen Recht Recht widerfahren lassen und gerecht gehandelt?

„Die Juden und die Christen werden mit dir nur dann zufrieden sein, wenn du ihren Glauben annimmst. Sprich: „Gottes Rechtleitung ist die einzig richtige. “ Wenn du den Launen dieser Frevler folgen würdest, nachdem dir die Wahrheit gekommen ist, würdest du gegen Gott keinen Beschützer und keinen Helfer finden.“ (2:120)

Die Palästina-Frage kann nur durch den Dschihad gelöst werden. Initiativen, Vorschläge und internationalen Konferenzen sind sinnlose Zeitvergeudung, frevelhaftes Spiel, und das palästinensische Volk ist zu kostbar, als dass man mit seiner Zukunft, seinem Recht und seinem Schicksal ein frevelhaftes Spiel treiben könnte. Im Hadith heißt es: „Die Bewohner von Großsyrien sind wie eine Geißel in Gottes Land. Mit ihr rächt er sich an wem er will. Die Scheinheiligen unter ihnen dürfen nicht die Oberhand über die Gläubigen gewinnen, sie werden in Kummer und Sorge vergehen.“ (Nach at-Tabarani mit vollständiger Überliefererkette[22] bis zum Propheten Muhammad und nach Ahmad mit unvollständiger Überliefererkette. Der Hadith könnte jedoch stimmen, denn in beiden Fällen sind die Überliefererer vertrauenswürdig. Gott weiß es am besten.)

In ihrem Programm setzt Die Linke aber doch gerade auf zivile Konfliktlösungsstrategien, also auf Verhandlungen, Konferenzen und vertragliche Regelungen (Sicherheitspartnerschaften), als Alternative zur militärischen Konfliktlösung – weil Die Linke sich als Friedenspartei versteht. Hier muss Die Linke nun mal klar sagen, wo sie denn nun wirklich steht. Will sie Friedenspartei sein – oder vielleicht doch eher Kriegspartei? Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf, hier eine klare Antwort zu bekommen, die nicht nur theoretisch ist, sondern durch eine glaubwürdige politische Praxis gedeckt wird – und die besteht aus weit mehr als Demos.

Des weiteren tritt Die Linke für eine demokratische und auf persönlicher Freiheit basierende Gesellschaft ein, die unterschiedlichste Lebensentwürfe zulässt, schützt und fördert.

Die Charta der Hamas kennt und akzeptiert hingegen nur einen Lebensentwurf:

Artikel 1: Das Programm der Islamischen Widerstandsbewegung ist der Islam. Aus ihm leitet sie ihre Ideen, Konzepte und Vorstellungen vom Universum, dem Leben und den Menschen ab, von ihm lässt sie sich in all ihren Unternehmungen auf dem rechten Weg leiten.

Die Beziehung der Islamischen Widerstandsbewegung zur Muslimbruderschaft

Artikel 2: Die Islamische Widerstandsbewegung ist ein Zweig der Muslimbruderschaft in Palästina. Die Muslimbruderschaft wiederum ist eine weltweite Organisation, die größte islamische[12] Bewegung der Moderne. Sie zeichnet sich durch tiefgreifendes Verständnis, präzise Vorstellungen und Umfassendheit all ihrer islamischen Konzepte in den verschiedensten Lebensbereichen aus: in Weltbild und Glauben, in Politik und Wirtschaft, in Erziehung und Gesellschaft, in Justiz und Regierung, in der Verkündung des Islams und in der Bildung, in Kunst und Medien, im Sichtbaren und Unsichtbaren[13] und in allen anderen Lebensbereichen.

(…)

Artikel 8: Gott ist ihr Ziel, der Prophet ihr Vorbild, der Koran ihre Verfassung, der Dschihad ihr Weg und der Tod für Gott ihr hehrster Wunsch.

Dem Bild einer friedlichen, demokratischen und lebensbejahenden Gesellschaft stehen diese morbiden und Todes verliebten Vorstellungen der Hamas diametral entgegen!

Aber nicht genug damit. Die Charta der Hamas formuliert auch Vorstellungen zur „Rolle der muslimischen Frau“:

Die Rolle der muslimischen Frau

Artikel 17: Die muslimische Frau spielt im Befreiungskampf eine ebenso wichtige Rolle wie der Mann, denn sie bringt Männer hervor, und ihre Rolle in der Orientierung und Erziehung der nächsten Generationen ist bedeutend. Die Feinde haben dies sehr genau verstanden und glauben daher, dass sie den Kampf gewinnen werden, wenn es ihnen nur gelingt, die Frauen so zu lenken und zu formen, wie sie es wollen, nämlich dem Islam entfremdet. Hiernach streben sie unermüdlich durch Medien, Filme und Lehrpläne mithilfe ihrer Marionetten in zionistischen Organisationen. Diese Organisationen agieren unter verschiedensten Namen und Formen, wie z. B. Freimaurerlogen, Rotary-Clubs, Spionagegruppen und andere, doch sie fungieren allesamt als schützendes Deckmäntelchen für Saboteure und deren Aktionen. Diese zionistischen Organisationen verfügen über gewaltige materielle Möglichkeiten, die sie in die Lage versetzen, ihre Rolle mitten in ihren Gesellschaften zu spielen, um ihre Ziele praktisch umzusetzen, während der Islam überhaupt nicht in Erscheinung tritt und die Muslime selbst ihm gegenüber entfremdet sind. Die Islamisten müssen also ihre Rolle spielen, um den Plänen dieser Destrukteure Paroli zu bieten. Sobald der Islam das Leben lenkt, wird er diese islam- und menschenfeindlichen Organisationen abschaffen.

Artikel 18: Die Frau im im Dschihad engagierten Haus oder in der im Dschihad engagierten Familie, sei sie nun Mutter oder Schwester, hat eine ganz besonders bedeutende Rolle in der Führung des Haushalts und der Unterweisung der Kinder in den aus dem Islam abgeleiteteten moralischen Vorstellungen und Werten und in der Erfüllung der religiösen Pflichten in Vorbereitung auf deren Rolle als Dschihad-Kämpfer, die sie erwartet. Daher ist äußerste Sorgfalt auf die Schulen und Lehrpläne zu verwenden, nach denen muslimische Mädchen erzogen werden, damit sie zu guten Müttern heranwachsen, die sich ihrer Rolle im Befreiungskampf voll und ganz bewußt sind.

Frauen sollten unbedingt auch über ausreichende Kenntnisse und Verständnis in der Fühung der Haushaltsangelegenheiten verfügen, denn sparsames Wirtschaften und das Vermeiden verschwenderischen Umgangs mit den Familieneinkünften sind unerlässlich, um auch unter widrigsten Umständen durchhalten zu können. Sie sollten sich stets vor Augen halten, dass das zur Verfügung stehende Geld wie Blut ist, das nur in den Adern fließen sollte, um Jung und Alt gleichermaßen am Leben zu halten.

„Den Gottergebenen, den Gläubigen, den Andächtigen, den Ehrlichen, Geduldigen, Demütigen, den Spendenden, Fastenden, den Keuschen und denen, die unablässig Gottes gedenken, ob es Männer oder Frauen sind, hat Gott Vergebung und höchste Belohnung verheißen.“(33:35)

Die Frau als Gebärerin von Männern, also als Gebärmaschinen von Dschihad-Kämpern, und deren Erzieherin, ist ein Rollenbild, dass nicht nur dem der Linken diametral entgegensteht, sondern ideologisch direkt an das Rollenbild der Frau der Nationalsozialisten anknüpft. Ein NoGo für jeden und jede Linke! Sollte man jedenfalls meinen, wenn man das Programm der Linken liest.

Und hier noch ein letztes Zitat aus der Hamas-Charta:

Die Juden handeln unterschiedslos nazistisch auch gegen Frauen und Kinder, sie terrorisieren alle, rauben gar den Lebensunterhalt und das Vermögen und treten die Menschenwürde mit Füßen. Wie die schlimmsten Kriegsverbrecher gehen sie mit ihren Greueltaten mit den Menschen um. Die Ausweisung aus dem eigenen Land nutzen sie wie eine andere Form des Mordens. Um sich diesen Taten zu widersetzen, bedarf es sozialer Solidarität. Wir müssen dem Feind wie ein einziger Körper entgegentreten, der als Ganzes mit Fieber und Schlaflosigkeit reagiert, wenn eines seiner Glieder erkrankt.

Auch hier geht es nicht um das Formulieren unterschiedlicher politischer Interessen, um die man im Konflikt steht. Hier geht es um eine Dämonisierung aller Jüdinnen und Juden. Inhaltlich analoge Dämonisierungen wurden über Jahrhunderte in Europa tradiert und immer wieder benutzt, um Vertreibungen von Juden und blutige Pogrome gegen Juden vorzubereiten und zu legitimieren. Und auch die Nationalsozialisten haben sich dieser Dämonisierungen bedient zur Vorbereitung des Holocaust. Eine Dämonisierung von Menschen bzw. von Menschengruppen steht nicht nur im Widerspruch zum Programm der Partei Die Linke, sie steht im Widerspruch zu jeder Form einer aufgeklärten, demokratischen und Menschenrechte verteidigenden Gesellschaft. Und erst recht sollte es in der Gesellschaft, deren Väter- und Großvätergeneration den Holocaust zu verantworten hat, Konsens sein, dass solche Dämonisierung ein absolutes NoGo sind!

Es geht nicht um die Frage, ob Kritik an der Regierung Israels zulässig sei oder nicht. Natürlich ist Kritik zulässig – das Recht auf Kritik und die Fähigkeit, Kritik anzuhören und aufzunehmen macht den Kern demokratischer Gesellschaften aus.

Nicht zulässig sind allerdings Formen der Kritik, die sich mehr oder minder deutlich anlehnen an Formen und Bilder, die in der Geschichte Europas mit Vertreibungen, Pogromen und insbesondere mit dem Holocaust verknüpft sind. Das ist für jeden Demokraten und jede Demokratin – und somit eben auch für jede und jeden Linken ein NoGo!

Messbare Auswirkungen auf die Entwicklungen in Palästina hat diese Demo nicht gehabt und wird sie auch nicht haben. Aber sie hat – im Zusammenspiel mit anderen vergleichbaren Demos der letzten Tage – Auswirkungen hier vor Ort. Man versetze sich doch einfach mal in die Situation eines Mitglieds der jüdischen Gemeinde in Deutschland, und versuche sich vorzustellen, wie er oder sie es empfinden muss, in diesen Tagen erneut Parolen zu hören, die denen der Nationalsozialisten sehr ähnlich sind.  Menschen einer solchen Situation auszusetzen kann nicht im Sinne linker Politik sein – sowie dies auch nicht im Sinne aller anderen demokratischen Parteien sein kann!

Eine klare Abgrenzung von der Hamas und ihren in ihrer Charta formulierten Positionen ist daher für die Linke eine conditio sine qua non! Wer zum Frieden in Palästina beitragen will, der muss andere Wege suchen und gehen, als sich auf die Seite der Hamas zu schlagen und ihr ein – direktes oder indirektes – Forum zu bieten, wie es umgekehrt auch nicht sinnvoll ist, sich einseitig auf die Seite der israelischen Regierung zu stellen.

Sinnvoll wäre eine Vernetzung mit den Friedensbewegungen auf israelischer und auf palästinensischer Seite, um sie zu stärken und um mit ihnen gemeinsam zu überlegen, in welcher Weise sie von außen sinnvoll und wirkungsvoll unterstütz werden können. Das wäre ein konstruktiver Ansatz, der eine differenzierte Annäherung an das Thema zulassen und ermöglichen würde.

Damit hätte Die Linke in NRW politische Verantwortung übernehmen können. Denn in der Linken NRW und im linken Jugendverband NRW sind eine ganze Reihe junger, politisch engagierter Migrantinnen und Migranten präsent. Die Linke als politische Partei trägt gegenüber diesen jungen Migranten und Migrantinnen eine große Verantwortung im Blick auf deren politische Entwicklung und im Blick auf deren Rolle in der hiesigen Gesellschaft – und damit trägt Die Linke als politische Organisation auch gegenüber der Gesellschaft eine Verantwortung.

Die Linke NRW muss sich angesichts ihres Agierens schon fragen lassen und auch selbst fragen, ob sie ihrer politischen Verantwortung, die sie als politische Partei übernommen hat, tatsächlich entspricht. Man kann daran seine Zweifel haben. So heißt es nämlich in einem Rundschreiben eines Mitglieds des Landesvorstands der Linken NRW vom Freitag morgen (man darf diese Mail wohl als Kommentar zu dem Artikel von Katharina König auf den Ruhrbaronen lesen) u.a.:

(…) Palästina hatte keine Schuld am Holocaust und dem Genozid an der jüdischen Bevölkerung, sondern dies war ein historisch beispielloses Verbrechen der deutschen und auch europäischen Macht- eliten. Ihnen kam es natürlich sehr gelegen, dass die geschundenen Juden fernab ihrer Einfluss- und Machtzone ihre „Heimstätte“ bzw. ihren Zufluchtsort versuchten zu realisieren, da nach Ende des 2. Weltkrieges weder in Deutschland
noch in England noch in Frankreich die kriegsführenden und insbesondere nach wie vor einflussreichen faschistischen Machteliten ein Interesse hatten, auf ihrem Boden eine „jüdische Kolonie“ zu dulden.

Deshalb war das jüdische „Projekt“ in Palästina von Anfang an ein zutiefst koloniales Projekt, weil die verfolgten Juden nicht, wie es alle Sozialisten oder Kommunisten in ihren Ländern als „Pflichtaufgabe“ verstanden, nämlich in ihren eigenen Ländern den Kampf zu führen, sondern sich ein fremdes Volk zu ihrem Hauptfeind erklärten und es mit jahrzehntelanger Unterstützung des britischen Militärs martialisch bekämpften (seit der frühen jüdischen Einwanderung nach Palästina bis zur israelischen Staatsgründung sind hundert Tausende palästinensiche Einwohner von jüdischen Militärverbänden in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Militär massakriert worden !).

Das Rundschreiben endet mit dem Satz:

Und deshalb ist eine antiimperialistische Solidarität mit dem palästinensichen Volk, egal von wem es politisch repräsentiert wird, ein unbedingtes „Muss“ eines glaubwürdigen sozialistischen Widerstandes gegen jedwede imperiale Interessen und kriegerische Interventionen.

Die gerade der nationalsozialistischen Vernichtungsmaschinerie entkommenen Jüdinnen und Juden zu Kollaborateuren der faschistischen Machteliten Europas zu erklären und ihnen vorzuwerfen, sie seien im Unterschied zu Kommunisten und Sozialisten nicht ihrer „Pflichtaufgabe“, in ihren Ländern nachgekommen ist eine unerträglich Verhöhnung von Opfern des Holocaust und hat mit linker Politik und Analyse nicht im Entferntesten zu tun. Bodo Ramelow hat Recht, wenn er sagt, dass man sich als Linker für solche unerträglichen Äußerungen nur schämen kann, insbesondere, wenn eine solche Äußerung von einem Landesvorstandsmitglied kommt. Aus NRW hat es bisher nur minimale Kritik zu dieser Positionsbestimmung gegeben. Eine breite Mehrheit des Landesvorstandes der Linken NRW scheint diese Position offensichtlich zu Teilen.

Wenn nun Medien und andere Parteien und politische Organisationen angesichts des Programms der Hamas und des Agierens der Linken wissen wollen, wie Die Linke denn angesichts ihres eigenen Programms zur Hamas und zu Israel steht und wie Die Linke mit ihrer politischen Verantwortung umgeht, dann ist das nicht Hetze, sondern ein notwendiger demokratischer Klärungsprozess. Denn die Wählerinnen und Wähler haben ein Anrecht darauf, genau dies zu erfahren, zumal Die Linke gegenwärtig die größte Oppositionspartei im Bundestag stellt.

Die Linke (NRW) muss sich klar darüber werden, welche Wählerschaft sie mit solchen Aktionen und Positionierungen ansprechen will. Und sie sollte sich bewusst sein, wenn sie im antisemitischen, rechten Lager Wählerstimmen abgreifen will, dass dann der Tag kommt, an dem sie die Erwartungen dieser Wählerschaft bedienen muss.

Die Linke versteht sich in ihrem Programm als die Verteidigerin von Demokratie und Meinungs- und Medienfreiheit schlechthin. Dazu passt es nicht, wenn nun Vertreter der Linken anfangen, die kritische Medienberichterstattung über sie selbst zu diskreditieren und die wenigen Kritiker in den eigenen Reihen auszugrenzen und zu diffamieren – statt sich der Kritik und der Debatte mit Argumenten zu stellen. Das passt genau so wenig, wie es zu einer Friedenspartei passt, die Hamas zu unterstützen.

 

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24 Kommentare zu “Die Charta der Hamas und Die Linke NRW – Oder: Wie man Glaubwürdigkeit verspielt

  • #1
    Guido Schlösser

    „So heißt es nämlich in einem Rundschreiben eines Mitglieds des Landesvorstands der Linken NRW vom Freitag morgen“
    Was ist das für ein Journalismus hier? W-Frage Nummer eins: Wer?
    Ansonsten ein großartiger Artikel.

  • #2
    FreeSpeech

    Anstatt dass sich die Linke einmischt, wo sie durchaus Wissen und Potential hat (Prekariat in Deutschland) versucht man sich wieder mal an großer Weltpolitik, wovon sie leider keine bis gar keine Ahnung haben…
    Noch nicht mal die Araber haben die Palästinenser unterstützt. (Immer wieder gerne vergessen, dass die Israelis angeblich Palästina einsperren, dabei wird die „Grenze“ zum Meer oder zu Ägypten gerne unterschlagen…).
    Würde die Hamas die vielen Hilfsgelder nicht fast ausschließlich in Waffen oder den Luxus der Führungsriege investieren, kämen sie vielleicht mal auf einen grünen Zweig.
    Wenn sie keine Raketen nach Israel schicken, kommen auch keine zurück. Irgendwann reicht es dann mal…

  • #3
    Jörn Vanselow

    Welchen Charakter die „Friedenspartei“ Die Linke in NRW hat, zeigt das zitierte Rundschreiben von einem Mitglied des Landesvorstands doch mehr als deutlich! Allein die Leugnung der deutschen Alleinschuld am Holocaust („ein historisch beispielloses Verbrechen der deutschen und auch europäischen Machteliten) ist vollständig inakzeptabel, Geschichtsrevisionismus pur und an Widerlichkeit kaum zu übertreffen! Das ist komplett kompatibel mit rechtsradikalen Positionen.

    Zum Rest sei nur angemerkt, dass es,

    1) einen Beschluss der Generalversammlung der UN über die Teilung des damaligen britischen Mandatsgebiets in einen Staat Israel und Palästina gibt (gibt wohlgemerkt, er ist bis heute noch gültig), dem u.a. auch die UdSSR zustimmte (also nicht nur irgendwelche ominösen ‚faschistischen Machteliten‘), auf dessen Grundlage es zur Gründung des Staates Israel kam.

    2) es schlichtweg historisch falsch ist, dass hunderttausende von Palästinensern „von jüdischen Militärverbänden in enger Zusammenarbeit mit dem britischen Militär massakriert (wurden)“ (dass es zu Verbrechen von jüdischer Seite an Palästinensern kam, ist damit nicht in Abrede gestellt; seit einigen Jahren beschäftigen sich israelische Historiker intensiv mit diesem Thema).

    3) bestimmt nicht die „Pflichtaufgabe“ der Überlebenden der Shoah war, „den Kampf zu führen“ (welchen eigentlich?). Der damit implizierte Vorwurf, dass „die Juden“ eben doch nichts weiter als „vaterlandlose Gesellen“ sind, ist Antisemitismus in seiner reinsten Form.

    Letztendlich ist das zitierte Schreiben Ausdruck eines komplett wahnhaften Weltbilds. Ein Weltbild, dessen Dreh- und Angelpunkt der Hass auf Israel und ein tief verwurzelter Antisemitismus sind.

    Die Mitglieder des Landesvorstands der Linken in NRW findet man übrigens hier: http://www.dielinke-nrw.de/partei/gremien/vorstand/. Um mal Ross und Reiter zu nennen und diejenigen kenntlich zu machen, aus deren Mitte das zitierte Rundschreiben stammt.

  • #4
    Jörn Vanselow

    @Guido Schlösser: Ja, die W-Frage würde mich auch interessieren. Einfach weil ich gerne wissen würde, ob ich mit meiner Vermutung richtig liege. Politisch ist es aber, solange sich der Landesvorstand in seiner Gesamtheit nicht von diesem Rundschreiben distanziert, vollkommen egal. Wer zu so einem Schreiben intern oder öffentlich schweigt ist für den teilweise einfach nur hanebüchenen Unfug (der aber nur so einer wäre, wenn wir es hier mit einem Referat eines Mittelstufenschülers im Fach Geschichte zu tun hätten), der da verbreitet wird und für die politischen Folgen zumindest mitverantwortlich.

  • #5
    Thomas Weigle

    Die Linkspartei NRW wird mit Sicherheit nicht die Früchte des von ihr ausgesäten Antisemitismus ernten. AS hat noch nie der politischen Linken genutzt, immer nur den Rechten. Auch das Vorgehen gegen Juden in den eigenen Reihen ab ca 1944 in Russland, ab 48 in den Vasallenstaaten Russlands hat den realsozialistischen Staatsparteien nix genutzt, sondern nur dazu beigetragen, die innerparteiliche Diskussion zu lenken bzw zu unterdrücken, um die Partei neuen Typs zu formen, die allerdings nicht wirklich ein Publikumserfolg wurde.
    Ach ja, DER HAUPTVORWURF war damals die angebliche kosmopolitische Ausrichtung der jüdischen Parteimitglieder, andere, das wurde oben richtig angemerkt, sprachen gerne von VATERLANDSLOSEN GESELLEN.

  • #6
    Stefan Laurin

    @Thomas Weigle: Intern wird das sicher alles nicht als Antisemitismus wahrgenommen. Nach den gängigen Theorien in dem Milieu der NRW-Linkspartei ist der Faschismus die aggressivste Form des Imperialismus, Israel als westlicher, kapitalistischer Staat also imperialistisch und damit eine Stufe davor, selbst faschistisch zu werden. Die Hamas etc. kämpfen gegen den Imperialismus, zwar mit dem falschen Ziel, aber immerhin. Werden die Massen erkennen, dass das Heil nicht im Islam sondern im Sozialismus liegt, sind zumindest die heutigen Anhänger der Hamas potentielle Partner. Ich weiß, das klingt so wirr und bescheuert wie es ist, ist aber der theoretischen Hintergrund vor dem die Protagonisten der Linkspartei in NRW handeln. Dazu kommen dann wohl noch persönliche Eitelkeiten, parteiinterne Rivalitäten und die Hoffnung auf ein paar Wählerstimmen.

  • #7
    Thomas Weigle

    „Wenn die KP nur für zerstörte Persönlichkeiten Platz hat, dann hat die Geschichte
    keinen Platz mehr für die KP.“ Ernst Meyer, zeitweiliger Vorsitzender der KPD zur causa Bucharin 1928. Ersetzen wir „zerstört“ durch „gestört“, dann passts auf die hiesige Linkspartei.

  • #8
    Jens

    Das viele Linken auch zum Antisemitismus neigen ist doch schon seit langer Zeit bekannt. Deswegen überrascht mich diese einseitige Parteinahme der NRW-Linken kein bisschen. Auch insgesamt ist diese Partei eher „ein Wolf im Schafspelz“!

  • #9
    Jörn Vanselow

    @Stefan Laurin: Nein, intern wird das alles nicht als Antisemitismus wahrgenommen. Es erfolgte ja auch nie eine Aufarbeitung des historischen Antisemitismus in der KPdSU und anderer staatsozialistischer Parteien des früheren Ostblocks (einschließlich der SED). Was du da (treffend) wiedergibst sind die Resultate der völlig falsch verstandenen und verkürzt rezipierten Imperialismus-Theorie Lenins. Und am Original kann man auch aus linker Sicht schon genug bemängeln und kritisieren. Ein wenig zu kurz gegriffen ist allerdings deine Feststellung, dass hierbei vorallem persönliche Eitelkeiten und parteiinterne Rivalitäten eine Rolle spielen. In der Linken NRW sitzen viele Leute, die sich früher nicht nur nicht mit dem Arsch angeguckt hätten, sondern sich ideologisch spinnefeind waren (ehemalige Maoisten, Trotzkisten, DKPler usw.). Israel als negativer Bezugspunkt ist somit auch ein wichtiger „Kitt“ um den Laden zusammenzuhalten.

    @Thomas Weigle: Kosmopolit war quasi ein Synonym für Jude bei den ganzen Schauprozessen in der UdSSR und anderen Ostblockstaaten. Der Vorwurf Kosmopolit zu sein (oder als solcher denunziert zu werden) war ein „Freifahrtschein“ in Knast und Gulag (oder für schlimmeres). Spätestens mit Stalins „Sozialismus in einem Land“ war der Staatssozialismus a la UdSSR nationalistisch fundiert. Hatten zuvor noch viele jüdische Intellektuelle große Hoffnungen auf die sozialistische Idee gesetzt, weil sie explizit anti-nationalistisch war und man hoffte, dass sich hierrüber Jahrhunderte von Unterdrückung und Verfolgung endlich überwinden ließen, so wandten sich ein großer Teil spätestens mit den ersten Schauprozessen wieder ab.

  • #10
    Stefan Laurin

    @Jörn Vanselow: da hab ich mich unklar ausgerückt – ich glaube, zur Theorie kommt dann noch die persönliche Eitelkeit der Protagonisten DAZU. Mit dem Kitt hast Du einen sehr interessanten Einwurf gemacht – klingt für mich sehr plausibel. Denn klar: Da sitzt jetzt zusammen, was sich früher gehasst hat.

  • #11
  • #12
    Manfred Michael Schwirske

    Der Beitrag von Juergen ist wichtig und gut. Ich habe einige Kritik im Detail, was ber zunächst nicht wesentlich ist. Wesentlich scheint mir zu sein, dass Hamas in geradezu grotesker Weise als fundamentalistische islamische Sekte auftritt. Und gerade diese radikal religiöse Dimension fügt sich in keine noch so krude antiimperialistische Dogmatik ein. Linken hier Sympathien zu unterstellen, überzeugt nicht.

  • #13
    Jörn Vanselow

    Nein, der Anknüpfungspunkt ist sicherlich nicht der ebenso krude Islamismus der Hamas. Das verbindende Element ist der Hass auf Israel, auf die schiere Existenz dieses Staates. So einfach, so erschreckend ist das. Man muss sich das zitierte Rundschreiben nur einmal genau durchlesen: Solidarität mit egal welcher palästinensischen Organisation wird da gefordert(!). Im Zweifelsfall heißt das, dass man auch mit Faschisten solidarisch sein MUSS, wenn es denn palästinensische Faschisten sind. Oder mit marodierenden Banden a la ISIS. Und es heißt auch, dass der Verfasser dieses Rundschreibens den Kampf gegen Israel über die programmatischen Prinzipien der Linkspartei stellt.

  • #14
    Herbert Steeg

    Wer behauptet, Isreal war ein „zutiefst koloniales Projekt“ und habe zudem zusammen mit dem „britischen Militär massakriert“, begeht eine Geschichtsfälchung.

    Israel war kein Projekt der britischen Kolonialisten! Das Gegenteil war der Fall, die britischen Kolonialbehörden haben alles getan um den Staat Israel zu verhindern. Bereits in den 20ern wurden jüdische Einwanderer von den Kolonialbehörden schikaniert, um sie zu Abreise zu bewegen. Wer es näher wissen will lies einmal: Arthur Holitscher „Reise durch das jüdische Palästina“ von 1922.

    In der damaligen UN haben die Briten alles gemacht, um einen israelischen Staat unmöglich zu machen. Zum Schluß haben sie sich bei der Abstimmung enthalten. Hätte es nicht die Sowjetunion gegeben, die sich damals für die Gründung von Isreal eingesetzt hat, gäbe es dieses Land heute nicht. Entsprechend war es auch die Sowjetunion, die als erstes Land Israel diplomatisch angerkannt hat und die als erster Staat eine Botschaft errichteten.
    Dann beim Überfall 1948 der vereinigten arabischen Armeen auf das junge Israel, war ein britischer General, Sir John Glubb, Oberbefehlshaber dieser Armeen. Der Armeen die gegen Israel gekämpft haben.

    Übrigens: Unter den Unterzeichnern der israelischen Unabhängigkeitserklärung, befindet sich neben Ben-Gurion etc. auch die Unterschrift von Meir Vilner, damals Vorsitzender der Kommunistischen Partei Palästinas, die sich danach, als Ausdruck der Identifikation mit der Entwicklung, in KP Israels umbenannt hat.

  • #15
    Silem

    „dem u.a. auch die UdSSR zustimmte (also nicht nur irgendwelche ominösen ‘faschistischen Machteliten’“

    Es war die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken unter dem Genossen Stalin, welche die Arsenale der Tschechoslowakei für jüdische und israelische Waffenkäufer öffnete und somit die Aufrüstung und Ausrüstung der israelischen Milizen und Streitkräfte ermöglichte.

    Während die „imperialistischen“ Mächte ein striktes Waffenembargo einbrachten und auch durchzogen, sorgte am ende der „Kommunismus“ für das Überleben des jungen jüdischen Staates. Denn es waren die Waffen und der eklatante Mangel an Munition auf Seiten der Araber, welcher zum jüdischen Sieg führte.

    Dies wird von „den Linken“ gerne mal vergessen. Israel war ein sozialistisches Projekt und anfangs auch „links“ regiert.

  • #16
    Thomas Weigle

    @ Jan Vanselow Schon zu Lenins Lebzeiten wurde die großrussische Politik gegen über den Völkern am Rand wieder aufgenommen, allerdings sehr viel brutaler und rücksichtsloser als unter den Romanows, wie Baberowski in DER FEIND IST ÜBERALL anhand der Nationalitätenpolitik im Kaukasus akribisch nachweist. Aufschlussreich auch BLOODLANDS von T.Snyder, der unter diesem Begriff das spätere Generalgouvernement, das Baltikum, das heutige Belarus und die Ukraine im wesentlichen benennt. Er weist u.a. auf die Tatsache hin, dass Stalin die in seinem Machtbereich lebenden Polen alle als Verräter oder potenzielle Verräter exekutieren ließ, bzw. in den Gulag verbringen ließ. Snyder bezeichnet dies als Genozid, der bislang im Westen offenbar praktisch unbekannt war. Nicht nur Katyn oder das Verrecken lassen von an die 150.000 polnischen POWs in Stalins Lagern innerhalb von wenig mehr als 1 1/2 Jahren belastet bis heute das Verhältnis Polens zu Russland. Ich will jetzt nicht darüber spekulieren, wie „Barbarossa“ ausgegangen wäre, hätten diese polnischen Soldaten im Juni 41 zur Verfügung gestanden. Was den Massenmord angeht oder auch das bewusste Verhungern lassen von Millionen in der Ukraine angeht, nehmen sich laut Snyder beide Systeme nichts oder kaum etwas.
    @ 11Arnold Dem kann ich mich vorbehaltlos anschließen.

  • #17
    Detlef Obens

    Für mich schlichtweg eine Pflichtlektüre für den linken Landesvorstand in NRW. Ob Herr Klute allerdings von dort Antworten oder Rückmeldungen erhält, mag ich bezweifeln.

    Insgesamt aber ein sachlicher und unaufgeregter Artikel, der die Diskussion nur positiv „befeuern“ kann. Sollte er verstanden werden! Die „W-Frage“ des Absenders dieser Email, die J. Klute oben wiedergibt, ist mir nicht wichtig. Wichtiger ist mir, dass diese Mail, und die darin enthaltenen Aussagen, augenscheinlich den Widerspruch des gesamten linken Landesvorstandes (LAVO) NRW nicht finden konnten.

    Ein linker LAVO fällt allerdings nicht vom Himmel. Die Mitglieder werden auf einer ordentlichen Parteiversammlung von den NRW-Delegierten gewählt. Die Kandidaten stellen sich, und ihre politischen Ansichten, zumeist auf der Webseite des LV DIE LINKE NRW vor. Die delegierten Mitglieder dieses NRW-Landesverbandes entscheiden somit über deren Wahl oder Nichtwahl. Zuletzt stehen die Kandidaten den Delegierten in direkter Frage-Antwort-Runde zur Verfügung.

    Die Parteimitglieder aber haben satzungsgemäß die Möglichkeit personelle und auch inhaltliche Änderungen vorzunehmen, wenn sie dies wollen. Die Basis hat gerade bei den LINKEN starkes Gewicht. Aber die Basis kann auch mit allem einverstanden bleiben, wenn sie es denn will und für politisch richtig befindet.

  • #18
    Jörn Vanselow

    @Herbert Steeg und Silem: Danke für die Ergänzungen zur Rolle der SU bei der Gründung des Staates Israel und zur unseligen Rolle Großbritanniens bei derselbigen. Das einzig die Sache („hunderttausendfache Massaker“) treffende Wort „Geschichtfälschung“ hatte ich vorhin nicht im Kopf. Die Hitze…

    Das Ganze zeigt aber wieder einmal mehr, dass Aufkärung, Aufklärung und nochmals Aufklärung über die Geschichte des Zionismus, die Bemühungen der zionistischen Bewegung um einen eigenen Staat und die gesamte Vorgeschichte des heutigen israelisch-arabischen Konflikts, insbesondere die britische Mandatszeit, dringend geboten ist. Aus persönlicher Erfahrung gehe ich davon aus, dass der Autor oder die Autorin, den unsagbaren Mist, der in diesem partei-internen Rundschreiben verzapft wird, auch noch glaubt. Und – was schlimmer ist – dieser Mist auch noch von anderen geglaubt wird.

  • #19
    Arnold Voss

    Das ist das Problem. Die Geschichte des Holocaust ist in allen Facetten immer wieder Thema der deutschen Selbstaufklärung gewesen, so dass viele jungen Leute es schon nicht mehr hören kennen. Über die äußerst spannende Geschichte Israels gibt es so gut wie nichts zu hören. Weder im Fernsehen, noch in den Schulen. Offensichtlich scheint das Niemand wirklich zu interessieren.Am allerwenigstens die, die sich regelmäßig über dieses Land, respektive seine Politik, echauffieren.

  • #20
    Olli B.

    Tja nicht nur bei der Hamas wird zum Judenmord aufgerufen sondern auch bei der FATAH(von der SPD zum „Strategischen Partner“ ernannt!):

    Israels Generalstaatsanwalt Jehuda Weinstein hat am Dienstag Abend eine strafrechtliche Ermittlung der Polizei gegen das geistliche Oberhaupt der Palästinenser, dem Jerusalemer Mufti Mohammed Hussein, angeordnet. Dieser hatte am 9. Januar in Ramallah vor laufender Kamera des offiziellen palästinensischen Fernsehens in einer Rede zum 47. Jahrestag der Gründung der Fatah-Partei zum Mord an Juden aufgerufen…

    Von Ulrich W. Sahm, Jerusalem, 25. Januar 2012

    Der Mufti steht nun im Verdacht, „Hetze und einen Aufruf zu Gewalt und Mord“ getan zu haben.

    Hussein hatte aus der Hadith, mündlichen Überlieferungen von Sprüchen des Propheten Mohammed, zitiert: “Die Stunde (der Auferstehung) wird nicht kommen, bis ihr die Juden bekämpft. Die Juden werden sich hinter Steinen und Bäumen verstecken. Dann werden die Steine und Bäume rufen: ‘Oh Moslem, Diener Allahs, da ist ein Jude hinter mir, komm und töte ihn’”.
    http://www.hagalil.com/archiv/2012/01/25/mufti-5/

    Das gleiche wird Weltweit in Moscheen propagiert!

    Beispiel aus Dänemark:
    Ehemaliger Imam: Alle dänischen Moscheen werden von Extremisten betrieben
    Die Wahrheit ist, dass es nicht eine einzige Moschee oder muslimische Organisation in Dänemark gibt, die nicht von Islamisten betrieben wird. Sobald man das Haus der Gläubigen betritt, trifft man auf den Islamismus, ob man es will oder nicht. Sobald man zum gläubigen Muslime geworden ist, ist man vom Extremismus infiziert worden
    http://europenews.dk/de/node/70850

  • #21
    Arnold Voss

    Wundert das hier Jemanden? Es mag irgendwann einen Islam ohne Islamismus geben, aber es gibt keinen Islamismus ohne den Islam. Der Koran hat so viele antisemitische Stellen, dass sich da jeder Islamist bestens bedienen kann. Religionen egal welcher Art sind nie nur für den Glauben da gewesen, sondern wurden immer schon für andere Zwecke genutzt. Unter anderem auch für das systematische Schüren von Hass.

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  • #23
    Diskutant

    @16, Thomas Weigle:
    „Er weist u.a. auf die Tatsache hin, dass Stalin die in seinem Machtbereich lebenden Polen alle als Verräter oder potenzielle Verräter exekutieren ließ, bzw. in den Gulag verbringen ließ.“
    Das stimmt so nicht ganz. Es wurden Polen neben vielen anderen nationalen Gruppen repressiert, allerdings nicht alle. Es traf die Polen im Großen Terror zwar überproportional, aber eben auch die Mitglieder der KP. Die einfache Zurückführung des Großen Terrors auf Nationalitäten ist nicht zu treffend.
    Aber das ist hier nur ein Randthema.

  • #24
    Hinweis

    Der WDR, Aktuelle Stunde, reagiert auf seine – um mich freundlich auszudrücken – „fehlerhafte“ Berichterstattung über die antisemitischen Ausfälle und konkreten, massiven Bedrohungen von jüdischen und pro-israelischen Gegendemonstranten in Essen (und in Köln). Politisch verantwortlich für diese antisemitischen Beleidigungen und Übergriffe ist vor allem die miteinladende Partei der Linken und der Linksjugend (Leo Fischer et. al.). Nun hat die Aktuelle Stunde des WDR in einem zweiten Beitrag auf ihre mehr als realitätsferne Berichterstattung über diese antisemitischen Demonstrationen: http://www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/aktuelle_stunde/videokritiknachdemoausschreitunginessen100.html

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