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Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert

In Ruhrgebiet | Am 27 April 2011 | Von Stefan Laurin

Logo eines Flugblatts, dass auf der Site der Duisburger Linkspartei zum Download angeboten wird.

Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland.   Ein Flugblatt, in dem Hakenkreuz und Davidstern zusammenwachsen zeigt die Erbärmlichkeit der Partei. Einen Link zu einer Seite auf der man Hitlers “Mein Kampf” runterladen kann komplettierte das Hetzangebot. Ich habe Strafanzeige erstattet. Die Linkspartei hat den Link entfernt. Die SPD Duisburg hat durch ihren Vorsitzenden, NRW-Innenminister Jäger, reagiert.

Die Linkspartei in Duisburg ist eine Brutstsätte des Antisemitismus: Der Fraktionsvorsitzende Hermann Dierkes ruft zum Boykott israelischer  Produkte auf und nennt das Existenzrecht Israels “läppisch“. Gerne kooperiert die Partei auch mit anderen antisemitischen Gruppen. Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei.

Aber das auf der Seite der Partei wohl seit Jahren ein Flugblatt zum Download angeboten wurde (Es wurde nach Beginn unserer Berichterstattung gelöscht), in dem Hakenkreuz und Davidstern ein gemeinsames Logo bilden, haben wir erst heute auf Hinweis eines Lesers entdeckt.  Man musste einfach nur Israel in die Suchmaschine der Seite www.die-linke-duisburg.de eingeben, schon kam man auf eine Seite mit dem Link zum Flugblatt. Es ruft zum Boykott israelischer Waren auf, getreu dem alten NSDAP-Motto “Kauft nicht bei Juden” und ist inhaltlich Hetze-Pur. Das ist man gewohnt von der Linkspartei in Duisburg gewohnt, das Hakenkreuz-Logo ist neu. Auch Sätze wie  ”Tretet der moralischen Erpressung durch den sogenannten Holocaust entgegen!” sind selbst für die Linkspartei eher ungewöhnlich. Auch was die im Flugblatt angesprochene “Judenpresse” sein soll, ist eine interessante Frage.

Update:

Von dem PDF des Flugblatts kam man zudem auf die Internetseite “Radio Islam”, über die man Hitlers “Mein Kampf” runterladen konnte. Für die Linkspartei, die sich gerne antifaschistisch gibt, eher ein seltsamer Link. (Danke Marc)

Das alles hat bislang weder die SPD noch die Grünen abgehalten, mit den Antisemiten aus Duisburg eine Koalition einzugehen. Ich habe gerade bei SPD und Grünen nachgefragt, wie sie zum dem Flugblatt stehen und ob sie Konsequenzen daraus ziehen wollen. Wer weiß, vielleicht sind sich ja Grüne, Sozialdemokraten und Linkspartei in Duisburg auch in der Frage des Antisemitismus einig.

Ich habe gerade Strafanzeige erstattet. Die Polizei Bochum hat die Anzeige entgegengenommen. Die Staatsanwaltschaft Bochum wird sie an die Staatsanwaltschaft Duisburg weiter leiten.

Update: Der Link auf das Flugblatt ist nicht mehr aktiv.  Hier ein Screenshot des Links:

Update II: Hier die Erklärung von NRW-Innenminister Jäger, dem Vorsitzenden der SPD-Duisburg

Der Vorsitzende der Duisburger SPD, Ralf Jäger, zum heutigen Bericht des Blogs „Ruhrbarone“  über ein antisemitischen Flugblatt auf der Homepage des Kreisverbandes der Linken:

Die Duisburger SPD verurteilt  klar und eindeutig  jede Form des Antisemitismus und jegliche Verbreitung antisemitischer Symbole und Schriften.

Die Duisburger SPD distanziert sich ebenso klar und eindeutig von Form und Inhalt eines antisemitischen Flugblattes, dass über eine Verlinkung auf der Homepage des Kreisverbandes der Duisburger Linken öffentlich einsehbar war.

Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine ebenso klare und öffentliche Verurteilung bzw. Distanzierung von diesem Flugblatt und dessen Verbreitung.

Wir erwarten vom Kreisverband der Linken eine lückenlose Aufklärung des gesamten  Vorganges.

Konsequenzen droht Jäger nicht an. Für den “Verfassungsminister” eine eher schlappe Reaktion.

Was Jäger zudem nicht verstanden hat: Das Dokument war nicht extern verlinkt – es war auf dem Server der Linkspartei gespeichert. Auf diesen Server hat nur die Linkspartei Zugriff. Das Flugblatt lag unter dieser Adresse:

http://www.die-linke-duisburg.de/fileadmin/kvduisburg/Bilder/flugblatt_01.pdf

Update III: Anhänger der Linken verbreiten, das antisemitische Flugblatt auf Seiten der Linken Duisburg sei vielleicht im Rahmen eines Workshops, einer Mailingliste oder ähnlichem als Anschauungsobjekt im Rahmen einer Aufklärung – wie bei uns – auf dem Server der Duisburger Linken gelandet. Das Hetzblatt sei aber nirgendwo verlinkt und nicht zur Veröffentlichung bestimmt gewesen, sondern nur zufällig über Google zu finden gewesen.

Das ist natürlich Unfug. Hier der Screenshot der Seite, auf der das Hetzblatt im Stürmer-Stil abgelegt war. Der Link zum Hetzblatt findet sich unter dem dritten Beitrag. “Boykottiert den Apartheitstaat Israel” Der Link ist bezeichnet mit den Worten:

“NIE WIEDER KRIEG FÜR ISRAEL”

Der Beitrag selbst ist wortwörtlich aus dem Flugblatt abgeschrieben.

Für ein großes Bild auf das kleine klicken.


361 Kommentare zu »Update IV: Die Linke Duisburg: Antisemitische Hetze – SPD/Innenminister Jäger reagiert«

  1. #351 | Duisburger Linken-Fraktionschef Dierkes unter den Top-Ten Antisemiten | Ruhrbarone sagt am 14. Dezember 2011 um 09:34

    [...] das Jewish Journal bezieht, wurde von den Ruhrbaronen auf dem Server der Duisburger Linkspartei entdeckt. sr_adspace_id = 1000007954907; sr_adspace_width = 300; sr_adspace_height = 250; [...]

  2. #352 | Jewish Journal: Duisburger Linken-Fraktionschef Dierkes unter den Top-Ten Antisemiten | Jihad Watch Deutschland sagt am 14. Dezember 2011 um 09:53

    [...] das Jewish Journal bezieht, wurde von den Ruhrbaronen auf dem Server der Duisburger Linkspartei entdeckt. ruhrbarone Gefällt mir:LikeSei der Erste, dem dieser post gefällt. Dieser Beitrag wurde unter [...]

  3. #353 | Ilka sagt am 14. Dezember 2011 um 18:04

    Antisemitismus scheint nicht nur ein Problem der Duisburger Linken zu sein, wenn hier ein Oliver Fink (#111) ohne Widerspruch (bis auf Nähkästchen) zur Verteidigung Sarrazins dessen angeblich postive Umdeutung des “Juden-Gens” anführt. Da fragt man sich wirklich, welcher Antisemitismusbegriff hier benutzt wird? Schon die Herleitung des Begriffs von “Semiten” zeigt, welcher Nachholbedarf bei diesem Thema besteht. Dazu passt dann auch die dümmliche Extremismustheorie im Sinne von Eckhard Jesse. Unfassbar.

  4. #354 | Genug des Pluralismus | Ruhrbarone sagt am 17. Dezember 2011 um 09:56

    [...] Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, [...]

  5. #355 | Publikative.org » Blog Archive » “Antisemiten aus der Linkspartei verweisen” sagt am 17. Dezember 2011 um 10:46

    [...] Grund, Hermann Dierkes auf die Liste zu setzen, hinterfragen, denn wer das antisemitische Flugblatt, welches den Davidstern mit dem Hakenkreuz verband, auf der Website der LINKEn Duisburg einstellte, [...]

  6. #356 | Jahresrückblick 2011: April | Ruhrbarone sagt am 23. Dezember 2011 um 13:12

    [...] war Ende April, als wir das ein antisemitisches Flugblatt auf dem Server der Duisburger Linkspartei fanden.  Das war unser Beitrag zu der [...]

  7. #357 | Der Rausch gegen Israel. | Reflexion sagt am 21. Januar 2012 um 08:34

    [...] Pro­duk­te und Waren auf­ge­ru­fen. Nach­dem ei­ni­ge Blogs – unter ihnen das be­kann­te­re In­ter­net­por­tal „Ruhr­ba­ro­ne“ – über das Flug­blatt be­rich­te­ten, ver­mu­te­ten die Ver­ant­wort­li­chen der [...]

  8. #358 | Die NPD macht Punkte sagt am 4. Oktober 2012 um 03:26

    [...] Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen Bücher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverbänden umworben. Also von der “Elite” der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. CDU und Freie Wähler wollen mit “linken” Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Grünen und Piraten wirft man eine zu große Nähe zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner “Ruhrbarone” über die Duisburger Linke.) [...]

  9. #359 | Die NPD macht Punkte sagt am 4. Oktober 2012 um 06:25

    [...] Salon-Rassisten wie das SPD-Mitglied Thilo Sarrazin einer ist, verkaufen Bücher in Millionenauflage und werden von Wirtschaftsverbänden umworben. Also von der “Elite” der Gesellschaft. Von Arbeitgebern. Von “Entscheidern”. Und die regionale SPD will nichts hören, nichts sehen, nichts sagen. (Nix hören, nix sehen, nix sagen – Die SPD vor Ort macht die drei Affen) CDU und Freie Wähler wollen mit “linken” Antifaschisten schon gar nichts zu tun haben. Den Grünen und Piraten wirft man eine zu große Nähe zu den Linken vor und die Linken wie auch die Piraten haben selbst Probleme mit rechtsradikalen Strömungen. (Siehe unseren Netzwerkpartner “Ruhrbarone” über die Duisburger Linke.) [...]

  10. #360 | Rausch gegen Israel | Eiskaltland sagt am 29. Mai 2014 um 14:56

    [...] unter ihnen das bekannte Internetportal Ruhrbarone – über das Flugblatt berichteten, vermuteten die Verantwortlichen der Linken aus Duisburg [...]

  11. #361 | Too much information - Moin - Guten Morgen sagt am 29. Juni 2014 um 18:31

    [...] Ruhrbarone skandalisieren ein 5 Jahre altes antisemitisches Flugblatt, das in einer Materialsammlung des Kreisverbands Duisburg der Partei DIE LINKE zu finden gewesen [...]

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