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Duisburg: Offener Brief von Hermann Dierkes (Linkspartei Duisburg)

Uns hat ein Offener Brief von Hermann Dierkes, dem Vorsitzenden der Fraktion der Duisburger Linkspartei erreicht.  Wir dokumentieren ihn mal:

Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant

Offener Brief an alle, denen politische Wahrhaftigkeit, journalistische Ethik und universale Menschenrechte nicht egal sind

von Hermann Dierkes, Vorsitzender der Ratsfraktion DIE LINKE Duisburg

Der Duisburger Kreisverband der LINKEN und meine Person sind erneut mit einer Kampagne konfrontiert, die unseren angeblichen Antisemitismus beweisen soll. Wir weisen diese Anschuldigungen als haltlos zurück und fordern die Verantwortlichen in Politik und Medienlandschaft auf, sie zu unterlassen. Es muss Grenzen in der politischen und medialen Auseinandersetzung geben. Sie beginnen da, wo sachliche Information, faire Berichterstattung, Meinungsvielfalt und berechtigte Kritik in systematische

Stigmatisierung, Verleumdung und Rufschädigung übergehen oder von einigen sogar bewusst betrieben werden. Ich möchte mit diesem offenen Brief dazu beitragen, diese Grenzen sichtbar zu machen und bitte nachdrücklich darum, denjenigen entgegentreten, die sie bewusst verletzen. Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass es auf längere Sicht zerstört wird.

 

Was ist passiert?

In der Mittagszeit des 27. April 2011 wurde die Kreisverbandssprecherin DER LINKEN Duisburg, Ute Abraham, von einem Anrufer aus Wien darauf hingewiesen, dass sich auf der Internetseite des Jugendverbands Solid – die über einen Link auf der Kreisverbandsseite erreichbar ist – ein antisemitisches Pamphlet befinde. Ute Abraham bedankte sich für den Hinweis und versprach, der Sache umgehend nachzugehen. Sie fand aber nichts auf der Internetseite und bat den Anrufer um nähere Angaben zu der fraglichen Datei. In der Zwischenzeit ging ein Anruf vom Parteivorstand in Berlin in derselben Angelegenheit ein. Auch der Parteivorstand sei auf die antisemitische Datei hingewiesen worden, habe sie aber auch nicht auf der Website finden können. Mit Hilfe des Providers – der Fa. Minuskel Screen in Berlin – gelang es schließlich, die fragliche Datei aufzufinden und zu löschen. Bis dahin waren nur wenige Stunden vergangen. Der Kreisverbandsvorstand gab nach einer außerordentlichen Vorstandssitzung um 17.00 Uhr  eine Pressestellungnahme heraus, in der er sich von dem Machwerk distanzierte und Aufklärung versprach. So what? Dennoch wurde der Kreisverband mit über einem Dutzend Strafanzeigen überzogen!

 

Am frühen Nachmittag waren in einer offenbar konzertierten Aktion von den Online-Zeitungen „Ruhrbarone“, „Honestly Concerned“  (eine Internetseite, die den rechten politischen Flügel in Israel vertritt und antiislamische Hetze verbreitet) usw. Pressemeldungen in Umlauf gesetzt worden, in der das antisemitische Pamphlet auf der Internetseite in Duisburg skandalisiert wurde. Etliche – auch überregionale – Printmedien und TV-Sender fuhren sofort darauf ab und wollten von der LINKEN Auskunft. Die Telefone standen nicht mehr still und man fragt sich – was ist der wirkliche Grund für ein derartiges mediales und politisches Interesse von bundesweitem Ausmaß wegen eines Vorgangs, der bei nüchterner Betrachtung noch nicht einmal die Bezeichnung „lokale Fußnote“ verdient?

Beim Kreisverband der LINKEN Duisburg handele sich – so die Ruhrbarone unter ihrem Chef Stefan Laurin – ohnehin um ein Zentrum des Antisemitismus in der Linkspartei (Kostprobe dieses professionellen Verleumders und geistigen Brandstifters: „Die Linkspartei in Duisburg gehört zu den antisemitischsten Kreisverbänden der Partei in Deutschland“, „Wenn es gegen Juden geht, ist die Duisburger Linkspartei immer dabei“ zitiert nach Ruhrbarone 27.4.2011). Weiter behaupteten die Ruhrbarone (bzw. Herr Laurin), das antisemitische Pamphlet befinde sich seit Jahren, „wahrscheinlich seit 2009“ auf der Internetseite der LINKEN zum download. Eine dreiste Spekulation und unbewiesene Behauptung, die mit Hilfe des Protokoll der Provider-Firma schnell widerlegt werden konnte. Das Machwerk befindet sich u.a. immer noch auf der rechtsradikalen – aber angeblich israelfreundlichen! – Internetseite „Politically Incorrect“ – eine Tatsache, wie von den Ruhrbaronen z.B. überhaupt nicht skandalisiert wird. Es geht ja gegen die LINKE und nicht gegen rechtsradikale angebliche „Israelfreunde“.

Konsequente Aufklärung

Der KV-Vorstand machte sich konsequent an die weitere Aufklärung und fand schnell heraus: Das antisemitische Machwerk stammt – wie aus den Dokumenteneigenschaften und dem Text selbst hervorgeht – aus 2006. Es kursiert seitdem im Internet und stammt von einem gewissen „Radio Islam“, dessen Herausgeber Ahmed Rami ein mehrfach verurteilter Holocaustleugner ist und dessen Internetseite längst abgeschaltet wurde. Der Kreisverband der LINKEN konnte binnen 24 Stunden noch mehr fest stellen: Das Pamphlet wurde am 31.1.2011 kurz nach 20.00 Uhr in der Region Essen-Gelsenkirchen auf die Internseite des Jugendverbands der LINKEN, Solid gestellt, die mit der KV-Seite verlinkt ist, und zwar von dem Nutzer einer –t-online.de-Adresse. Ebenfalls bekannt wurde – aus dem Protokoll des Providers – die IP-Adresse.

Das Pamphlet war nun – und das sollte angesichts der politischen Kampagne gegen die Duisburger LINKE nicht unbeachtet bleiben  – so versteckt unter „Materialien“, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit seit Januar keine öffentliche Wirkung entfaltet hat und nicht entfalten konnte. Von einer bewusst platzierten Veröffentlichung als Bestandteil einer angeblichen Anti-Israel-Politik bzw antisemitischen Politik der Duisburger LINKEN konnte und kann überhaupt keine Rede sein. Wer nach Lage der Dinge das Gegenteil behauptete, war schon zu diesem Zeitpunkt auf Sensationsmache und Skandalisierung aus, nahm eine bewusste Verleumdung der LINKEN in Kauf – oder wollte sie gar. Mit seriösem Journalismus hatte das jedenfalls wenig bis nichts zu tun.

Alle infrage kommenden Mitglieder des Jugendverbands und des Kreisverbands der LINKEN, die nach unseren Kenntnissen über Kennung und Passwort (es wurde uns nur eins vom Berliner Parteivorstand zugeteilt!) verfügten, wurden – soweit aufgrund der Urlaubszeit erreichbar – in den nächsten Tagen befragt, ob sie das Pamphlet auf die Internetseite gesetzt hätten. Das Ergebnis war bisher eindeutig negativ. In einem Rundschreiben forderte der Kreisverbandsvorstand mit Datum vom 28.04.2011 mit Fristsetzung sämtliche Mitglieder auf, sich zu melden, wenn sie in der Sache bei der Aufklärung helfen könnten. Andernfalls werde Strafanzeige gestellt. Nach Verstreichen der Frist am 29.04.2011 um 10.00 Uhr stellte der KV-Vorstand Strafanzeige bei der Duisburger Polizei. Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln. Ein zwischenzeitlich eingeschalteter Informatiker und ein Anwalt stellten Überlegungen zur weiteren Aufklärung an. Es könne sich um einen Hacker handeln, einen unautorisierten Nutzer und/oder Maulwurf. Der Provider schloss einen Hackerangriff aus. Jetzt fehlten nur noch die Verbindungsdaten der Telekom von jenem 31.1.2011. Am 3.5.2011 erteilte uns die Polizei die Auskunft, dass die Telekom diese Daten im Rahmen der 7-Tage-Frist gelöscht habe. Damit scheint zunächst eine Aufklärung in dieser Richtung nicht mehr möglich zu sein.

Antisemitismus, BDS und Kampf um Menschenrechte

Das Machwerk auf der Internetseite des KV (bzw. der mit dieser verlinkten Jugendseite) entspricht nach Aufmachung, Form und Inhalt nicht der Politik der LINKEN. Wir verbreiten keine antisemitischen Vorurteile und Geschichtsfälschungen, wir beleidigen keine Holocaust-Opfer usw. Das Pamphlet ist – von wem auch immer – unautorisiert und im Widerspruch zu unseren programmatischen Grundlagen auf die Jugendseite gesetzt worden. Linke Politik ist es, den Antisemitismus zu bekämpfen – und nicht den vermeintlichen in Form berechtigter Kritik an der Menschen- und Völkerrechtspolitik, wie es z.B. der renommierte israelische Friedenaktivist und Publizist Uri Avneri in seinen Kolumnen genau beschrieben hat. Wer Kritik an den permanenten schweren Menschen- und Völkerrechtsverletzungen durch Israel mit Antisemitismus gleichsetzt, will Kritiker mundtot machen. Er macht sich letztlich mitschuldig an der Falschinformation der Öffentlichkeit, an den Unterdrückungsverhältnissen in Nahost und ermutigt die Bundesregierung, mit ihrem verheerenden außenpolitischen Kurs fortzufahren, der die Untaten der israelischen Regierung ungeahndet lässt. Er macht sich mitschuldig an Verleumdung und Rufmord.

Und noch etwas muss angesprochen werden: Die von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 von über 170 Organisationen ins Leben gerufene Kampagne Boykott, Desinvestment und Sanktionen (BDS) – die uns in besonderer Weise vorgeworfen wird – ist m.E. vollkommen legitim. Ich bin mir bewusst, dass die Kampagne auch innerhalb der LINKEN umstritten ist, aber ich setze mich dafür ein, dass sie als legitimes Mittel der unterdrückten Palästinenser anerkannt wird. Sie richtet sich nicht gegen einzelne Israelis, nicht gegen Israel als solches, sondern gegen alle Profiteure von Mauerbau, illegaler Besiedlung und Unterdrückung. Die Kampagne hat eine enorme Wirkung auf internationaler Ebene entfaltet. Sie wird von zahlreichen Gewerkschaften in Britannien, Kirchenorganisationen, Universitäten, Kulturschaffenden und zahlreichen namhaften Persönlichkeiten unterstützt.  Die DBAG hat inzwischen ein Trassenprojekt durch die besetzten Gebiete eingestellt, die Deutsche Bank hat sich aus Finanzierungen zurück gezogen, der französische Veolia-Konzern hat einen Großauftrag bei der Stockholmer U-Bahn verloren, weil er mit anderen Großvorhaben die Besatzung unterstützt, Caterpillar ist schwer unter Druck, weil dieser Konzern die schweren Bulldozer liefert für die massive Zerstörung palästinensischer Häuser und den Mauerbau, Heidelberger Zement ist unter Beschuss, weil er vom Mauerbau und illegalen Siedlungs- und Städtebau in den besetzten bzw. annektierten Gebieten profitiert usw. Hat irgendjemand Konzerne als „antisemitisch“ angeprangert, weil sie sich aufgrund internationalen Drucks aus diesen Projekten zurück gezogen haben? Diese Kampagne ist genauso wenig „antisemitisch“ wie die Anti-Apartheid-Kampagen gegen Südafrika „antiweiß“ war. Sie ist ein Instrument, mit dem sich die palästinensische Gesellschaft gegen die fortgesetzte und menschenverachtende Unterdrückung wehren will, weil ihr international kaum Hilfe zuteil wird. Am allerwenigsten von den westlichen Regierungen, immer ihren gemeinsamen „Werte“ vor sich hertragen. Was gibt es daran zu nasen? Die ständige Gleichsetzung von BDS mit „Kauft nicht bei Juden“ geschieht durch die israelische Regierung, die auf fortgesetzte Unterdrückung, Vertreibung und Landraub setzt, ihre Lobby und etliche hierzulande, die ständig mit zweierlei Maß messen, wenn es um Menschen- und Völkerrecht geht und die ständig Gegenwehr der Unterdrückten mit Terror verunglimpfen. Warum müssen die Palästinenser die historische Schuld der Deutschen ausbaden?! Warum habe so wenige bei uns den Mut zu sagen: „Nicht in meinem Namen“. Menschenrechte gelten für alle oder sie werden zur Farce. Die Konsequenz aus dem Holocaust kann doch nicht der Verzicht auf Menschenrechte sein, wenn es um die israelische Politik geht. Ich erinnere an den langen offenen Brief von zahlreichen Elder Statesmen, darunter Helmut Schmidt, die eine Änderung der deutschen Nahost-Politik einfordern. Er wurde in den bundesdeutschen Medien so gut wie wegzensiert! Ist das die Pressefreiheit, wie wir sie wollen?

2009 haben mich über 700 jüdische Friedensaktivisten – darunter viele bekannte Persönlichkeiten wie Noam Chomsky, Judith Butler, Michael Warschawski, Evelyn Hecht-Galinski – aus aller Welt gegen die Verleumdungen unterstützt und die BDS-Kampagne verteidigt. Ich habe dies in einem von mir und der Berliner Journalistin Sophia Deeg herausgegebenen Buch dokumentiert. Das Buch enthält des weiteren rd. 20 Beiträge zum „Nahost-Konflikt“ von kritischen Autoren, renommierten Akademikern und Friedensaktivisten (Bedingungslos für Israel? ISP-Verlag 2009).

 

Appell an die Medien und ihre Mitarbeiter

Ich appelliere nachdrücklich an die verantwortlichen Redakteure, sich in ihrer Berichterstattung stets an die Grundsätze des seriösen und fairen Journalismus zu halten. Ist es wirklich mit journalistischer Sorgfaltspflicht vereinbar, die Kampagnen und Verleumdungen der Ruhrbarone und anderer dubioser Internetseiten und Blogger aufzugreifen, aus diesen vergifteten Quellen zu schöpfen? Was würden Journalisten sagen, was würden politisch Verantwortliche sagen, die – sagen wir – ständig mit „Kinderschändung“ in Verbindung gebracht würden, obwohl ein solcher Vorwurf haltlos ist? Ich bitte Sie nachdrücklich: Lassen Sie das sein. Das ist nicht in Ordnung! Es kann doch nicht sein, dass der verleumdungsbesessene Laurin die Berichterstattung der Redaktionen vorgibt!

 

Die Ruhrbarone und ihre Geistesverwandten präsentieren seit dem 4.5.2011 sogar ein angebliches „SPD-Papier“ aus Duisburg, das die Kontroverse „analysiere“ und die örtliche Kooperation mit der LINKEN infrage stelle. Eine Behauptung, gegen die sich die örtliche SPD verwahrt. Das Papier ist die Meinung eines Einzelnen. Dennoch wird – in der WAZ – ausführlich darüber geschrieben. Ein mir bekanntes SPD-Mitglied ist ein offener Kollaborateur der Ruhrbarone und Mitverleumder. Er ist in der Partei vollkommen isoliert. Journalistische Sorgfaltspflicht oder mieser Kampagnenjournalismus?

Ich möchte im Übrigen nachdrücklich daran erinnern, dass die Westdeutsche Allgemeine Zeitung am 22.9.2009 wegen ihrer einseitigen Berichterstattung gegen meine Person vom Deutschen Presserat eine Missbilligung erhalten hat. Das wurde von der WAZ leider nie berichtet. Inzwischen haben auch viele Personen, darunter Chefredakteure, gewechselt. Aber ich frage die heute Verantwortlichen: Schon vergessen? Etliche Medien, darunter die Ruhrbarone, holen sich ihre „Munition“ mangels „Masse“ inzwischen aus der Auseinandersetzung von 2009 …

 

Nochmals: Antisemitismus ist eine Form des Rassismus. Damit hat die LINKE nichts am Hut. Das Machwerk wurde nach dem Hinweis so schnell es ging aufgespürt und gelöscht. Die LINKE hat sich noch am selben Tag öffentlich davon distanziert und Aufklärung angekündigt. Es war – glücklicherweise auf der Jugendseite so versteckt, dass es mit hoher Wahrscheinlichkeit keine öffentliche Wirkung entfalten konnte. Wir gehen übrigens davon aus, dass die Ruhrbarone auf jeden Fall oder irgend jemand sonst – Freund wie Gegner – vorher Alarm geschlagen hätten. Stehen wir doch wegen unseres angeblichen „Antisemitismus“ ständig im Fokus! Wir haben – nachdem die internen Klärungsmöglichkeiten so gut wie ausgeschöpft waren – umgehend Strafanzeige gestellt. Wir haben die Zugangsdaten zum Internet umgehend geändert und den berechtigten Personenkreis drastisch verringert. So what?

 

Wer sind die Ruhrbarone und was wollen sie?

Die Internetseite Ruhrbarone skandalisiert also eine Veröffentlichung auf der Internetseite des Kreisverbands, ohne diesen selbst anzusprechen, darauf aufmerksam zu machen, ihm eine Chance auf Aufklärung zu geben, was normal gewesen wäre. Das hundertprozentige Ergebnis wäre gewesen, dass das umgehend Machwerk mit einer öffentlichen Entschuldigung von der Internetseite genommen worden wäre. Doch darum geht es den „Ruhrbaronen“ – und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews – im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten – überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge – darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat – wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen. Sie verstecken sich hinter Israel und dem angeblichen Kampf gegen den Antisemitismus, um sich mit ihren Schmähungen unangreifbar zu machen. Bei ihnen ist nichts normal. Inhaltlich haben sie kaum Interessantes zu bieten. Aber wenn immer es gegen die LINKE geht, sind sie dabei, dann werden sogar Nebensächlichkeiten zu Großereignissen aufgeblasen mit einem einzigen Ziel: Der LINKEN zu schaden.

 

Die Ruhrbarone haben ihren Titel zurecht gewählt: Ruhrbarone – die klassischen Herren von Stahl und Eisen, Rüstungsschmieden und Schachtanlagen – sind seit den Zeiten der alten Arbeiterbewegung immer gegen die Linke gewesen – stockkonservativ bis reaktionär. Etliche von ihnen haben schon früh Hitler und seine NSdAP finanziert und die allermeisten waren nach der „Machtergreifung“ der Nazis die großen Profiteure von der Zerschlagung der Gewerkschaften, der parlamentarischen Demokratie, von Zwangsarbeit, Eroberungskrieg und Völkermord an den Juden. Wer sich so einen Namen gibt, will damit offenbar auch zeigen, in welcher Tradition er sich sieht.

 

Auf die Fahnen geschrieben haben sich diese Laurins und Co. vor allem den Kreuzzug gegen den Antisemitismus – besser gegen das, was sie unter rücksichtsloser Verdrehung der Tatsachen darunter verstehen: Nämlich jede Kritik an der israelischen Politik, die Völkerrecht und Menschenrechte gegenüber den Palästinensern ständig mit Füssen tritt. Dann werden von den Ruhrbaronen Pamphlete in die Welt gesetzt, die vor Verleumdung und Rufmord nicht zurück schrecken. Dann agieren diese Kreuzritter – denen Migrantenfeindlichkeit, Antiarabismus und –Antiislamismus, antiökologische und neoliberale Positionen ebenso nicht fremd sind  – wie eine außenpolitische Propagandaabteilung der rechtsradikalen israelischen Regierung. Wir haben Grund zur Annahme, dass sie im Rahmen der millionenschweren Propagandaoffensive und Imagekampagne („Hasbara“) – nach dem mörderischen Angriff der israelischen Armee auf Gaza in 2008/09 und nach dem Angriff der israelischen Marine auf die Gaza-Hilfsflotte mit 9 Toten im Mai letzten Jahres massiv verstärkt – von der israelischen Regierung dafür bezahlt werden. Denn soviel Messianismus kann nicht allein mit politischer Überzeugung allein erklärt werden. Das riecht stark nach Kampagnenjournalismus mit politischem Auftrag! Ein zentraler Aspekt in den Veröffentlichungen der Ruhrbarone ist übrigens die Aufforderung an SPD und Grüne, die örtliche Kooperation mit der Duisburger LINKEN zu beenden – exakt das, was die CDU massiv fordert.

 

Zufall?

Ich weise nochmals nachdrücklich jeden Vorwurf des Antisemitismus an die Duisburger LINKE zurück. Alle diese Vorwürfe sind völlig haltlos und verleumderisch. Ich frage mich, ob es purer Zufall war, dass die Attacke der Ruhrbarone ausgerechnet am Tag nach der Rückkehr einer 30köpfigen Reisegruppe aus Israel und den besetzten Gebieten – an der ich teilgenommen habe – stattfand. In Israel und Palästina hatte die Gruppe zahlreiche Begegnungen mit Persönlichkeiten und Aktivisten des anderen Israel und des anderen Palästina aus dem akademischen Bereich, der Politik und der Sozialbewegungen, die die derzeitige Regierungspolitik scharf ablehnen, aber auch der Politik der Autonomiebehörde unter Abbas und der Hamas kritisch gegenüberstehen. Alle diese Kräfte treten nachdrücklich für einen gerechten Frieden in Nahost ein, der Israelis wie Palästinensern Sicherheit und menschenwürdige Verhältnisse bringt. Sie wollen, dass Israel endlich seine territorialen Grenzen im Rahmen der Grünen Linie von vor 1967 definiert, die illegale Besiedlung stoppt, die Besatzung beendet und mit der Apartheid Schluss macht. Sie setzen große Hoffnungen in den laufenden Verständigungsprozess zwischen den politischen Hauptflügeln der palästinensischen Gesellschaft und die von einer Mehrheit der UN geförderte Proklamation eines palästinensischen Staates in diesem Herbst. Etliche der Gesprächspartner und Freunde von mir – Israelis wie Palästinenser – haben berufliche Nachteile zu erleiden und Gefängnisstrafen abgesessen, weil ihre Meinung der israelischen Regierung nicht passt und sie als „Verräter“ gelten. Die Reisegruppe konnte sich den kriminellen Mauerbau, die zahllosen Checkpoints und die Zerrüttung des gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens der Palästinenser durch die israelischen Unterdrückungskräfte vor Ort ansehen und den massiven Land- und Ressourcenraub (v.a. Wasser). Sie sprach mit Hilfsorganisationen, die den derzeit rd. 6.000 palästinensischen politischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und ihren Familien beistehen. Sie erfuhr an zahlreichen Beispielen, wie auch in Israel selbst eine Apartheidpolitik durchgesetzt wird, die sich vor allem gegen die arabisch-stämmigen Israelis richtet. Die nomadischen Beduinen in der Negev sind ständig von der brutalen Zerstörung ihrer armseligen Hüttendörfer bedroht, weil man sie „aus Sicherheitsgründen“ in wenigen Dörfern konzentrieren will. Die Bundesregierung stellt den Jewish National Funds – dem über 90 % des Bodens in Israel gehören, steuerbegünstigt, obwohl dieser kein Land an Nichtjuden verkauft und damit menschenrechtswidrig diskriminiert. Ich werde und kann dazu nicht schweigen.

Aber auch die Segregation der israelischen Gesellschaft, was ihre jüdischen Bestandteile betrifft, wird immer schlimmer. Die orientalischen Juden (z.B. aus Marokko, dem Jemen, Eritreia usw.) sind erheblich benachteiligt im Vergleich zu den europäischstämmigen (Ashkenazim). Die Schere zwischen Arm und reich hat sich enorm geöffnet. 20 % der israelischen Gesellschaft gelten heute als Folge einer harten neoliberalen Wirtschafts- und Privatisierungspolitik als arm.

 

 

Zu schlechter Letzt: Die „Ruhrbarone“ sind jetzt in der Situation, die mit dem Kleists Richter im „zerbrochenen Krug“ viel gemein hat. Mindestens aber mit einem Mann, der völlig aufgebracht zur Polizei läuft und diese auffordert, sofort zu handeln, weil im Nachbarhaus etwas Schlimmes vorzufinden sei. Auf die Frage des diensthabenden Beamten, um was es sich denn wohl handele, antwortet der Mann: „Da hat jemand in den Keller geschissen und die machen das nicht weg!“.

Hat der Denunziant am Ende vielleicht selbst in den Nachbarkeller geschissen? Zuzutrauen wäre es einigen schon auf ihrem Kreuzzug gegen die LINKE …

Duisburg, den 4.5.2011

 

RuhrBarone-Logo

93 Kommentare zu “Duisburg: Offener Brief von Hermann Dierkes (Linkspartei Duisburg)

  • #51
    Matthes

    @caro #43: Dass von meinerSeite nicht „solch eine Energie auch in Juden- und Israelhasser Kritik“ geflossen ist, liegt daran, dass hier zu diesem Thema bereits alles gesagt wurde, nur noch nicht von jedem, u.A. noch nicht von mir. Ich war aber auch nicht davon ausgegangen, dass die Welt darauf gewartet hätte, die bekannten Argumente von mir noch einmal zu lesen. Nun gut, fürs Protokoll: „Feind meines Feindes“ können Sie in diesem Zusammenhang ruhig wörtlich nehmen: Eine religiöse Strömung, die ihre mittelalterlichen Regeln auch für Andersgläubige verbindlich findet, die eine rigide Sexualmoral und ein sexistisches Rollenbild proklamiert und die sich vor allem als religiöser Hintergrund für die Forderung nach der Vernichtung eines ganzen Volkes einspannen lässt, ist überall, wo sie das Private verlässt, inakzeptabel. Dass dem Namen nach „linke“ Politiker sich mit diesen Strömungen solidarisieren, ist ein Schlag ins Gesicht für alle, für die „links“ auch etwas mit Freiheitsliebe, Antirassismus und unteilbaren Menschenrechten zu tun hat.

    Wenn aber berechtigte Kritik an (leider) populären Strömungen des Islam als Deckmantel für billigen ausländerfeindlichen Populismus misbraucht wird, geht das halt auch nicht.

  • #52
  • #53
    Andreas Karmainski

    Geht’s noch weinerlicher, Herr Dierkes?
    Und vor allem noch geistig armseliger?

    Da hatte man sich schon fast (aber eben nur fast) an den pathologischen Antisemitismus der Duisburger Linken, und insbesondere ihres ideologischen Frontmannes namens Dierkes, gewöhnt, und nun das …

    Was haben die hemmungslos aufklärerischen Ruhrbarone sich nur dabei gedacht, als sie den Finger in die Wunde der offensichtlich in hochgradiger geistiger Fäulnis befindlichen politischen Kultur der Stadt gelegt haben?

    Schließlich hat Herrn Dierkes offensichtliche Aversion gegen jüdische und/oder israelische Menschen doch ach so humanistische Motive.
    Na ja, vermutlich hat der (angebliche) „Wasserraub“ der Israelis einen entsprechenden Mangel bei Dierkes und Co. ausgelöst, mit entsprechenden Folgen für die Versorgung der entsprechenden Hirnhälften.
    So gesehen, ist Herr Dierkes das eigentliche Opfer der nahöstlichen Krisen.

    So mag man ihn fast schon bedauern,
    aber eben nur fast.

    Entsprechend mag man auch Dierkes Hinweis auf die „Mauerbau-Profiteure“ weniger politisch, als vielmehr neurologisch gewichten.

    Schließlich waren selbst die Klassiker des Mauerbaus, Ulricht, Honecker und Co., nicht dermaßen vom Judenhaß zerfressen, wie deren selbsternannter Erbe Dierkes.

    Zeit also für ein Fazit:
    Wo das Christentum recht hat, hat es recht: Selig sind die geistig Armen.

    Da mag dann sogar noch für Herrn Dierkes ein Restbestand an Hoffnung auf (geistige) Erlösung verbleiben …

    Andreas Karmainski

  • #54
    Asylbewerber

    Voll ins Wespennest gestochen! Glückwunsch, Herr Dierkes! Jetzt fliegen sie aufgescheucht herum und kriegen sich vor lauter „Böser, böser Antisemit“ Rufen gar nicht mehr ein.

  • #55
    genova

    Dieser Dierckes ist offenbar vor allem überfordert mit seiner politischen Aufgabe. Die Breitseite auf die ehemaligen tazler ist absurd, vor allem für einen Linken, die Sache mit der „Fußnote“ ebenfalls. Und die Tatsache, im Internet so eine ellenlange Schrift zu veröffentlichen (an der er sicher mehrere Tage gearbeitet hat), bestätigt meine Vermutung von Überforderung. Ich hoffe für die Linke in Westdeutschland, dass der zu erwartende Häutungsprozess dazu führt, dass solche Knallköppe demnächst nichts mehr zu sagen haben. Alleine der Hinweis auf die tazler, die Wortwahl, halte ich für einen Skandal, der zu seinem Rücktritt führen sollte. Das ist Sozialdarwinismus, sonst nichts.

    Allerdings halte ich Dierckes Vorwurf, das die Affäre um das Pamphlet aufgebauscht wurde, für nicht ganz von der Hand zu weisen. Ich gehe jetzt einfach mal davon aus, dass der KV-Vorstand keine Ahnung von dem Link hatte, die sind davon überrascht worden. Und das sollte man auch zur Kenntnis nehmen. Aufgrund dieses Pamphlets Vorgänge von 2009 auszugraben, ist ebenfalls nicht professionell. Das Thema Nahost ist sensibel, das Thema Antisemitismus in Deutschland ebenfalls. Rufmord ist da im Allgemeinen kein Vorwurf, der absurd wäre.

    Und viele der Kommentatoren hier (in den anderen Threads zum Thema, die ich gelesen habe) zeigen ja deutlich, wes Geistes Kind sie sind: Diebische Freude über das Linken-Bashing, der Antisemitismus-Vorwuf als bloßes Instrument, ohne jede Kenntnis der realen Verhältnisse in Nahost, dazu noch die verrückten Antideutschen von Lizas Welt etc., die in ihrer Haltung rechtsradikale Positionen einnehmen.

    Was aber generell nervt: Was interessiert sich der KV Duisburg der Linkspartei eigentlich so vehement für Israel? Viel mehr würde mich interessieren, was der KV in Sachen Kommunalpolitik draufhat.

  • #56
    Stefan

    Der Text ist doch nett von Onkel Hermann. Da weiß man doch, was man an ihm hat.

    Eine Frage die hier noch nicht erörtert wurde: Welche Daten speichert die PDL auf ihrer Website eigentlich wie lange?
    http://unkreativ.net/wordpress/?p=11352

  • #57
    h.f.ullmann

    Zu behaupten die freie Presse werde durch Juden finanziert ist doch Antisemitismus pur und bestätigt jegliche Vorbehalte gegenüber der Partei.
    Aber ich möchte mich an dieser Stelle bei Herrn Dierkes bedanken, wohlweißlich dass er dies hier lesen wird. Von nun an, wenn einer von den Linken sagt man müsse den Sozialismus/Kommunismus/Totalitarismus einfach richtig praktizieren, dann werde ich ihren Namen sagen Herr Dierkes. Wer der Presse einen Maulkorb verpassen und jegliche Kritik sofort als rechtsradikal deklassieren möchte, hat auf der demokratischen Spielwiese der Parteien nichts verloren.
    Sie haben sich endgültig diskreditiert Herr Dierkes, ihre vollkommen sinnfreien Vergleiche zur Apartheid brauche ich gar nicht zu kommentieren, ich gebe ihnen aber einen Tipp. Wenn sie möchten dass die derzeitigen Grenzen von Israel als endgültig erklärt werden, müssen sie einfach nur so weiter machen wie bisher.

  • #58
    Jürgen Nonner

    @ #53 | Andreas Karmainski

    Also Herr Karmainski …
    jemanden als „geistig armselig“ bzw. „geistig arm“ zu bezeichnen und dann so ein bemühtes, jedoch inhaltsleeres posting voller schlechter Kalauer („Wo das christentum Recht hat …“), um zu beleidigen …
    Nee, wirklich nicht ….

  • #59
    Yael

    Wie ist das eigentlich? Habt ihr vor, das von diesem Dierkes so stehen zu lassen?
    Denn neben Verleumdung, Rufschädigung beleidigt er euch, indem er euch in die Nähe von Nazis rückt. Ich denke nicht, dass man sich das gefallen sollte, denn schließlich muss man solchen Typen zeigen, wo Meinungsfreiheit endet.

    @Bruni

    „Worin unterscheidet sich die Apartheid-Politik Israels von der damaligen in Südafrika?“

    Diese Frage zeigt schon, dass Sie keine Ahnung über die Apartheid in Südafrike haben. Mir sich Palästinenser, die kritisch dem Staat Israel gegenüber stehen, und trotzdem den Einblick haben lieber, als Typen die ihren Hintern im warmen Europa haben, über keinerlei Ahnung verfügen, aber den üblichen Dreck von sich geben, ohne selber einmal nachzudenken, sprich Faktenresistent.

    Der arabisch-israelische Journalist Khaled Abu Toameh lebt in einem jüdischen Viertel von Jerusalem, sagt von sich, er sei pro-palästinensisch, kritisiert dabei das Wirken Arafats und bemängelt die fehlende Selbstkritik der Palästinenser.

    Was ihm manche noch weniger verzeihen können als die vermeintliche Nestbeschmutzung, ist der Umstand, dass Toameh in Israel nicht das Reich des Bösen sieht. „Hier in Israel bin ich frei, ich kann mich frei bewegen und schreiben, was ich will. Außerdem bin ich als palästinensischer Journalist in Jerusalem unter israelischer Herrschaft sicherer als im Westjordanland. In Ramallah wäre ich längst tot.“

    Dass es inzwischen Mode geworden ist, Israel als Apartheidsstaat zu bezeichnen, macht Abu Toameh regelrecht wütend. „Im Libanon gibt es fünfzig Berufe, die Palästinenser nicht ausüben dürfen. Das ist Apartheid.“ Er erzählt, dass es für ihn überhaupt kein Problem gewesen sei, ein Haus in einem mehrheitlich jüdischen Viertel von Jerusalem zu kaufen, wo er mit seiner Frau und seinen drei Kindern lebt.

    Und trotzdem fügt er hinzu: „Lieber bin ich Bürger zweiter Klasse in Israel als Bürger erster Klasse in irgendeinem arabischen Land.“ Solche Worte klingen für viele nach Onkel Tom. Aber eine solche Sicht ist herablassend. Onkel Tom war ein Sklave. Khaled Abu Toameh ist selbstbewusster Bürger eines freien Landes.

    http://www.cicero.de/259.php?ress_id=38&kol_id=11140

  • #60
    Holger

    [#56] Was aber generell nervt: Was interessiert sich der KV Duisburg der Linkspartei eigentlich so vehement für Israel? Viel mehr würde mich interessieren, was der KV in Sachen Kommunalpolitik draufhat.

    Sie interessiert sich deshalb so vehement mit Israel, weil sie seit Jahren mit Initiativ e.V., Rote Antifa Duisburg und einigen türkischen stalinistischen Gruppen kuschelt. Und die zeichnen sich nunmal dadurch aus, dass sich ein Großteil ihrer „antiimperialistischen“ Energie auf die Unterstützung von Organisationen fokussiert, die den Staat Israel am liebsten eher heute als morgen vom nahöstlichen Boden radieren möchten. Dazu nehmen sie auch Bündnisse mit Klerikal-Faschisten wie denen der Hamas in Kauf. Aber so etwas war dem „Anti-Imperialismus“ stalinistischer Prägung ja noch nie zuwider. In ihrem (eliminatorischen) Fokus auf Israel sind diese „Anti-Imps“ im übrigen das exakte Spiegelbild der sog. „Anti-Deutschen“. Auch deren politischer Fokus klebt am Ostrand des Mittelmeers, nur eben genau anders herum. Beides irgendwie bizarr.

  • #61
    Stefan Laurin Artikelautor

    @Yael: Das bleibt jetzt hier stehen. Mit dem Text entlarvt sich Dierkes so wunderschön selbst. Und beleidigen kann mich so ein Eispickel schon mal gar nicht.

  • #62
    Yael

    Er entlarvt sich sicher mehr als er es je selber bemerken wird. Ich verstehe schon, dass dieser Typ euch nicht beleidigen kann, aber ich hätte ihn mit einer Anzeige sehr gern belohnt, damit auch endlich jeder weiß, wie dieser Mensch tickt und wer in Deutschland so das „Sagen“ hat. Aber ich kann eure Entscheidung es nicht zu tun, auch verstehen. Danke.

  • #63
    Gerrit

    Am besten gefällt mir ja die Stelle, wo dem Dierkes die Wiederkehr des Verdrängten beinahe bewusst zu werden scheint:

    „Stehen wir doch wegen unseres angeblichen „Antisemitismus“ ständig im Fokus!“

    Als arme Opfer einer „konzertierten Aktion“, aber gewiss doch, und das völlig zu recht, so lange es bei der angeblichen Befreiung Palästinas à la „Links“-Partei eben nicht um die Befreiung von der PLO und der Hamas geht, sondern um die „Befreiung“ genannte Beseitigung jenes Landes, das sich seit dem 14. Mai 1948 „from the river to the sea“ erstreckt.

    Und da möchten Dierkes und die Seinen sich auch weiterhin gerne zweckdienlich machen – moralisch entlastet durch Uri Avnery und die Tochter, weil: Man hat doch bei der „Links“-Partei nichts gegen die Juden – zuminest nicht, solange diese sich dazu eignen, Israel unmöglich zu machen.

  • #64
    Stefan

    Gerade in den Kommentaren bei mir gesehen:
    http://unkreativ.net/wordpress/?p=11352&cpage=1#comment-16495

    ——————————–
    Hallo,
    den Offenen Brief von Dierkes finde ich auch schlimm.

    Viele Grüße

    Mark Seibert
    DIE LINKE – Bundesgeschäftsstelle
    Bereich Medien/Öffentlichkeitsarbeit
    ——————————–

    Ob das Echt ist?

  • #65
    Rehminho

    @ #64: Ja, ist es. Und sei dir sicher: Viele in unserer Partei können sich mit dem Brief keineswegs identifizieren. Allerdings ist Antisemitismus ein Problem, dass sich durch alle Gesellschaftsschichten zieht. Man sollte daher behutsam den Versuch – wie von manchen hier vorgenommen – unterlassen, Antisemitismus als angebliches Phänomen der politischen Ränder zu klassifizieren.

  • #66
    Bentsch

    @Genova: Volles Einverständnis.

    Auch wenn ich finde, dass er in den ersten Absätzen recht hat: Das ganze wurde aufgebauscht, da einige (Autoren und Kommentatoren) schön ihre Vorurteile gegen links bestätigen wollten. Und auch die Neigung, den Boykott BDS mit „Kauft nicht bei Juden“ gleichzusetzen empfinde ich als eine ekelhafte Heuchelei und unerträgliche Demagogie, und diese Geisteshaltung und mangelnde Differenzierungsfähigkeit ist bei erschreckend vielen Kommentaren wiederzufinden.

    Aber was dann in dem Brief kommt, ist ja nur noch unfassbar. „Kollaborateure“, „Nazis“, „ehemalige Straftäter“, „gescheiterte Existenzen“, „von der israelischen Regierung finanziert, die ganze Latte… der Mann ist ja hoffnungslos durch.

    Das muss Konsequenzen für Dierkes (Parteiausschluss) oder die Koalition haben, wenn sich SPD und Grüne nicht vollkommen lächerlich und unglaubwürdig machen wollen.

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  • #68
    LAK Shalom Bayern

    Hier die Stellungnahme des LAK Shalom zu Dierkes Brief:

    http://shalom-bayern.blogspot.com/2011/05/hermann-dierkes-und-das-antisemitische.html

    Dies nur der Vollständigkeit halber. Es gibt auch Linke, die antisemitische Hetze scharf ablehnen. So lange Leute wie Dierkes nicht hochkant aus der Partei fliegen, kann ich es niemandem verübeln, wenn er die Partei für durch und durch antisemitisch hält.

  • #69
    crusius

    „Das hohe Gut der Presse- und Meinungsfreiheit darf nicht missbraucht werden, sonst laufen wir Gefahr, dass es auf längere Sicht zerstört wird.“ Endlich mal ein „lupenreiner Demokrat“, der die Sache auf den Punkt bringt: Meinungsfreiheit ist die Freiheit zur *richtigen* Meinung. Ob das SPD und Grüne in Duisburg eigentlich auch so sehen? Herr Schneider? Ein besorgter Bürger bittet um Stellungnahme.

  • #70
    Bruni

    Es ist schon sehr bedenklich, dass mein Kommentar mit der Nr. 55 hier nicht erscheint. War wohl nicht gemäß Euren Vorstellungen?

  • #71
    allemachtdendrähten

    wenn ich die Kommentare essen könnte, die von mir bei WAZ,Spiegel und anderen nicht gebracht wurden, brauchte ich die nächsten Monate nicht zu hungern.

  • #72
    Jan

    Dass die Linke mal wieder einen Text von einer Seite nehmen musste, finde ich durchaus bemerkenswert: http://www.dielinke-nrw.de/start/aktuelles/detailansicht_der_news/zurueck/aktuelles/artikel/der-groesste-lump-im-ganzen-land-das-ist-und-bleibt-der-denunziant/

  • #73
    Hardy Prothmann

    Guten Tag!

    Wie wehrt man sich am geeignetsten gegen den Vorwurf von Antisemitismus?

    Man zitiert mit Hoffmann von Fallersleben einen Antisemiten:

    „Der größte Lump im ganzen Land, das ist und bleibt der Denunziant.“

    Und schreibt dann solche Sätze, um seinen eigenen Lumpenstatus zu untermauern:

    „Doch darum geht es den „Ruhrbaronen“ – und ihren Geistesverwandten bei den Duisburger XtraNews – im Unterschied zu seriösen Journalisten, die die Grundsätze fairen Journalismus hochhalten – überhaupt nicht. Diese im normalen Berufsleben vielfach gescheiterten Existenzen (z.Tl. ehemalige Mitarbeiter der TAZ Ruhr) und ihre Schreiberlinge – darunter ein verurteilter Straftäter, die seinen Namen gewechselt hat – wollen skandalisieren und politischen Schaden zufügen.“

    Beste Grüße
    Hardy Prothmann

  • #74
    Gender_gap

    Ein grandioses Dokument der Weinerlichkeit, der Heuchelei, der Lüge und des Antisemitismus, das dieser Dierkes da abliefert.

  • #75
    ruelfig

    Stalins eisernes Gemächte
    gegen Adolfs schwache rechte.

    Herr Hermann Dierkes, ein irgendwas im Zentralkommitee der Duisburger Linken, beschwert sich in seinem ellenlangweiligen Elaborat darüber, dass ihm und seinen Parteikumpanen von ebendiesen Ruhrbaronen und der restlichen versammelten Reaktion etwas vorgehalten würde, das weder er noch seine Genossen zu verantworten hätten.
    Verschwörungstheoretiker haben es immer leichter im Leben, die Schuld liegt bei den anderen. Je mehr andere es gibt, desto beweisbarer ist deren Schuld.
    Da kann man locker skandieren: „Tod dem Faschismus, Krieg dem Krieg. Intifada bis zum Sieg.“ (http://ruelfig.blogspot.com/search?q=intifada) Schließlich möchte man auch mal ein Mahnmal in passender Kleidung (blauweißgestreift) einweihen. Man möchte manchmal koscher kotzen.

  • #76
    Badger1911

    You Germans are still the same shit as back in the 1930s.

    We’ll gladly bomb you again. Gladly.

    The biggest mistake we made in 1945 was nuking Japan. We should have nuked Germany instead.

  • #77
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  • #87
    Guido Pauly

    Um eines vorweg zu schicken, ich bin Mitglied der Partei „Die Linke“ und zwar aus Überzeugung. Zu Hermann Dierkes und dem antisemitischen (Begriff ist im Übrigen diskussionsbedürftig!) Pamphlet als Link auf der Internetseite sage ich folgendes: Wer im Glashaus ständig mit Steinen wirft, muss sich nicht wundern (wenn etwas zu Bruch geht), dass er an den Pranger gestellt wird, selbst wenn er keine direkte Verantwortung dafür trägt. Dierkes`offener Brief ist nichts anderes als ein Versuch der Reinwaschung mit opportunem heuchlerischem Beigeschmack! Er sagt, er sei stets für eine solidarische Friedenspolitik (Nahost) eingetreten. Merkwürdig: In einer Rede (youtube) bezeichnet er nicht nur die sensible Beziehung Deutschlands zu Israel als verlogen und belegt dies mit dem abstrusen Vergleich der Beziehungen zur Sowjetunion (Russland), er sagt – und das ist das Entscheidende – die militärischen Einsätze der Palästinenser, sprich die stetigen Raketenangriffe und Selbstmordattentate, seien rechtens. Er selbst würde auch bewaffneten Widerstand leisten, „was denn sonst?“. Dierkes ist nicht nur, wie Gregor Gysi sagt, ein Spinner, er ist meines Erachtens gefährlich. Daher wünsche ich mir den Tag herbei, an dem er von der parteipolitischen Bildfläche verschwindet. Ein Parteiausschlussverfahren gegen ihn ist bereits beim entsprechenden Schiedsgericht eingeleitet worden.

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