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NRW: Grüne gegen anlasslose Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen in NRW haben gelernt. Folgten sie im vergangenem Jahr der SPD bei der Frage des Jugendmedienschutz-Staatsvertrages (JmStV), beziehen sie bei der Vorratsdatenspeicherung eindeutig Stellung.

Mehrere SPD Innenminister, darunter Ralf Jäger aus NRW, wollen die Vorratsdatenspeicherung wieder einführen – und das, im Gegensatz zu Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, auch ohne jeden Anlass. Die Fraktion der Grünen hat sich jetzt eindeutig dagegen positioniert.

Matthi Bolte MdL, innenpolitischer Sprecher in einer Erklärung:

Die Grüne Fraktion in Nordrhein-Westfalen lehnt eine anlasslose Vorratsdatenspeicherung klar ab.

Das gilt auch für den aktuellen Vorschlag einiger SPD-Innenminister, den diese im Rahmen ihrer Ressortzuständigkeit auf der Innenministerkonferenz diskutieren wollen.

Im Moment gibt es unserer Sicht keinen politischen Entscheidungsdruck für das Land Nordrhein-Westfalen, da die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung weiterhin evaluiert wird.

Eine Bundesratsinitiative zur Vorratsdatenspeicherung aus Nordrhein-Westfalen wird es ebenso wenig geben wie eine Zustimmung aus Nordrhein-Westfalen zu möglichen Initiativen aus anderen Ländern oder zu den bisherigen Vorstellungen aus Kreisen der schwarz-gelben Bundesregierung.

In einem solchen Fall würde die Vereinbarung zwischen SPD und Bündnis 90/Die Grünen gelten, wonach NRW bei Uneinigkeit der Koalitionspartner im Bundesrat nicht zustimmt.

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem Urteil vom März 2010 klargestellt, dass die Vorratsdatenspeicherung ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger ist. Es gibt schlicht keine Belege dafür, dass die Speicherung von Telekommunikationsdaten ohne Anlass bei der Kriminalitätsbekämpfung notwendig ist.“

Mal schauen ob die Grünen das durchhalten. Jäger ist ein von Skandalen geschwächter Minister. Sein Einfluss im Kabinett dürfte, wenn es hart auf hart kommt, nicht mehr sonderlich groß sein.

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