Polens Senat stimmt neuen Antiterrorgesetz zu
Nach rund sechsstündiger Debatte hat der Senat dem neuen Antiterrorgesetz zugestimmt. Veränderungen gab es nicht. Jetzt kann Präsident Andrzej Duda unterschreiben. Das Gesetz sieht viele mögliche Überwachungsmaßnahmen vor.
Der Senat (zweite Kammer des Parlaments) hat das neue Antiterrorgesetz nach rund sechsstündiger Debatte ohne Änderungen beschlossen. Zwar war die Bürgerplattform (PO) nicht grundsätzlich abgeneigt, der Polizei und den Sicherheitskräften mehr Rechte und Prozeduren zur Verfügung zu stellen. Doch wollte sie einige Korrekturen am Textentwurf vornehmen, um es an Forderungen der Venedig-Kommission anzupassen.
Die regierende Recht und Gerechtigkeit (PiS) hat das Gesetzesvorhaben jedoch durchgestimmt, damit es nicht an den Sejm (erste Kammer des Parlaments) zurückgeht, sondern so schnell wie möglich von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden kann. Das Gesetz erweitet die Befugnisse der geheimdienstlichen Behörden enorm. Koordinieren soll die Arbeit der Polizei und Geheimdienste der Inlandsgeheimdienst ABW.
Neue Überwachungsmöglichkeiten
Das Antiterrorgesetz enthält viele Überwachungsmaßnahmen, die in Polen jedoch deutlich weniger Widerstand als etwa in Deutschland hervorrufen. Viele Punkte des Gesetzes betreffen Ausländer, die sich in Polen aufhalten oder nach Polen reisen wollen. Wenn der Inlandsgeheimdienst ABW den Verdacht hat, dass persönliche Daten irgendwie mit terroristischen Tätigkeiten verbunden sein könnten, kann er sie über drei Monate ohne richterliche Zustimmung überwachen. Zudem kann ein Gericht anordnen, jemanden für 14 Tage mit der Möglichkeit auf Verlängerung verhaften lassen. Außerdem können Polizei und Geheimdienste biometrische Daten, auch DNA, Gesichtsprofile u.a., nehmen, wenn Zweifel an der Identität oder der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts der Person in Polen bestehen.
Die jeweiligen Maßnahmen müssen nicht unbedingt näher begründet werden. Es reichen Einschätzungen von Beamten oder Anschuldigungen eines Spitzels.
Auch der Einsatz von tödlicher Waffengewalt durch Einsatzkräfte wird präzisiert. So ist jetzt auch offiziell der Einsatz von Scharfschützenschüssen zur Ausschaltung von Attentätern möglich („Rettungsschuss“). Im Gesetzesentwurf wird dies jedoch als absolute Ausnahme und letzte Möglichkeit bei großer Gefahr für das Leben anderer genannt.
Zudem wird ein Katalog für „Zwischenfälle mit terroristischem Charakter“ eingeführt, der die Regierung ermächtigt, unterschiedliche Restriktionen einzuführen. So ein Zwischenfall könnte z.B. die Information über den Verlust oder den Diebstahl eines Personalausweises einer Person, die in der „kritischen Infrastruktur“ – etwa einem Energieunternehmen – arbeitet.
Auch Einschränkungen für polnische Staatsbürger
Einige Punkte gelten auch für die Bürgerinnen und Bürger Polens. Passend mit NATO-Vorgaben werden für die Terrorgefahr vier Alarmstufen eingestellt. Auf der höchsten Stufe können Versammlungen und Massenveranstaltungen untersagt werden. Außerdem ist dann schneller als bisher der Einsatz von Militär im Inland möglich, wenn Polizeikräfte nicht ausreichen sollten. Dies soll der Verteidigungsminister auf Antrag des Innenministers entscheiden können.
Der ABW hat Zugang zu aller Art von öffentlichen Registern per fester Leitung. Der Geheimdienst soll sich auch in Informationssysteme einhacken, um ihre Sicherheit zu testen. Der ABW soll das Recht bekommen, eine Blockierung anzuordnen oder eigenmächtig Teile mit terroristischem Charakter im Internet zu blockieren. Der Dienst braucht zwar richterliche Zustimmung, kann aber handeln, wenn die Angelegenheit drängt. Eine weitere Neuerung: Bis 1. Februar 2017 muss jeder, der eine anonyme Prepaidkarte besitzt, diese auf seinen Namen registrieren. Unregistrierte Karten werden abgeschaltet.
Der Widerstand gegen das Antiterrorgesetz ist in Polen nicht sehr groß. Es wird in Kürze von Präsident Andrzej Duda unterschrieben werden und dann in Kraft treten.
Dieser Artikel erschien zunächst bei Polen heute. In Zukunft wird es öfter solche Cross-Postings geben. So sollen mehr Leser in Deutschland über die Situation in Polen informiert werden.
Sebastian Bartoschek,
und dieser polnische Staat geht davon aus, daß u.a. Deutschland im Rahmen der NATO Polen zu verteidigen bereit ist. Was soll denn da noch verteidigt werden? Etwa die sog.westlichen Werte wie Freiheit, wie Menschenrechte, wie Demokratie und Rechtstaat?
Aber….
bekanntlich könnte auch die Türkei sich als NATO-Staat auf die deutsche Bündnisverpflichtung berufen, wenn sie sich (als Teil der westlichen Wertegemeinschaft?) bedroht sieht.
Oder ist Polen deshalb anders zu bewerten, anders zu behandeln, weil Polen EU-Mitglied ist, die Türkei aber -noch?- nicht?
Was mich wiederum fragen läßt, ob die EU-Mitgliedschaft nicht noch mehr als die NATO-Mitgliedschaft jedes Mitglied zwingt (!!), die sog. Grundwerte der westlichen Wertegemeinschaft zu achten.
Bisher hat es seitens der EU, bisher hat es seitens der deutschen Bundesregierung außer freundlich-freundschaftlichen Worten "leisen Bedenkens" gegenüber der polnischen Regierung dazu nichts gegeben. Und dabei wird es bleiben.
Walter,
das gibt es in zig anderen Ländern auch, u.a. in Deutschland. Wahrscheinlich gibt es deswegen so wenig Widerstand. Und von den Zuständen wie in der Türkei, ist Polen Lichtjahre entfernt. Fahr mal nach Polen und sag was du von der PIS und dem Präsidenten hälst. Du wirst nicht im Knast landen. In der Türkei dagegen…
Gerd,
ja, mit meinem Hinweis auf die Türkei habe ich n i c h t die derzeitige Verfaßtheit Polens und das dortige "Regime" gleichgestellt mit der politischen Situation in der Türkei.
Es ist jedoch m.E. sehr naheliegend, beide "Systeme"
( mit ihren demokratisch gewählten Präsidenten(!) und ihren demokratisch legitimierten Regierungen(!) ob ihres rechtstaatlich zumindest außerordentlcih fragwürdigen Tuns , ob ihrer unter demokratisch-rechtstaatliche Aspekten außerordentlich fragwürdigen Versuche, wesentliche Bestandteile des jeweiligen Verfassungsrechtes auszuhebeln und ob ihrer beider Versuche, ihr Tun mit meines Erachtens religiös-(klerikal) faschistischen Ideen zu untermauern)
als "sich insofern(!") nahestehend" zu umschreiben.
Nicht sicher bin ich mir, ob ehe eine große Mehrheit der Menschen in Polen oder ehe die große Mehrheit der Menschen in der Türkei dem jeweiligen "System", den derzeitigen Machthabern kritisch gegenüber stehen oder ob nicht in beiden Ländern die derzeitigen "Machthaber" die Mehrheit der Bevölkerung "hinter sich haben".
Damit wären wir dann wieder einmal bei der Frage, ob von einer demokratischen Herrschaftsordnung schon dann gesprochen werden kann, wenn die jeweiligen Machthaber mittels einer Mehrheitsentscheidung der Wahlberechtigten an die Macht gekommen sind. Ich teile bekanntlich die Auffassung, nach der von einer Demokratie im materiellen Sinne nur dann gesprochen werden kann, wenn mit ihr wesentliche Elemente des Rechtstaates – u.a.Menschenrechte, Gewaltenteilung, unabhängige Gerichte und Richter, Meinungsfreiheit, Medienfreiheit- einhergehen. Und eben hier -rechtstaatliche Prinzipien als immanente Bestandteile einer Demokratie- gibt es in ihrer Negation wiederum bedenkenswert ähnliche Positionen bei den Machthabern in der Türkei und in Polen.
Was den Widerstand gegen das angeht, was derzeit an demokratisch-rechtstaatlich zumindest Fragwürdigem in Polen und in der Türkei "läuft" ( den Widerstand durch z.B. die EU und ihre Mitgliedstaaten einschließlich Deutschland), verweise ich auf das, was ich diesbezüglich stets zu sagen pflege: "Interessenspoltik!!".
Und eine solche, also eine (Außen- und Sicherheits) Poltik die sich primär nicht orientiert an Werten wie Menschenrechte, Gewaltenteilung, Meinungsfreiheit, Mediennfreiheit, sondern an den Interesssen Deutschlands- -hier die deutsche (außen-/Sicherrheits)Politik gegenüber Polen und die Türkei beterffend- ist nicht nur legitim, sie ist m.E. (!) geboten. Insofern (!)kritisiere ich nicht "das Stillhalten" der Bundesregierung, der EU gegenüber den jüngsten Entscheidungen in Polen.
Was mir mißfällt, was mich stört, sind die permaneten Versuche seitens der EU, seitens der deutschen Bundesregierung, seitens der NATO ihre Interessenspoltik zu benmänteln als Politik zur Sicherung bzw. zur Durchsetzung der " Grundwerte der westlichen Welt". Wenn es denn wirklich und primär um die Sichrung und die Durchsetzung der "Grudnwerte der westlichen Welt" gehen würde, wäre damiit das "Stillschweigen" der deutschen Außenpoltik gegenüber Polen, z.B. aufgrund der jüngsten Entscheidung, und gegenüber der Türkei unvereinbar.
Gerd,
wenn die Kanzlerin namens der deutschen Bundesregierung "klipp und klar" erklären würde, man enthalte sich massiver Kritik gegenüber denjenigen, die derzeit die Inhalte der türkischen und der polnischen Innen- und Außenpolitik bestimmen, weil nur das den Interessens Deutschland dienlich sei, dann würde das a.) m.E. legitim sein und b.) glaubwürdig.
Gerd,
was ich heute anläßlich der deutsch-polnischen Gespräche von der Kanzlerin zu hören bekam, entsprcht exakt dem, was ich abschließend unter -3- umschrieben habe und was aus meiner Sicht einer legitimen Politik der Kanzlerin entspricht und insofern(!! auf die Kanzlerin bezogen glaubwürdig ist.
Wenn Frau Merkel allerdings bei nächster Gelegenheit gegenüber der Regierung eines anderen Landes wieder " die Keule Freiheit, Demokratie, Menschenrechte, Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, unabhänige Gerichte asupackt," dann mag auch das als im deutschen Interesse legitim sein, nur glaubwürdig wäre das nicht.
Gerd,
wenn ich versucht habe zu erklären, daß ich jede deutsche Außen- und deutsche Sicherheitspolitik , wenn sie als deutsche Interessenspolitik verstanden wrid, für legitim halte, dann wird das hoffentlich nicht mißverstanden als meine Zustimmuing zum derzeitigen WIE einer im deutschen Interesse zu betreibenden Außen- und Sicherheitspolitik; denn da bin ich in Sachen Osteuropa, konkret Polen, speziell Rußland ehe bei Steinmeier als bei der Kanzlerin. Aber darüber werden wir sicher auch bei den Ruhrbaronen noch häufig und kräftig miteinander streiten.
Ich kann mir jedenfalls sehr gut vorstellen, daß eine von der SPD" initiierte "neue deutsche Rußlandpoltik" eine ähnlich politische Bedeutung gewinnen könnte wie seinerzeit die "neue Ostpolitik" von W.Brandt gegenüber der UDSSR, gegenüber Polen -sh.Anerkennung der Oder-Neiße-Linie als polnische Westgrenze – und vor allem gegenüber der DDR. Der Aufschrei in CDU/CSU/FDP zeigt ja schon jetzt nach den ersten , m.E vorsichtig zurückhaltenden Worten von Steinmeier deutliche Parallelen zu dem heute kaum noch vorstellbaren Aufstand des "bürgerlichen Lagers" gegen die seinerzeitige "neue Ostpolitik" W. Brandts.
Seinerzeit schienen die Gräben zwischen "Ost und West" unüberwindbar. Seinerzeit war ständig die Gefahr einer atomare Auseinandersetzung zwischen "Ost und West", und zwar pimär auf deutschen Boden, präsent. Und heute, so scheint mir, wird wieder mehr als jemals nach Ende des sog. Kalten Krieges erneut über das Ob und das Wie eines großen militärischen Konfliktes zwischen Rußland und der NATO offen und öffentlich nachgedacht -auf beiden Seiten!!
Mir scheint, daß es nicht nur naheliegt, sondern daß es geboten ist, alles, aber auch alles zu tun, um dem stetigen Anwachsen einer solchen Gefahr rechtzeitig zu begegnen. Und wenn "meine" SPD als Koaltionspartner von CDU/CSU damit beginnt, dann begrüße ich das. Und ich würde es sehr begrüßen, wenn es dazu eine umfassende, eine breite, eine intensive politische Debatte geben würde -nicht nur im Bundestag, nicht nur zwischen den Parteien, sondern in der gesamten Gesellschaft.
Dass, wie zur Brandt-Ära, eine solche "neue deutsche Rußlandpoltik" des ständigen Gespräches mit den anderen "westlichen Staaten" bedarf, ist selbstverständlich und daß nicht alle von ihnen mit einer solchen Politik der (Wieder-) Annäherung, mit einer solchen Politik der Deeskalation zwischen Rußland und dem sog. Westen einverstanden sind, ändern nichts daran, sie trotzdem zu vesuchen. Auch die damalige neue Ost-Politik Brandts fand nicht von Anfang an, fand nicht immer die Zustimmung aller "westlichen Verbündeten".
Gerd,
lese heute:
a.)
Staatsekretär Erler (SPD)befürchtet eine Eskalation des NATO – Russland-Konfliktes.
b.(
Der Vorsitzende der Münchener Sicherheitskonferenz Ischinger spricht davon, daß er die Kriegsgefahr zwischen der NATO und Rußland derzeit höher einschätzt als in den 1980 Jahren.
Mir scheint, daß meine Ausführungen unter -4- also nicht nur individuellem Unbehagen meinerseits geschuldet und zudem meine Anmerkungen zu einer sog. "neuen Rußlandpolitik" nicht abwegig sind.
Ob man sich dabei, wie mir in den Sinn gekommen ist, in der Motivation, in der Handhabung, in der Zielsetzung an der sog. Ostpolitik W.Brandts orienetieren sollte, wäre zumindest zu bedenken.
(PS
Und so nebenbei:
a.)
Mir scheint, daß für eine solche "neue Rußlandpoltik" eine Mehrheit in der Bevölkerung gewonnen werden kann.
b.)
"Meine" Partei, die SPD hätte eine große Chance, endlich 'mal wieder ein politisches Thema zu besetzten, mit der sich profilieren und von den anderen Parteien inhaltlich abgrenzen könnte -vor allem vom CDU und CSU.
c.)
Das Thema könnte Inhalt einer großen, kontroversen politischen Debatte "in diesem unseren Lande" werdemn -in der Gesamtgesellschaft; über die Parteien, über den Bundestag hinaus.
Das würde nicht nur der Bedeutung des Themas gerecht werdent, sondern würde endlich wieder zu dem längst überfälligen und dringend notwendigen offenen, öffentlichen politischen Streit unter den Demokraten in Deutschland beitragen.
d.)
Es wäre der Sache nicht dienlich, es wäre sogar demokratie-schädlich, wenn die Demokraten in Deutschland diese Thematik "verschlafen" oder "auszusitzen" versuchen würde mit der Folge, daß sich die Demagogen von AFD, Pegida und,und……..sich der Thematik annehmen könnten, ihrerseits getragen von einer deutsch-nationalistischen, US-,NATO und EU-feindlichen Grundeinstellung.